Sebastian Ehlers

Und das war ja nur eines von vielen Beispielen. Und das, was wir uns auch von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion seit Jahren anhören müssen, ist von der Meinungsäußerung gedeckt. Aber trotzdem kann man ja die Frage stellen, und ich stelle sie und beantworte sie für mich auch, dass das nicht gerade dazu dient, hier wieder zu einer vernünftigen Debatte zu kommen, wenn man als Vaterlandsverräter, Altparteienkartell, Kriegstreiber, was auch immer bezeichnet wird, und deswegen habe ich es ja auch gerade zum Schluss noch mal versucht, deutlich zu machen. Und, ich glaube, der Innenminister hat es heute Morgen bei der Diskussion auch zum Thema Ukraine gesagt. Nicht jeder, der sich jetzt für Frieden einsetzt, für Diplomatie, ist jetzt irgendwie ein Putin-Versteher oder Putin-Freund. Nicht jeder, der, so wie wir, sagt, wir wollen die Ukraine unterstützen, damit sie diesen Freiheitskampf dort führen kann, ist hier irgendwo ein Kriegstreiber. Und darum geht es an der Stelle, dass wir es wieder schaffen, miteinander auch ins Gespräch zu kommen, in Diskussionen, ohne dass man sich gegenseitig hier beschimpft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das gilt für alle. Da schließe ich wirklich auch alle an der Stelle mit ein. Und da sind wir, finde ich, auch alle aufgefordert, hier wieder auch und eines von vielen Themen, gibt viele andere Themen auch, ich habe sie angerissen, wo es genauso ist, beim Thema Klimaschutz, entweder bist du für den Klimaschutz oder dagegen, wo man aber trotzdem immer noch mal Positionen haben kann, die anders sind. Wir haben es bei Corona erlebt, wir haben es auch beim Thema Migration an der Stelle ja heute auch wieder gesehen. Ich finde trotzdem, es muss immer auch Maß und Mitte an der Stelle gelten. Und das ist beim Thema Meinungsfreiheit … Wie gesagt, wir leben in einem Land, wo man auch vieles erdulden muss, auch andere Meinungen, die man definitiv nicht teilt, aber es muss zumindest wieder, wir müssen in eine Situation kommen, dass man auch wieder mal ordentlich miteinander diskutiert und das nicht irgendwie als Geschwurbel oder sonst etwas abgetan wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)