Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Den Zwischenruf habe ich leider nicht gehört, sonst würde ich gerne reagieren. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ich würde zunächst auf den letzten Hinweis, der außerhalb dieser Diskussion nicht gleichwohl von Herrn Renz aufgerufen wurde ... Ich bin gestern nur gefragt worden, ob verfassungsrechtliche Prüfungen im Justizministerium oder im Innenministerium stattfinden. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und da habe ich aufs Justizministerium verwiesen, ich habe keinerlei anderen Dingen zugestimmt – (Christine Klingohr, SPD: Das weiß Herr Renz auch.) um einfach nur deutlichen Missverständnissen, die hier perpetuiert werden sollen, entgegenzuwirken. (Torsten Renz, CDU: War Herr Butzki alleine schuld.) Jetzt gehe ich … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Da ist Herr Butzki, ist er alleine, ausnahmsweise alleine schuld. Ich stehe Ihnen sonst gerne bei, an der Stelle … Meine Damen und Herren, ich erinnere mich, als unsere Lütten in die Kita gingen, da hatten wir gute Freunde – die haben wir zum Glück immer noch – in Schleswig-Holstein. Er ist studierter Betriebswirt, bei einer Bank tätig, sie studierte Pharmazeutin in einer Apotheke, und unsere Kinder mussten zur gleichen Zeit in die Kita, damals in die Krippe. Und ich erinnere mich, wie die völlig entgeistert waren, wie sie ihren Job noch machen sollen. Schleswig-Holstein bot denen einen Kindergartenplatz zwei Gemeinden weiter, 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr, ohne Mittagessen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ohne Essen.) Und dann guckten die uns in die Augen, und wir sagten, zwischen 06:30 Uhr und 17:30 Uhr – natürlich nicht die gesamte Zeit, aber das ist für uns einen Tick leichter. So viel im Übrigen zu der Unfairness, die wir Menschenkindern, Eltern und so weiter in diesem Lande zumuten. Unter den Bedingungen, die wir hier haben, würden viele andere sofort, sofort in vielen Bundesländern ihre Kitaplätze tauschen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zweitens, ich sehe viele Punkte, die wünschenswert sind, das gilt für viele Politikfelder. Und ich drücke mich auch um die Diskussionen nicht, ich habe die jeden Abend zu Hause, ich bin mit einer Erzieherin verheiratet. Aber ich diskutiere in gleicher Weise mit ihr wie mit Ihnen, weil ich gewisse Offenheiten mag. Alles, was wir tun, muss bezahlt werden. Und als wir über einen Perspektivplan gesprochen haben, meine Damen und Herren, war man in einer Situation, als wir haushalterisch uns deutlich leichter so etwas zu wuppen in der Lage sahen. Und wir haben zwischenzeitlich Kommunen, die uns sehr klar sagen, wenn ihr weitere Veränderungen vornehmt, sind die konnex – zu gut Deutsch: Das Land bezahlt die Party, die zusätzlich bezahlt werden muss, gefälligst komplett allein, und dafür redet ihr bitte vorher mit uns. Und vor dem Hintergrund – und auf die ausdrückliche Bitte – einer in der Tat durchaus prekären grundsätzlichen Haushaltssituation im Land wie in den Kommunen hat sich die Bildungsministerin – dafür bin ich dankbar – bereit erklärt zu sagen, ja, ich sehe, dass ihr Dinge erst sortieren müsst und wir dann in die Diskussion erneut eintreten können. Meine Damen und Herren, noch einmal, vieles ist wünschenswert, aber nicht alles ist sofort finanzierbar. Und ein letzter Satz auch an anderer Stelle: Die Diskussionen klingen so, als ob wir hier gerade Geld rauskürzen. (Christine Klingohr, SPD: Ja.) Ich bin ja bildungspolitischer Laie, mein Zugang sind zwei Kinder in der Schule und vorher zwei Kinder in der Kita. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich schaue einfach nur in einen Landesrechnungshofbericht, der mich im Innenministerium in kommunalen Kontexten interessiert hat, und der sagt in einer Prüfung der Kitalandschaft und der Finanzierung dieses Landes in seiner Ziffer I, die Ausgaben des Landes für Kindertagesförderung sind von 2012 auf 2025 vervierfacht worden, vervierfacht worden. Sie sind ursprünglich 1,9 Prozent des gesamten Landeshaushalts gewesen, sind 2025 5 Prozent, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) von 2 auf 5. So sehr, meine Damen und Herren, so schlecht behandelt dieses Bundesland seine Kinder und deren Eltern und deren Erzieherinnen und Erzieher meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Mein eigentlicher Grund war aber ein Punkt, den Sie ein bisschen noch anders nuanciert haben zwischenzeitlich. Trotzdem will ich ihn, weil ich die Diskussion kenne und auch dieser Bericht eine wunderbare Antwort darauf gibt, gerne aufrufen die ewige Mär, die Kitabeitragsfreiheit hat die Kostenexplosion herbeigeführt: Erstens, die Elternbeiträge hat das Land 1 : 1 übernommen, findet sich in wunderbarer Weise ebenfalls in diesem Bericht, von knapp 25 Prozent auf knapp 55. Das Land hat das Tortenstück „Eltern“ in Prozenten 1 : 1 zu sich genommen, erstens. Zweitens, wir rechnen seitdem spitz die Kosten ab, anders als vor der KiföG-Reform, wo es eine Pauschalierung gab und man so tat, als ob mit einer gerechneten Inflationsquote damit die Kosten ausgeglichen würden, die in Wahrheit bedeutet haben, Städte, Gemeinden und Eltern haben massive prozentuale Erhöhungen gehabt und Kreise und Land deutlich weniger. Die haben wir in eine echte Spitzabrechnung umgewandelt, das heißt, 5 Prozent Kostensteigerung gehen auch mit 5 Prozent Steigerung beim Land ein, 2 Prozent mit 2 Prozent. Wir begleiten ernsthaft auf den Punkt mit 55 Prozent. Das ist ein Versprechen, was Sie ebenfalls bundesweit nicht so häufig finden werden, meine Damen und Herren. Aber mich ärgert bei dem Punkt, zu sagen, die Elternbeitragsfreiheit, die ist jetzt schuld, dass die Kosten explodieren. Aber ich kann es ja nicht ausschließen. Und dann finde ich den Bericht ein Geschenk, weil der Bericht nämlich 16 Bundesländer, Kostenentwicklung der Kindertagesförderungskosten, miteinander in Grafiken vergleicht. Und dann gucken Sie auf eine Grafik, wo lauter Graphen nach oben gehen und unserer schwimmt auf gleicher Höhe mit. Und der Bericht des Landesrechnungshofes formuliert es mit einem wundervollen Satz, im zweiten Bullet Point heißt das, glaube ich, „die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns im Ländervergleich“ bei den Kindertagesförderungskosten ist „nicht außergewöhnlich auffällig.“ Es ist eine Mär, es gibt keinen Kontext dieser Kostensteigerung. Wir bewegen uns in einer 16 Mal gleichen Graphenentwicklung nach oben. Ja, da ist eine ganz kleine Nuance drin, aber wir sind weiterhin im Mittelfeld dieser Linien – bei einer überobligatorisch hohen Kinderbetreuungsquote. Eigentlich müssten unsere Kosten viel, viel höher ausfallen als bei den anderen, (Andreas Butzki, SPD: Und viel länger.) stattdessen bewegen wir uns im Mittelfeld, meine Damen und Herren. Der Elternbeitrag hat keine Auswirkungen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Natürlich führt er mit den Kostensteigerungen bei Lohn und Gehalt zu Steigerungen, aber wie bei allen anderen. Es ist eine Mär, und das war mir ein Anliegen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Der Abgeordnete Christian Pegel wendet sich an das Präsidium.) Entschuldigung, ich bin fertig. Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich war jetzt in der Erwartung, weil ich Ihre Wortmeldung gesehen habe. Entschuldigung!