Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube schon, dass es bitter ist für die Linken, hier entsprechende Redebeiträge zu halten. (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nein, zu hören.) Und irgendwie ist es ja auch mal die Zeit, nach vier Jahren so Bilanz zu ziehen. Und ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich den Bildungsbereich – und Kita gehört jetzt mit dazu – mal bilanziere, was Sie so versprochen haben und was Sie jetzt vorweisen können nach vier Jahren, das ist mehr als traurig. Ich würde sagen, Sie berufen sich ja immer als die Rächer der Gerechten, Sie sind für die soziale Kompetenz zuständig, und ich sage Ihnen am Ende, linke Politik in diesem Lande ist in den letzten vier Jahren in Regierungsverantwortung im Bildungsbereich gescheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Oh!) Ja, ich will das auch noch mal untersetzen, wenn ich zumindest einen Punkt mal aufrufe, Wahlprogramm der Linken: „… längerfristig muss … die Fachkraft-Kind-Relation in Krippe, Kindergarten und Hort“ verbessert werden. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) „Deutschlandweit sind wir mit den jetzigen Fachkraft-Kind-Schlüsseln Schlusslicht.“ (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das haben Sie damals aufgeschrieben. Was ist seitdem passiert? 1 : 14 ist die einzige Sache, die Sie gemacht haben. (Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Ah!) Ansonsten sind Sie im Krippenbereich und im Hortbereich nicht einen Millimeter vorangekommen. (Michael Noetzel, Die Linke: Gesagt, gemacht.) Sie sind einfach gescheitert. Und den Redebeitrag von Frau Oldenburg für die Linke zusammengefasst, das ist ein ganz neuer Sound. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Weil es ein hohes Niveau ist.) Plötzlich ist für die Kita nur noch der Bund zuständig. Wenn der Bund nichts macht, sind wir im Land handlungsunfähig. Und wir können natürlich im Land nur noch was machen, wenn die Kommunen was machen. Also ich frage mich, als wir als Land von 1 : 18 schrittweise auf 1 : 14 abgesenkt haben, wo hat das Land einmal die kommunale Ebene gefragt. Das Land hat gehandelt, das Land hat gemacht unter der Regierung SPD und CDU. (Rainer Albrecht, SPD: Das Land hat bezahlt.) Und jetzt stellen die Linken sich hin und sagen, wir können gar nichts mehr machen. Nur noch der Bund ist zuständig und die Kommunen, und wir können gar nichts mehr machen. Also bei der Kostenfreiheit hat das Land auch nicht gefragt, das Land hat gemacht. Und insofern bin ich gespannt auf die Redebeiträge von SPD und Linken. Die Regierung habe ich in diesem Bereich abgeschrieben. Wollen mal sehen, ob Sie überhaupt sich noch bekennen zum Perspektivplan. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie schreiben ab. Jetzt haben Sie es zugegeben. – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Deswegen werde ich in meinem zweiten Redebeitrag mich mit denen auseinandersetzen, die möglicherweise in diesem Land was zu sagen haben, und das ist der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Und dann bin ich gespannt, was Rot-Rot hier jetzt platziert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)