Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Worte, die auf den ersten Blick warm klingen, friedlich, fast tröstlich, Worte, die keiner infrage stellen möchte, weil sie moralisch unanfechtbar scheinen. „Frieden“ ist so ein Wort. „Friedenstüchtigkeit“, das klingt, als könne man nichts dagegen sagen, und das soll es auch, denn wer in politischen Auseinandersetzungen das Wort „Frieden“ so benutzt, dass jeder Widerspruch als unmoralisch gilt, der führt nicht einen Diskurs, der will ihn manipulieren. Das ist vollkommen in Ordnung, das haben auch andere hier im Landtag schon gemacht. Aber ich möchte vorweg erst einmal einordnen, worum es hier eigentlich geht. Die Aussprache trägt den schönen Titel „Friedenstüchtigkeit Deutschlands wiederherstellen – Diplomatie statt Kriegsrhetorik“. Wer möchte da nicht zustimmen? Eine wohlklingende Verpackung für die alte, gefährliche Illusion, man könne Sicherheit durch Nachgiebigkeit erreichen. (Petra Federau, AfD: Das hat keiner gesagt.) Und der Tonfall ist gut bekannt, viele haben ihn selbst erlebt, andere kennen ihn aus Büchern. Es geht um moralischen Druck, der in Sätzen steckt wie: Du bist doch auch für Frieden, oder? Wer das bejahte, galt ehedem als gut. Wer fragte, wie dieser Frieden zustande kommen soll, galt als gefährlich. Dieses Muster, das Ausnutzen moralisch aufgeladener Begriffe, um politischen Widerspruch mundtot zu machen, ist gut bekannt. Und es ist erstaunlich, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das unterstellen Sie doch nicht wirklich!) dass es jetzt die AfD ist, die diesen Mechanismus wiederbelebt, nur dass das Etikett heute nicht „sozialistischer Frieden“, sondern „Diplomatie statt Kriegsrhetorik“ heißt. Doch die Botschaft bleibt dieselbe, wer aufrüsten will, gefährdet den Frieden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir haben uns immer für Verteidigungsfähigkeit eingesetzt.) Wer Russland kritisiert, will Krieg, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat nicht zugehört. Das ist ihr Problem, sie kann nicht zuhören!) wer die Ukraine unterstützt, sei kriegstreibend, und der Fachbegriff dafür lautet „Propaganda“. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, in der AfD herrscht seit Jahren ein offener Streit darüber, was man eigentlich von der Bundeswehr hält. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Blödsinn!) Mal will man sie aufrüsten, mal abschaffen, mal zur reinen Heimatverteidigung einsetzen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Im Juli erklärte die Partei, Deutschland solle lieber eigene Interessen verfolgen, statt die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kümmern Sie sich mal um Ihren internen Streit, dann ist alles gut! Wir haben nämlich keinen.) weil die Bundeswehr nichts auf internationalen Schlachtfeldern verloren habe. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sehen wir auch immer noch so.) Unsere Bildungsministerin sang kürzlich in der OZ dasselbe Lied, es heißt: „Nein, meine Söhne geb ich nicht!“. Einerseits war das wohl Ausdruck der neuen linken Beinfreiheit in der Koalition angesichts guter Umfragewerte, andererseits ist es erneut ein Beleg dafür, dass sich AfD und Die Linke vielleicht doch ähnlicher sind, als die beiden Parteien wahrhaben wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Na, na, na! Das war ziemlich daneben!) Im September jedenfalls forderte die AfD die Rückkehr der Wehrpflicht, aber nur für die Landesverteidigung. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und kurz darauf sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher im Bericht aus Berlin, dass damit auch die NATO-Bündnisverteidigung gemeint sei. Also was denn nun?! Die AfD weiß es leider selber nicht. Was sie aber weiß, dass ihre Wählerschaft empfindlich reagiert auf das Wort „Frieden“. Also klebt sie es auf jedes Thema, egal, ob es um Russland, Israel oder den Bundeshaushalt geht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wichtig genug ist es ja.) Das ist kein sicherheitspolitisches Konzept, das ist Prosa, das ist Werbung. Und, so viel will ich einräumen, es funktioniert. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Sie haben an der Stelle gute Vorbilder, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frieden braucht Stärke, nicht Einbildung. Es braucht Verteidigungsfähigkeit, nicht Wegsehen. Denn wer Frieden will, muss glaubwürdig abschrecken können. Man braucht starke Streitkräfte, um sie nicht benutzen zu müssen. Das klingt paradox, aber es ist die Wahrheit. Und tief in Ihrem Herzen wissen Sie auch, dass ich recht habe. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein Frieden, der auf Wunschdenken basiert, ist keiner, er ist nur eine Pause vor dem nächsten Angriff. Schauen wir uns die Realität gerne an: Russland hat in den letzten Wochen die Ukraine wiederholt mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen, nicht nur den Osten und Süden, sondern mittlerweile auch den Westen. Über Polen, Deutschland und den Niederlanden wurden Drohnen gesichtet, (Horst Förster, AfD: Sind das russische Drohnen gewesen?) und nicht als Friedensboten, sondern als Bedrohung. (Michael Meister, AfD: Das weiß doch keiner!) Meine Damen und Herren, natürlich, Diplomatie ist wichtig, aber Diplomatie ohne Machtbasis ist nur Bitten und Hoffen, und beides beeindruckt weder Autokraten noch Despoten. Putin versteht nur Stärke, er testet Grenzen, militärisch, politisch, psychologisch. Wenn Deutschland oder Europa ihm die Gewissheit geben, dass wir im Ernstfall nicht handeln können, dann gefährden wir nicht den Frieden, wir laden den Krieg zu uns ein. Deswegen ist die Forderung der AfD, Deutschland solle friedenstüchtig werden, das Gegenteil dessen, was sie vorgibt zu sein. Denn Friedenstüchtigkeit heißt, sich verteidigen zu können. (Petra Federau, AfD: Ja, sagt ja auch keiner.) Friedenstüchtigkeit heißt, in der Lage zu sein, den Frieden zu halten, und zwar auch gegen den Willen anderer. Das geht nicht mit moralischem Wunschdenken, sondern mit Wehrhaftigkeit, Bündnistreue und klarem Kompass. Meine Damen und Herren, was die AfD hier betreibt, ist ein doppeltes Spiel. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nee!) Nach außen hin redet sie von Frieden und Diplomatie, nach innen schürt sie Misstrauen (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie katastrophal ist das denn?!) gegen unsere Verbündeten, stellt die NATO infrage, verbreitet Märchen aus Moskau. Sie will den Westen schwächen, indem sie seine Selbstzweifel füttert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Welches Märchen sprechen Sie jetzt an?) Und das funktioniert, weil sie sich einer Sprache bedient, die für viele vertraut klingt. „Wir wollen doch nur Frieden!“, das war früher die Parole einer Staatsdoktrin, die keine freie Debatte duldete. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Heute wird sie von einer Partei benutzt, eigentlich von mehreren, die das gleiche Ziel verfolgen, nur mit anderen Mitteln: die Spaltung, das Misstrauen, die moralische Erpressung. Meine Damen und Herren, wer Frieden will, darf sich nicht vor der Realität verstecken, er muss sie aushalten, auch wenn sie unbequem ist. Deutschland ist Teil eines Bündnisses, das uns seit Jahrzehnten Sicherheit gibt. Diese Sicherheit hat aber einen Preis, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und dieser Preis heißt Verantwortung. Wir können nicht erwarten, dass andere unsere Freiheit verteidigen, wenn wir uns selbst davor drücken. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Die CDU steht weiterhin dafür ein, wehrhaft, verlässlich und verbündet zu bleiben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)