Katy Hoffmeister

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte die Debatte jetzt eigentlich beenden. Ich glaube, wir sind uns ziemlich einig in der Sache. Und wir wissen eigentlich auch, dass die Maßnahmen, die heute hier diskutiert worden sind, zwingend und notwendig sind in bestimmten Zeitabschnitten. Und sie sind eine Folge von Debatten, die wir hier mehrfach geführt haben, auf Antrag der CDU-Fraktion letztens. Ich glaube – ich habe noch einmal nachgeguckt, weil wir gerade bei Zahlen waren –, wir haben 20 Anträge in den letzten sechs Monaten gestellt zum Thema Gesundheit. Wir haben übrigens heute keinen Antrag gestellt – das will ich deutlich sagen – zum Thema „Ausweitung der Studienplätze“. Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen. Ich freue mich aber, dass Sie inzwischen alle damit verhaftet sind, dass wir diejenigen sind, die sagen, dass wir zwingend Studienkapazitäten aufbauen wollen. Das beruhigt mich in gewisser Weise. Ich hätte allerdings noch neben der Frage der Finanzierbarkeit, wenn ich denn diese Thematik diskutiert hätte, gleichzeitig natürlich gesagt, dass es dabei auch darum geht, die Landarztquote dann auszuweiten, denn wir haben ja, wie wir gestern diskutiert haben, eigentlich das Thema, dass wir von den 7,8 Prozent Studienplätzen, die wir jetzt für Hausärzte ausweiten, 10 Prozent auch verwenden können. Insofern hätte es da auch eine Debatte geben können, aber die will ich mit Ihnen gar nicht führen. Ich will mit Ihnen eine Debatte führen, wie wichtig es ist, spürbare Verbesserungen zu schaffen für den Bereich der ärztlichen Versorgung und vor allem planerisch für die Zukunft dieses Thema noch stärker in den Blick zu nehmen. Und, sehr geehrter Herr Kollege Koplin, Sie haben gesagt, wir wissen, wie die Situation ist, und wir bräuchten keine Bedarfsanalyse, und da muss ich Ihnen sagen, doch, wir brauchen sie, und zwar aus zweierlei Gründen, mindestens zweierlei Gründen und auf mindestens zweierlei Ebenen. Die erste Ebene ist, um die aktuelle Situation abzubilden. Aber die zweite Voraussetzung wäre, auch mit Blick auf die Zukunft die demografische Entwicklung der Region in den Blick zu nehmen, sowohl was die Möglichkeit der Ärzte betrifft, allerdings eben auch der Bevölkerung betrifft. Und deshalb, glaube ich, haben wir hier eine Dimension, also den Iststand abzubilden und im Moment die demografische Entwicklung vorherzusehen, und auf der anderen Seite die Situation noch mal gemeinsam übereinanderzulegen. Denn natürlich wissen wir, also diejenigen, die einen Versorgungsauftrag haben, nämlich die Kassenärztliche Vereinigung kann das durchaus für den hausärztlichen/fachärztlichen Bereich sagen. Ich bin sehr sicher, dass das Sozialministerium zusammen mit der Landeskrankenhausgesellschaft abbilden kann, wie die Versorgung mit Krankenhäusern abgedeckt ist. Und wir sind auch sicher, dass wir über den Rettungsdienst verschiedene Ebenen genauso erfassen können. Wichtig wäre, und deshalb ist mein Ansatz der zu sagen, wir brauchen eine Bedarfsanalyse, genau diese übereinanderzulegen, um zu gucken, ob wir überall grüne Bereiche haben oder ob wir möglicherweise inzwischen weiße Flecken jetzt haben oder aber für die Zukunft produzieren, wenn wir nicht anders gegensteuern. Deswegen bin ich meinem Kollegen Harald Terpe auch sehr dankbar, der gesagt hat, es ist wichtig, in Regionen zu denken. Wenn man so eine Bedarfsanalyse hat, wenn man sie für die Zukunft analysieren kann, dann ist es aus meiner Sicht wichtig, Regionen zu bilden, um genau dort anzusetzen, um dort Maßnahmen zu setzen. Und dabei kann es sicherlich hilfreich sein, das, was derzeit läuft, dass Kommunen also unmittelbar und direkt unterstützt werden. Aber das ist dann eine gemeinsame, übereinandergelegte, zusammenfassende Analyse, die aus meiner Sicht unabwendbar ist. Und die brauchen wir aus meiner Sicht zwingend. Ich komme noch zurück zum Thema „Telemedizinische Plattformen und stationäre Plattformen“. Das ist alles gut und schön, ich hätte Sie am liebsten gleich gefragt mit einer Zwischenfrage, sehr geehrte Frau Ministerin, denn es ist ja eine Forderung aus der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode, unter anderem, wann wir denn so weit sind. Ich mag Arbeit gerne und ich finde auch Arbeitsstände wichtig zu debattieren. Wichtig wäre, dass wir am Ende auch dazu kommen zu wissen, wie der Zeitplan aussieht, denn andere Bundesländer, wie beispielsweise Niedersachsen, machen es uns ja im Moment vor, landesweit telemedizinischen Bereitschaftsdienst zu gewährleisten. Und das wäre eine wichtige und notwendige Botschaft, die auch in diesem Land aus meiner Sicht zwingend wäre. Wenn wir über die Frage reden, wie können wir besser nicht medizinisches Personal einbinden, dann ist es natürlich legitim, in diesem Zusammenhang durchaus die Ausbildungsgeldfreiheit noch mal und noch mal zu loben. Aber, meine Damen und Herren, das ist ja nicht des Pudels Kern. Des Pudels Kern könnte sein, wie sieht es denn aus mit Delegation und Substitution von ärztlichen Leistungen und wie kann man dort idealerweise für das gesamte Land flächendeckend auch Möglichkeiten und Optionen schaffen. Und ich erinnere uns alle gemeinsam, jedenfalls unsere Gesundheitspolitiker daran, wie wir in den Austausch mit den Heilberufekammern gegangen sind, und zwar insbesondere im letzten Jahr, und wie wichtig es den Kollegen dort war, uns mitzugeben, welche Möglichkeiten wir hätten, um tatsächlich Bürokratie sehr detailliert zu reduzieren. Und man hat uns Kataloge mitgegeben, die sich in Teilen natürlich an den Bund richten, aber eben auch an das Land. Und insofern bitte ich Sie, das nicht außer Acht zu lassen. Wir könnten selbstverständlich detailreich selbst alle Anträge noch mal hier formulieren, aber es wäre doch vielleicht klug und sinnvoll, wenn wir uns darüber gemeinsam im Sozialausschuss verständigen und gemeinsam möglicherweise Dinge transportieren, um das auch zu erreichen. Und daran habe ich ein großes Interesse, mit Ihnen gemeinsam insoweit voranzukommen. Ich sehe gerade, dass meine Zeit ein wenig dahinweicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Deswegen meine herzliche Bitte …