Simone Oldenburg

Sie haben richtig ausgeführt, dass ich gesagt habe, dass wir die Regierung, die Ampel kritisiert haben dafür, dass sie sich aus den Sprach-Kitas herausgezogen haben, und mir ist auch vollkommen wurst, welcher Partei hier dann der jeweilige Minister/Ministerin angehört. Wir haben es als Land übernommen und haben dafür die 5 Millionen ausgegeben, das ist richtig, weil wir sagen, diese hohe Qualitätssteigerung in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir, die müssen wir erhalten. Und das Gute-Kita-Gesetz, das hatte ja, das ist ja jetzt nicht mehr das, über das wir reden. Wir haben ja am Anfang, da haben Sie recht, bei der Regierung aus SPD und CDU haben wir die 37 Millionen ausgegeben für die Beitragsfreiheit. Also Sie haben das damals gemacht für die Beitragsfreiheit. Und das ist inzwischen aber längst alles so zurückgefahren worden, dass wir kein Bundesgeld mehr für die Beitragsfreiheit ausgeben, sondern für andere Qualitätsmaßnahmen, und die Beitragsfreiheit komplett als Land aus dem Landesgeld dann bezahlen. Und es geht nicht um das Gute-Kita-Qualitätsgesetz, es geht um das nächste Qualitätsgesetz, was die Bundesregierung auf den Weg bringt mit verbindlichen, bundeseinheitlichen Standards. Kommt es oder kommt es nicht, das wissen wir nicht. Geht die Finanzierung hier weiter? Da geht es nicht um die Beitragsfreiheit, die 37 Millionen, das ist Geschichte, sondern bekommen wir weiter die 37 Millionen, vielleicht sogar mehr, und was ist mit dem Qualitätssteigerungsgesetz des Achten Sozialgesetzbuches, was dann wiederum besagt, dass es bundesweit verbindliche Standards gibt, die wir dann ja auch umzusetzen haben. So ist das, glaube ich, richtig. Sie haben recht, ich habe die Bundesregierung kritisiert für die Sprach-Kitas, und Sie haben nur teilweise recht, weil es nur zum Anfang – die 37 Millionen – unter der Landesregierung der SPD und der CDU für die Beitragsfreiheit eingesetzt wurde, inzwischen ist dies nicht mehr der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Andreas Butzki, SPD: Eine gute Nachhilfestunde für die CDU.)