Dr. Heiko Geue

Also wir sind noch nicht in der Situation, konkret bezogen auf die Sondervermögensäulen mit dem Bund verhandeln zu können. Ich weiß auch nicht, ob so eine Situation sich da einstellen wird. Es sind die jeweiligen Fachressorts auf der Bundesebene, die dafür verantwortlich sind. Zum Beispiel beim KTF weiß ich, dass der Landwirtschaftsminister intensiv mit den Bundesministerien, den zuständigen, im Austausch ist. Aber wir haben noch keine konkreten Maßnahmen. Auch bezogen auf Verkehr und andere Bereiche, die für uns zentral sind, haben wir noch keine konkreten Maßnahmenpakete. Wir machen sehr viel Druck in Richtung Bundesebene, dass wir neben der Geldverteilung Beschleunigungsgesetze bekommen. Weil ich kann das hier auch nur noch einmal wiederholen, ich sage das überall: Wenn wir keine Beschleunigungsgesetze bekommen, dann werden wir nicht 10 bis 12 Jahre brauchen, um das Geld zu investieren, sondern 30 Jahre. Wir brauchen also diese Beschleunigungsgesetze. Ich war jetzt letzte Woche beim Bundesverteidigungsminister, da gibt es schon ein konkretes Beschleunigungsgesetz, das jetzt im parlamentarischen Verfahren ist. Das ist auch sehr gut für diese Investitionen für die Bundeswehr, da müssen wir ja auch schnell sein. Das sind ja auch noch mal ganz viele Mittel, die auch nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Da kann ich Ihnen sagen, da ist für die nächsten 10 bis 15 Jahre ein Betrag von über 3 Milliarden, kann auch 5 Milliarden werden, geplant. Das kommt auch noch zusätzlich dazu. Also gute Nachrichten für die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und auch gute Nachrichten insgesamt für die Wirtschaft. Das werden Konjunkturimpulse werden, und wir werden ganz sicher jetzt im Herbst dann auch konkret wissen, was gemacht werden kann, aber das kann eben noch ein/zwei/drei Monate auch dauern.