Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine der wenigen Debatten, die ich erlebt habe, wo ein CDU-Antrag auf der Tagesordnung steht und nicht ein Angriff vonseiten der SPD und auch nicht von den Linken oder von den Ministern in unsere Richtung ging. Das muss ich schon mal sagen, das war bis auf den einen Zwischenruf zum Schluss aus den Reihen der Linken etwas erstaunlich, danke ich Ihnen auch für diese Diskussion. (Patrick Dahlemann, SPD: Wo waren Sie denn?) Nichtsdestotrotz lassen Sie uns (Julian Barlen, SPD: Dann habe ich das sehr nett formuliert offensichtlich.) zurück mit vielen Fragezeichen. Und ich glaube da auch für die Interessenvertreter der LIGA zu sprechen. Deswegen will ich es zu Beginn noch mal sagen, das ist ein Brief von den Interessenvertretern der LIGA, AWO, Caritas, Paritäter, Diakonie, DRK und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden, die 61.000 Leute vertreten hauptamtlich und 10.000 Ehrenamtliche. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und zusammenfassend, Frau Rösler, Zitat, oder auch Herr Barlen hat das ja so zum Ausdruck gebracht, (Rainer Albrecht, SPD: Zu Recht.) zusammenfassend war dann die Aussage, das, was diese Interessenvertreter in einem wohl stattgefundenen Gespräch heute machen, sind Falschbehauptungen. Das haben Sie mehrmals wiederholt. Und da muss man sich doch schon fragen, wie führen Sie diese Gespräche oder diesen Dialog. Und insofern, glaube ich, sprechen wir von unterschiedlichen Dingen, wenn wir von „Dialog“ sprechen. Herr Barlen, Sie haben uns angesprochen, einmal sogar „liebe CDU“, ich wurde ganz unruhig da, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) da will ich, (Julian Barlen, SPD: Zu Recht! Zu Recht!) da will ich Ihnen sagen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) diese liebe CDU an Ihrer Seite, zehn Jahre lang, die haben nicht einen Brandbrief gehabt, die haben keine Demonstrationen gehabt in Größenordnungen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Oh, oh, oh!) Warum werden Sie jetzt so unruhig? (Julian Barlen, SPD: Das ist aber Verdrängung jetzt.) Ich spreche jetzt über den KiföG-Bereich. Ich spreche über den KiföG-Bereich und ich kann mich nicht erinnern in zehn Jahren gemeinsamer Regierungsverantwortung, (Sebastian Ehlers, CDU: 15! – Torsten Koplin, Die Linke: Doch so viel!) wo wir sukzessive von 1 : 18 auf 1 : 15 gegangen sind, dass wir irgendwie im Stress mit der LIGA waren. Da kann ich mich ehrlich gesagt nicht erinnern. Und insofern frage ich mich schon, wie Ihre Gesprächsführung, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ich frage mich schon, wie Ihre Gesprächsführung ist. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Julian Barlen, SPD: KiföG und was wir da alles hatten! – Glocke der Präsidentin) Für uns ist ein Dialog immer noch, wenn mehrere Partner an einem Tisch sitzen, man sich austauscht anhand von Argumenten (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) und Gegenrede auch zulässt und abwägt. (Julian Barlen, SPD Sie haben aber eine romantische Vorstellung Ihrer Vergangenheit. Das ist menschlich.) Das ist ein Dialog. Und bei Ihnen habe ich so als ehemaliger Pädagoge so den Eindruck, um mal nicht, vom Monolog ein bisschen wegzukommen, bei Ihnen ist das so eine Art Frontalunterricht. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) Da sitzen Sie da, lehrerzentriert, da sitzt die LIGA, und dann kommen Sie mit Ihren Botschaften, und die LIGA ist mehr oder weniger passiv, und das ist für Sie der Dialog. Nein, das ist Frontalunterricht, und das ist veraltet. (Patrick Dahlemann, SPD: Was ich selber red und tu, Herr Renz!) Sie sollten, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie sollten sich an die neuen Zeiten gewöhnen, was Politik betrifft, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Weißt du, dass das so war?) und da brauchen Sie Teamfähigkeit, Dialog in der Sache. Und dass Sie es so weit jetzt kommen lassen, das wundert mich bei Ihrer Gesprächsführung nicht. (Julian Barlen, SPD: Oh!) Und wenn Ihnen dann diese Zahl der Mitarbeiter noch keine Sorgen macht, diese 277 Einrichtungen, dann sage ich Ihnen, heute Morgen gab es eine Petition, habe ich kurz reingeguckt, unter der Thematik Kitaversorgung, da hatten schon 20.000 Leute unterschrieben. (Patrick Dahlemann, SPD: Unter falschen Tatsachen, Herr Renz!) Wenn Sie, wenn Sie jetzt schauen, sind es schon 27.000. (Patrick Dahlemann, SPD: Klären Sie doch auf! Klären Sie doch auf, Herr Renz!) Deswegen sage ich uns allen, wir müssen die Sache ernst nehmen. Und, Herr Dahlemann, wenn Sie, (Julian Barlen, SPD: Könnten Sie sich bitte mal mit unseren Argumenten auseinandersetzen? – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Herr Dahlemann, wenn Sie, (Julian Barlen, SPD: Bitte! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wenn Sie, Herr Dahlemann, von falschen Fakten sprechen, dann sind wir doch nicht die richtigen Ansprechpartner. (Patrick Dahlemann, SPD: Sie haben doch auch eine Aufgabe als Opposition.) Die richtigen Ansprechpartner, die haben mit Ihnen an einem Tisch gesessen in der Taskforce (Julian Barlen, SPD: Er redet die ganze Zeit jetzt von irgendwas.) und anscheinend waren Sie nicht in der Lage ... (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich beantworte zum Schluss die Fragen sehr gerne. Anscheinend waren Sie nicht in der Lage, in Ihren Gipfeln ...