Jeannine Rösler

Nein. Kritisiert werden auch die erweiterten Prüfungsrechte. Was ist verkehrt daran, zu schauen, wie öffentliche Mittel verwendet werden? Das ist doch kein Ausdruck von Misstrauen, das ist Verantwortung für den Einsatz öffentlicher Mittel, das ist Ausdruck einer partnerschaftlichen Verantwortungsgemeinschaft von Land, Kommunen und Trägern. Und wenn das Land jedes Jahr über 540 Millionen Euro in die Kindertagesförderung investiert, dann ist es richtig zu wissen, wie es vor Ort, in den Gruppen, bei den Kindern und bei den Fachkräften wirkt. Transparenz, meine Damen und Herren, ist keine Kontrolle von oben, sondern eine Voraussetzung für ein funktionierendes System. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Ja, ich weiß, besonders kleine Träger haben Angst, sie könnten durch neue Buchführungsregeln überfordert werden. Aber auch das ist berücksichtigt. Das Land hat ausdrücklich zugesagt, diese Träger zu unterstützen. Und viele Träger arbeiten ohnehin längst nach diesen Standards. Die neuen Regeln machen das System also einheitlicher, nicht schwerer. Unser Anspruch ist es, keiner soll scheitern, weil er zu klein ist. Jeder soll zeigen können, wie gut er arbeitet. Ein weiterer Punkt: Die Finanzierung orientiert sich stärker am tatsächlichen Bedarf. Das ist kein Rotstift, das ist fair und zukunftsfest. Und es bleibt dabei, dass wir alles daransetzen, dass jedes Kind, egal, wo es aufwächst, die bestmöglichen Startchancen bekommt. Lassen Sie uns also gemeinsam dazu beitragen, dass aus falschen Behauptungen und Sorgen keine Missverständnisse werden! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Falschbehauptungen führen geradewegs zu Verunsicherungen bei Eltern, bei Erzieherinnen und bei Auszubildenden im ganzen Land. Wir sind und bleiben mit den Trägern, mit den Eltern, den Fachkräften im Gespräch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie sind und werden bei gesetzlichen Vorhaben selbstverständlich einbezogen und beteiligt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und, meine Damen und Herren, um es noch mal deutlich zu sagen: Es geht nicht um Kürzungen, sondern um Steuerung, Qualität und Zukunftssicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und abschließend, um es noch mal deutlich zu machen: Niemand will hier weniger für die Kinder, ganz im Gegenteil. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)