Elke-Annette Schmidt
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Wir stimmen jetzt über die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage ab. Wer stimmt dieser Erweiterung zu? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Ablehnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zustimmung aller übrigen Fraktionen, Gruppen und der fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Jetzt müssen wir noch über die Einordnung bestimmen. Kann ich davon ausgehen, dass wir diese Vorlage am Schluss der heutigen Sitzung behandeln? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sehr gut! – Zurufe aus dem Plenum: Nein! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Viel besser als der Vorschlag jetzt hier.) Bitte schön! (Unruhe im Präsidium) Bitte schön, Herr Abgeordneter! Torsten Koplin , Die Linke (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin, wir plädieren dafür, nach dem Tagesordnungspunkt 29 einzuordnen. Zum einen ist dann noch genug Zeit, sich vorzubereiten, und zum anderen ist sichergestellt, dass alle Rednerinnen und Redner, die dafür vorgesehen dann auch reden würden, am Platze sind. (Beifall Julian Barlen, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!)
