Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2017 verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern einen Rückgang der Geburten. Bis zum Jahr 2033 werden voraussichtlich circa 40.000 unter 11-jährige Kinder weniger in unserem Bundesland leben. Darauf müssen wir uns alle einstellen, von den Trägern der Kindertagesstätten über die Kreise und kreisfreien Städte sowie die Gemeinden bis hin zu Bund und Land. Derzeit macht sich der Geburtenrückgang besonders in der Krippe und damit auch bei den Tagesmüttern bemerkbar. Um dennoch die Erzieherinnen und Erzieher zu halten und weitere einzustellen, hat die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und auch den Kommunen in den vergangenen Jahren bereits mehrere qualitätssteigernde Maßnahmen eingeleitet, wie zum Beispiel die Weiterführung der Sprach-Kitas, den Abschluss des Landesrahmenvertrages – erstmalig in der Geschichte des Landes –, die Weiterentwicklung der Erzieherausbildung. Das alles führt zu einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 1.200 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern. Und gerade bei der Umsetzung des Landesrahmenvertrages rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einer wesentlichen Erhöhung der Personalbedarfe, genau wie bei der Umsetzung des Rechtsanspruches ganztags in den Horten. Um noch mehr Fachkräften die Möglichkeit zu geben, sich fortzubilden, um eventuell künftig nicht in der Krippe oder in der Kita, sondern im Hort tätig zu sein, bieten wir gemeinsam mit dem Weiterbildungsinstitut Schabernack dafür zusätzliche Seminare und Fortbildungen an. Auch wird durch die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation auf 1 : 14 in der Kita ein weiterer Bedarf an Fachkräften von circa 2.500 notwendig werden. Und es ist unbestritten, Frau Wegner, dass wir bei der Verbesserung der Qualität weiter vorankommen müssen, besonders in Krippe und im Hort. Gerade bei den ganz Kleinen ist es ganz, ganz wichtig, und es muss auch als Allererstes verändert werden. Es geht nicht um die Frage, ob, es geht um die Frage, wann. Aber das ist nicht die alleinige Aufgabe und Verantwortung des Landes, sondern es ist nur mit den Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden gemeinsam realisierbar, weil sie gemeinsam die Kindertagesförderung finanzieren, und die beläuft sich derzeit auf fast 1 Milliarde Euro jährlich. (Torsten Koplin, Die Linke: Hört, hört!) Das Land finanziert mit 55,22 Prozent den größten Anteil, den größten Anteil bundesweit – Landesanteil für Kita –, gefolgt von den Gemeinden mit 31,49 Prozent und den Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten mit 13,29 Prozent. Das bedeutet, dass alle drei Beteiligten nur gemeinsam die nächsten Schritte in der Qualitätsverbesserung gehen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linken) Und selbstverständlich haben alle durch den Geburtenrückgang auch weniger Ausgaben, aber dennoch sind verschiedene Entwicklungen abzuwarten, bevor in weitere und wirklich noch mal notwendige Verbesserung investiert wird, denn wir wissen, weder den Kommunen noch dem Land geht es derzeit rosig. In den Gesprächen, die wir seit mehr als einem Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden intensiv führen, betonen sowohl der Städte- und Gemeindetag als auch der Landkreistag, dass es vor der Umsetzung von Standarderhöhungen wichtig ist zu wissen, erstens, ob sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung qualitativer Verbesserungen in der Kindertagesförderung für die Zeit ab 2026 beteiligt, zweitens, ob die geplante Verabschiedung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes mit der Festschreibung bundesweiter Standards im Achten Buch Sozialgesetzbuch zeitnah erfolgt, drittens, wie die Einführung der Umsetzung des Rechtsanspruches ganztags gelingt, viertens, wie sich die zur Verfügung stehenden Landes- und Kommunalfinanzen entwickeln, und fünftens, dass die Annahme der kommunalen Spitzenverbände, dass es im ländlichen Raum weiterhin keinen Personalüberhang gebe, durch sie, also durch die kommunalen Spitzenverbände, mit der Realität abzugleichen ist. Dieser gesamte Prozess wird von dem gemeinsamen Willen aller drei Beteiligten getragen, sich wirklich perspektivisch auf weitere Qualitätsmaßnahmen zu verständigen. Aber diese werden dennoch vermutlich nicht denen entsprechen, die im Antrag erwähnt werden, denn trotz der sinkenden Anzahl der Kinder sind die geforderten Verbesserungen, die ich nachvollziehen und auch verstehen kann, mit erheblichen Zusatzausgaben verbunden. So beläuft sich allein die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation für die 0- bis 2-Jährigen auf 1 : 4 auf jährlich 40 Millionen Euro. Die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation in der Kita auf 1 : 10 schlägt mit weiteren 100 Millionen Euro jährlich zu Buche. Und die Senkung auf 1 : 17 im Hort kostet pro Jahr 35 Millionen Euro. Damit haben wir Ausgaben von 175 Millionen Euro pro Jahr, von denen alleine 97 Millionen Euro auf das Land, 55 Millionen auf die Gemeinden und auf die Kreise und kreisfreien Städte 23,25 Millionen Euro entfallen würden. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wichtig, richtig, notwendig, dass weitere Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesförderung kommen müssen. Da beißt die Maus auch keinen Faden ab. Aber richtig ist auch, dass wir dazu die finanziellen Mittel benötigen, die sich nicht allein durch den Rückgang der Geburten kompensieren lassen. Das alles muss miteinander verzahnt werden, alle Beteiligten müssen dort an einem Strang ziehen. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deshalb werden wir auch weiterhin den guten Gesprächsfaden mit den kommunalen Spitzenverbänden mitnutzen, um hier auch nächste Schritte unter Beachtung der vom Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag erwähnten Einwendungen zu planen und Perspektiven für eine noch bessere Kindertagesförderung zu entwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)