Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also Sie sehen mich hier in einer ungewöhnlichen Position, Bildungspolitik. Ich bin ja nicht im Bildungsausschuss, aber natürlich bin ich Betroffener. Wenn man sechs Kinder großgezogen hat über Kitas und so weiter, ist man in irgendeiner Weise betroffen. Vorgegangen bin ich aber eigentlich aus einem anderen Grund. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich bin ja auch Finanzpolitiker, und da habe ich die Ausführungen unseres Innenministers gehört, der gesagt hat, die Kosten haben sich vervierfacht, hat dann aber eine Wendung gemacht, hat gesagt, von zwei auf fünf Prozent. Ich wollte nur sagen, dass das dann nicht die Vervierfachung der Kosten abbildet, also da … (Julian Barlen, SPD: Doch, wenn die Grundgesamtheit entsprechend gestiegen ist. – Torsten Koplin, Die Linke: Das eine ist eine absolute Zahl, das andere ist relativ.) Ja, ja, er hat es aber anders ausgedrückt, also … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber was ich ihn dann auch noch fragen wollte, dass er gesagt hat, im Geleitzug der Kosten in den anderen Bundesländern liegen wir sozusagen in der Mitte und machen diesen Geleitzug genau mit. Und nun bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, mal auf unseren Antrag zu gucken. Das steht im Punkt 1 der Forderungen, „sicherzustellen, dass bis 2035 …“ (Martin Schmidt, AfD: Richtig!) Das sind zehn Jahre, und er hat auch eine Zehnjahresperspektive mit dem Geleitzug eingenommen, bis dahin soll diese neue Relation sichergestellt werden. Also das sind lange Zeiten, und ich glaube, dass sich damit die Möglichkeit ergibt, tatsächlich so einem Antrag zuzustimmen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil das diese lange Zeit ist, wo man im Geleitzug sozusagen auch Finanzierung sicherstellen kann, insbesondere, wenn man dann Punkt 2 noch berücksichtigt, wo steht, dass man „unter Berücksichtigung der Hinweise des Landesrechnungshofes ein langfristiges Finanzierungskonzept“ – also nicht eines in den nächsten Jahren und schon gar nicht mit dem Doppelhaushalt 26/27 – aufstellt. Also man muss diese Sachen auch richtig lesen und auch aus finanzieller Sicht sich die Frage stellen, ist es nicht möglich, also für unsere Kinder sozusagen so einem Konzept zuzustimmen, das sicherstellt, dass das in zehn Jahren passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, soweit meine Einwendungen auch gegen das – oder im Grunde ja gar keine Einwendungen, sondern eine Argumentation dafür, sich dieses Gedankens anzunehmen.