Sabine Enseleit

... der Landespolizei, der kommunalen Spitzenverbände, des Technischen Hilfswerks, des Landesfeuerwehrverbandes, von Hilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern gemeinsam eine Bestandsaufnahme der aktuellen Strukturen und Kapazitäten im Land durchführen und Empfehlungen für Maßnahmen der zivilen Verteidigung erarbeiten. Wichtig ist, dass wir gemeinsam einen kurzfristigen Aktionsplan zur strategischen Krisenvorsorge und zivilen Verteidigung entwickeln. Hier muss es vor allem um den Schutz kritischer Infrastruktur, Fragen der Bevorratung mit Wasser, Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff, den Ausbau der Warn- und Informationssysteme und auch den Ausbau der Schutzinfrastruktur gehen. Die gemeinsame Vereinbarung der diesjährigen Konferenz der norddeutschen Innenministerkonferenz vom Juli dieses Jahres zeigt, dass wir mit unserem Antrag genau auf dem richtigen Weg sind. Gerade entlang der Küstenregionen stehen wir vor komplexen Herausforderungen der hybriden Bedrohungen. Diese veränderte Sicherheitslage lässt „die Zuständigkeiten zwischen zivilen und militärischen Akteuren“ zunehmend „verschwimmen“. So haben es die Innenminister treffend formuliert. Ich habe Ihnen Beispiele zu Beginn meiner Rede genannt. Und jetzt erlauben Sie mir zum Schluss nur noch den formalen Hinweis, dass wir die im Antrag geforderte Berichterstattung ab dem dritten Quartal aufgrund der verschobenen Einbringung auf das vierte Quartal ändern. Jetzt freue ich mich auf die Debatte und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)