Christian Pegel

Frau Präsidentin, sehr gern! Erstens. Es ist ja nicht so, dass in den letzten vier Jahren keine Bemühungen um Diplomatie unternommen worden wären. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir können beide gerne darüber in Streit geraten, ob wir jeden diplomatischen Weg, der beschritten wurde, positiv finden. Aber ich bin offen eingestanden außenpolitisch nicht gut genug, um zu sagen, da wäre, da wäre der Schlüssel. Und ich sehe umgekehrt als primäre Partner solcher Gespräche die Ukraine und die russische Seite. Ich habe den Eindruck, dass bisher, so habe ich es wahrgenommen, der russische Präsident zumindest zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen ist, direkt mit dem ukrainischen Präsidenten zu sprechen, und das sind die beiden Konfliktparteien. Zweitens. Drumherum hat es ja eine Vielzahl von Bemühungen gegeben – ganz so einfach scheint mir der Weg nicht zu sein –, und es fällt mir von außen schwer, als Unbeteiligter jemandem zu sagen, jetzt steckt mal ein ganzes Stück zurück und dann wird schon alles gut sein. Ich habe im Übrigen auch Sorgen, dass die russische Seite momentan eher größere Vorstellungen hat. Aber noch mal, jetzt würde ich tief eintreten in Beratungen, bei denen ich nicht dabei war. Ich würde ein bisschen die, Sie haben es freundlicher formuliert, den Hinweis aufgreifen wollen, zu sagen, Russland musste sich ja provoziert fühlen dadurch, dass die NATO immer dichter herangerückt ist. Es gibt Reden des heutigen Präsidenten, die sind 20 Jahre alt, wo er durchaus solche Schritte begrüßt hat. Es hat Zeiten gegeben, wo er, glaube ich, Russland sogar als Teil eines großen Wirtschafts- oder Verteidigungsraumes gesehen hat. Wir können darüber streiten, ob er sich da enttäuscht gefühlt hat. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wollte man ja auch gar nicht.) Am Ende des Tages, am Ende des Tages, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wollte man nicht.) bleibt es bei meiner großen Überschrift: Egal, was jemandem widerfährt, der große Junge haut auf dem Schulhof den kleinen Jungen nicht, und wenn er sich von ihm provoziert fühlt, dann auch nicht. Und man greift mit kriegerischen Mitteln kein anderes Land an. Das ist für mich die große Überschrift, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP) und an der würde ich auch nicht vorbeigehen wollen. Zu guter Letzt, ja, Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg erhebliche Veränderungen erlebt. Ich scheue mich sehr, mit der Kriegslast oder -schuld oder -aggression, die das damalige Deutsche Reich in den Krieg eingebracht hat, zu sagen, in ähnlicher Weise muss jetzt die Ukraine eben dann auch ihren Zoll zahlen, sondern noch einmal, ich glaube, die Rollen sind unterschiedlich. Die Diplomatie wird am Ende gebraucht werden, da bin ich aber dicht bei Ihnen. Ich scheue mich aber dagegen, zu sagen, wir haben Russland dazu provoziert. Nein, die haben sich entschieden und das war völkerrechtswidrig. Das ist ein No-Go, da würde ich überhaupt keine Abstriche machen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)