Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es tut mir sehr leid, sehr geehrter Herr Domke, aber in diesem Antrag werfen Sie nun wirklich alles durcheinander. (René Domke, FDP: Aha!) Ich habe es wohl verstanden, dass Ihr eigentliches Ziel ist, die Meinungsfreiheit zu stärken, doch mit diesem Antrag erweisen Sie diesem Ziel einen absoluten Bärendienst. Ich fange erst mal mit dem Offensichtlichen an, bei dem wir sicherlich übereinstimmen, und Sie haben eben auch vieles davon schon ausgeführt. Die freie und unbeeinflusste Meinungsbildung ist ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung. Sie ist Grundpfeiler der Demokratie und in Artikel 5 Absatz 1 unseres Grundgesetzes garantiert, und ich zitiere das mal hier: Jede Person „hat das Recht,“ ihre „Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das schreiben Sie sich hinter die Ohren!) Und weiter: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört! Auch in Ausnahmesituationen, nicht wahr?!) Zweiter Punkt, in dem wir wahrscheinlich übereinstimmen: Die Demokratie ist unter Druck geraten aufgrund von Desinformationen und extremistischen Strömungen. Dritter Punkt: Damit unsere Gesellschaft resistent gegen diese Angriffe ist, braucht es umfassende politische Bildung und Medienkompetenz, Aufklärung und eine lebendige Streitkultur. So weit, so gut! (René Domke, FDP: Da sind wir uns auch noch einig, ja.) Doch was bitte schön meinen Sie, wenn Sie unterstellen in dem Antrag, in MV würden, Zitat, staatlicherseits „Debatten durch repressives Vorgehen“ unterdrückt? Sie schreiben von inflationären Entwicklungen. Was ist denn das für eine ungeheuerliche Behauptung ohne jegliche Beweislage im Text? Sie unterstellen – ja, wem eigentlich? –, dass legitime Meinungsäußerungen durch staatliche oder staatsnahe Maßnahmen eingeschränkt würden. Reale Beispiele, (René Domke, FDP: Schauen Sie mal auf die Absetzung einer Sendung!) reale Beispiele dafür aber bleiben Sie schuldig. So ein nahezu verschwörungstheoretisches Geschwurbel hätte ich von den Freien Demokraten nicht erwartet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Ja, so ist es.) Das einzige konkrete Beispiel für, (René Domke, FDP: So viel zum Thema Meinungsäußerung!) das einzige konkrete Beispiel für diese Behauptungen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das Sie anführen … Übrigens, klar ist das freie Meinungsäußerung. Sie durften sie auch äußern. Ich äußere jetzt meine. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich äußere jetzt meine. (René Domke, FDP: Das ist genau das, was ich meine mit Moralisieren.) Das einzige konkrete Beispiel (Glocke der Präsidentin) für diese Behauptungen … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin)