Enrico Schult

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Ja, Herr Pegel, wenn Sie die Mär ansprechen von der Beitragsfreiheit, dann muss ich Ihnen sagen, dass es eben nicht reicht, mit einer Erzieherin verheiratet zu sein. Sie hätten im Bildungsausschuss an den Ausschusssitzungen teilnehmen sollen. Wir haben wie gesagt den Sonderbericht des Landesrechnungshofes da umfangreich debattiert. Und da wurde eben auch darauf hingewiesen, dass natürlich viele Abrechnungen so nicht korrekt sind, weil halt keiner nachprüft, weil – das führte ich vorhin aus, und die Bildungsministerin hat es ja in Teilen auch bestätigt –, weil einfach als Eltern habe ich kein Interesse daran, sozusagen nachzuprüfen, wenn ich einen Ganztagsplatz, (Zuruf von Minister Christian Pegel) wenn ich einen Ganztagsplatz nehme oder einen Ganztagsplatz in Anspruch oder beantragt habe, aber nur einen Halbtagsplatz sozusagen brauche, dann melde ich den nicht ab, weil ich halt nichts bezahlen muss. Und das ist dieses Korrektiv, was ich sage, Herr Pegel. Und das zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Kitafinanzierung. Aber eines ist doch auch klar, es gibt doch einen kausalen Zusammenhang zwischen der Beitragsfreiheit und der schlechten Fachkraft-Kind-Relation. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Das Gute-Kita-Gesetz von 2019 hat dazu geführt, hat dazu geführt, dass Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland von elf Handlungsfeldern, als einziges Bundesland sämtliches Geld in die Beitragsfreiheit gesteckt hat. Wir haben kein Geld aufgewendet für Erzieher, wir haben kein Geld aufgewendet für Kitaleitung, nein, Mecklenburg-Vorpommern hat sich als einziges Bundesland hingestellt und die Kita komplett kostenfrei gemacht, (Julian Barlen, SPD: Wir haben sogar sehr viel aufgewandt.) kostenfrei gemacht. Warum, sehr geehrte Damen und Herren, warum? Weil am 01.01.2020 das gesamte Land mit Großplakaten aufgestellt war: „Gutes neues Jahr! Die Kita ist jetzt kostenfrei!“ (Rainer Albrecht, SPD: Das ist ja auch vernünftig, das war ja auch richtig so.) Und wer war darauf zu sehen? Natürlich unsere Ministerpräsidentin, weil sie das genutzt hat. Auf Kosten der Erzieher, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch Quatsch.) auf Kosten der Kinder hat sie sich da wichtig gemacht. (Julian Barlen, SPD: Nein, zum Nutzen der Erzieherinnen und Erzieher.) Und das ist dieser kausale Zusammenhang, der zwischen dem Gute-Kita-Gesetz besteht (Glocke der Präsidentin) und vor dem wir jetzt natürlich stehen und wo wir das Problem haben. (Julian Barlen, SPD: Die Löhne der Erzieherinnen und Erzieher sind gestiegen durch die Kitareform.) Schauen Sie nach, elf Handlungsfelder im Gute-Kita-Gesetz, Mecklenburg-Vorpommern hat lediglich die Beitragsfreiheit umgesetzt. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Und das führt natürlich auch zu den erheblichen Kostensteigerungen im Kitabereich von 1 Milliarde Euro, (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch, und das wissen Sie.) wo wir natürlich jetzt erheblichen Handlungsdruck haben. (Julian Barlen, SPD: Wider besseres Wissen.) Das liegt ja auf der Hand, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)