Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat Ihnen den Dringlichkeitsantrag vorgelegt „Sozial- und Kita-Gipfel jetzt einberufen – Finanzierung der Kindertagesförderung und sozialer Leistungen sichern, Perspektivplan endlich vorlegen“, und beim Lesen ist mir jetzt tatsächlich noch eingekommen, eigentlich hätten wir ergänzen müssen in der Betreffzeile „endlich gemeinsam mit den Betroffenen handeln“, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie der Dringlichkeit zugestimmt haben. Wir werden natürlich in der Debatte sehen, mit welcher Motivation – wenn Sie unserem guten Antrag folgen, im Sinne der LIGA, der Sozialpartner, wenn Sie dem zustimmen, dann, denke ich, haben wir alle heute ein gutes Werk getan. Insofern will ich noch mal sagen, das Ganze kommt zustande, weil nämlich die Sozialpartner, die Sozialpartner in der Gesundheitspolitik – und in diesem Fall, wenn ich von Kitas spreche, spreche ich natürlich auch von Bildungspolitik –, die haben sich auf den Weg gemacht und haben aus unserer Sicht einen Hilferuf gesendet, und die CDU-Fraktion hat diesen Hilferuf heute in Form dieses Antrages dann aufgenommen. Und ich will Ihnen auch nicht ersparen einen gewissen Vorwurf, dass ich sage, aus meiner Sicht haben Sie als Regierungskoalition das Thema auch sehr, sehr lange laufen lassen. Und wir konnten bisher nicht erkennen, zumindest auch, wenn ich jetzt dann dieses Schreiben, diesen offenen Brief sehe, dass Sie sich dieser Thematik in Form eines Dialoges angenommen haben. Und wenn wir jetzt diese LIGA, und das ist nicht irgendwer, das sind die AWO, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, Diakonie, die Paritäter beziehungsweise auch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, wenn die in der Gesamtheit – und dem Brief ist es zu entnehmen, mit circa 61.000 hauptamtlich Beschäftigten und 10.000 Ehrenamtlichen – sich auf den Weg machen und diesen Hilferuf aufnehmen, dann ist es mehr als gerechtfertigt, dass wir uns heute hier an dieser Stelle mit der Thematik auseinandersetzen. Und es ist schon dramatisch und auch bezeichnend, wenn wir die Überschrift lesen: „Appell an die soziale Verantwortung“, „Appell an die soziale Verantwortung – Unstrukturierte Kürzungen im sozialen Bereich gefährden den sozialen Frieden“. Das ist ein Alarmruf, und deswegen ist es richtig, dass wir uns jetzt hier austauschen. Die LIGA benennt auch drei konkrete Bereiche. Ich will sie nur noch mal aufrufen. Das ist einmal der Bereich der Kindertagesförderung, zum Zweiten dann die Hilfen für Menschen mit Behinderung und dann der große Komplex der freiwilligen Leistungen. Ich gehe davon aus, dass Sie alle diese Thematik jetzt, diesen Brief auch gelesen haben. Nichtsdestotrotz will ich zumindest schwerpunktmäßig das eine oder andere hier noch mal vortragen. Hier steht der Vorwurf im Raum, wenn wir jetzt mit einem großen Komplex anfangen, was die freiwilligen Leistungen betrifft, dass schon seit Jahren gespart wird, ich zitiere, „da die Haushaltsmittel so gut wie nie dynamisiert wurden. Lohn- und Sachkostensteigerungen sind somit seit Jahren nicht berücksichtigt worden.“ Also eine Thematik, die muss sozusagen auf die Tagesordnung gehievt werden. Man muss sich politisch damit auseinandersetzen, ist der Vorwurf gerechtfertigt, wenn ja, wie gehen wir dann damit um. (Harry Glawe, CDU: Ja, der ist gerechtfertigt.) Was natürlich besonders bedrückt, ist auch der nächste Absatz: „Wir nehmen ein verheerendes Echo aus dem sozialen Bereich auf die nun angekündigten Sparmaßnahmen wahr: Menschen mit Behinderung und deren Angehörige befürchten, dass der Zugang zu sozialen Leistungen der Eingliederungshilfe zukünftig noch schwieriger wird als ohnehin schon.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist insbesondere eine Thematik, die keiner von uns auf die leichte Schulter nehmen sollte. Ich finde auch, im zweiten Teil des Briefes, der öffentlich gemacht wird, ob ein berechtigter Vorwurf oder nicht, das werden wir sicherlich unterschiedlich hier bewerten, aber wenn in so einem Absatz hier, und ich sage es noch mal, von der gesamten LIGA, und um auch gleich vorneweg zu sagen, da wird wohl keiner sagen können, dass das in der Ursache oder im Wirken der Opposition zu sehen ist. Nein, ich bin ziemlich sicher, dass das zurückgeht auf schlechte Regierungspolitik. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik, die Sie dann auch verantworten müssen. Und ich glaube nicht, dass ein Vorwurf in Richtung Opposition gerechtfertigt ist, wenn die LIGA hier sagt, dass das Thema Sonntagsreden das eine ist und auf der anderen Seite immer wieder der Vorwurf im Raum steht, dass die Sozialpolitik zu teuer ist. So ist es niedergeschrieben. Und was uns alle nachdenklich machen sollte, ist dann der nächste Absatz, dass sie den sozialen Frieden in Gefahr sehen. Und deswegen, und das finde ich auch großartig, dass die LIGA in diesem Fall, und so endet dann dieser Brief, auch ganz klar sagt, sie sind ein verlässlicher Partner in der Sozialpolitik und sie gehen an die Öffentlichkeit und suchen das Gespräch, das offene Gespräch mit der Politik. Und genau das haben wir zum Anlass genommen, weil wir sagen, die Zeiten des Monologs, die sind vorbei. Ich rufe Sie auf, die Koalitionäre, in den Dialog zu treten. Wir mit unserem Antrag sagen, in den Dialog treten, umschalten, umschalten von Monolog auf Dialog. Und deswegen sagen wir ganz klar, es muss ein Sozial- und Kita-Gipfel einberufen werden – und dann können wir auch gleich die Akteure benennen, das ist einmal die Ministerpräsidentin, das ist die Bildungsministerin, die Sozialministerin und selbstverständlich auch der Finanzminister –, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Der Abgeordnete Julian Barlen pfeift.) und zwar mit den Betroffenen, mit den Sozialpartnern, mit den kommunalen Spitzenverbänden. Und wir sagen ganz bewusst in unserem Antrag, nicht das Gesetzgebungsverfahren hier im Zusammenhang mit den Artikelgesetzen im Haushalt stoppen, nein, Sie haben jetzt die Zeit, in den Dialog zu treten, wenn wir im Dezember den Doppelhaushalt mit den Artikelgesetzen beschließen wollen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Nutzen Sie die Zeit, nutzen Sie die Zeit über einen Gipfel, über Gespräche, um entsprechende Probleme zu diskutieren, zu analysieren, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind, oder aber auch durch den Dialog eben das eine oder andere auszuräumen. Und da hilft eben nicht ein kleines schnelles Video, was dann stundenlang läuft und einfach gesagt wird, die Beitragsfreiheit läuft und das Land macht keine Kitas dicht. Nein, das ist kein sachlicher inhaltlicher Dialog. Sie müssen sich an einen Tisch setzen mit den entsprechenden Vertretern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es wird doch wohl keiner von Ihnen ernsthaft behaupten wollen, wenn solche gravierenden Änderungen anstehen, dass das im, ich sage es mal salopp, im Schweinsgalopp als Artikelgesetz ohne Verbandsanhörung – und das ist ein wesentlicher Vorwurf – hier dann durch das Parlament getragen werden soll. Und diese Art und Weise der Politik, da erinnere ich mich ungefähr ein Jahr zurück, das werden Sie wissen, wie Sie auch plötzlich aus irgendeiner Arbeitsrunde gekommen sind und dann plötzlich das Finanzausgleichsgesetz und das KiföG einfach mal so November/Dezember ändern wollten. Auch damals zeichnete sich schon ab, dass die Arbeitsweise, die diese Landesregierung an den Tag legt, nämlich im Monolog zu arbeiten, (Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) und wenn unter Druck dann endlich mal eine Arbeitsgruppe oder neumoderne Taskforce gebildet werden soll, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) dass die dann schon mindestens ein Jahr braucht, um überhaupt zum Arbeiten zu kommen. (Julian Barlen, SPD: Aber das kennen Sie ja.) Das ist keine Arbeitsweise, (Julian Barlen, SPD: Sie wissen ja doch mehr, als wie Sie tun.) das ist keine Arbeitsweise, die zum Erfolg führt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) weil ganz oben drüber steht immer, (Julian Barlen, SPD: Wie lange laufen die Gespräche in der Taskforce denn jetzt?) ganz oben drüber steht immer wieder, Herr Barlen, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Und die Art und Weise, wie Sie Politik bisher betrieben haben, ich will es nicht weiter betiteln, weil ich auch interessiert bin an einer sachlichen Diskussion, deswegen sage ich Ihnen noch, gehen Sie sozusagen an den Verhandlungstisch, auch in schwierigen finanziellen Zeiten, und erklären Sie, nehmen Sie die Leute mit. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Diese über 60.000 Beschäftigten, diese 10.000 Ehrenamtlichen, die sind nicht, auch das sage ich noch mal zum Abschluss, durch die Opposition animiert worden, solche Briefe zu schreiben. Sie wissen genau, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) dass viele Interessenvertreter auch Mitglied Ihrer Partei sind. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und insofern sollten Sie sich fragen, warum haben Sie es so weit kommen lassen. Und ich sage Ihnen noch mal, das ist kein Thema, was heute vom Himmel fällt. Ich selbst war am 18.06. in Bad Doberan bei einem Termin. Von da ab lief die Maschinerie an, dass uns die Vertreter der LIGA eingeladen haben. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Sie werden auch einen Zeitzeugen mit am Tisch haben. Neben der Kollegin van Baal war auch ein Vertreter der SPD-Fraktion mit anwesend. Und wir haben eben das Gefühl und wahrscheinlich auch die Vertreter der LIGA, dass sie nicht mitgenommen werden. Und deswegen sagen wir heute, lassen Sie uns gemeinsam diese Situation auflösen! – Herzlichen Dank, dass Sie mir bis hierher zugehört haben! Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)