Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich mit den Zahlen einsteigen, weil ich mir sicher bin, dass wir gleich wieder über die Frage, wie viele Menschen eigentlich aktuell zu uns kommen, ebenfalls einen Diskurs führen, und dann hilft es vielleicht, einmal auf die aktuellen Zahlen zu schauen. Wir erheben immer zum Ende einer Kalenderwoche jeweils die Daten. Um Ihnen ein Gefühl zu geben, 40. Kalenderwoche, also Ende der 40. Kalenderwoche, welchen Stand haben wir da gehabt: Wir hatten 1.611 Zugänge von Flüchtlingen und Asylsuchenden – um das mal einzuordnen, im Verhältnis zum Jahr 2024 knapp die Hälfte, 55 Prozent des letzten Jahres, und im Verhältnis zum Jahre 2023 haben wir circa ein Drittel, ganz knapp drüber, 40 Prozent der damaligen Zahlen. Wenn ich auf die Gesamtzahl schaue – das ist manchmal die Kritik, ihr müsst die Ukrainerinnen und Ukrainer mitzählen –, ja, das ist schwer mit den Vergleichszahlen, weil wir die extra führen. Ich will aber gerne jetzt Flucht und Migration, das sind die klassischen Ankommenden in Erstaufnahmeeinrichtungen, und ukrainische Schutzsuchende zusammenrechnen, dann haben wir zum Ende der 40. Kalenderwoche 2.099 Menschen gehabt, die nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind. Die Gesamtzugangszahl – und da gab es den Ukrainekonflikt noch nicht oder den Ukrainekrieg noch nicht – im Jahr 2021, ein Jahr, was aus Sicht aller Beteiligten völlig unauffällig gewesen ist, die Gesamtzahl am Ende der 40. Kalenderwoche 2021 betrug 2.082. Wir reden also am Ende der letzten Woche, der 40. Kalenderwoche, über genau 17 Personen mehr als in dem völlig unstreitig migrationspolitisch weitgehend unauffälligen Jahr 2021, das vielleicht als Eingang für die weiteren Diskussionen. Wir sind also bei einem deutlichen Rückgang. Das macht im Übrigen Integrationsarbeit leichter. Da würde ich eine Akzentuierung meiner Vorrednerin noch mal einladen wollen, dass wir natürlich auf Kreise und Kommunen stoßen, die mit den sehr hohen Zugangszahlen schon in der ersten Unterbringungssituation genau wie das Land deutlich herausgefordert waren in den Jahren 2023/2022, und das führt auch in der Folge zu erheblichen Herausforderungen in der Integration, weil die natürlich erst die zweite Phase einläutet. Ich muss erst mal ankommen, dann werden die Verfahren eröffnet, und wenn ich dann eine längere Bleibeperspektive habe, beginne ich das erste Mal mit dem, was Sie völlig zu Recht einfordern, einem Integrationsprozess. Und ich würde deutlich dafür werben, dass in den letzten dreieinhalb Jahren der Ampelkoalition da eine Vielzahl von deutlichen Schritten erfolgt sind. Es hat eine völlig neue Regelungsmaterie zur Fachkräfteeinwanderung gegeben. Man wollte ganz bewusst sagen, es muss keiner Flucht und Migration und Asylrecht nutzen, sondern es gibt einen klassischen, und zwar regulären Weg zwei, sie dürfen auch Weg eins benutzen, um als Fachkraft in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen. Zweitens. Die Staatsangehörigkeitserwerbsmöglichkeiten sind deutlich neu konturiert, in Teilen auch erleichtert, aber vor allen Dingen auf eine breitere Basis gestellt worden, auch das mit dem klaren Signal an die Menschen – und das können zum Teil Jahrzehnte sein, um das auch deutlich zu sagen –, die mit einer anderen Staatsangehörigkeit in Deutschland leben, sozusagen, wer sich hier integrieren möchte, wer sich hier zu Hause fühlen will, und zwar auch mit der Staatsangehörigkeit, der ist herzlich willkommen. Auch da ist ein Riesenschritt gemacht worden. Und wir haben bei den Arbeitsaufnahmen in der Tat Erleichterungen gehabt, nicht alle diejenigen, die wir uns wünschen, gerade auch schon in frühen Stadien. Mein Petitum bleibt, ab dem zweiten Monat hätte ich gerne die Arbeitserlaubnismöglichkeit für Migration und Flucht. Die Ministerpräsidentin spitzt weiter zu und sagt, ab dem ersten Tag. Ich zucke ein bisschen, dafür bin ich zu viel Jurist. Du brauchst vier bis fünf Wochen, um überhaupt einmal die Verfahren zu eröffnen und so weiter, ich werde also irgendeinen Zeitpunkt danach finden müssen. Es hat aber eine Veränderung nach vorne gegeben in der letzten Legislatur, um Arbeitsaufnahme zu erleichtern. Wir finden also in diesen Bereichen deutliche Veränderungen und, wenn Sie so wollen, Vergünstigungen, ich finde es eher pragmatische Anpassungen an Situationen, die natürlich danach schreien, dass man sie so abändert. Wir haben aber darüber hinaus auch extrem engagierte Beteiligte, weit über die reine Arbeitsintegration. Ich glaube immer, Sprache und Arbeit ist ein extrem geniales Mittel, um Kontakt zu Menschen zu bekommen. Aber darüber hinaus gibt es selbstverständlich weitere Integrationsherausforderungen. Und wir haben dort ganz tolle ehrenamtliche wie auch hauptamtliche Strukturen. Ich freue mich sehr, dass Sie den dritten, war es, glaube ich, Integrationspreis angesprochen haben, der letzte Woche verliehen worden ist, der eben ganz viele Beteiligte auch einlädt, mal gesehen zu werden. Ich glaube im Übrigen, dass das in unseren manchmal sehr aufgeheizten Debatten die große Gefahr ist. Es gibt da draußen eine unglaublich große Zahl von Menschen, die mit ganz viel Herzblut ehrenamtlich wie hauptamtlich in dem Bereich tätig sind und denen ich auf Knien dankbar bin, weil viele der Dinge ohne sie gar nicht gehen würden, und die wir ganz oft nicht sehen und die sich im Übrigen in diesen Diskussionen auch nicht gesehen fühlen, ohne die aber Integrationsleistungen in Kultur, in Jugend, in Schule, in Deutschkenntnissen, in vielen, vielen anderen Feldern Menschen einfach mit herzlichen Armen aufnehmen – die das dann ihrerseits wollen, das gehört auch dazu, beide müssen die Arme öffnen, bevor man sich umarmen kann –, aber gleichwohl, es gibt hier einen unglaublich großen Kreis, dem ich sehr herzlich Danke sagen möchte für dieses Engagement. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Auch wenn ich jetzt die rote Lampe sehe, haben Sie mich natürlich mit GEAS trotzdem eingeladen. Es tut mir für alle Beteiligten leid, hätte GEAS als Stichwort dringestanden, hätte mich auch darauf gerne konzentriert. GEAS ist ein, kann man gerne kritisch drüber diskutieren, aber ein Kompromiss innerhalb der Europäischen Union, um die offen eingestanden (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Anpassung geht aber darüber hinaus.) weitgehend funktionslos gewordene Dublin-III-Verordnung in irgendeiner Weise wieder in Reaktion zu bringen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und man kann sagen, wir machen alles für uns alleine. Das ist momentan der Versuch, mit Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland selbst abzuschirmen. Wenn Sie ernsthaft Europäische Union leben wollen, lebt das von offenen Grenzen. Es lebt von einem gemeinsamen Raum, nicht nur am Markt – EU ist Raum, Lebensraum, Gemeinschaftsraum, europäischer Raum –, lebt dann von der gemeinsamen Fähigkeit, an den Außengrenzen auch sehr konsequent umzugehen, auch davon, in einem Themenfeld wie Migration gemeinsame Lösungen umzusetzen. Die Dublin-III-Verordnung ist da offen eingestanden mit vielen Ländern funktional eher sehr am Humpeln in den letzten Jahren. Von daher ist GEAS das Bemühen, eine gemeinsame neue Arbeitsgrundlage zu finden. Und wir haben, zumindest auf der innenministeriellen Seite, immer sehr begrüßt, dass man dort in der Europäischen Union einen neuen Start findet und damit Dinge auf eine neue Grundlage stellt. Und ja, das führt auch dazu – und da kann man gern in Streit geraten, ich anerkenne, dass Länder der Europäischen Union unterschiedlich sind, ich anerkenne auch, dass die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich sind, Norden, Süden, Osten, Westen, Mitte, verschiedene Gemüter, verschiedene Herzlichkeiten –, aber wenn ich in einem Land der Europäischen Union bin, gehen wir davon aus, ich bin in einem freiheitlichen, demokratisch verfassten Land, dann gehen wir davon aus, dort, wo ich Schutz gewährt bekommen habe, kann ich mich auch aufhalten, ohne größere Not leiden zu müssen. Wenn ich das zur Grundlage mache, ist GEAS genau wie Dublin-III die konsequente Umsetzung. Und die sagt dann, dann geh bitte in das Land, wo du das erste Mal Schutz bekommen hast. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Ich weiß, dass es dazu andere Positionen gibt. Ich kann mit diesen anderen Positionen leben. Dann muss man deutlich sagen, dann werde ich diskutieren müssen, wie ich eigentlich so einen Prozess umsetzen will und wie ich europäischen Nachbarn in die Augen gucken will zu sagen, wir glauben, dass es bei euch so viel unbarmherziger ist als bei uns, dass es nicht funktioniert. Das finde ich in dem Werteverständnis, was wir glauben, gemeinsam geschaffen zu haben – und ich bin überzeugt davon, dass es gelungen ist an vielen Stellen –, finde ich schwierig. Und genau das versucht GEAS ein ganzes Stück weit aufzugreifen und, ja, daran Konsequenzen zu führen und zum Zweiten zu sagen, wir wollen europäisch gemeinsame – gemeinsame, für gewisse Gruppen wohlgemerkt –, gemeinsame Verfahren an den EU-Außengrenzen führen. Ich weiß, dass die nicht unproblematisch sind, auch in der SPD gibt es da sehr vielfältige Diskussionen zu, aber der Blick damals und der Blick heute richtet sich auf Personengruppen, von denen wir wissen, dass sie in den meisten EU-Ländern extrem geringe Chancen haben, tatsächlich einen Aufenthaltsstatus aus Asyl- oder Fluchtgründen zu erlangen. Sozusagen für die schaffen wir gemeinsame Einrichtungen, in denen deutlich verkürzte Verfahren stattfinden, weil wir in der Regel eben einen typischen Fall haben werden, und die atypischen, die muss ich in solchen Verfahren selbstverständlich herausfiltern. Vor dem Hintergrund werbe ich sehr dafür, GEAS nicht mit dem Bade auszuschütten, dieses Kind, sondern es als einen Neuaufschlag zu verstehen, ohne den dann irgendwann ein europäisches Asylsystem gescheitert wäre. Und wo wir dann hinmarschieren, bin ich nicht sicher. Wir brauchen auch diese verbindenden Elemente innerhalb der EU. Ich werbe deshalb sehr dafür, dass wir das GEAS-System ernst nehmen und auch als eine Chance für eine gemeinsame neue Migrationspolitik in der EU begreifen. Ich guck dann gerne in die Details der deutschen Gesetzgebung, keine Frage, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke) man kann überlegen, wären wir irgendwo schärfer, weitergehender, konsequenter. Ich werbe auch dafür, dass wir eine Situation wie vor zwei/drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern in den Kommunen nicht vier/fünf Jahre am Stück durchhalten würden, weil einfach die Aufnahmekapazitäten, der erste Schritt, und dann – viel wichtiger – die Integrationskapazität, die dahinter stattfinden müssten in Schulen, in Kitas, in Arbeit, in Kultur, in Sprache, und Sie können die Liste fortsetzen, die vertragen nur ein gewisses Maß an Beteiligten. Und das ist auch eine Frage, wie ernsthaft wir mit jenen umgehen, die dann zu uns kommen, und wie ernsthaft wir sie dann eben auch integrieren wollen. Und dafür müssen wir auch den Kommunen die Chance geben. Hier werden wir das Gleichgewicht der verschiedenen Faktoren brauchen. Ich bekenne mich sehr klar dazu, dass wir unglaublich viele tolle Menschen bei uns haben. Da bin ich ganz dicht bei Ihnen. Ich erlebe auch nach 2015, im Übrigen erleben Sie es auch in der Selbstständigenszenerie, wenn Sie in das kleinere Gewerbe, in die kleineren mittelständischen Unternehmen hineinschauen, sehen Sie auch, dass der Mensch mit ganz viel Engagement kommt. Aber wir wissen umgekehrt auch, wir brauchen gleichwohl eine Regulatorik, und mit der genau versucht GEAS europaweit umzugehen, damit wir zurückkommen auf einen europäischen Weg, den Dublin-III leider nicht mehr geboten hat. Herzlichen Dank! Ich bitte sehr um Nachsicht, dass ich jetzt 4 ¾ Minuten länger gesprochen habe zu GEAS, als ich Ihnen vorher angekündigt habe. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)