Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Integration bedeutet, so ist es auch auf der Internetseite des Innenministeriums unter dem Reiter „Integration und Zuwanderung“ zu lesen, „dass kulturelle und religiöse Vielfalt von einheimischer und zugewanderter Bevölkerung als Bereicherung anerkannt und gelebt werden. Integration ist ein dauerhafter Prozess der Verständigung über die gemeinsamen Grundlagen und Regeln des Zusammenlebens.“ Zur Förderung der Integration wird auf der Internetseite des Innenministeriums auf die Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern verwiesen, die im September 2019 veröffentlicht wurde. Diese Konzeption ist also bereits sechs Jahre alt, und ich kann mir vorstellen, dass es in der Zwischenzeit durchaus ..., also ich kann mir das nicht nur vorstellen, sondern ich weiß, dass es in der Zwischenzeit durchaus gesellschaftliche, politische und auch wirtschaftliche Entwicklungen gegeben hat, die eine Neuauflage oder zumindest Überarbeitung der Konzeption nach sich ziehen sollten. Zu Projekten, welche die gesellschaftliche Integration fördern, wird auf der Internetseite des Innenministeriums auf eine Richtlinie Integrationsfonds hingewiesen, die gültig ist bis 31.12.2023. Die Kommunen arbeiten mittlerweile aber mit einer neuen Richtlinie Integrationsfonds, die bis 31. Dezember 2027 gelten soll, auch wenn diese immer noch mit der Überschrift „Entwurf“, Stand 27.09.2024, gekennzeichnet ist. Das spricht meines Erachtens irgend- wie nicht so richtig viel von Interesse bei dem jetzt zuständigen Innenministerium und es spricht auch irgendwie nicht viel von Interesse des vormals zuständigen Sozialministeriums, von dem der Innenminister die Internetseite offensichtlich einfach unbearbeitet übernommen hat. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Frau Jana Michael, wurde mittlerweile dem Innenministerium zugeordnet. Aus welchen Gründen ihre Geschäftsadresse immer noch im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport MV verortet ist, dazu kann vielleicht der Innenminister noch mal ausführen. Dann kann er auch darüber berichten oder es kann ja auch vielleicht noch von der SPD-Fraktion darüber berichtet werden, aus welchen Gründen die Haushaltsmittel für die Integration immer noch im Einzelplan des Sozialministeriums geführt werden, wenn die Integration doch jetzt doch im Innenministerium beheimatet sein soll. Ich muss sagen, na klar, wenn so eine Übernahme durch ein anderes Ministerium erfolgt, dann ist es auch erst mal für die Fachpolitikerin, also in meinem Fall als innenpolitische Sprecherin, jetzt ein neues Gebiet, das dazukommt. Genauso fühlt es sich jetzt auch bei der Übernahme irgendwie an. Es ist jetzt ein neues Gebiet, womit Sie auch als Innenministerium noch nicht so richtig warm sind. Das ist okay. Ich hoffe, wir werden dann zusammen warm mit diesem Thema. Und ich habe ja auch gerade schon vernehmen dürfen, wie die unterschiedlichen Seiten von rechts und links sich mit dieser Thematik Integration auseinandersetzen. Da bin ich dann froh als Politikerin der Mitte, da vielleicht noch einmal zusammenführen zu können. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Eine ziemlich kleine Mitte.) Also auf der einen Seite, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) auf der einen Seite kommt von links der Auf... oder die Bitte, alle Menschen aufnehmen zu müssen, alle integrieren zu wollen, und von der anderen Seite natürlich eher so gar nicht. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte, und ich finde, auch hier, denn, Frau Pulz-Debler, nicht jeder Mensch hat ein Bleiberecht in Deutschland. Das ist Fakt, und deswegen ist es auch nicht sinnvoll, Menschen, die gar kein Bleiberecht haben, in unserem Land integrieren zu wollen. Das erschließt sich mir null. Das ist für mich nicht in den Kontext zu bringen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ging um Haft ohne Straftat.) Nee, es geht nicht um Haft ohne Straftat. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Auch! Auch! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Es geht darum, dass Menschen kein Bleiberecht in Deutschland haben und bereits das Land verlassen müssen und dieser Aufforderung nicht nachkommen, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) untertauchen, sich dem Rechtsstaat entziehen, Frau Oehlrich, und das ist sehr wohl nicht legitim, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dafür ist es durchaus richtig, Menschen dann auch entsprechend in die Haftanstalt zu bringen. Und dafür gibt es gesonderte entsprechende Haftanstalten. Es ist nicht die Haft der Straftäter. Es ist eine Abschiebehaftanstalt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die wir zusammen mit dem norddeutschen Verbund in Glückstadt eröffnet haben. Was hatte ich mir noch aufgeschrieben, was ich wichtig fand? So, genau, der Integrationswille, das ist nämlich auch noch eine Frage, die wir durchaus beleuchten müssen. Nicht jeder Mensch, und auch das ist Fakt, der nach Deutschland kommt, hat den Willen, sich in unsere Gesellschaft integrieren zu wollen. Das ist ein Fakt, den wir nicht negieren können. Es ist aber ein Fakt, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen, überhaupt gar keine Frage. Man kann jemandem den Willen nicht aufzwingen, sich integrieren zu wollen. Aber ich sehe auch nicht eine, wie soll ich sagen, eine Verpflichtung unserer Bürger hier im Land, dass wir akzeptieren müssen, dass Menschen bei uns leben und uns ihre Regeln aufzwängen wollen. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Auch das halte ich für nicht richtig. Also ich glaube, mit dem Thema Integration, da birgt sich noch unfassbar viel Sprengstoff drin. Wir müssen darüber, glaube ich, ernsthaft sprechen. Und vor allen Dingen müssen wir auch darüber sprechen, ob wir ganz neue Wege gehen, das Thema auch noch mal anders beleuchten und uns offen und ehrlich in die Augen schauen und über das Thema Integration sprechen, auch im Zusammenhang mit der Migration bei uns im Land. (Horst Förster, AfD: Das wäre mal was ganz Neues.) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP)