Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Friedenstüchtig heißt nicht Pazifismus oder Wehrlosigkeit, Friedenstüchtigkeit heißt, den Krieg als alternative Lösung von Konflikten auszuschließen und die Klugheit, alles dafür zu tun, ihn zu verhindern, und wenn er begonnen hat, alles dafür zu tun, ihn zu beenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gleichwohl sagen wir Ja zur Verteidigungsfähigkeit, die ohne Wehrpflicht nicht herzustellen ist. Das gehört seit jeher zu den Grundüberzeugungen der AfD. Aber sie jetzt wieder zu aktivieren, ist der falsche Zeitpunkt. Friedenstüchtig heißt, Konflikte und Kriegsgefahren rechtzeitig zu erkennen und sich dabei den Ursachen zuzuwenden, die widerstreitenden Interessen der Konfliktparteien zu erkennen und Motive des Gegners zu verstehen. Verstehen heißt nicht billigen, es geht darum, sich in den Gegner zu versetzen und nach Lösungsansätzen für einen Interessenausgleich zu suchen. Den Frieden zu bewahren, erfordert Klugheit und Weitsicht und wenn es um Krieg oder Frieden geht, den ganz klaren Willen, sich nicht in einen fremden Krieg hineinziehen zu lassen und erst recht nicht, sich einen fremden Krieg als eigenen einreden zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was heißt das nun für den Ukrainekrieg, der schon dreieinhalb Jahre dauert und Hunderttausende das Leben gekostet hat? Er ist nicht unser Krieg. Das wäre er nur, wenn Deutschland oder ein anderes NATO-Land angegriffen würde. Diese Feststellung muss ohne Wenn und Aber gelten. Allerdings wird uns eingeredet, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidige. Das hatten wir schon einmal, als Deutschland angeblich am Hindukusch verteidigt wurde. Das war damals und das ist jetzt blanker Unsinn. Auch dieser Krieg hat eine Vorgeschichte. Dazu gehört die repressive Politik Kiews gegen die russischsprachige und russischorientierte Minderheit im Donbass, (Daniel Peters, CDU: Och!) dazu gehört der Sturz des legitimen Präsidenten Janukowitsch, dazu gehört die fortlaufende Ausdehnung der NATO und das Unterlaufen der Minsker Abkommen. Diese scheiterten vor allem daran, (René Domke, FDP: Und was machen wir mit dem Budapester Memorandum? Was machen wir damit?) dass Kiew den Sonderstatus für den Donbass und die dazu vorgesehenen Abstimmungen verweigerte. Dazu gehört weiter ein jahrelanger blutiger Bürgerkrieg. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das sind nur Aspekte einer langen und komplizierten Vorgeschichte, sie ändern nichts am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Aber wer den Frieden will, muss sich mit seinen Ursachen intensiv auseinandersetzen, nur so lassen sich Eckpunkte für eine diplomatische Lösung finden. Wer Putin verstehen will, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem empfehle ich erneut, sich seine Rede 2001 vor dem Deutschen Bundestag anzusehen, wo er seine Vision vom gemeinsamen Haus Europa darlegt …