Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich teile die Kritik der Kollegin Steffi Pulz-Debler am GEAS-Anpassungsgesetz, und genau darum geht es, Herr Innenminister. Dieses GEAS-Anpassungsgesetz geht weit über eine 1:1-Anpassung hinaus. Auch meine Kolleg/-innen im Deutschen Bundestag werden deswegen dagegenstimmen. Aber bleiben wir hier im Land! Ich halte diese Rede für meine Kollegin Anne Shepley, der ich von dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche übersenden möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) „Brücken statt Mauern“, das klingt erst mal gut, aber wenn man sich anschaut, was die Landesregierung tatsächlich macht, dann merkt man schnell, zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft ein ziemlich tiefer Graben. Integration ist kein Nebenthema, sie ist die Grundlage dafür, dass unsere Demokratie funktioniert. Wo Menschen dazugehören, wächst Vertrauen. Wo Menschen ausgeschlossen werden, entsteht Frust, und genau das spüren wir überall. Sie, sehr geehrte Kolleg/-innen, reden also von Brücken. Und gleichzeitig liegt uns ein Haushaltsentwurf vor, in dem überall Projekte gestrichen, Mittel gekürzt und engagierte Leute vor Ort im Regen stehen gelassen werden. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Wie passt das zusammen? Wie passt eine Aussprache über Integration zu einem Haushalt, der eben diese Arbeit kaputtspart? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Anstatt jetzt bei sinkenden Asylzahlen den nachlassenden Druck zu nutzen, um Integration endlich zu sichern, zu verstetigen und auszubauen, zieht sich die rot-rote Landesregierung zurück. Beim Integrationsfonds wird das besonders deutlich. Von 2 Millionen Euro in diesem Jahr sollen die Mittel auf 1 Million im nächsten Jahr und auf gerade mal 260.000 Euro im Jahr 2027 reduziert werden. So wird aus einer wichtigen Brückenmaßnahme ein Sparziel zulasten der Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, um bei uns gut anzukommen. Und ja, wir haben ein Integrations- und Teilhabegesetz, nur, was nutzt ein Gesetz, wenn es voller Kann- und Sollregelungen steckt und ohne finanzielle Untersetzung daherkommt? Kein Wunder, kein Wunder, dass von den 20 Städten unseres Landes mit mehr als 10.000 Einwohner/-innen nur drei einen Migrant/-innenbeirat eingerichtet haben und von den sechs Landkreisen ebenfalls nur drei über ein solches Gremium verfügen. Wenn man den Kommunen keine Mittel gibt, keine Unterstützung anbietet und alles als Kann- oder Sollregelung formuliert, dann passiert genau das, was wir jetzt hier gerade sehen, fast nichts. Ohne finanzielle Untersetzung wird das Integrations- und Teilhabegesetz ein Papiertiger bleiben. Die Kommunen sollen Integration leisten, aber wissen noch nicht mal, ob sie im nächsten Jahr noch die erforderlichen Mittel haben werden. So entsteht keine Sicherheit, so entsteht Frust, sehr geehrte Kolleg/- innen. Integration lebt von Praxis, nicht von Paragrafen. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen – in den Schulen, in den Vereinen, in den Kommunen. Aber wenn man diesen Menschen die Mittel kürzt, dann sagen sie irgendwann: Warum mache ich das hier eigentlich noch? So verliert man Engagement, und das können wir uns in diesem Land nicht leisten, denn ehrlich gesagt, wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben schon genug Leute verloren. Jahr für Jahr ziehen Menschen weg, auch solche, die eigentlich hierbleiben wollten, nicht, weil woanders alles besser ist, sondern weil die Behörden in anderen Bundesländern verstanden haben, Zuwanderung ist kein Risiko, sondern eine Chance. Hier dagegen erleben wir leider viel zu oft das Gegenteil. Anwält/-innen, Beratungsstellen und Initiativen berichten, dass sie Menschen inzwischen raten, MV zu verlassen, weil die Ausländerbehörden hier bei uns im Land Gesetze restriktiv auslegen, Anträge verschleppen, Chancen vergeben. Das, sehr geehrte Kolleg/-innen, ist ein integrationspolitischer Irrsinn. So vertreiben wir genau die Menschen, die wir hier dringend brauchen – in Pflegeeinrichtungen, Handwerksbetrieben, Wirtschaftsunternehmen. Integration beginnt früh – in der Kita, in der Schule, im Alltag. Deshalb sage ich ganz klar, die Vorklassen gehören abgeschafft, Kinder gehören von Anfang an zusammen. So werden sie voneinander lernen und aufeinander zugehen. Integration ist aufeinander zugehen und miteinander leben, auch bei der Unterbringung. Menschen brauchen Nachbarschaft, nicht Container am Stadtrand. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Daher ist für meine Fraktion völlig klar, unser Land braucht weniger zentrale und mehr dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bei einer Aussprache über Integration komme ich nicht umhin, über die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zu reden. Das ist ein riesiger Fehler, denn wir wissen doch längst, Integration funktioniert besser, wenn Familien zusammen sind. Wer Familien trennt, verhindert Integration, und das kann am Ende soziale und auch sicherheitspolitische Folgen haben. Integration ist ein Querschnittsthema. Es betrifft Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Demokratie, und genau deshalb darf man sie nicht behandeln, als wäre sie ein Projekt auf Zeit. Liebe Kolleg/-innen von der Linksfraktion, ich danke Ihnen, dass Sie heute dieses wichtige Thema auf unsere Agenda gepackt haben, aber lassen Sie es mich ganz klar sagen: Sie können doch nicht Brücken predigen und gleichzeitig Mauern bauen. Sie können doch nicht Vielfalt fordern und gleichzeitig Strukturen fördern, die Vielfalt verhindern. Sie können doch nicht Demokratie stärken wollen und bei Teilhabe und Integration den Rotstift ansetzen. Das passt alles nicht zusammen. Wir Bündnisgrüne sagen, Integration ist kein Luxus, sie ist unsere Zukunft. Wir wollen Sprachkurse von Anfang an, nicht nach Monaten des Wartens. Wir wollen Arbeitserlaubnisse von Anfang an statt jahrelanger Abhängigkeit vom Staat. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir wollen echte demokratische Teilhabe, gesetzlich und finanziell abgesichert. Und wir wollen Familien zusammenhalten, nicht auseinanderreißen. Das ist bündnisgrüne Integrationspolitik, das sind Brücken, die tragen. Meine sehr geehrten Kolleg/-innen, Integration verbindet. Sie macht unser Land lebendiger, gerechter und menschlicher. Integration funktioniert aber nur, wenn man sie ernst meint. Wir werden in den weiteren Haushaltsberatungen sehen, ob diese Aussprache nur ein Lippenbekenntnis einer Linksfraktion in Regierungsverantwortung war oder ob sich in MV doch noch echte Vielfalt und gelebte Integration umsetzen lassen werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)