Mandy Pfeifer

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege! Ich wäre noch darauf gekommen, aber dann geben Sie mir jetzt die Gelegenheit, auf die Ausschussdrucksache 8/280-2 zu verweisen. Da ist uns das Ergebnis, als Bildungsausschuss das Ergebnis des Kommunalgipfels aus November 24 vorgelegt worden. Da steht drin, dass das Bildungsministerium den Kommunen einen Vorschlag für einen Perspektivplan vorgelegt hat und die Kommunen darum gebeten haben, dass das erst 2027 beraten wird. Und wir müssen ernst nehmen, die Ministerin hat ausgeführt, warum wir, wenn die Kommunen uns darum bitten, aber in 2027 soll darüber beraten werden. Dann kann man auch schon sehen, welche Auswirkungen jetzt möglicherweise gesetzgeberische Entscheidungen getroffen haben. Wir nehmen als Koalitionsfraktionen die Bitte der Kommunen an dieser Stelle sehr ernst, und ich glaube, die CDU als Kommunalpartei sollte das auch tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)