Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich schaue mir in Ruhe gerne das bayerische Gesetz an. Ich glaube, dass wir bisher mit dem SOG und der allgemeinen Eingriffsbefugnis relativ gut und weit kommen. Sollte es tatsächlich zu Veränderungen kommen die Bundeswehr Einsatzmöglichkeiten betreffend, halte ich aber für nicht ausgeschlossen, dass auch wir im SOG entsprechende Nachsteuerung brauchen. Zurzeit planen wir keine gesetzliche Anpassung, weil wir die Generalklausel des SOG weiterhin für einschlägig halten.