Torsten Renz

Und wir haben ja zu dem einen Punkt einen Änderungsantrag. (Torsten Koplin, Die Linke: Was meinst du jetzt, den GRÜNEN-Antrag oder den Änderungsantrag?) Wird die Präsidentin … (Schriftführer Michael Noetzel: Römisch oder arabisch? – Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – allgemeine Unruhe – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ich präzisiere dann noch mal, weil es Rückfragen gibt: Wir beantragen die ziffernweise Abstimmung zum Antrag der GRÜNEN, und zu dem einen entsprechenden Punkt unter II.1 haben wir einen Änderungsantrag. Und ich brauche, wie gesagt, nicht solche Bemerkungen, so unter dem Motto, ja, wir machen uns jetzt auf den Weg, und dann wird ohne eine Begründung irgendetwas abgelehnt. Ich sage Ihnen, wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament, wir brauchen selbstbewusste Fraktionen. Und das, was wir gestern erlebt haben, dass ein Redner der SPD einen Überweisungsantrag uns vom Pult zuspricht, in einen zusätzlichen Ausschuss zu überweisen, (Christine Klingohr, SPD: Das hat er nicht getan.) nach Rücksprache mit dem Innenminister, der nickt und sagt, ja, das machen wir so, und anschließend, auf welchem Weg auch immer, (Beifall und Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) ohne, ohne in die Diskussion hier im Parlament zu gehen, dann das Ganze wieder ablehnt, … (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD)