Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier haben wir einen weiteren demagogischen Antrag, (Enrico Schult, AfD: Aha!) und ich danke dem Innenminister für seine gewohnt fachliche und sachliche Einordnung. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der AfD geht es mitnichten um Statistiken, (Enrico Schult, AfD: Ah, jetzt gehts wieder los!) Transparenz oder fachliche Diskussionsgrundlagen, die geschaffen werden müssen. Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik interessieren die AfD maximal am Rande. Sie sind nicht mehr als ein Mittel zum Zweck. Die extremen Rechten verfolgen mit diesem Antrag ein anderes, nämlich ein ideologisches Ziel. Der entscheidende Satz kommt ganz am Schluss der Begründung. Die AfD will Möglichkeiten schaffen, um Menschen „die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen“. Da gehts dann auch nur noch beiläufig um Kriminalität. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft komme schließlich schon in Betracht, wenn Menschen „die Interessen und das Ansehen Deutschlands … in anderer Weise erheblich beeinträchtigen“. Was soll das am Ende sein?! Darauf werden wir hier keine Antwort bekommen, denn die AfD hält sich strikt an eine wichtige Regel des Autoritarismus: Immer schön vage bei den Aussagen bleiben, so kann man später größtmögliche Willkür walten lassen. Meine Damen und Herren, was die AfD vorhat, was hinter dem Vorhaben steht, Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist lange kein Geheimnis mehr. In der vermeintlich vertraulichen Potsdam-Runde hat der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt offen gesagt, was aus seiner Sicht dem Ansehen Deutschlands schadet und wogegen man vorgehen müsse. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Für ihn sind es bereits sichtbare ausländische Einflüsse. Er schlägt vor, (Enrico Schult, AfD: Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass alles gelogen war da?) dass man ausländische Restaurants unter Druck setzen müsse, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) damit sich das Straßenbild ändere. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Oh Gott!) Es soll „in Sachsen-Anhalt“, Zitat, „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein, zu leben“. Zitatende. Und das könne man laut diesem führenden AfD-Funktionär sehr einfach realisieren. Dieser Antrag schlägt genau in diese Kerbe. Er will organisiertem Unrecht einen legalen Rahmen geben. Erst sind es vielleicht nur Geschäfte, die entfernt werden müssen, wenig später sind es die Menschen selbst. Dieses Vorgehen gab es bereits in der deutschen Geschichte. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Und soll nie wiederkommen! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dieser Antrag konkretisiert die widerlichen und menschenverachtenden Vertreibungsfantasien, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die auf dem sogenannten Geheimtreffen in Potsdam von ultrakonservativen Rassisten, Faschisten und militanten Neonazis diskutiert wurden. (Enrico Schult, AfD: Ist es denn hier nicht schon angekommen mit Potsdam, dass es dann doch nicht so war?!) Die AfD macht (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) mit diesem Antrag deutlich, dass sie zum Vollstrecker dieser Pläne wird, (Enrico Schult, AfD: Das ist ja richtig Gerichtsverfahren!) sobald sie kann. Und sie macht deutlich, die AfD ist der parlamentarische Arm der fanatischen Rassisten aus der Identitären Bewegung. Dass Grundlage für diesen Antrag der Alleingang, der Alleingang des CDU-Innenministers Reul in NRW ist, der als Einziger aus angeblichen Transparenzgründen die Doppelstaatsbürgerschaft erfassen lässt – dass das Quatsch ist, hat der Innenminister erklärt –, spricht nicht gegen die wahre Intention der AfD, zeigt aber einmal mehr, wie falsch es ist, den Rechtsextremen hinterherzulaufen und Stichwortgeber zu sein. Meine Damen und Herren, ich hätte es kürzer machen können, denn das Hauptansinnen, der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit (Zuruf von Michael Meister, AfD) aufgrund von Straftaten, ist schlicht verfassungswidrig. Aber es ist wichtig, genau hinzusehen, was hinter den Anträgen der AfD steht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: 38 Prozent stehen drin!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)