Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was hier seit Tagen unter anderem und hauptsächlich durch die Träger an Falschinformationen (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und auch an ganz bewussten Falschinformationen gezielt wird, ist schwer zu ertragen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh! – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es ist schwer zu ertragen, weil alle Behauptungen schlicht falsch sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Nicht einmal ein klitzekleiner Punkt entspricht den Tatsachen. (Katy Hoffmeister, CDU: Dann haben wir jetzt erst recht ein Problem. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Eltern und Erzieher zu verunsichern, ist für uns nicht hinnehmbar, und deshalb danke ich der CDU, dass wir heute die Möglichkeit haben, hier noch mal aufzuklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte beginnen mit einer Gegenüberstellung, was wird behauptet und was ist tatsächlich dann, (Harry Glawe, CDU: Sehr gut!) was ist tatsächlich der Inhalt der Novelle. Behauptet wird, dass es Verschlechterungen für Kinder und Eltern gibt. Tatsache ist: keine Verschlechterungen für Kinder, keine Verschlechterungen für Eltern. Alle Förderumfänge bleiben erhalten – in der Krippe, in der Tagespflege, im Kindergarten. (Patrick Dahlemann, SPD: Gut so!) Weiterhin gibt es Ganztagsplätze für zehn Stunden und Teilzeitplätze für sechs Stunden, so wie bisher auch, ohne irgendeine Einschränkung, ohne irgendeine Vorgabe, die erfüllt sein muss. Wer anspruchsberechtigt ist, entscheiden die Jugendämter, und die genehmigen dann den Ganztagsplatz. Nichts ändert sich. Null! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Im Hort kommt sogar noch eine Förderung hinzu durch den Rechtsanspruch Ganztag. Auch hier ist Mecklenburg-Vorpommern das Land, was nicht einfach nur das Bundesrecht umsetzt, sondern weiterhin zehn Stunden zusätzlich in der Woche für alle Hortkinder ermöglicht, nicht 40 Stunden, sondern 50 Stunden in Mecklenburg-Vorpommern. Die nächste Behauptung ist, dass für Erzieherinnen und Erzieher Verschlechterungen kommen. Wir finanzieren mit 5 Millionen die Sprach-Kitas weiter, und das machen wir unabhängig dieser Haushaltslage des Landes. Durch das weitere Landesgeld haben wir 1.200 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich einstellen können und tun das. Die Löhne der Erzieherinnen und Erzieher haben sich in den letzten Jahren um 1.000 Euro monatlich erhöht. (Patrick Dahlemann, SPD: Super!) Das Land hat die Ausbildungsvergütung der Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-Jährige auf über 1.400 Euro monatlich erhöht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Erzieherinnen und Erzieher, die sich für die Kooperation zwischen Kita und Hort engagieren, erhalten ab 2026 monatlich eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 250 Euro. Die nächste Behauptung: Verschlechterungen für die Träger von Kindertageseinrichtungen. Tatsache ist, Steuergelder müssen bei den Kindern und bei den pädagogischen Fachkräften und in den Einrichtungen ankommen. Wir wollen nichts weiter als Transparenz und beziehen uns dabei auf den Sonderbericht des Landesrechnungshofes, der vorträgt, dass das Ministerium, ich zitiere, „keine weitergehenden träger- oder öTdöJübergreifenden Analysen der Ausgaben oder Kontrollen“ vorsieht. „Solch ein Controlling sollte das Bildungsministerium einführen bzw. verstärken. Durch Benchmarkvergleiche und identifizierte ‚best practice‘-Ansätze könnte es“ die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei den Leistungsentgeltverhandlungen „als Aufsichtsbehörde unterstützen – oder sich selbst einbringen, sofern die Rechtslage entsprechend angepasst wird.“ Das machen wir. Das Land wird bei Entgeltverhandlungen künftig dabei sein. Das dafür! Mehr wollen wir nicht, wir wollen eine Transparenz und nichts anderes. Es wird nichts gekürzt, die Träger können weiterhin die verschiedenen Töpfe untereinander ausgleichen, da ist überhaupt keine Änderung. Alles, was hier passiert, ist nur Transparenz, dass sie bei den Entgeltverhandlungen darlegen müssen, wofür haben sie welches Geld ausgegeben. Die nächste Behauptung: verkürzte Betreuungszeiten. Tatsache ist, es gibt keine Veränderungen der Betreuungszeiten, keine Veränderungen der Betreuungsumfänge. Noch mal, Kita, Krippe, Tagespflege, zehn Stunden ein Ganztagsplatz, Hort sechs Stunden, Teilzeitplatz sechs Stunden. Keinerlei, keinerlei Einschränkungen, keinerlei Auflagen, nichts. Alles bleibt so, wie es ist. Die nächste Behauptung: Kinder aus einkommensschwachen Familien können bald nur noch „Basiskitas“ besuchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn eine Basiskita?) Kostenpflichtige Angebote weichen die Beitragsfreiheit auf. Also wissen wir hier erst mal schon, dass die Eltern für die Beitragsfreiheit sind, anders als zum Beispiel der Städte- und Gemeindetag. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Tatsache ist, dass alle Kitas so wie bisher weiter finanziert werden. Alle Angebote sind weiter wie bisher kostenfrei. Das kostet, keinen Cent müssen die Eltern bezahlen, was immer so ist, wie es schon gewesen ist. Dass natürlich Sonderangebote wie Tanzen, wie das Musikkarussell, wie der Logopäde so wie jetzt auch schon von den Eltern vergütet werden, (Patrick Dahlemann, SPD: Nichts ändert sich, so ist es.) wenn sie zusätzliche, über das Angebot hinausreichende Angebote dann darstellen – und selbst dafür würde es für einkommensschwache Familien dann die Möglichkeit über Bildung und Teilhabe geben –, da ändert sich nichts, da bleibt alles so wie in der Schule im Ganztagsbereich und wie schon immer in der Kita. Nichts ändert sich! Die nächste, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) die nächste Behauptung: Leistungseinschränkungen in den Kitas, weil Eltern weniger Betreuungsstunden in Anspruch nehmen dürfen. Alle Förderumfänge, ich sage es noch mal, bleiben gleich, Kindergarten, Krippe, Kindertagespflege und Hort. Alle Eltern können weiterhin ihre zehn Stunden in Anspruch nehmen und zusätzlich noch den Rechtsanspruch beim Hort. Und dort haben wir sogar eine höhere Förderung als die 50 Stunden. Behauptung, die nächste, Kitas im ländlichen Raum sind in ihrem Bestand akut gefährdet: Das Land schließt keine Kitas. Das hat es nie getan, das hat es auch nicht vor. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch weder das Haushaltsbegleitgesetz noch die fünfte Novelle tragen irgendwo dazu bei, dass Kitas geschlossen werden müssen. (Sebastian Ehlers, CDU: Holen Sie die Träger an den Tisch und sprechen Sie mit denen!) Ich sagte heute Vormittag bereits, dass wir seit 2017 wissen, dass es einen Bevölkerungsrückgang gibt, und seit 2017, seit acht Jahren, haben alle Zeit, sich darauf einzustellen. Und wenn Sie die Presse verfolgen, sind die Kitas, die teilweise auch sehr kurzfristig geschlossen worden sind, von den Trägern geschlossen worden, weil es einen Sanierungsstau gibt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder aber, weil der TÜV gesagt hat, hier gibt es keine Elektrik, die das irgendwie ermöglicht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass hier weiter Kinder betreut werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Patrick Dahlemann, SPD: Obwohl das hätte verhandelt werden können.) Die nächste, die nächste Behauptung ist, der Gesetzgeber muss sofort die Betreuungsschlüssel verbessern, in der Krippe auf 1 : 3, im Kindergarten auf 1 : 7, im Hort auf 1 : 12. Dazu habe ich auch schon ausgeführt. Ich bin für weitere qualitative Verbesserungen. Und Herr Renz hat heute Morgen auch gesagt oder heute Vormittag, von 1 : 18 auf 1 : 14, das ist schrittweise schon vorgenommen worden. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und natürlich muss es hier weiter erfolgen und vor allem in der Krippe, aber mit Augenmaß (Torsten Renz, CDU: Das ist jetzt unseriös.) und wirklich Schritt für Schritt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die geforderten ...