Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ach, Herr Renz, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) das ist tragisch, wenn man so viel nicht mitkriegt in vier Jahren! Das wundert mich wirklich. Sie sind ein intelligenter Mensch, und ich weiß jetzt nicht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) welche, welche Dinge Sie … (Torsten Renz, CDU: Legen Sie mal los!) Ich kann Ihnen das auch alles gerne noch mal aufschreiben, mache ich alles gerne. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aber was wir alles in den vier Jahren in der Vergangenheit erreicht haben, zum Beispiel den gesamten Koalitionsvertrag umgesetzt, was den Bildungsbereich betrifft, und das haben wir schon ein Jahr vorfristig gemacht. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) Und wenn Sie dann immer ankommen, das muss ich mal so sagen, mit „im Wahlprogramm steht“: Soll ich mal sagen, was bei Ihnen stand? 555 Polizisten! Wo sind die denn geblieben? Sie müssen doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, (Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU: Stellen geschaffen, die Stellen sind geschaffen.) Sie müssen doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass das, was im Wahlprogramm steht, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein schlechtes Beispiel, Frau Oldenburg.) ein Teil dessen, was im Wahlprogramm steht, … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wo sind denn Ihre 1.000 Lehrer?) Frau Allwörden, (Glocke der Vizepräsidentin) Sie können nachher hier vorne herkommen. Ein Teil, was im Wahlprogramm steht, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU) wird in den Koalitionsvertrag immer Eingang finden, ein Teil. Vergleichen Sie bitte Ihre Wahlprogramme mit Ihren Koalitionsvereinbarungen! Das sind zwei verschiedene Schuhe, nämlich zwei Wahlprogramme von zwei Parteien, die sich zusammenfinden zu einer Koalition und aus zwei Wahlprogrammen einen Koalitionsvertrag machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Gucken Sie sich an, was im Wahlprogramm der CDU für den Bund stand, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Schön, dass Sie uns erklären, wie Koalitionsverträge entstehen!) gucken Sie sich an, was bei herausgekommen ist jetzt in der Großen Koalition, die wir im Bund haben! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Gern möchte ich, gern möchte ich mit weiteren Ungereimtheiten hier einmal aufräumen. Es ist richtig – das gilt für beide, für Herrn Renz und für Herrn Schult –, dass das das Land macht. Das heißt, dass die Kostenfreiheit, anders als Herr Schult dargestellt hat, die Beitragsfreiheit wird gänzlich alleine vom Land getragen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Enrico Schult, AfD) und wird mit keiner müden Mark, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) mit keinem müden Euro auf irgendwelche Kommunen und auch nicht auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. (Rainer Albrecht, SPD: So viel zur Wahrheit!) Das gehört dazu. Und diese Beitragsfreiheit beläuft sich insgesamt jetzt auf 250 Millionen Euro jährlich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 250 Millionen Euro jährlich, die das Land komplett alleine finanziert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es.) Das ist außerhalb der Kosten, die in diese einzelnen Prozentregelungen dann reingehen. Die Einzigen, die für die Betreuung und für die Verpflegung der Kinder keinen einzigen Cent zahlen, sind die Träger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Träger zahlen keinen einzigen Cent. Die Gemeinden bezahlen, also die Kommunen bezahlen, das Land bezahlt und die Eltern bezahlen dort, wo der Verdienst entsprechend ist, die Verpflegungskosten, die Träger nicht. Also das ist einmal ganz wichtig. Und natürlich, Herr Renz, ist es auch richtig, dass man auf den Bund gucken muss. Man kann ja von der Ampel, die man vorher hatte, halten, was man wollte, aber da hatten wir für die Zeit eine ganz klare Perspektive, (Torsten Renz, CDU: Das sind die, die die Sprach-Kitas abgeschafft haben.) was die Kita betroffen hat, nämlich 37 Millionen Euro jährlich, die wir vom Bund bekommen haben. Jetzt haben wir sie gerade einmal noch für 25. (Zuruf aus dem Plenum: Das war doch die Regierung davor, das bringen Sie durcheinander.) Wir wissen nicht, wie es weitergeht, das wissen wir nicht, Herr Renz. Und das müssen Sie einfach mit zur Kenntnis nehmen. Genauso, wie Sie, Herr Schult, zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir hier nicht auf acht Stunden irgendetwas reduzieren. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen. Es gibt weiterhin den Ganztagsplatz mit zehn Stunden und den Teilzeitplatz mit sechs Stunden. Da gibt es überhaupt nichts, dass wir von zehn auf acht Stunden irgendwo runtergehen. Und DESK kostet im Übrigen – das Dortmunder Entwicklungsscreening – 5 Millionen Euro, und das finden die Kindertageseinrichtungen eine sehr gute Möglichkeit, weil sie dort auch dann die Chance haben, noch zusätzliches Personal heranzuholen. Auch das ist wichtig. Und das Stammblatt, was Sie meinen auszufüllen, (Enrico Schult, AfD: Ja.) zeigt mir, dass Sie nicht wissen, dass die Kindertagesstätten verpflichtet sind, dort, wo die Eltern es zulassen, (Christine Klingohr, SPD: Genau!) die Beobachtungs- und Dokumentationsbögen an die Grundschulen zu übergeben. Und das ist das Datenstammblatt, (Enrico Schult, AfD: Weiß ich.) nichts weiter ist das. Das heißt, wir haben es in Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten so gut verändert und strukturiert, dass die Kindertagesstätten damit wesentlich weniger Arbeit haben als vorher, wenn sie sich dafür entscheiden, dieses Angebot anzunehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)