Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 91. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/4300 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/4300 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis. Der Abgeordnete Marc Reinhardt hat zwischenzeitlich die von ihm eingereichten Themen Nummer 3 und 4 und die Abgeordnete Jutta Wegner die von ihr eingereichten Themen Nummer 5, 12 und 13 zurückgezogen. (Minister Reinhard Meyer: Schade!) Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Sebastian Ehlers, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich habe Sie ja hier an der Stelle vor sieben Wochen bereits befragt zu der Thematik, wie es weitergeht mit Ihrem Staatssekretär nach seiner Ankündigung, ja, ins BSW zu wechseln, was wahrscheinlich mittlerweile erfolgt ist. Sie haben seinerzeit noch von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, Diskussionen gesprochen. Und von daher wollte ich fragen, wie da aktuell der neue Sachstand ist an der Stelle.
Es gibt keinen neuen aktuellen Sachstand. Da es sich um eine personalrechtliche Angelegenheit handelt, würde ich hier wie gesagt weiterhin dazu nicht weiter ausführen.
Sehr gerne. Was mich natürlich zu der Nachfrage führt, die Kompetenz, einen Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, haben ja nicht Sie, sondern die Ministerpräsidentin. Von daher die Frage anschließend, ob Sie das Thema mittlerweile mit Frau Schwesig erörtert haben, ob sie gewillt ist, diesen Schritt zu vollziehen, oder ob Sie eventuell abwarten auf die Bundestagswahl und hoffen, dass Herr Schwesig, jetzt nicht Herr Schwesig, sondern Herr Straetmanns dann in den Bundestag einzieht oder vielleicht Minister in Brandenburg wird. Also gibts da Gespräche mit Frau Schwesig zu dem Thema?
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich nehme Bezug auf eine Pressemitteilung des Landesfrauenrates, und auch, ich denke, heute, die heutigen Artikel in der Presse, da geht es ja darum, dass sie warnt vor einer weiteren Ausdünnung des Beratungsnetzes für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Als Grund wird die unzureichende finanzielle Unterstützung durch das Land und die Kommunen genannt. Im Ergebnis wird beispielsweise die Beratungsstelle für Betroffene häuslicher Gewalt in Grevesmühlen zum Ende des Jahres ihre Arbeit einstellen müssen. Ähnlich sieht es aus, die Interventionsstelle in Rostock wird ja dann die Betreuung für den Landkreis Rostock nicht mehr gewähren können. Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen wird die Landesregierung angesichts dieser dramatischen Entwicklung ergreifen? Ist vor allem eine stärkere finanzielle Unterstützung geplant?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Becker-Hornickel, vielen Dank für die Frage! Sie wissen, dass uns als rot-rote Landesregierung der Schutz von Betroffenen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sehr wichtig ist. Deshalb haben wir uns im Bundesrat auch für die Bundesratsinitiative Psychosoziale Prozessbegleitung für die Ausweitung auch auf Fälle von häuslicher Gewalt ausgesprochen. Zu dem flächendeckend spezialisierten Hilfe- und Beratungsnetz, das haben wir, wenn man von 2023 zu 2024 schaut, bereits um 141.000 Euro aufgestockt im Haushaltsplan. Das bedeutet, dass im Vergleich zu 2023 insgesamt 9,81 mehr Vollzeitäquivalente im Hilfe- und Beratungsnetz zur Verfügung stehen. Konkret für die Interventionsstellen bedeutet das schon in diesem Jahr 1,72 bewilligte Vollzeitäquivalente für die Interventionsstellen mehr. Das zeigt, dass wir die Bedarfe sehen, dass wir weiterhin daran arbeiten. Sie wissen, dass wir im April unsere Evaluation von Roses e. V. auch dem Hilfe- und Beratungsnetz vorgestellt haben und mit ihnen gemeinsam daran sind, die Bedarfe, die dort auch dargestellt wurden, in die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu überführen, die 2026 dann erstellt sein soll. In der Zwischenzeit haben wir natürlich aus bestehenden Haushaltsmitteln, weil wir einfach die Bedarfe auch im Hilfe- im Beratungsnetz sehen, bereits jetzt in diesem Jahr aus den bestehenden Mitteln eine Vertrauensanwältin eingesetzt, die dem Hilfe- und Beratungsnetz für asylrechtliche beziehungsweise familienrechtliche, umgangssorgliche Verfahren zur Verfügung steht. Aber was man ganz ehrlich sagen muss, dass es natürlich jetzt misslich ist, dass wir seit zwei Jahren auch bei der, auf der Bundesebene am Gewaltschutzgesetz gearbeitet haben und hier auch auf eine Mitfinanzierung gehofft haben, die auch durch den Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde, diese aber aufgrund der aktuellen politischen Lage unsicher ist. Und das ist eben das Problem, die Istanbul-Konvention verpflichtet nicht nur uns als Land und als Kommunen, sondern eben auch den Bund. Hier werden wir aber auch weiterhin auf Bundesebene im Gespräch bleiben. Zu den beiden konkreten Beispielen, die Sie hatten: Grevesmühlen: Das wurde uns Mitte des Jahres angezeigt seitens des Trägers, da sind wir im Interessenbekundungsverfahren. In der Auswertung des Interessenbekundungsverfahrens setzen wir uns auch hier mit dem Landkreis in Verbindung. Dort hing es ja an den kommunalen Mitteln, dass diese nicht ausreichend waren. Das heißt, wir führen hierzu Gespräche und sind im stetigen Austausch dazu. Und zu der Interventionsstelle Rostock und Schwerin: Wie gesagt, ich hatte ausgeführt, dass wir die Interventionsstellen schon in diesem Jahr gestärkt haben. Wir versuchen natürlich alles, auch hier mit Gesprächen weiter in Verhandlungen zu bleiben.
Ja, gerne. Vielen Dank für die Antwort! Kann ich das so verstehen, dass ab dem nächsten Jahr dort die Versorgung gerade bei diesen Themen wieder gesichert ist?
Die ist gesichert, schon jetzt. Wir werden natürlich mit den Trägern noch mal das Fallaufkommen genau beleuchten und im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen zu unterstützen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Sandy van Baal, die Frage zum Thema 6 und dann in der Folge zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Vielen Dank! Guten Morgen, Herr Minister! Das Land will seine maritime Wirtschaft stärken. Das befürworten wir auch. Und dafür wurde ja dieses Zukunftskonzept, was Ende Oktober vorgestellt wurde, erarbeitet. Meine Frage ist: Welchen strategischen Mehrwert sieht die Landesregierung in der umfassenden Dokumentation hinsichtlich der konkreten Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der maritimen Wirtschaft im Land?
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Dazu gäbe es eine Menge zu sagen, was die Zeit dieser Fragestunde und die Zeit für die Antworten, glaube ich, sprengen würde. Aber ich empfehle sehr die Lektüre dieses maritimen Zukunftskonzepts, wo ja auch sehr viele Handlungsempfehlungen für die Zukunft ab Seite 72 noch mal in der Zusammenfassung dargestellt sind. Aber ich will noch mal auf den Mehrwert hinweisen, der darüber hinausgeht. Das ist zunächst einmal die inhaltliche Bündelung in sieben Themen, die wir identifiziert haben, die wir gemeinsam mit den Akteuren in Mecklenburg-Vorpommern, und zwar Akteuren aus der Wirtschaft wie auch den Gewerkschaften, miteinander formuliert haben. Das ist in das Konzept mithilfe eines Gutachters dann eingeflossen, um sozusagen klar zu zeigen, wo liegt die maritime Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern. Das geht los mit dem Thema „Häfen“, weiter beim Thema „Wasserstoff und E-Fuels“, drittens „Wertschöpfung der Offshore-Windenergie“, viertens „Wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung“, fünftens „Innovativer Schiffbau“, sechstens etwas, was wir ein bisschen vernachlässigt haben in den letzten Jahren, „Perspektiven des deutschen Marineschiffbaus“, und siebtens natürlich das Thema „Fachkräfte“, weil uns das überall umtreibt. Und der große Mehrwert liegt natürlich darin sozusagen, wie so eine Art Cluster gemeinsam mit den Akteuren das auch weiter zu begleiten, dass die Handlungsempfehlungen entsprechend umgesetzt werden durch den Maritimen Zukunftsbeirat. Und die Veranstaltung am 4. November in Berlin mit der Ministerpräsidentin hat ja gezeigt, dass es gerade in Berlin immer wichtig ist, auf die maritimen Themen hinzuweisen und vor allen Dingen Verbündete zu suchen.
Ja, sehr gerne. Das hatten Sie eben auch schon angesprochen, da sind ja die Maßnahmen gut einsortiert und gut benannt. Und dahinter steht dann immer „kurz- oder mittelfristig“ oder „fortlaufend“. Was heißt das genau, kurz-/mittelfristig? Monate, Jahre? Und wie ist der, und wer kontrolliert diese Umsetzung?
Also kontrollieren … Entschuldigung! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Abgeordnete! Kontrollieren wollen wir das durch den Maritimen Zukunftsbeirat. Das heißt, das Prinzip, diejenigen, die als Akteure die Themen gesetzt haben gemeinsam mit uns, diejenigen, die die Handlungsempfehlungen formuliert haben, sind auch gleichzeitig diejenigen, die letztendlich mitkontrollieren, ob wir als Landesregierung, da, wo wir gefordert sind, unsere Arbeit machen. Aber es geht eben nicht nur um die Landesregierung, sondern insgesamt um die maritime Wirtschaft, was man sich vorgenommen hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, es geht um unsere erfolgreiche Nachfolgezentrale in Mecklenburg-Vorpommern. Da laufen, glaube ich, jetzt ein paar finanzielle Mittel aus und die Mitarbeiter sind in der Schwebe. Wie gehts da weiter? Gibt es einen Plan? Wir haben ja schon Mitte November. Das möchte ich gerne wissen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt einen Plan. Der Plan sieht so aus, dass wir schon länger jetzt Gespräche führen und auch kurz vor der Finalisierung sind, weil Sie haben ja vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, die Zeit drückt, was die Fortführung der Nachfolgezentrale angeht. Dass das ein wichtiges Thema ist, dass das weiter begleitet werden muss, ist vollkommen unstrittig. Was noch ein bisschen strittig ist, sind sozusagen die Beiträge, die geleistet werden. Das ist ja bisher so in der Konstruktion, das Land gibt etwas rein, nämlich die größte Summe. Wir haben zuletzt 67 Prozent gegeben für 23 und 24. Wir haben aber auch immer gesagt bei der Konzeption, wir wollen degressiv fördern, wir gehen dann runter auf 63 Prozent. Wir haben aber auch jetzt gemeinsam mit den Partnern vereinbart, dass nicht nur die Industrie- und Handelskammern, sondern auch vermehrt die Handwerkskammern mit in die Finanzierung gehen sollen, weil die meisten der zu beratenden Unternehmen aus dem Handwerk kommen. Wir haben auch die Steuerberaterkammer, die zusätzlich mit reingehen wird. Wir haben auch darüber gesprochen, wie man durch Gebühren, Lizenzgebühren, aber auch Beratungsgebühren die finanzielle Grundlage setzt. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir haben mit allen Beteiligten, aber auch denjenigen, die jetzt in der Nachfolgezentrale beschäftigt sind, das Übereinkommen, es geht weiter, dass wir die Finanzierung auch über 26 hinaus sicherstellen. Und wir werden auch eine halbe Stelle mehr sozusagen gemeinsam finanzieren, weil der Bedarf da ist.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Thema „Maritimes Zukunftskonzept“ hatte die Kollegin van Baal gerade angesprochen, und dazu gehört natürlich auch, was passiert im Hinterland. Und wenn wir uns beim Thema „Hafenanbindung/Wasserstoffhochlauf“ gerade den Standort Lubmin angucken, aber auch den Hafen Vierow, der ja auch schon aus Steuergeldern beim Gleisanschluss vor einigen Jahren mal gefördert wurde, haben wir ein extrem hohes Lkw-Aufkommen, was durch Kemnitz dort geht. Es gibt Planungen für eine Ortsumgehung Hanshagen-Kemnitz, um die Anwohner dort entsprechend zu entlasten, und da ist meine Frage: Was plant jetzt die Landesregierung zur Realisierung dieser Ortsumgehung?
Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! In der Tat, wir planen die Ortsumgehung Kemnitz als Landesstraße 26, also ein Landesstraßenprojekt. Und ich glaube, da gibts ein Missverständnis, eine Ortsumgehung Hanshagen wird nicht geplant. Ich komme aber gleich darauf zurück, weil es wahrscheinlich um die Kreisstraße Vorpommern-Greifswald Nummer 20 geht, die ja dann in der Folge zur Bundesstraße führt. Also Ortsumgehung Kemnitz im Zuge der Landesstraße 26, dort sind wir bei der Planung auch im Zeitplan. Und ich kann Ihnen sagen, dass wir jetzt dabei sind, eine Vorzugsvariante zu ermitteln, und dass diese Vorzugsvariante Ende dieses Monats/Anfang nächsten Monats dem Amt Lubmin sowie dem Bürgermeister von Kemnitz vorgestellt wird. Das wird insgesamt drei Maßnahmen beinhalten: Wir werden einen Neubauabschnitt haben der Landesstraße 26, also den Kern der Ortsumgehung. Wir werden einen Ausbauabschnitt haben der Kreisstraße VG 20, also Vorpommern-Greifswald 20, bis zum Knotenpunkt, den wir haben zwischen der Landesstraße 26 und der Kreisstraße. Und was noch offen ist – das muss man in der Tat sagen, weil es notwendig ist, da gibts auch Gespräche mit dem Kreis, das ist aber kommunale Angelegenheit –, ist der weitere Ausbau der Kreisstraße. Und jetzt kommen wir in der Tat auf das Thema Hanshagen. Die Kreisstraße führt ja mehr oder weniger an Hanshagen, was den Ortskern angeht, vorbei. Aber das ist eine kommunale Angelegenheit.
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Güstrow. Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Dr. Backhaus! Mir ist mitgeteilt worden von meinen Kollegen, dass im Ausschuss darüber gesprochen wird, über die Genehmigungslage des LNG-Terminals in Mukran. Sie hatten da ausgeführt, dass die Errichtung einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage Bestandteil der Genehmigung für das LNG-Terminal Mukran ist. Und jetzt haben wir ja erfahren, dass im Rahmen einer Sondersitzung der Stadtvertretung in Sassnitz die Deutsche ReGas – Ende Oktober war das – angekündigt hat, dass sie keine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen installieren wollen. Somit stellt sich die Frage, ob die vorhandene Genehmigung Bestand hat. Sie sagten aber auch im Ausschuss, ein einfacher Änderungsantrag ist nicht möglich, vielmehr würde eine Änderung der Anlage eine neue Genehmigung notwendig machen. Deswegen jetzt hier die Bitte, auf die Frage zu antworten, natürlich was den aktuellen Stand angeht. Aber vor allem, welche Schritte plant die Landesregierung, falls die Deutsche ReGas auf die Errichtung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage verzichtet und damit die bestehende Genehmigung möglicherweise hinfällig ist?
Ja, erstens, es ist richtig, sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Waldmüller, es ist richtig, im Juli sind wir informiert worden, dass die Deutsche ReGas die planmäßig vorgesehene Kraft-Wärme-Kopplung nicht errichten will und wird. Daraufhin haben wir klare Hinweise gegeben, dass das eine massive Veränderung des genehmigten Verfahrens darstellt und auch die entsprechenden Anträge zu stellen sind. Da hatte man dann eine Anzeige vorgenommen. Das haben wir denen dann noch mal sehr deutlich gemacht. Eine Anzeige reicht nicht, sondern es ist eine massive Veränderung des gesamten Genehmigungsverfahrens. Und an dem Prozess wird jetzt gearbeitet. Die Deutsche ReGas hat zugesichert, dass sie entsprechende Antragsunterlagen vorlegt. Und dieses Verfahren läuft, und dann ist zu prüfen, ob und dann wie gegebenenfalls, weil es gibt ja eine Beschränkung in dem Verfahren, nämlich, dass bis zum 31.12.24 diese Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage umzusetzen ist. Und wenn das nicht erfolgt, muss es den Nachweis geben, dass Lärmbelästigung nach dem Verfahren klar geregelt ist, und zum anderen natürlich auch die Auswirkungen im Zusammenhang mit den Emissionen, insbesondere Stickoxide/Stickstoff, das heißt, die Umweltfragezeichen. Und an dem Komplex wird mit Hochdruck gearbeitet. Sollte es nicht zu einem ordnungsgemäßen Antragsverfahren und Abschluss kommen, wird das weitere Konsequenzen haben.
Gerne. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich es jetzt richtig verstanden habe, was das Verfahren angeht. Entspricht das jetzige Verfahren einem neuen Genehmigungsantrag?
Und der Bund ist hier ja in der Verantwortung. Das will ich dann noch mal ausdrücklich sagen. Das LNG-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland ist ja durch das Bundeswirtschaftsministerium aufgesetzt worden, und in dem Zusammenhang ist dieses Verfahren sauber abzuarbeiten. Es muss ein komplettes Verfahren durchgeführt werden.
Na gut! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Der Standort der Deponie Ihlenberg soll ja seit geraumer Zeit zu einem Umweltkompetenzzentrum entwickelt werden. Diese Entwicklung erstaunt ein bisschen vor dem Hintergrund der immer noch ungeklärten Frage, ob der Standort der Deponie umweltrechtlichen Anforderungen unseres Staates genügt. Denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist ja weder für die Deponie selbst noch für dieses Infrastrukturvorhaben am Standort jemals durchgeführt worden. Der NABU befindet sich seit längerer Zeit in rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Betreiberinnen der Sondermülldeponie beziehungsweise dem Land M-V. Zentraler Streitpunkt ist das Fehlen eben dieser Umweltverträglichkeitsprüfung für den Betrieb und auch für die Erweiterung der Deponie. Der NABU fordert eine UVP, um den Einfluss der Deponie auf Umwelt und Grundwasser zu überprüfen, da bei umliegenden Messungen erhöhte Schadstoffkonzentrationen festgestellt wurden. Die ursprüngliche Genehmigung für die Deponie stammt aus DDR-Zeiten und wurde ohne UVP in das bundesdeutsche Recht überführt. Auch eine Erweiterung um südliche Bauabschnitte sowie die Errichtung multifunktionaler Abdichtungen sind genehmigt worden, ohne die vom NABU geforderte UVP durchzuführen. Die letzte veröffentlichte Verlautbarung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft dazu liegt über fünf Jahre zurück. Daher frage ich Sie und die Landesregierung: Welchen Stand haben die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen NABU und Landesregierung mittlerweile?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm! Das Gericht, hier hat es ja eine Gerichtsentscheidung gegeben aus dem Jahr 2019, nämlich mit dem 15.01., und da hat das Gericht den fortbestehenden Bestandsschutz bestätigt, aber eine klare Ansage gemacht: Hier ist nicht mit einer Plangenehmigung zu arbeiten, sondern mit Planfeststellung. Und Planfeststellung heißt dann auch, eine entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung ist durchzuführen. Dieser Prozess läuft. Ich will insofern ausdrücklich sagen, es geht ja um die multifunktionale Abdeckung, um damit eben negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern. Und insofern ist das Planfeststellungsverfahren für die Multifunktionsabdichtung im Jahr 2019 dann mit einem Scopingtermin bereits ja umgesetzt worden. In der Verantwortung steht da das StALU MM oder Westmecklenburg. Und aufgrund des äußerst komplexen, ausdrücklich rechtlichen und fachlichen Sachverhalts mussten die Antragsunterlagen inklusive der Umweltverträglichkeitsprüfung wiederholt nachgebessert werden. Und ich will das dann auch ausdrücklich auf den Punkt bringen. Der Erörterungstermin hat ja dann am 09.04. bis zum 11.04.2024 stattgefunden. Diese Erörterungsfragestellungen sind dann alle bearbeitet worden, und auch die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Einwendungen sind jetzt vollständig in der Bearbeitung. Dazu gehören auch die Vorlagen weiterer technischer Unterlagen seitens der IAG. Sobald die Behörden vollständig dieses vorgelegt bekommen, wird der Planfeststellungsbeschluss dann erarbeitet, und er soll dann Anfang 26 abgearbeitet sein. Insofern ist das ein hochkomplexes Thema. Ich habe das ja vor einigen Jahren übernehmen dürfen, sollen und auch müssen. Und ich glaube, dass wir im Zusammenhang mit dieser Deponie, ich bin da sehr oft gewesen, dass ich Ihnen sagen kann, dass die Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter dort eine hervorragende Arbeit abliefern und dass mittlerweile auch die Nachweise, was die Schadstoffe anbetrifft und so weiter, wir exakte Daten haben. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine der modernsten Deponien haben. Und wir werden auch in der Zukunft unsere Abfälle ja bearbeiten müssen. Und dieses Kompetenzzentrum, was dort entsteht, damit ist ja im Übrigen ein Gewerbegebiet gemeint – das sind acht Hektar, die da gerade erschlossen werden –, und im Übrigen auch ein Gründerzentrum für Technologien im Umweltbereich und auch im Recyclingbereich, weil ich der festen Überzeugung bin, Abfälle dürften in der Zukunft eigentlich keine Rolle mehr spielen, sondern wir müssen sie weitestgehend aufbereitet haben und sie in eine Wiederverwendung geben. Und daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Und da bin ich doch sehr zukunftsorientiert und auch hoffnungsvoll, dass das an dem Standort wirklich ein Meilenstein für die weitere Entwicklung ist und auch für die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ja, bitte! Genau, ich bin auch der Meinung, dass wir sehr, sehr exakte Messungen da haben. Die zeigen ja eben aber gerade diese Grenzwertüberschreitung sehr exakt noch mal an. Es ist mir ein Anliegen, dass sozusagen, auch wenn jetzt keine weiteren Abfälle dann dahin kommen sollen irgendwann, die, die aber da sind, sicher verwahrt bleiben. Und deswegen würde ich dann auch gerne noch mal sozusagen die Planfeststellung und die UVP voneinander trennen, noch mal nachhaken an der Stelle, wann mit einer UVP, also mit dem Abschluss der UVP, zu rechnen ist – ich habe jetzt gehört, sie haben sie im vollen Gange für die strittigen Anlagenteile – und wann beziehungsweise wo wir dort noch mal Zugang bekommen öffentlich auf die entsprechenden Prüfungsunterlagen. Die erste, sozusagen öffentliche Beteiligungsrunde ist ja quasi abgelaufen. Wo sind die Unterlagen dazu, und wie sieht es mit dem finalen Beschluss aus?
Also für uns ist inhaltlich klar, mit dem Planfeststellungsverfahren ist gleichzeitig dann auch die UVP abgeschlossen. Das bedeutet, Anfang 26 werden wir den gesamten Komplex und diesen Prozess dort abgeschlossen haben, was die Multifunktionsabdeckung anbetrifft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der im August 2023 veröffentlichte Energie- und CO - 2 Bericht 21/22 – so heißt er –, der entgegen meiner Intuition jedenfalls Daten aus den Jahren 2019 und 2020 enthält, und die Publikation „Nicht energiebedingte Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern 2019 und 2020“, erschienen im November 23, das sind die letzten verfügbaren offiziellen Datenquellen der Landesregierung, wenn es um die klimarelevanten Emissionen unseres Bundeslandes geht. Sie sind also erst mit vier beziehungsweise fünf Jahren Verspätung erschienen und seither ist gar nichts mehr passiert auf dem Feld. In der Debatte zu meinem Antrag „Erstellung eines jährlichen Klima- und Treibhausgasberichtes“ mit der Drucksache 8/253 vor drei Jahren haben Sie zwar die Notwendigkeit eines jährlichen Berichtswesens hinterfragt, aber zumindest eine zeitnahe Berichterstattung im Zweijahresturnus versprochen. Die Treibhausgasemissionsdaten in M-V sind also mittlerweile fünf Jahre alt, und das, während die Landesregierung angeblich fleißig an einem Landesklimaschutzgesetz arbeitete, offensichtlich auf dünner Datenbasis. Merkwürdig auch, dass der Antrag von SPD und LINKEN zum Thema Moor-PV heute verkündet, dass die Emissionen aus Mooren in M-V inzwischen 40 Prozent der Treibhausgasemissionen ausmachen. Die in der Tat veralteten Regierungszahlen weisen einen Anteil von einem Drittel aus, also muss folglich entweder die Regierung aktuellen Zahlenzugriff beziehungsweise auch die Regierungsfraktionen Zugriff haben oder die Kolleg/-innen haben sich verrechnet. Aber wie dem auch sei, vor dem Hintergrund der gemachten Ausführungen frage ich Sie, wie sich die Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 21, 22 und 23 in Tonnen CO -Äquivalent pro Jahr 2 in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft sowie Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft inklusive Emissionen aus Mooren entwickelt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm! Im Juni 2024 wurden durch das WM die aktualisierten – Sie haben es ja angedeutet – Treibhausgasbilanzen für Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Die Gesamtemissionen 2020 liegen bei 17,97 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalente, und insofern sind das die aktuellsten Daten. Seit 1990 gingen insgesamt die Emissionen insgesamt um 10,45 Millionen Tonnen in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Das sind immerhin doch 36,8 Prozent. Und auf der anderen Seite haben wir nach wie vor – und das hatten wir gestern bei der Diskussion um das Klimaschutzgesetz ja auch –, aber eine Kernaussage ist nach wie vor, dass wir doch im Bundesmaßstab eine relativ hohe CO -Ausstoßfraktion haben und insofern tatsächlich 2 für Mecklenburg-Vorpommern insbesondere die Sektoren, die will ich dann hier auch noch mal ausdrücklich angesprochen haben, die größten Quellen, die kennen Sie aber auch, sind LULUCF. Und da spielen die Moore eben eine ganz besondere Rolle. Und auf der anderen Seite sind es natürlich nach wie vor die Energiewirtschaft mit dem Steinkohlekraftwerk und es sind die Gebäude, es ist der Verkehr, es ist auch die Landwirtschaft. Und insofern kann ich Ihnen hier und heute versichern, dass wir erkennbar feststellen, dass der bisherige Minderpfad nicht ausreicht, um die Ziele der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, und zusätzliche Maßnahmen insbesondere bei den Emissionen im LULUCF vorangetrieben werden müssen. Und daran arbeiten wir mit Hochdruck. Das Moorschutzkonzept habe ich ja gestern auch angedeutet und auch die alternativen Nutzungsformen. Und ich glaube, dass da die wichtigsten Quellen sind, um tatsächlich zu einer massiven Reduktion zu kommen. Aber eben in diesem Maßstab, will ich noch mal ausdrücklich betonen, wir müssen die Eigentümer mitnehmen, wir müssen die Landwirtschaft mitnehmen und wir müssen die gesamte Gesellschaft auf diese Reise mitnehmen. Und das findet in Mecklenburg-Vorpommern statt, in einem breiten Dialog. Und insofern hoffe ich, dass wir in den nächsten Jahren hier tatsächlich zu weiteren durchschlagenden Maßnahmen kommen. Sie wissen auch, dass wir im Bereich der Landwirtschaft 35.000 Hektar mittlerweile renaturiert haben, aber wir müssen hier weiter vorankommen. Und auch in den anderen Bereichen der Erneuerbaren, das habe ich auch deutlich gemacht, was die Genehmigungsverfahren anbetrifft, sind wir, denke ich, auf einem vernünftigen Weg. Und abschließend, ich habe diesen Bereich ja in dieser Legislaturperiode übernommen, und für uns ist auch klar, was die Berechnung anbetrifft, dass wir das in der Zukunft auch selber in Auftrag gegeben werden, um dann auch die neuesten Zahlen für unser Bundesland dann auch zur Verfügung zu haben.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich nehme jetzt mal zur Kenntnis und spare mir Nachfragen zu einzelnen Sektoren. Ich habe es richtig verstanden, die Regierung hat keine weiteren Daten erhoben nach dem Jahr 2020. Insofern können Sie mir auch nicht beantworten, vielleicht, woher die Fraktionen von SPD und LINKEN diese Zahl dann haben. Meine Frage wäre allerdings, wenn Sie sagen, Sie wollen das in die Hand nehmen, wann wir denn mit Regierungszahlen für die Jahre dann ab 2020 endlich rechnen können.
Vielen Dank, Herr Minister! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Nikolaus Kramer, die Fragen zum Thema Nummer 14 und 15 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! In der jüngsten Medienberichterstattung konnten wir feststellen, das wird auch die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik so untermauern, dass der Marienplatz hier in Schwerin ein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung war auch zu lesen, dass es Probleme mit der dort installierten Videokameraüberwachung geben soll und dass auch möglicherweise der Totalausfall droht. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister: Was tut die Landesregierung dagegen, dass der Marienplatz hier in Schwerin nicht mehr zum Kriminalitätsschwerpunkt wird, also nicht mehr ist? Und zweitens: Gibt es Planungen diesbezüglich, die Kameratechnik dort zu erneuern, neu zu installieren, um diesem Umstand des Totalausfalls entgegenzutreten? Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender, der Marienplatz ist seit mehreren Jahren in der Tat durch Kameratechnik überwacht. Dafür gibt es eine Bestimmung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, das es unter gewissen Voraussetzungen zulässt. Und Sie setzen voraus, dass dort die wiederholte Begehung von Straftaten als sehr wahrscheinlich gilt. Und das resultiert aus Zahlen der Vergangenheit, wobei über die Jahre hier zwischen 500 und 700 Straftaten im größeren Bereich des Marienplatzes liegen. Das verstetigt sich, ist in den Jahren 2020/2021 während der Pandemie zurückgegangen. Aber in den Größenordnungen bewegen wir uns. Das, was wir dort an Technik installiert haben, ist, wie das viele aus dem privaten Bereich bei Autos oder Computertechnik auch kennen, zwischenzeitlich beim Hersteller nicht mehr in der Produktion. Das führt dazu, dass der Hersteller Ihnen irgendwann ein Signal gibt, dass das End of Life, also das Lebensende dieser Technik zumindest aus seiner Sicht zu erwarten steht. Schwerwiegender ist, dass damit verbunden auch zwischenzeitlich keine regelmäßigen Aktualisierungen der Software, die ja relativ relevant ist für diese Sachverhalte, mehr gegeben ist. Dass daraus zu schlussfolgern wäre, die Anlage fällt jederzeit aus, würde ich nicht teilen, sondern der Hintergrund der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Kolleginnen und Kollegen ist der Hinweis auf genau das. Es führt dazu, wenn was wäre, dass ich eben keine Ersatzteile mehr bekomme, wenn was wäre, ich keine Updates über Softwareupdates mehr bekommen werde, um das herzustellen. Bisher läuft sie einwandfrei und es gibt sozusagen nicht permanent Bildstörungen oder Knistern in der Leitung, die Veranlassung sind. Aber wenn etwas geschähe, wären wir in der Schwierigkeit, dass wir mit den vorhandenen Mitteln und Materialien zurechtkommen müssten. Diesen Sachverhalt kennen die Kolleginnen und Kollegen seit Längerem. 2020 war durch den Hersteller angekündigt worden, dass so eine Stück für Stück rauslaufende Produktion bei ihnen zu erwarten stünde. Deswegen sind sowohl mit der Stadt Schwerin als auch im Polizeipräsidium Rostock entsprechende Überlegungen angestellt worden. Es gab vor allen Dingen ein Zugehen auf die Stadt Schwerin, ob ihr weiterhin – das war ja damals eine Anregung aus der Stadt – daran gelegen ist und ob erneut eine Kostenbeteiligung zu erwarten steht. Und parallel haben die Kolleginnen und Kollegen konzeptioniert und wissen zwischenzeitlich in etwa, welche Größenordnungen uns finanziell ins Haus stünden. Und zurzeit wird vorbereitet, entsprechende Ausschreibungen für die konkreten Umsetzungsprozesse vorzunehmen. Da werden aber längere Zeiträume dranhängen, weil sie vermutlich auch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten erneut in einen Dialog eintreten werden müssen. Ich kann nicht ausschließen, dass die technischen Bedingungen andere sein werden – neue Anlage, eine andere Technik – und dass wir dann auch erneut für die konkrete Installation seine Unterstützung brauchen. Noch einmal, die Technik läuft, aber losgelöst davon hatte ich die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei in Schwerin bitten lassen, weil ich glaube, dass momentan eine gewisse Grundbesorgnis im Raume steht, noch einmal über verstärkte polizeiliche Präsenz nachzudenken. Das haben die Kolleginnen und Kollegen getan, und alle diejenigen, die mir ähnlich regelmäßig abends Bus fahren oder Straßenbahn von dort, werden gesehen haben, dass zu gewissen Zeiteinheiten verstärkt Polizeikräfte einfach mit einem Fahrzeug und mit Fußstreifen den gesamten Innenstadtbereich, aber im Schwerpunkt den Marienplatz bestreifen und eine größere Präsenz zeigen, ein größeres Zugehen, im Übrigen ein freundliches Zugehen auf viele Beteiligte. Ich glaube von daher, dass wir neben der Kameraüberwachung zurzeit auch noch mal eine weiter verstärkte Präsenz haben, die in der Tat dazu beitragen soll, das Sicherheitsgefühl zu stärken, aber auch einer in Teilen stärker festgestellten, ich sage mal, gewerbsmäßig orientierten Kriminalität entgegenzutreten.
Ja, ebenfalls vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, ebenfalls der Berichterstattung ist zu entnehmen gewesen, dass es Diskussionen darum gab, dass sich die Polizeibeamten hier im Land mittels Dienstausweis und dem Vorlesen der Dienstausweisnummer legitimieren müssen. Meine Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass die herrschende Meinung ist, dass das Auftreten eines Polizeibeamten in Uniform insbesondere mit dem Zusatz der Dienstwaffe, die zu tragen ist, und auch dem Streifenwagen als Legitimation ausreichend sei und lediglich Polizeibeamte, die zivil unterwegs sind, also sprich zivile Einsatzkräfte beziehungsweise Beamte der Kriminalpolizei, diese Ausweispflicht haben, dass sie also vor dem polizeilichen Einschreiten, vor der polizeilichen Maßnahme ihren Dienstausweis gegenüber dem sozialen Konfliktpartner, gegenüber dem polizeilichen Gegenüber sich auszuweisen haben. In der Diskussion war dann auch zu entnehmen, dass Sie befürworten, das Sicherheits- und Ordnungsgesetz beziehungsweise Polizeigesetz dahin gehend zu ändern, dass eben auch uniformierte Polizeibeamte sich ausweisen müssen. Wie stehen Sie als Innenminister dazu? Reicht Ihnen das als Legitimation, sich mit Uniform, Streifenwagen in Verbindung mit Dienstwaffe, oder halten Sie daran fest, dass sich der Polizeibeamte dementsprechend in Einsatzlagen gegenüber dem polizeilichen Gegenüber ausweisen muss?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender, das beruht ja auf einer Empfehlung des Bürgerbeauftragten, dass die Diskussion entsteht. Und der Bericht des Bürgerbeauftragten ist nach meiner Erinnerung im letzten oder vorletzten Sitzungszyklus hier auch einmal eingebracht und vom Parlament formell entgegengenommen worden. Noch mal, die Einladung wäre, glaube ich, nicht von der Hand, auch mit dem Bürgerbeauftragten noch mal seine Gründe für diese Empfehlung zu erörtern. Wir haben in der Erwiderung an den Bürgerbeauftragten mitgeteilt, dass wir diesen Vorschlag genau wie viele andere auch in die SOG-Novellierung einbringen werden. Da werden Vorschläge sein, die auch konträr zueinander sind. Wir sind an vielen Stellen mit der Regierungsmeinung noch nicht abschließend in der Bildung durch. Ich will aber darauf hinweisen, dass ich zur Kenntnis nehme, und darauf bezieht sich der Bürgerbeauftragte, dass in anderen Bundesländern – ein Beispiel, was mir immer angegeben wird, ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz – tatsächlich solche Bestimmungen zwischenzeitlich in den Gesetzen vorgesehen sind. Ich neige in der Tat momentan auch dem Gedanken zu, dass das Tragen einer Uniform eine gewisse Nachvollziehbarkeit des polizeilichen Auftrages mit sich bringt. Das gilt erst recht für das Tragen einer Waffe und eines Fahrzeuges. Wir haben also althergebracht ein Stück weit eine Unterscheidung zwischen denjenigen, die kriminalpolizeilich unterwegs sind, die nach einer Dienstvorschrift sich schon heute ausweisen müssen im Übrigen, und das ist ja auch das, was wir Menschen anraten, dass sie sich eben an der Straße nicht oder auch an der Haustür nicht von jemandem erzählen lassen, er ist Polizeibeamter, sondern den Nachweis verlangen. Da werden wir also sicherlich auch noch mal überlegen müssen, ob wir zumindest das gesetzgeberisch über die bisherige Verwaltungsvorschrift hinaus verankern. Ob es für die Uniform tragenden Kolleginnen und Kollegen der Fall ist, da bin ich noch nicht endentschieden. Ich sehe, dass andere Bundesländer dazu neigen. Ich habe den Eindruck, die Fälle, in denen das wirklich problematisch ist und die der Bürgerbeauftragte zum Anlass genommen hat, sind in Wahrheit Situationen, wo bereits ein Konflikt in einer konkreten Situation aufgetreten ist und eine Bürgerin oder ein Bürger gerne eine Identifikation möchte, um sich hinterher beschweren oder weitere Ermittlungen vornehmen zu können. Ich habe den Eindruck, dass wir eher darüber nachdenken müssen, wie wir in den Situationen eine Reaktion der Kolleginnen und Kollegen sicherstellen. Und dann ist es losgelöst von der Frage, ist es ein Dienstausweis oder ein Name, die sicherstellen, dass ein Bürger sagt, ich habe jetzt einen Namen, den ich mitnehmen kann, über den ich mich beklagen kann. In der Regel steht er im Übrigen auf der Uniform. Von daher bin ich da immer ein bisschen im Schwange, wie weit ich der Sachverhaltsdarstellung, die mir in die Hand gegeben wird, in Gänze folgen mag. Aber ich sehe eben Situationen, wo das offenbar in Konfliktlagen nicht perfekt gelingt. Natürlich hat der Bürger ein Interesse und auch eine Berechtigung zu wissen, wer ihm gegenüberstand. Und wir werden gemeinsam im Rahmen der SOG-Novellierung diskutieren müssen, wie wir dieses Interesse, was ich nachvollziehen kann, sicherstellen. Und umgekehrt gibt es eine Menge Polizeibeamt/-innen und Polizeibeamte, die zu Recht sagen, es gibt Einsatzlagen, da hätte ich gern, dass mein Name nicht erkannt wird. Das tun wir bei geschlossenen Einheiten, indem wir lediglich eine Nummerncodierung vorsehen, weil wir natürlich auch wissen, dass manche Polizeibeamt/-innen und Polizeibeamten im Zweifel damit auch nähertreten würden, wenn sie alles kennen. Ich glaube, in genau der Diskussion werden wir uns in der SOG-Novellierung befinden. Ich bin noch nicht abschließend entschieden, die Landesregierung auch nicht, der Bürgerbeauftragte ja, und möglicherweise macht es auch noch mal Sinn, im Petitionsausschuss mit dem Bürgerbeauftragten seinen Bericht zu erörtern und genau an der Stelle mal nachzufassen, um welche Fälle geht es eigentlich und braucht man dafür eine allgemeine Ausweispflicht für alle oder muss man überlegen, wie man in Konfliktlagen sicherstellt, dass die Bürgerinteressen, die auch berechtigt sind, abgebildet werden, aber die Beamteninteressen ebenfalls im Blick bleiben.
Ja, und genau das ist der Punkt, dieses Abwägen von den berechtigten Bürgerinteressen, aber auch den berechtigten Interessen der Polizeibeamten. In meiner Erinnerung geht es hier um genau einen Fall, der dann eben genau jetzt diese Diskussion in Gang gebracht hat, die Sie auch gerade geschildert haben. Ich bin da ganz Ihrer Meinung, Herr Innenminister. Der Bürger hat natürlich das Recht darauf zu erfahren, welcher Polizeibeamte ist mit mir in eine polizeiliche Maßnahme gegangen. Und das kann man im Nachhinein klären. Meine Befürchtung ist nur – und das möchte ich Ihnen halt mitgeben auch in die Diskussion und das möchte ich als Denkprozess angehen –, dass es halt eben oftmals schwierig sein kann, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist keine Frage.) schon im Vorfeld sich durch einen Dienstausweis zu legitimieren. (Enrico Schult, AfD: Kommt noch.)
Ich denke da einfach nur, meine Frage ist: Haben Sie als Innenministerium für den Fachbereich der Polizei eben auch auf der Pfanne, dass es hier gerade insbesondere um Eigensicherung der Polizeibeamten in unseren täglichen Einsatzlagen geht?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gerne die zum Schluss eben getätigten Aussagen noch einmal zuspitzen, wenn sie bisher missverständlich waren. Ja, genau in diesem Interessenkonflikt sehen wir diese Frage. Und noch einmal, ich sehe das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, ich sehe aber auch, dass wir aufpassen müssen, dass wir uns nicht handlungsunfähig machen, indem wir mit zu viel Passworten und zu viel Dienstausweisvorzeigen auch schnelles Agieren verhindern. Im Übrigen wollen viele Menschen von uns auch, dass die Polizei, die sie durchaus als freundliche und wichtige Begleiterinnen und Begleiter ansehen, ihre Arbeit tun kann, und umgekehrt, solche Einzelfälle aufzulösen. Ich glaube aber, dass es sich lohnt, den Einzelfall anzuschauen und auch noch mal die Frage zu stellen, ob mit einem Dienstausweis eigentlich irgendetwas anders passiert wäre. Wenn sich das menschlich so verfangen hat, dann gelingt es vielleicht nicht immer allen, in allen regelkonformen Verhaltensweisen vorzugehen. Und ich habe den Eindruck, an dieser Stelle wäre das auflösbar gewesen, wenn alle ein bisschen gewollt hätten. Und da müssen wir eher den Einzelfall angucken. Ich bin dicht dabei, aber noch mal, lassen Sie uns den Abwägungsprozess, der wird uns schon noch heimsuchen, in der SOG-Novelle anschauen. Für uns ist das nicht der primärste Punkt, aber der primäre ist, dass die Menschen ein Stück weit mit uns zufrieden sind, aber auch die Kolleginnen und Kollegen sich in der Tat sicher fühlen und dass die Kolleginnen und Kollegen nicht das Gefühl bekommen, wir machen sie ein Stück weit zu ständigen Verdächtigen – das ist nicht das Ziel –, und umgekehrt Einsatzlagen eben auch bewältigbar zu halten. Und das ist das oberste, die oberste Überschrift. Und noch mal, mein Gefühl ist, die meisten Menschen sagen, wer in Uniform vor mir steht, da weiß ich, das gibt es nicht im Faschingsladen zu kaufen, zumindest nicht in der Gesamtausstattung, dann weiß ich, wen ich vor mir habe. Und es geht dann nur um den Namen auf der Brust. Und den stellen wir schon heute sicher.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Michael Meister, die Frage zum Thema Nummer 16 zu stellen. Ich möchte an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass wir noch circa 15 Minuten für die Fragestunde haben und noch sechs weitere Fragen. Gegebenenfalls könnten wir die Zeitspannen etwas verkürzen in der Frage- und Antwortstellung.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich werde versuchen, mich kurzzuhalten, kann es aber nicht versprechen. Herr Minister, in der Ukraine tobt ein Krieg, das ist bekannt. Und Russland hat aktuell sogar schon nordkoreanische Truppen eingesetzt, um diesen Krieg weiterzuführen. Die Ukraine ihrerseits hat eine Mobilisierungskampagne gestartet, um mehr Soldaten an die Front schicken zu können. Und die Ministerpräsidentin sprach bereits davon, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Und sie betonte, dass die Ukraine humanitär, finanziell, aber auch militärisch unterstützt werden müsse, und warb für weitere Waffenlieferungen. Waffen, die müssen durch Soldaten bedient werden. Und insofern jetzt meine Frage: Wie viele ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren leben hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach meiner Erinnerung haben wir eine Kleine Anfrage entweder von Ihnen oder Dritten gehabt. (Der Abgeordnete Michael Meister spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die Zahl kann ich Ihnen auswendig nicht nennen. Von daher wäre ich dankbar, wenn Sie die Kleine Anfrage zurate ziehen, die nach meiner Erinnerung das, was wir an Datenlagen haben, konkret benennt. Ich glaube, es war aber die Frage, wie viele von denen wehrfähig sind. Letzteres wissen wir allerdings nicht, weil wir die Wehrfähigkeit anwesender ukrainischer Männer bei uns weder überprüfen noch überprüfen können. Das tun wir im Übrigen auch für viele andere Staaten dieser Welt nicht. (Thore Stein, AfD: Kommt ja bald.)
Ich habe die Anfrage tatsächlich vorliegen. Die habe ich gestellt seinerzeit. Das war die Drucksache 8/4200. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Moment, ich habe anders ...
Einen Moment bitte! Herr Meister, lassen Sie sich bitte nicht beirren! Wir sind in der Fragestunde, Sie können jetzt Ihre Frage stellen. Und ob Sie die Kleine Anfrage dabeihaben oder nicht, ist jetzt irrelevant. Bitte, Herr Meister!
Genau, ich fragte in dieser Anfrage: Wie viele wehrfähige ukrainische Männer leben bei uns in Mecklenburg-Vorpommern? Und darauf erhielt ich die Antwort, ...
... zur Wehrfähigkeit von Personen kann keine Aussage getroffen werden. Ich fragte gerade: Wie viele ukrainische Männer leben bei uns in Mecklenburg-Vorpommern? Es ging eben gerade nicht um die Wehrfähigkeit. Das ist der Unterschied.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn da ein Fragezeichen am Ende stand, gerne noch einmal die Antwort von eben. Die Zahl habe ich nicht auf der Uhr, die, müssten Sie mir nachsehen, werden wir gerne nachliefern. Wir versuchen, das zu eruieren, was geht. Sie haben recht, wir können eben die wehrfähigen Männer nicht benennen. Die andere Zahl halte ich für gut möglich aus dem Rechner ziehen zu können, habe ich aber nicht mit.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, zuerst ist mir bekannt geworden, dass am 17. Oktober in Wendorf, in dem Stadtteil, in dem ich auch wohne in Wismar, ein 11-jähriger Junge durch mutmaßlich auch Jugendliche mit Migrationshintergrund, von zweien festgehalten wurde, nachdem er mit seiner Freundin dort gespielt hatte. Er wurde festgehalten und es gab eine Auseinandersetzung. Bei der Auseinandersetzung ist ihm Reizgas in die Augen gesprüht worden und er ist erheblich verletzt worden, dieser Junge. Eine Erziehungsberechtigte war vor Ort und ich war im Nachgang bei der Polizeiinspektion in Wismar und wollte auf dem kleinen Dienstweg sozusagen mal fragen, a) wie es dem Jungen geht und b) ob es diesen Vorfall gegeben hat, wie dieser Vorfall sich gestaltet hat, welche Erkenntnisse es gibt. Dann bin ich vom stellvertretenden PI-Leiter nach Rücksprache mit dem Leiter darauf hin verwiesen worden, ich möge doch Sie fragen – was ich jetzt hiermit tue –, ob Sie mir dazu was sagen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank! Zum einen, die Kolleginnen und Kollegen haben recht, aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die da gehindert. Ich glaube, dass es auch klug ist, dass wir diese Wege einhalten. Am Ende haben Sie recht, deren Informationen sind die, auf deren Grundlage ich jetzt antworte. Ich will darauf hinweisen zu Beginn, dass das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das ist mir ein wichtiger Sachverhalt. Zweitens. Der Sachverhalt, den ich von den Kolleginnen und Kollegen zugearbeitet bekommen habe, weicht geringfügig von Ihren Hinweisen ab. Im Zweifel lohnt es sich möglicherweise, wenn Sie es konkreter kennen, dann noch einmal uns an die Hand zu geben. Zumindest von dem mitspielenden Mädchen ist in der Sachverhaltsdarstellung, die ich an die Hand bekommen habe, nicht die Rede. Das wäre ja im Zweifel eine mögliche weitere Zeugin, deswegen also die Vorrede. In der Tat haben wir am 17.10.2024 eine Anzeige, einen Sachverhalt zur Anzeige gebracht bekommen, der gegen 18:40 Uhr in Wismar auf dem genannten Spielplatz vonstattengegangen sein soll. Ein 11-jähriges Kind ist vermutlich Geschädigter, gibt nämlich an, sich auf dem Spielplatz aufgehalten zu haben. Es gibt keinen Hinweis hier auf weitere Personen. Auf dem Spielplatz befanden sich aber drei weitere. Insoweit haben wir an der Stelle drei weitere männliche Kinder/Jugendliche, irgendwo zwischen 11 und 13 Jahren werden sie von dem Geschädigten geschätzt, die anderen drei. Einer der Beteiligten, ebenfalls zwischen 11 und 13, soll dunkle Hautfarbe, schwarze kurze Haare und dunkle Kleidung tragend dann auf ihn zugelaufen seien. Er sei ängstlich geflüchtet. Er habe dann aber nach einiger Zeit sich umgeschaut, um den Verfolger zur Rede zu stellen, weshalb er so – für ihn offenbar beängstigend – auf ihn zugegangen ist. Dabei soll dieser ein Reizstoffgerät in der Hand des Verfolgers gesehen haben und dieses sei auch eingesetzt worden. Vom Festhalten durch die weiteren Beteiligten ist in dem Sachverhalt, der mit zugearbeitet wurde, ebenfalls keine Rede. Der Sprühstrahl des Reizgerätes hat dann den Geschädigten im Gesicht getroffen. Hierdurch sind Augenreizungen und Atemnot aufgetreten. Er hat sich dann in Begleitung seiner Mutter zur Polizei und ins Krankenhaus begeben beziehungsweise ins Krankenhaus begeben und danach zur Polizei. Die Reihenfolge kenne ich nicht, das nehme ich eher an. Die Beschuldigten sind aber leider nicht näher beschreibbar zurzeit, sodass die Strafanzeige gegen Unbekannt geführt wird und wir vor dem Hintergrund zwar in Ermittlungen sind, aber zurzeit nichts Anfassbares haben. Und noch einmal, wenn sich ein weiteres Mädchen aufgehalten hätte, wäre sie als Zeugin aus Sicht der Polizei mit Sicherheit wünschenswert.
Sie werden wahrscheinlich nicht wissen, wie es dem Jungen geht. Es war von erheblichen Verletzungen die Rede, deswegen meine Besorgnis, dass es da irgendwie zu schwereren, wenn es jetzt bei, ich sage mal Augenreizung und Atemnot ist schlimm genug, aber wenn es da nicht irgendwelche nachhaltigen Schäden gegeben hat, dann ist es ja umso besser.
Da die Kolleginnen und Kollegen in dem Fall mir mit Sicherheit aufgeschrieben hätten, dass es sich dann um eine schwere Körperverletzung handelt, wir zurzeit, in Anführungszeichen, „nur“ – das ist wirklich in Anführungszeichen – von einer gefährlichen ausgehen, das sind so Steigerungen, die das Gesetz kennt, gehe ich auch davon aus, dass zumindest die Polizei keine Kenntnis über, ich sage mal, bleibende Schäden im Augenbereich oder Ähnliches hat. Das lässt sich auswaschen, ist trotzdem hochgradig unangenehm, und vor dem Hintergrund muss man auch aufpassen, dass wir es nicht verniedlichen. Das wäre gar nicht meine Intention. Ich kann Ihnen aber auch keinen genaueren Umstand nennen. Aber er muss zwischenzeitlich vernehmbar gewesen sein. Und noch einmal, es gibt zumindest keinen Hinweis auf eine schwere Körperverletzung.
Ja. Das hat Gott sei Dank einen komplett anderen Hintergrund. Zum Vortext: Mitte Oktober wurde mitgeteilt, dass Aleph Alpha – zur Erläuterung, das ist ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Heidelberg – einen Millionendeal mit der Arbeitsagentur, mit der Agentur für Arbeit abgeschlossen hatte. Im Zuge dessen gab man auch bekannt, dass F13 – das ist eine spezielle KI-Plattform von Aleph Alpha – bundesweit verfügbar sei, Kosten 1,50 Euro pro Bildschirmarbeitsplatz pro Monat. Jetzt meine Frage: Hat sich die Landesregierung nach eingehender Prüfung für die Anschaffung der Software F13 entschieden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bis zur Entscheidung sind wir noch nicht, aber wir bereiten genau das vor. Wir gucken uns vor allen Dingen weniger die Arbeitsagentur, das sehen Sie mir nach, sondern zwei Bundesländer an. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind bereits zu einer Entscheidung gelangt. Baden-Württemberg, als Heimatbundesland mit Sicherheit auch früher informiert und dichter dran, ist bereits in der Umsetzung, führt es also ein und versucht konkrete Anwendungsbereiche für die F13 zu eruieren. Der große Vorteil ist, dass es sich um eine Künstliche Intelligenz handelt, die ausschließlich auf deutschen Servern liegt und auf deutschen Servern verarbeitet, sodass sie den großen Vorteil haben, dass sie datenschutzrechtlich an der Stelle in keine Schwierigkeiten kommen können. Sie soll drei Funktionen jetzt schon ermöglichen, eine vierte ist im Ausbau befindlich. Erstens soll sie Zusammenfassungen von Texten ermöglichen, und zwar im Zweifel mit Schwerpunktsetzungen von den Informationsgehalten, die mir als Nutzerin oder Nutzer wichtig sind. Sie soll Vermerkfunktionen enthalten. Sie soll also aus diversen Unterlagen Vermerke zusammenfügen können – bleibt unbenommen, dass jeweils Menschen hinterher sicherlich noch mal drüberschauen müssen. Aber es gibt offenbar aus Sicht Baden-Württembergs sehr erfolgreiche Pilotversuche damit, die die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen deutlich erleichtern. Sie soll in großen Datenmengen Rechercheassistenz leisten können – das ist das, was Künstliche Intelligenz in der Regel ja ohnehin kann – und dann für menschliche Analysten schwer überschaubare Datenmengen für Verwaltungszwecke herunterbrechen. Und es ist in Zukunft vorgesehen – das ist übrigens in der Erprobungsphase –, dass sie Fließtextgenerierung ermöglichen soll, also ganzheitliche Fließtexte mit zentralen Fragestellungen, die ich vorher vorgebe, erzeugt. Wir sprechen zurzeit in zwei Richtungen. Wir sprechen zum einen mit Baden-Württemberg als Bundesland, ob wir, um nicht selber ausschreiben, selber vorgehen zu müssen, über die mit denen gemeinsam beziehen können. Da gibt es Gespräche der Staatssekretärin unseres Hauses, weil sie der CEO der Landesregierung ist, mit dem CEO der Landesregierung Baden-Württemberg, die dort beschafft haben. Und alternativ prüft offenbar auch der GovTech Campus, möglicherweise auch der IT-Planungsrat. Wir schauen also, ob wir uns an irgendeine Beschaffung dranhängen können und auf die Art und Weise für uns zumindest Modellversuche vornehmen können.
Ja, vielen Dank! Sie haben schon allumfassend im Wesentlichen erklärt, auch warum, wieso, weshalb. Die Frage dahin gehend: In welchen Behörden können Sie sich vorstellen, dass, wenn Sie die Prüfung positiv votieren, F13 nutzbringend eingesetzt würde?
Wenn Sie auf die ... Ach so! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie auf die eben genannten Funktionalitäten schauen, können Sie das in zumindest jeder Oberbehörde und jeder obersten Landesbehörde einsetzen. Wir würden es offen eingestanden allen anbieten wollen. Dann brauchen Sie immer Beteiligte, die – so profan es klingt – Lust haben, sich darauf einzulassen, denn es ist zunächst mit einem Fortbildungsaufwand verbunden. Sie müssen schon Nutzerinnen und Nutzer haben, die wissen, wie sie mit den Funktionalitäten umgehen. Wir glauben aber, dass es da zumindest Pilotbehörden geben würde. Wir selber würden auf jeden Fall gerne draufschauen, und der Versuch wäre dann einfach mal, vor allen Dingen die Fließtextsuchen und die Vermerkfunktion auszutesten und auf die Art und Weise den Beteiligten, die bisher zum Teil mit ganz viel eigener Arbeit das leisten müssen, aber eben im Regelfall weniger Mann- und Fraustunden zur Verfügung haben, als sie bräuchten, damit die Arbeit zu erleichtern. Wir würden aber in dem Moment, wo wir etwas fest haben, es allen anbieten, in deren Bereichen das eine Rolle spielen kann. Es mag im Übrigen auch für komplexe Planfeststellungsverfahren spannend sein, wenn ich mit der Suchfunktion Dinge zusammenfassen lassen kann, um sie zu spezifizieren. Sie kriegen ja manchmal Stellungnahmen, die auch relativ viele Randanmerkungen enthalten. Und das mal zu verdichten auf die zentralen Informationen, wäre extrem spannend.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel, ich habe eine Frage, die viele Kommunen derzeit umtreibt, das ist die Mikrozensuserhebung. Meine Frage ist dahin gehend: Wie viele Feststellungsbescheide sind dort jetzt schon versandt worden und wie viele Klagen sind eingegangen gegen diese, gegen diese Feststellungsbescheide seitens der Kommunen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zensus beruht auf einer europäischen Richtlinie und einem Bundesgesetz, wird schon zum wiederholten Male durchgeführt. Er ist bei diesem Mal in der Systematik beinahe identisch mit dem letzten Mal. Die Feststellungsbescheide, beim letzten Mal sind ja auch deutschlandweit diverse Feststellungsklagen geführt worden, keine war erfolgreich, und das Bundesverfassungsgericht hat am Ende im Übrigen auch einer Verfassungsbeschwerde, einer Normenkontrollklage nicht entsprechen wollen. Die genaue Zahl tagegenau kann ich Ihnen nicht mitteilen, weil die ja an anderen Behörden eingeht. Ich erinnere mich, dass die Medienlage zumindest von deutlich mehr Klagen ausgeht, als wir zurzeit bereits haben. Am 08.11. hatten die Kolleginnen und Kollegen des LALLF 55 Klagen, die ihnen zugestellt waren. Medial wurde allerdings von 120 Klagen ausgegangen. Das ist jetzt aber kein Gegensatz, sondern es dauert in der Regel einen Moment, bis die Gerichte dann zugeordnet haben, die entsprechende Klage zustellen, sodass wir davon ausgehen, dass die mediale Berichterstattung, die von 120 Klagen ausgeht, durchaus in der Größenordnung zutreffend ist und bei uns jetzt Stück für Stück zeitversetzt dann auch diese weiteren Klagen eingehen. Das Gericht weist bisher darauf hin und auch ein Teil der Kommunen, dass sie vor allen Dingen fristwahrend Klage erheben. Da hängt dann in der Regel das Bemühen dran, hinterher die Akteneinsicht zu erreichen, und auf der Grundlage der Akteneinsicht – als alte anwaltliche Kenntnis gebe ich das gern auch mit, dass das ein durchaus übliches Verfahren ist – kann man dann entscheiden und weiter verfahren, wie man inhaltlich begründen will. Es gibt also in der Regel bisher nur Klageeinreichungen. Die Begründung wird dann vorbehalten für den Zeitpunkt nach der entsprechenden Akteneinsicht in die jeweiligen Vorgänge.
Vielen Dank, Herr Minister! Herr Schult, möchten Sie dazu eine Nachfrage stellen oder vielleicht Ihre Frage zum Thema Nummer 20 stellen? Weil eine Frage wäre noch möglich in der Zeit.
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Herr Pegel, eine Frage zu der Berichterstattung um Nordkorea. Ein 18-Jähriger aus Sierra Leone hält derzeit Neubrandenburg in Atem. 44 Straftaten werden ihm zugerechnet, allein im Oktober 22 Straftaten. Die Gewerbetreibenden in Neubrandenburg haben sich bei der Stadtvertretersitzung an den OB gewandt und gesagt, die Kriminalität in der Neubrandenburger Innenstadt ist deutlich gestiegen. Meine Frage an Sie: Dieser Mensch ist seit 2016 offensichtlich in Deutschland. Er ist abgelehnter Asylbewerber. Warum lässt man den Mann aus Sierra Leone so lange gewähren? Und warum befindet sich dieser Herr überhaupt noch in Deutschland?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zumindest aktuell dürfte er, Herr Abgeordneter, kein Unwesen mehr treiben, weil aufgrund der Intensität der Straftaten ein Gericht den Haftbefehl, den die Staatsanwaltschaft beantragt, erlassen hat, sodass er sich seit 31.10. in Untersuchungshaft befindet, angesichts der ganz erheblichen Menge an Straftaten nachvollziehbar. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Polizei geht davon aus ... Jede, jede Inhaftbringung ist auf Steuerzahlerkosten, in der Tat. Das ist das Instrument des Rechtsstaates, das wir uns gemeinsam dann auch als Wert hochhalten sollten. In der Sache selbst kann ich Ihnen zu den Abschiebungsbemühungen keine Aussage geben, weil wir ja in der Regel nicht die zuständige Ausländerbehörde sind, sondern in Mecklenburg-Vorpommern die entsprechenden Sachverhalte in den Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte bearbeitet werden.
Ich habe auch dazu keine detaillierteren Kenntnisse, weil ich keine ausländerrechtliche Akte von dem Betreffenden vor Augen habe. Die Kolleginnen und Kollegen haben in der Vorbereitung vor allen Dingen stärker auf die strafrechtlichen Fragen, offenbar hatten sie Ihre avisierte Frage eher dorthin vermutet, sie haben mir detailliert Straftaten an die Hand gegeben, aber ich habe keine Inhalte der Akte bei, sodass ich nicht sagen kann, ob die Identität auch aus Sicht des Herkunftslandes – das ist der entscheidende Punkt – als hinreichend geklärt gilt, um eine Abschiebung vornehmen zu können.
Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Frage nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 27. November 2024 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Michael Meister zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Wolfsmanagement auf Absenkung des Schutzstatus des Wolfes vorbereiten – Aufklärung und Prävention weiterhin in den Fokus stellen, Drucksache 8/4286. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4309 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Wolfsmanagement auf Absenkung des Schutzstatus des Wolfes vorbereiten – Aufklärung und Prävention weiterhin in den Fokus stellen – Drucksache 8/4286 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4309 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Rahm-Präger.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Steter Tropfen höhlt den Stein, könnte man an dieser Stelle sagen. Herr Minister Backhaus hat sich mehrfach mit Nachdruck für die Änderung des Schutzstatus des Wolfes auf Bundes- sowie auf europäischer Ebene eingesetzt. Dieser Einsatz zeigt jetzt einen ersten Erfolg. Nach Vorschlag der EU-Kommission hat der Ausschuss der Ständigen Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am 25. September beschlossen, die Bestimmungen der Berner Konvention zum Schutz von Wölfen zu ändern. Dieser Beschluss erfolgte mit Unterstützung Deutschlands. Sollte dies gelingen, kann der Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene, also in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie angepasst werden. Dazu müsste die FFH-Richtlinie dann im ordentlichen Rechtsetzungsverfahren geändert werden. Dort ist der Wolf derzeit im Anhang IV, strenger Schutz, gelistet, sollte künftig in den Anhang V, allgemeiner Schutz, umgelistet werden. Die Dauer dieses Verfahrensschrittes ist stark davon abhängig, ob ein Berichterstatter versucht, noch weitere Anpassungen der FFH-Richtlinie implementieren zu wollen. Das bedeutet, dass eventuell noch andere Tierarten jetzt eingefügt werden sollen in dieses Verfahren. Wenn dieses aber nicht der Fall ist und sich alles auf den Wolf beschränkt, könnte das Rechtsetzungsverfahren relativ schlank gehalten werden. Zunächst muss nun die Berner Konvention geändert werden, in welchen der Wolf von der Kategorie „streng geschützt“ auf „geschützte“ Arten gelistet wird. Sehr geehrte Damen und Herren, dazu hat das Mitglied EU in der Berner Konvention Ende September 2024 entsprechende Beschlüsse gefasst. Zuständig ist der Europarat mit 46 europäischen und 4 afrikanischen Staaten sowie der EU als Mitglied der Berner Konvention. Diese müssen nun von der Berner Konvention angenommen werden. Im Dezember 24 soll der vorgenannte Umlistungsvorschlag der EU auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses eingebracht werden. Die Annahme erfolgt bei Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten. Um den Wolf nach diesen jeweiligen Umlistungen in seinem Bestand in Deutschland, damit auch in Mecklenburg-Vorpommern, in einer anderen Weise als derzeit managen zu können, muss seine Population noch einen guten Erhaltungszustand aufweisen. Erst bei Erreichung dieses guten Erhaltungszustandes des Wolfes in der kontinentalen Region – Mecklenburg-Vorpommern gehört komplett zu dieser biogeografischen Region – kann das derzeitige Management geändert werden. Die Festsetzung des Erhaltungszustandes trifft ein Expertengremium unter Leitung des Bundesamtes für Naturschutz. Dazu werden Bestandsprognosen anhand von Wolfsmonitoring-Daten vorgenommen. Die Wolfsmonitoring-Daten liegen in allen Bundesländern vor. Die Bundesländer und das BMUV hatten sich dazu bereits im Rahmen der 101. Umweltministerkonferenz am 1. Dezember 2023 auf ein Verfahren geeinigt, welches aufgrund der Blockade Bayerns scheiterte. Dieser Vorschlag könnte jedoch neu aufgegriffen werden. So viel erst einmal zur technischen Einordnung des zu erwartenden Verfahrens. Ich möchte mich jetzt von den technischen Rahmenbedingungen verabschieden und vertraue einem sehr versierten Mitarbeiterteam im Landwirtschaftsministerium, Herrn Mothes und Herrn Rackwitz. Ich denke, dass die gesetzlichen Veränderungen und die notwendigen Anpassungen im Detail gemeinsam mit dem Wolfsmanagement unseres Landes an dieser Stelle in guten Händen sind. Ich möchte jetzt einen Perspektivwechsel vornehmen, einen Perspektivwechsel hin zum Artenschutz und der Biodiversität. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen den UN-Weltnaturgipfel in Kolumbien verfolgt. Die Sorge um das weltweite Artensterben bei den Meeresbewohnern, den Amphibien, Insekten, aber auch den Säugetieren war bei allen Teilnehmern der Konferenz in Cali Mittelpunkt des Ringens um Lösungen. Das Paket, welches beschlossen wurde, ist deutlich kleiner gewesen, als es sich die Teilnehmer der Konferenz vorgestellt haben. Es scheitert am Geld, welches viele betroffene Länder nicht allein aufbringen können. Wissen Sie, meine Damen und Herren, Wildkaninchen, Luchs, Feldhamster, Fischotter, die Hausratte, der Iltis – ich könnte noch viel mehr Säugetiere aufzählen, denn die Liste ist lang –, alles unsere Säugetiere, bei denen die Ampel auf Orange oder schon auf Rot steht, Tiere, die in unseren Feldern, Wäldern und Seen ihre Heimat haben oder haben sollten. Und der Wolf war und ist eine dieser Tierarten, die wir durch den Artenschutz retten und wieder beheimaten konnten. Bei allem Respekt, der Wolf ist der größte Prädator in unseren Breiten. Er ist ein stolzes, in einem festen sozialen Gefüge lebendes Tier, die Sozialkompetenz der Wölfe in ihrem Rudel ist beispielgebend. Diese Rudel beanspruchen großräumige Habitate. Ihr Radius umfasst im Mittel 200 Kilometer, und es wird innerhalb dieses Reviers kein zweites Rudel geben. Deshalb ist die Anzahl der Rudel in unserem Bundesland in den letzten Jahren auch so langsam angestiegen. Zwei Jahre lang stabile 18 Rudel, aktuell 19 Rudel, 1 Rudel ist verschwunden. Es, glaube ich, wäre noch schön, herauszufinden, wo dieses sozusagen 20. Rudel abgeblieben ist. Und, meine Damen und Herren, es gehört bei einem so sensiblen Thema dazu, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir die Menschen aufklären und dass wir sie auf keinen Fall mit Falschinformationen verunsichern. Ich denke da beispielsweise an die Pressemitteilung von meiner doch sehr geschätzten Kollegin Sandy van Baal, die von einer jährlichen Populationssteigerung von 30 Prozent spricht. (Schriftführerin Sandy van Baal und Thore Stein, AfD: Ja.) Wenn ich mich recht erinnere, hat auch die AfD diese Zahl bei ihrer letzten Beratung zum Wolf aufgerufen. Aber was würde das bedeuten? Wenn ich vom Jahr 2020/21 mit 15 Rudeln ausgehe und jährlich 30 Prozent dazurechne, wären es 21/22 bei uns im Land 25 Rudel gewesen, 23/24 43 Rudel. Haben wir aber nicht. Wir haben aktuell, wie schon gesagt, 19 Rudel. (Beate Schlupp, CDU: Das ist eine Vermutung.) Also was soll das bitte schön, meine Damen und Herren?! (Beate Schlupp, CDU: Das ist eine Vermutung.) Ich hatte bereits gesagt, dass jedes Rudel eine relativ große Fläche beansprucht. Die Habitatbedürfnisse der Wölfe sind groß, (Zuruf von Thore Stein, AfD) insofern gibt es nicht mehr Tiere. Ich möchte das jetzt nicht, gut. Wenn der gute Erhaltungszustand für Deutschland in der kontinentalen Region festgestellt werden sollte, werden auch die Anforderungen an das Monitoring und das Management steigen. Denn eines steht für mich fest: Wenn Wölfe geschossen werden dürfen, dann muss auch weiterhin nachgewiesen werden, dass der gute Erhaltungszustand nicht gefährdet ist. Es wird weiterhin nötig sein, dass Herdenschutz auf hohem Niveau stattfindet. Wölfe, die keine Weidetiere reißen, sollten auch nicht geschossen werden dürfen. Wir werden mehr Verantwortung übernehmen müssen, und dazu gehört es auch, dass wir seriöse Politik machen. Ich muss noch einmal auf Rotkäppchen und den Wolf kommen, denn ich glaube, die Abgeordneten der CDU selbst haben es noch nicht verstanden. Und hier möchte ich aus einem Artikel der „Zeit“ – das ist schon relativ lange her, aber er kommt immer wieder hoch – von 1984 zitieren, der sich ausführlich mit dem Märchen auseinandergesetzt hat: „‚Nicht Frauen, sondern Männer wie Perrault und die Brüder Grimm haben das beliebte Bild vom Rotkäppchen aus der Taufe gehoben‘, schrieb der amerikanische Germanist Jack Zipes in seinem Buch ‚Rotkäppchens Lust und Leid‘. Das Märchen sei nichts anderes als eine ‚männliche Schöpfung und Projektion‘; es ‚reflektiert“, ich zitiere das jetzt, „‚die Angst des Mannes sowohl vor der Sexualität der Frau als auch vor seiner eigenen‘.“ (Beate Schlupp, CDU: Oh nein!) „Mehr noch: Es gebe ein regelrechtes ‚Rotkäppchen-Syndrom‘, das quer durch die Jahrhunderte“ (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) „alle Veränderungen der Moralvorstellungen überlebt“ hat. Es gibt keinen bösen Wolf. Ich denke, meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir anhand von Fakten sinnvolle Entscheidungen treffen, die eine Koexistenz mit dem Wolf ohne Angst und falschen Fakten ermöglichen. Wie dieses geschehen könnte, zeigt der wertvolle Film von Regisseur Ralf Bücheler „Im Land der Wölfe“, hier kommen alle zu Wort, auch der Wolf. Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Einstieg – ich glaube, das Thema Wolf hat uns ja in diesem Hohen Hause immer wieder beschäftigt. Und ich glaube auch, dass wir als Ministerium und ich persönlich und die Agrarministerinnen und Agrarminister oder auch die Konferenzen auf den Ebenen immer wieder darum gebeten habe, Lösungen zu finden und zu suchen, eine Koexistenz, tatsächlich eine friedliche Koexistenz mit dem Wolf auf den Weg zu bringen. Das bedeutet auf der einen Seite ganz klar, artenschutzrechtlich ist es ein Erfolg, dass es nach über 100 Jahren den Wolf wieder in Deutschland gibt, und auf der anderen Seite nehmen wir natürlich auch zur Kenntnis, dass die Sorge der Menschen im ländlichen Raum und insbesondere in der Landwirtschaft erheblich ist. Zu den Zahlen – die gehen ja manchmal ein bisschen auseinander, ich hoffe, dass wir jetzt in den nächsten Wochen tatsächlich konkrete Daten vorgelegt bekommen durch das Bundesamt für Naturschutz, das ist dafür zuständig –: Ich gehe davon aus, dass die 19 existierenden Rudel, plus die 4, plus die 4 Rudel, die entweder pendeln oder zum Teil auch von Mecklenburg-Vorpommern aus agieren, dass wir unterm Strich irgendwie von 23/24 Wolfsrudeln, im Übrigen dann auch mit Nachkommen, ausgehen können. Und das bedeutet tatsächlich, dass wir eine Art von gewisser Stagnation haben und auf der anderen Seite wir aber auch in bestimmten Gebieten ein Ansteigen der Population zu verzeichnen haben. Und deswegen bin ich froh, dass Deutschland seinen Widerstand aufgegeben hat in Form der Bundesumweltministerin, nämlich nun endlich die Berner Konvention anzufassen und damit den hohen Schutzstatus im Übrigen dann zu verändern, mit dem Ziel, dann in Europa – das ist noch ein langer Weg, gar keine Frage, ein langer Weg – dann im Übrigen die FFH-Richtlinie, den Wolf dann aus dem Anhang IV in den Anhang V zu nehmen, um ihn dann in eine Art von Bewirtschaftung zu überführen. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg, denn eines ist auch klar: Das, was die Bundesumweltministerin im letzten Jahr sehr wortreich der Öffentlichkeit vorgestellt hat, den sogenannten Schnellabschuss, der hat nicht funktioniert. Das ist keine Maßnahme, die in den Bundesländern umzusetzen geht. Und insofern werden wir alles daransetzen müssen, die Rechtsgrundlagen auf europäischer Ebene zu verändern und dann den Prozess auf Bundesebene, nämlich mit der Änderung des Bundesartenschutzgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes in Paragraf 47 dann anzupassen und für den Wolf eine Art von Bewirtschaftung zuzulassen. Und deswegen, glaube ich, ist es auch wichtig, dass wir dieses Thema hier heute bereden, denn unterm Strich sind wir jetzt einen ganz entscheidenden Schritt vorangekommen. Und darüber bin ich froh. Ich habe das seit Jahren natürlich versucht, auch durch unser Haus mit zu begleiten. Und mir geht es nicht darum, den Wolf zu stigmatisieren, das liegt mir fern, sondern es geht darum, auch in der Zukunft, erstens, die Sicherheit der Menschen zu garantieren und, zum Zweiten, auch die Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, denn wir alle brauchen auch die Landwirtschaft zum Leben, und die Landwirtschaft braucht hier Hilfestellung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn man sich die Zahlen dann auch noch einmal konkret anschaut, dann nehme ich zur Kenntnis, dass wir in 24/25, den Doppelhaushalt, gut 2 Millionen Euro für diesen Prozess bereitstellen. Sowohl für die präventiven Maßnahmen will ich noch einmal ausdrücklich den Tierhaltern Danke sagen, dass sie doch intensiv auch investiert haben in die präventiven Maßnahmen. Wir haben im Übrigen auch vier, da unterscheiden wir uns auch von anderen Ländern, dass wir vier besenderte Wölfe haben. Das heißt, wir wissen also sehr genau, wie der Aktionsradius ist und was sie dann auch an Tieren entnehmen und wo sie sich aufhalten. Und wir haben tatsächlich im Zusammenhang mit den Wölfen 473 Schadensfälle zwischen 2007 und 2023, bei denen der Wolf als Verursacher festgestellt werden konnte. Und im Übrigen sind immerhin doch 1.679 Tiere getötet und 492 Tiere verletzt worden. Und deswegen, glaube ich, ist es auch noch mal so wichtig, auch hier deutlich zu machen, der Artenschutz ist ein hohes Gut und der Umweltschutz, überhaupt gar keine Frage, aber es reicht nicht aus, irgendwelche Lippenbekenntnisse immer für die Landwirtschaft abzugeben und dann am Ende keine Lösung zu haben. Ich sage das in aller Klarheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen müssen wir die Möglichkeit eröffnen eines aktiven Managements. Und dieses gibt es aktuell nicht. Und der Bund und die Europäische Kommission müssen endlich handeln. Und deswegen bedeutet das eben auch, dass gerade auch unsere Wolfsrudel in Mecklenburg-Vorpommern unter Beobachtung sind, das ist überhaupt keine Frage. Aber ich glaube eben auch, dass die präventiven Maßnahmen, und auch das Gespräch des Wolfsmanagements in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert, glaube ich, ziemlich gut. Ich will auch ausdrücklich mich bei den Wolfsmanagern und bei den Rissgutachtern ausdrücklich bedanken. Und ich will abschließend auch noch mal betonen, auch die Diskussion in der allgemeinen Gesellschaft zu dieser Art Wolf – das trifft im Übrigen ähnlich auch für die Robben zu, ja –, diese müssen wir versachlichen. Und wir müssen aufklären, aufklären, aufklären. Das beginnt in den Kindergärten, in den Schulen und auch in die Gesellschaft hinein. Abschließend: Für mich ist klar, wir werden die Datensätze, die wir insgesamt haben – allein 3.000 Datensätze wurden vom 1. Mai bis 30. April des darauffolgenden Jahres erhoben, dass wir sehr genau wissen, wie die Wölfe sich in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus verhalten –, die sind auszuwerten, und wir wollen dann auch mit Sachkompetenz an diesen Prozess weiter herangehen. Und im Übrigen, abschließend, ich möchte auch darum ausdrücklich bitten, die allgemeine Bevölkerung, wenn es Hinweise gibt, dass es Wolfsvorkommen gibt, diese dann zu melden, weil es immer wieder aus dem Land den Hinweis gibt, die Zahlen stimmen nicht, die Zahlen stimmen nicht, und auch die illegalen Entnahmen, die hier stattfinden. Also noch einmal ausdrücklich den Aufruf an die allgemeine Bevölkerung, gerade auch an die Jägerschaft – die Drückjagden finden jetzt statt –, bitte geben Sie uns die Daten, dokumentieren Sie das, damit wir dann auch noch bessere Informationen haben, um auf den allgemeinen, tatsächlichen Zustand der Population eingehen zu können. Denn eines wird unterm Strich auch notwendig sein: Ohne den sogenannten guten Erhaltungszustand werden wir in einen Bewirtschaftungsprozess in der Form, wie sich das manche wünschen, nicht hineinkommen, weil das sind Grundlagen, und illegale Entnahmen, will ich auch noch einmal ausdrücklich betonen, die auch hier stattgefunden haben, sind strafbar. Die zeigen wir auch an. Und ich hoffe, dass wir da auch miteinander umgehen können. Das bedeutet unterm Strich, der Wolf wird uns weiter beschäftigen, und wir werden alles daransetzen, zu einem vernünftigen Umgang zu kommen. Insofern danke ich der SPD-Fraktion, den LINKEN dafür, dass wir dieses Thema heute in sachlicher Form vortragen können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das bedeutet eine zusätzliche Redezeitminute für die Opposition. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Minister Backhaus hat es schon angesprochen, das Thema Wolf ist kein neues Thema in diesem Landtag. Allein in der 7. Legislaturperiode gab es neun parlamentarische Initiativen zu diesem possierlichen, stolzen Tier, wie Frau … – (Zuruf aus dem Plenum: Rahm-Präger.) Frau Rahm-Präger, meine ich doch, auf dem Schlauch gestanden –, wie Frau Rahm-Präger ausgeführt hat. Entschuldigung! In der jetzigen Legislaturperiode sind wir schon bei sechs Anträgen hier im Plenum, das heißt, ich gehe davon aus, wir werden die neun auch noch erreichen bis 2026, wenn Sie so lange durchhalten, und darüber hinaus wahrscheinlich auch mehr. Der vorliegende Antrag ist ja letztlich Folge dessen, was sich auf der europäischen Ebene im Moment so langsam weiterbewegt hat. Anfangs war ich durchaus überrascht, auch im Kontext der Novellierung des Landesjagdgesetzes, wo ja dann auch auf Druck der Verbände der Wolf endlich ins Jagdrecht aufgenommen worden ist – war anfangs nicht so vorgesehen, kam dann erst im Laufe des Prozesses. Nun dieser Antrag, der letztlich auch suggerieren soll, es geht voran, wir haben das fest im Blick und nun hat endlich Europa geliefert, nachdem wir jahrelang dafür gekämpft haben. Wir wissen alle, dass auch hier in Mecklenburg-Vorpommern über Jahre hinweg blockiert worden ist, wenn es eben darum ging, den Wolf als Neuankömmling in Europa nicht eben in den Himmel zu jubeln und strengstens zu schützen, sondern eben auch schnell zu erkennen, dass dieses Tier früher oder später zu einem Problem wird für die Landwirtschaft, aber auch für die ländliche Bevölkerung, denn auch die Menschen im ländlichen Raum sind stark verunsichert. Und da mutet dann doch die in II Ziffer 5 angeführte Tatsachenbehauptung, wir müssen die Menschen nur mehr aufklären, weil sie ja offenbar seit hundert Jahren gar nicht mehr wissen, wie man mit einem Wolf umgeht, ich möchte sagen, das ist schon ein wenig arrogant, ja. Also den Menschen im ländlichen Raum zu erklären, man müsse nur mehr über den Wolf wissen, damit man die Furcht vor ihm verliert, das ist ein wenig abwegig. Denn es ist durchaus nachvollziehbar, dass zum Beispiel Eltern in Panik geraten, wenn Wolfsrudel um Kindergärten herumstreifen, und da hilft auch die größte Aufklärungsarbeit nicht, denn die Furcht, die ist berechtigt. Und der ganze Antrag ist also im Feststellungsteil sowieso erst einmal eine nette Aufzählung dessen, was nun auf EU-Ebene in Bewegung geraten ist. Und dann wird die Landesregierung aufgefordert, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass endlich die notwendige Rechtsanpassung erfolgt. Ich meine, vielleicht haben wir ja mit der Neuwahl auf Bundesebene die Chance, dass im Umweltministerium endlich auch ein anderer Wind einkehrt und dann auch die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Aber wenn ich mir hier eben insbesondere den zweiten Teil der Rede von Frau Rahm-Präger anhöre, dann zweifle ich doch sehr stark daran, dass die SPD wirklich den Willen hat, den Wolf endlich einer Bewirtschaftung, wie es so schön heißt, zu unterziehen. Das heißt, ihn also auch konsequent zu bejagen, um zum einen natürlich den immensen Populationsanstieg, der nun mal da ist … Sie sprachen eben an, dass unsere Zahlen, mit denen wir arbeiten, dass die an den Haaren herbeigezogen sind – nein, das sind ja Zahlen, die durch jahrelange Beobachtung global festgestellt worden sind. Und nur, weil die Erfassung hier im Land vielleicht nicht so richtig abläuft – Herr Minister Backhaus hat ja selber gerade dafür geworben, dass auch Jäger, dass auch die ländliche Bevölkerung quasi an diesem Monitoring teilnimmt, um überhaupt erst mal ein klares Bild über die Bestandsentwicklung zu bekommen –, uns dann vorzuwerfen, dass wir hier also mit unseriösen Zahlen hantieren würden, ist dann schon ein wenig abenteuerlich, wenn Ihr eigenes Ministerium überhaupt nicht weiß, wie sich die Bestände hier im Land entwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und alleine, wenn wir uns angucken, was hier durchaus ein Indikator für die Entwicklung dieser Bestände in dem Maße, wie wir es beschreiben, ist, nämlich die Rissvorfälle: Wir haben im ersten Halbjahr 2024, haben wir fast zehn Prozent aller Rissvorfälle der vergangenen 15 Jahre gehabt, ja, auch die toten und verletzten Tiere, zehn Prozent alleine im letzten halben Jahr, über den gesamten Zeitraum gesehen. Die Aufwendungen für den präventiven Herdenschutz, Anfang der 2010- bis 2015er-Jahre lagen wir immer so bei 10/20/30.000 Euro pro Jahr, mittlerweile reißen wir regelmäßig die halbe Million, die wir pro Jahr aufwenden müssen, um auch nur im Ansatz einen Herdenschutz zu gewährleisten. Und um diese mangelnde Konsequenz und Stringenz, die wir hier fordern, auch zu verdeutlichen, haben wir auch einen Änderungsantrag eingebracht und haben also Sie auch ganz klar aufgefordert, dass Sie über diese Lippenbekenntnisse und den Fingerzeig auf Berlin hinaus auch selber im Land hier tätig werden und einmal anfangen zu überlegen, wo denn berechtigterweise der Wolf sein Habitat wiederfinden kann. Wir haben durchaus große Waldgebiete, wir haben unsere Truppenübungsplätze, unsere alten. Da sind wir durchaus bei Ihnen, dass wir sagen, dort soll der Wolf auch seine Heimat wiederfinden. Aber wir müssen diesem Raubtier auch ganz klar aufzeigen, wo seine Grenzen sind, wir müssen auch unsere Landwirtschaft schützen, wir müssen sensible Bereiche schützen, zum Beispiel unsere Deichanlagen, ja, die Beweidung der Deichanlagen. Und das funktioniert nur, indem wir ganz klar sagen, dort hat der Wolf keine Daseinsberechtigung, da müssen wir ihn konsequent bejagen, und dann können wir ihm woanders auch durchaus seine Freiräume lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Also es ist keine Zeit mehr für überzogenen Artenschutz, es ist auch keine Zeit mehr für Romantisierung eines Beutegreifers, der ja nicht ohne Grund in den zurückliegenden 500 Jahren europaweit dermaßen bejagt worden ist, ja, weil man eben um die Gefahr dieses Beutegreifers genau wusste. Und, liebe Frau Rahm-Präger, wenn Sie hier sentimental den Artenschutz anführen, ja, dann können Sie genügend Baustellen in diesem Land finden, alleine schon, was für Probleme wir mittlerweile mit den invasiven Arten haben, Stichwort „Waschbär“. Wenn Sie also Artenschutz betreiben wollen, dann sehen Sie zu, dass Sie hier die Bestände dieser Neozoen deutlich reduzieren, anstatt hier den nächsten großen Beutegreifer zu hofieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ich war überrascht, dass ein Wolfsantrag der Koalition den Landtag erreicht. Nach dem Lesen war ich allerdings ernüchtert und hätte mir gewünscht, Sie hätten uns diesen Antrag erspart. Ich will meine Einschätzung auch gern begründen. Meine Enttäuschung beginnt im Feststellungsteil. Punkt 1: „Auf EU-Ebene wurden die ersten Weichen für die Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ gestellt.“ Ich kann nur feststellen, dass, nachdem eine Berichterstattung medial erfolgt ist und im zuständigen Ausschuss durch den Minister berichtet wurde, ist diese Feststellung so entbehrlich wie die Feststellung, dass es in Mecklenburg-Vorpommern Wölfe gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Zu Punkt 2. Zu lesen ist: „Mit einer tatsächlichen Änderung des Schutzstatus wird durch eine Anpassung der Berner Konvention nach internationalem Artenschutzrecht ein anderes Management des Wolfes möglich.“ Ja, ich frage Sie, worüber haben wir denn in den letzten Jahren geredet?! Diese Feststellung ist genauso entbehrlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Dann kommen wir zu Punkt 3, der gefällt mir besonders: „Zusätzlich zur Änderung der Berner Konvention muss auch im Bund der günstige Erhaltungszustand des Wolfes in der kontinentalen Region festgestellt werden, um das Wolfsmanagement in Mecklenburg-Vorpommern anzupassen.“ Richtigerweise festzustellen wäre aber, im Bund hätte schon lange festgestellt werden müssen, dass der Wolf in der kontinentalen Region einen günstigen Erhaltungszustand hat. Nein, die Bundesregierung hat gemeldet, er wäre in einem schlechten Zustand. „4. Ein wirksamer und angepasster Herdenschutz hat auch weiterhin oberste Priorität.“ Richtigerweise wäre festzustellen, oberste Priorität muss die Reduzierung des Wolfsbestandes haben. Nachdem Wölfe mittlerweile auch in Ställe eindringen, zuletzt geschehen vor circa 14 Tagen, stellt sich doch die Frage, was in Sachen Prävention den Tierhaltern noch aufgegeben werden und was es bringen soll. Zu Punkt 5: „Die finanzielle und personelle Ausstattung des Wolfsmanagements und des Wolfsmonitorings in Mecklenburg-Vorpommern ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für erfolgreiche Präventionsmaßnahmen sowie faktenbasierte und rechtssichere Entnahmeentscheidungen.“ Hier verweise ich auf meine Aussagen zu Punkt 4. Und dann Punkt 6: „Wölfe sind fester Bestandteil der natürlichen Umwelt und insbesondere die Konflikte zwischen Wölfen und Weidetierhaltern müssen durch Aufklärung, Prävention und gezieltes Wolfsmanagement weiter minimiert werden.“ Weiter minimiert werden! Wenn Sie feststellen wollen, dass Konflikte zwischen Wölfen und Tierhaltern weiter minimiert werden sollen, bedeutet das doch, dass bisher bereits eine Minimierung stattgefunden hat. Das Gegenteil ist doch der Fall. Was muss denn noch passieren, damit Sie einräumen, dass eine Minimierung der Konflikte nicht gegeben ist?! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die Vernichtung der Tierbestände? Und dann Punkt 7: „Aufgrund der Ausrottung der Wölfe vor gut 100 Jahren weiß ein Großteil der Bevölkerung nicht viel über die Lebens- und Verhaltensweise der Wölfe.“ Die insbesondere selbsternannten Fachleute doch wohl auch nicht, da sie sowohl mit den Prognosen zur Ausbreitungsgeschwindigkeit der Wölfe als auch zum Verhalten dieser scheuen Tiere durchaus an der Realität vorbei prognostiziert haben. An dieser Stelle mache ich einen Break. Ich hätte natürlich gerne weiter ausgeführt, aber mein geschätzter Kollege Thomas Diener soll nicht des Vergnügens beraubt werden, sich auch noch mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut an die Vorwürfe erinnern, die von der CDU und der AfD gegen Rot-Rot bei der Debatte um die Novelle des Landesjagdrechts erhoben worden sind. Sie behaupteten seinerzeit, wir würden den Wolf als Placebo ins Landesjagdrecht überführen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Ich sagte damals, es wäre eine folgenlose Überführung dieser Art in das Jagdrecht, wenn nicht weitere notwendige Schritte folgen. Deshalb bin ich froh, dass diese Regierungskoalition zu ihren Worten steht und Taten folgen lässt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb heute dieser Antrag, für den ich um Zustimmung werbe. In der Begründung unseres Antrages heißt es, dass seit 2006 in M-V wieder dauerhaft Wölfe leben. Derzeit sind das 19 Rudel, 3 Paare und 2 Einzelwölfe. Ich finde, dass das eine große Erfolgsgeschichte für Natur- und Artenschutz in M-V ist, darauf können wir durchaus stolz sein, aber leider nur eine Seite der Medaille. Die Zunahme der Wolfspopulation ist in M-V seit 2006 Hand in Hand mit der Zunahme der Konflikte mit Weidetieren einhergegangen. Ebenso haben die Ängste der Bevölkerung vor dieser faszinierenden Tierart zugenommen. Alte, neue Märchen, wie heute wieder erfahren, werden erzählt, und der Wolf ist zum Politikum geworden, der für alles Mögliche herhalten muss. Das Beispiel der herumstreifenden Wölfe um Kitas – diese können sofort entnommen werden. Und dass AfD und Mathe oder Geometrie nicht zusammenpassen, ist auch allen wieder klargeworden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) In den letzten Jahren haben wir als Land eine Menge Geld in die Hand genommen, um die vorhandenen Konflikte mit der Wiederansiedlung des Wolfes zu lösen. Der Herdenschutz wurde und wird finanziell gestärkt, die Weidetierprämie belebt und der Wolf in das Landesjagdgesetz aufgenommen. Rein rechtlich sind wir aber nie am sehr hohen Schutzstatus für den Wolf vorbeigekommen. Nun werden erstmals die Weichen in der EU für eine Absenkung dieser Einstufung von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gestellt. Ein anderes Management für den Wolf wird möglich. Wir haben davon heute viel gehört, aber zusätzlich zur Änderung der Berner Konvention muss auch im Bund der günstige Erhaltungszustand des Wolfes festgestellt werden, um das Wolfsmanagement hierzulande anpassen zu können. Wir fordern die Landesregierung auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit der Schutzstatus des Wolfes auch auf EU-Ebene schnellstmöglich und rechtssicher angepasst wird, und die dafür notwendigen Rechtsverfassungen auf Bundes- und Landesebene auf den Weg zu bringen. Oberste Priorität muss aber nicht die Jagd auf den Wolf haben, sondern ein wirksamer Herdenschutz auch für die Weidetiere. Die Koalitionsfraktionen wollen dafür im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Vorsorge tragen. Um den durchaus vorhandenen Ängsten in der Bevölkerung entgegenzuwirken, soll auch die Aufklärungsarbeit über den Wolf weitergeführt und verstärkt werden, denn Wölfe gehören wieder in unseren Naturraum und werden dort bleiben. Wir müssen wieder lernen, mit diesen großen Jägern zu leben und umzugehen, denn wir haben es tatsächlich über die vielen Jahrzehnte der Quasiausrottung tatsächlich verlernt. Der große Erfolg des Artenschutzes in M-V darf nicht wieder rückgängig gemacht werden. Illegale Abschüsse von Wölfen dürfen nicht toleriert werden und müssen streng verfolgt und geahndet werden. Zum Änderungsantrag der AfD: Gefordert werden hier Oberbestandsgrenzen für den Wolf und die Festlegung von Wolfsgebieten und wolfsfreien Zonen. Gerade die erste Forderung hat ein großes Potenzial, die Reduzierung, also hat eine große Gefahr, den Wolf wieder auszurotten. Und wenn Sie das wollen, müssen Sie das einfach so benennen. (Thore Stein, AfD: Nö. Hab ich gerade ausgeführt.) Ein Beispiel: Sie haben zwei Wölfe in Ihrem Gebiet, ein Wolf reißt und der andere nicht. Sie legen eine Obergrenze von einem Wolf fest und schießen den falschen. Also, das ist total, über eine Obergrenze, (Thore Stein, AfD: Das war jetzt auch nicht gerade Mathe.) eine Obergrenze … (Beate Schlupp, CDU: Jetzt widersprechen Sie sich doch selber.) Nein, gar nicht. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Eine Obergrenze für den Wolf ist nicht zielführend. (Thore Stein, AfD: Eine Obergrenze ist immer quantitativ.) Nein, das ist auch egal. Ein anderes Beispiel: Wenn Sie aus einem Wolfsrudel den falschen Wolf schießen, gehen die anderen Wölfe auf leichtere Jagd und werden mehr Weidetiere reißen als vorher. (Thore Stein, AfD: Ist trotzdem einer weniger dann.) Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Fritz-Reuter-Schule Demmin. Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Dr. Terpe.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt manchmal Situationen, wo man seine Technik nicht gebrauchen kann, die Rede nicht aufgerufen wird. Aber es gibt ja die Möglichkeit, auch aus dem Stand eine Rede zu halten. Und da fange ich gleich mal an und beginne mit einem ausdrücklichen Lob für den Antrag der beiden Fraktionen und vor allen Dingen für die Rednerin Frau Rahm-Präger. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Lob heißt, dass diese logische Herleitung in dem Feststellungsteil von Punkt 1 bis Punkt 6 zu begrüßen ist, weil diese überhaupt erst die Voraussetzungen dafür bieten, rational zu einem Management mit gesundem Menschenverstand zu kommen und ohne Hysterie. Denn das sind die Voraussetzungen, dass man überhaupt in die Diskussion geraten ist, in Europa den Schutzstatus zu ändern und an Gegebenheiten auch anzupassen. Und da hat sich die Rationalität ja der vergangenen Diskussion auch gelohnt. Und ich kann mich noch gut erinnern, als ich in den Landtag hier jetzt einzog, war das ja gleich Thema in den ersten Landtagssitzungen und auch bei uns in der Fraktion. Und wir haben uns damals mit der Kollegin, die dafür zuständig war bei uns und eigentlich nach wie vor auch zuständig sein wird, wenn sie wiederkommt, Anne, darauf geeinigt, wir müssen den gesunden Menschenverstand auch einsetzen. Und das ist genau erfolgt jetzt, und auch mit dem Einsatz von verschiedenen Leuten und auch mit der Diskussion, die wir geführt haben, sind wir jetzt auf dem Stand, dass – mithilfe meinetwegen auch des Landwirtschaftsministers, weiß ich ja, aber auch mit der Umweltministerin, die in Europa ja zugestimmt hat, dass die Schutzstatussache verändert werden soll – wir in dieser Situation sind und wir uns jetzt darüber unterhalten, wie das konkret ausgestattet werden wird in Zukunft mit dem Wolfsmanagement. Und da ist es doch völlig klar, wenn man ein vernünftiges Management machen will für den Wolf, dann braucht man Monitoring – Informationen über den Wolf –, da werden wir investieren müssen, das kann technisch sein, das kann aber auch ein Netzwerk sein. Es ist ja darauf schon hingewiesen worden, dass es dann auch Sinn macht, Informationen der Jägerschaft und von vielen anderen, die sich in der Natur aufhalten, mit heranzuziehen, damit man eine konkrete Zahl bekommt über die Zahl der Rudel. Und diese, sagen wir mal, Diskussion darüber, wie schnell sich die Rudel entwickeln, ich glaube, da ist jetzt die Frage einer exponentiellen Entwicklung der Rudel in Mecklenburg-Vorpommern, glaube ich, eher ein Irrglaube. Aber dass sie mehr werden, liegt klar auf der Hand. Und deswegen sind wir ja an diesem Punkt der Diskussion, dass wir uns darüber unterhalten, wie muss jetzt ein vernünftiges Management aussehen. (Thore Stein, AfD: Das müssen Sie nicht mir erklären) So, und da wird es auch wieder darauf ankommen, dass man Maß hält zwischen den, ja, auch Beteiligten. Auf der einen Seite wollen wir den Wolf ja nicht wieder ausrotten – habe ich hier auch nicht gehört, dass er wieder ausgerottet werden soll –, auf der anderen Seite gibt es die Interessen der Weidetierhalter, und das muss gesund abgewogen werden (Beifall Sandy van Baal, FDP) und nicht die einen gegen die anderen sozusagen ausgespielt werden in der Diskussion. Und dann nützen uns solche Diskussionen nicht, die ja eher hysterisch sind, zu sagen, die Wolfsrudel umkreisen die Kindergärten. Also ich meine, wo führt denn das hin?! (Thore Stein, AfD: Nein, das ist ein konkreter Vorfall gewesen. Nein, das ist ein konkreter Vorfall gewesen.) Das ist doch Unsinn, so zu argumentieren. Sondern die Sache ist die – vernünftiges Monitoring, vernünftige Abwägungen des Managements. Im Jagdgesetz haben auch wir mitgestimmt, dass sozusagen dann, wenn es darum geht, wer darf denn Wölfe schießen, nicht jeder, der durch die Gegend geht, hier Wölfe schießen kann, sondern es muss auch nach gesetzlichen Vorgaben geregelt werden oder nach Verordnungsvorgaben, und dann kommen wir doch zu einem vernünftigen Ergebnis. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werter Herr Kollege, nur noch mal zur Einordnung: Das ist hier kein Märchen, dass Wolfsrudel vor Kindergärten aufgetaucht sind. Es gab vor anderthalb Jahren einen ganz konkreten Vorfall, wo eben eine Gruppe von Jungwölfen in unmittelbarer Nähe durch ein Dorf gezogen ist, in unmittelbarer Nähe zu einem Kindergarten. Und natürlich gab es dann bei den Eltern auch durchaus berechtigte Sorgen, wie denn diese Wölfe sich im Zweifelsfall gegenüber Kleinstkindern verhalten. Und das hier abzutun, dass das Märchen seien oder irgendwie Hirngespinste, das ist schon ein wenig, ja, finde ich, daneben, denn jetzt noch einmal, das ist doch nachvollziehbar, dass Eltern sich Sorgen machen, wenn ein Raubtier, was da im Zoo auch nicht ohne Grund hinter 3 Meter hohen Zäunen mit Stacheldraht und Stromlitzen eingesperrt wird, ja, in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens mit einem 1 Meter 20 hohen Stabmattenzaun rumlaufen. Also das ist jetzt einfach so ein bisschen abzuwiegeln, finde ich, ist nicht ganz fair.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Stein, wir unterhalten uns jetzt unter Erwachsenen, ne? (Enrico Schult, AfD: Sieht erst mal so aus.) Wir haben, ich habe das mit dem Märchen, können wir nachlesen, nicht als Märchen bezeichnet, sondern habe ich als Hysterie bezeichnet. Und eine Beobachtung – wenn das so ist, ja – ist nicht dazu geeignet, sozusagen grundsätzlich eine rationale Abwägung zu fällen. Es macht also keinen Sinn, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) ich halte das für Hysterie. Und Sie brauchen mich nicht darüber aufzuklären als Familienvater, dass man sich Gedanken macht, wenn es um die Sicherheit der Familie geht, aber dieses eine Beispiel ist überhaupt nicht geeignet, (Beate Schlupp, CDU: Mehrere, mehrere.) einen sinnvollen Beitrag zu leisten für das, was doch jetzt in der Luft liegt, sich um ein vernunftbegabtes Management zu bemühen des Wolfes, ja? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix Hegenkötter, SPD: Das ist halt der Unterschied.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag beschäftigen sich die Regierungsfraktionen mit dem Wolf. Wunderbar, die unendliche Geschichte vom Wolf! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das Märchen, es ist ein Märchen.) Seit Jahrzehnten vermehrt und verbreitet sich der Wolf nun aufgrund seines Status als streng geschützte Art stark, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben stabile Bestände gebildet inzwischen, und die Zahlen wurden hier auch genannt. Aufgrund der Ausbreitung, Etablierung und Vermehrung des Wolfes muss, zumindest in wolfsreichen Regionen, von einem günstigen Erhaltungszustand des Wolfes ausgegangen werden. Im vorliegenden Antrag wird die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes zu Recht noch vermisst. Und auch wir begrüßen die Entscheidung der europäischen Umweltminister, den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention herabzustufen. Dieser Schritt war übrigens längst überfällig und zeigt eine bemerkenswerte Einsicht bei unserer grünen Bundesumweltministerin, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass diese Anpassung angestoßen werden konnte. Nur so kann nämlich – und das wurde hier auch schon richtig gesagt – schließlich das Bundesnaturschutzgesetz angepasst werden und Mecklenburg-Vorpommern in dieser Frage rechtssicher agieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich für die Weidetierhalter bei der Wolfsproblematik zunächst nix verändern wird. Im Gegenteil, angesichts einer jährlichen Populationssteigerung von 30 Prozent, und das ist wissenschaftlich belegt, selbst laut Wolfsflüsterinnen, wie ich sie gerne nenne, wird die Situation allgemein noch angespannter werden. Mit der zunehmenden Verbreitung des Wolfes steigt auch die Anzahl der Nutztierrisse, ganz logisch. Seitens der Bundesregierung und auch der Vorgängerregierung wurde viel zu spät reagiert. Aber es ist nun mal so, wie es aktuell ist. Dabei kann der Landesregierung – und so fair bin ich – und unserem Wolfsminister gar kein Vorwurf gemacht werden, auch wenn hier die Einsicht sehr spät kam, dass es beim Wolf Handlungsbedarf gibt, aber einen Vorwurf mache ich hier nicht. Es gibt auch schließlich mehrere Anträge, der Kollege Stein hat es erwähnt, von der Opposition und auch etliche von uns. Das Schlimme an der ganzen Geschichte ist einfach, es wird noch ewig dauern. Die Weidetierhalter bleiben weiterhin die Leidtragenden beim Thema Wolf. Der Prozess zu rechtssicheren Entnahme wird einfach noch Jahre, Jahre dauern. Und auch der vorliegende Antrag von SPD und LINKEN wird daran nichts ändern. Die Weidetierhalter und insbesondere die Wanderschäferei brauchen jetzt konkrete Lösungen, nicht erst, wenn die Verhandlungen in Brüssel und Berlin abgeschlossen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Enrico Schult, AfD) Und noch ein ganz wichtiger Punkt: Anders, als das hierzulande oft behauptet wird, ermöglicht die EU eine Schutzbejagung, eine sogenannte Schutzbejagung von 4,3 Prozent des Gesamtbestandes jetzt schon. Das entspräche in Deutschland circa 100 Stück pro Jagdjahr. Wie gesagt, es ist jetzt schon möglich, ich frage mich bloß, warum wir es nicht umsetzen. Anstelle von konkreten Vorschlägen finden wir in diesem Antrag die Forderung nach Aufklärung – da wurde ich richtig böse, da ging es mir wie Frau Schlupp – für unsere Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, weil die ja Angst haben und nichts über die Verhaltensweisen von Wölfen wissen. Ganz ehrlich, das grenzt im ausgesprochen ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern geradezu an Verhöhnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Thore Stein, AfD, und Beate Schlupp, CDU) Wir brauchen dringend ein aktives Wolfsmanagement, das die Sorgen im ländlichen Raum ernst nimmt. Ich habe es schon hundertmal gesagt, ich sage es auch noch mal hundertmal: Jedes Schaf und jedes andere Nutztier, das gerissen wird, ist eines zu viel! Und ich habe ja eine Minute mehr und dann kann ich gleich mal eine Geschichte noch aus der Praxis erzählen: Zurzeit finden Drückjagden statt – zum Schluss gerne, Herr Damm –, zurzeit finden ja Drückjagden statt, und die Jäger, also die Hundeführer, die trauen sich schon gar nicht mehr, ihre Hunde mitzunehmen zu diesen Drückjagden, weil Wölfe die verletzen. Da können Sie nachfragen bei Ihren Jägern. Das ist ein Zustand, der ist einfach nicht mehr haltbar. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Einfache und unbürokratische Hilfe für die Weidetierhalter ist jetzt notwendig, bevor wir einen unaufgeregten Umgang mit dem Wolf im Sinne der Jagd rechtlich ermöglichen können. Dann kann auch eine Wolfsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern zum Tragen kommen. Inhaltlich, wirklich, bis auf diese Aufklärung, widersprechen wir Ihnen gar nicht viel. Aber dieser Antrag hat eher einen symbolischen Charakter. Und wie gesagt, es stört mich wirklich, dass Sie die Bevölkerung hier im ländlichen Raum ein bisschen veralbern. Die können mit dem Wolf umgehen. Der Wolf ist übrigens ein ganz, ganz schlaues Tier. Er hat keine natürlichen Feinde. Und wenn man einen Wolf erlegt, dann kriegen die anderen natürlich auch ein bisschen mehr Angst, das ist normales Verhalten, und er passt sich auch mehr unseren Kulturlandschaften an. Mich regt es einfach wirklich auf, wie wir den Realitäten einfach nicht ins Auge schauen und keine Lösung dafür finden, wo es jetzt schon in Teilen möglich ist. Zu dem Änderungsantrag der AfD muss ich noch was sagen. Ich verstehe den Sinn dahinter. Wenn wir eine Wolfsverordnung hätten, Herr Stein, dann würde Ihr Antrag Sinn machen. Jetzt zu dem Antrag macht das aus meiner Sicht gar keinen Sinn, weil der Antrag ist einfach nichtssagend. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Beate Schlupp, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau van Baal, liebe Sandy, ich habe mich ein bisschen gewundert, als du jetzt erzählt hast, natürlich haben die Hundeführer Angst um ihre Hunde, das haben sie immer, bei jeder Drückjagd, und es ist auch nicht so selten, dass Hunden was passiert, eigentlich auch relativ regelmäßig. Aber ich glaube, man muss unterscheiden zwischen den realen Gefahren – und da ist es, glaube ich, viel realer, sich eine Kugel einzufangen – und zwischen den Ängsten, die man eben so hat, weil man Angst vorm Wolf hat, die vielleicht nicht ganz so realistisch sind, die man sich dann hinterher so am Lagerfeuer erzählt. Das würde ich gerne anmerken. Und vielleicht eine zweite Anmerkung: Das fiel mir so auf, die FDP ist doch immer so für, der Markt wird alles regulieren, man darf nicht so viel eingreifen. Warum soll die Wirtschaft jetzt freier sein als die Natur, die sich doch selber doch auch regulieren kann? (Enrico Schult, AfD: Das sind ja unterschiedliche Paar Schuhe.)
Ja, möchte ich gerne. Sehr geschätzte Frau Kollegin, also erst mal fangen sich, weil unsere Jäger im Land vernünftig zu Drückjagden gehen … Also, dass Hunde sich eine Kugel bei einer Drückjagd fangen, kann ich Ihnen sagen, da ist die Gefahr von Schwarzwild groß und auch vom Wolf. Der Unterschied ist einfach, Schwarzwild greift anders an als der Wolf, und Hunde werden durch die Schutzwesten vor dem Schwarzwild geschützt. So viel mal aus der Praxis heraus. Und den zweiten Zusammenhang, sehr geschätzte Frau Kollegin Schröder, kann ich hier wirklich nicht erkennen. Da folge ich Ihnen einfach nicht. – Vielen Dank! (Beifall Enrico Schult, AfD: Ich auch nicht, ich auch nicht.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns heute ein bisschen aufgeteilt, in zwei Personen. Das hängt damit zusammen, dass der Wolf ein Doppelrechtler ist. Das hat also nichts damit zu tun, dass die einen Fleisch fressen und die anderen Wurzeln lutschen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Nee, das hat etwas mit rechtlichen Dingen zu tun. Ich darf an der Stelle noch einmal vielleicht recht herzlichen Dank sagen und Frau Rösler von gestern zitieren. Im Rahmen der Diskussion zur Änderung des Schulgesetzes hat Frau Rösler gesagt, der Wolf ist kein Vegetarier und die Spuren vom Wolf führen immer noch in den Hühnerstall. Und genau das ist das Problem im Kern in Wirklichkeit, denn der Wolf bleibt ein Wolf mit all seinen Eigenschaften und Ernährungs- und Verhaltensgewohnheiten. (allgemeine Unruhe) Und es kommt erschwerend ein Punkt hinzu, der Wolf kann nicht lesen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für den Wolf ist ein Stück weit überall Hühnerstall, ob es auf der Weide ist mit Weidetieren, ob es kürzlich wie in Ludwigslust-Parchim im Kälberstall ist, wo also fünf Kälber nicht mal aufgefressen worden sind, sondern einfach nur getötet, sind irgendwann verendet. Das sind teilweise auch dörfliche und städtische Randbereiche. Selbst für die Schweriner war kürzlich mit dem Auftreten eines Wolfrudels in Stern Buchholz der Wolf auf einmal auch relevant geworden. Das kann aber auch im ländlichen Raum sein, Hühnerställe, die aussehen wie Bushaltestellen, Kitas oder andere soziale Einrichtungen. Und selbst gelegentlich hier im Schweriner Schloss soll schon ein Wolf gesehen worden sein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben also eine Reihe von Dingen, also wir haben, also, was ich heute mitnehme, ist, also der Wolf wird sicherlich analysiert werden aufgrund der sexuellen Probleme, die er vielleicht hat. Anders kann man das ja wohl gar nicht erklären hier. (allgemeine Heiterkeit) Ein weiterer Punkt ist hier aber auch, dass die Zahlen, die zugrunde gelegt worden sind – 19 Rudel, 3 Paare, 2 Einzelne –, durchaus strittig sind. (Glocke der Präsidentin) Offenbar sind je nach Interessenlage die Zahlen hier auch ein bisschen geschätzt, entweder nach oben oder nach unten. Also ich vermute mal, dass die Wolfszahlen hier ungenauer sind als die Zahlen zum Zensus. (allgemeine Heiterkeit) Insofern sind das durchaus fragwürdige Statistiken, die hier zugrunde gelegt werden. Prognosen gehen davon aus, dass in drei Jahren ungefähr 500 Wölfe oder mehr in Mecklenburg-Vorpommern leben werden. Das Ziel in ganz Schweden – sind dieselben europäischen Regelungen – sind 170. Wir waren als Fraktion vor einem Jahr in Schweden. Dort gibt es Gegenden mit wenig Wölfen und Gegenden ohne Wölfe. Da kann sich jeder die Regularien überlegen, wie es dort existiert. Das heißt, wir haben hier einen massiven Handlungsdruck bei den Wölfen. Die Anzahl der Vorlagen wurde hier schon diskutiert. Das heißt, alleine eine Stabilisierung und Reduzierung des Wolfsbestandes ist sinnvoll. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Die Redezeit ist kurz. Anschließend, wenn es geht. Das heißt, wir brauchen keine Anträge, die eine Verschlimmbesserungsstrategie machen, sondern wir brauchen endlich Maßnahmen, die wirkungsvoll sind und nicht wirkungslos. Mit Präventionsmaßnahmen alleine, so, wie sie hier in den Vordergrund gerückt worden sind, läuft man dem Problem dauerhaft hinterher. Und angesprochen wurde ja auch der ländliche Raum. Es geht also hier nicht nur um wirtschaftliche Aspekte, es geht hier auch um Sicherheitsgefühle für den ländlichen Raum. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie haben ja übrigens extra Zeit, wenn Sie Zwischenfragen zulassen. Das noch einmal als Erinnerung. Aber jetzt im Rahmen …
… der Kurzintervention ist mir aufgefallen, dass Sie ja Ihre Forderung nach einem Reduzieren des Wolfsbestandes festgemacht haben daran, dass es jetzt sozusagen ja Sicherheitsbedenken und -bedürfnisse gibt. Deswegen meine Frage an Sie, wann Ihre Fraktion eigentlich einen Antrag einbringt, um den Bestand des Wildschweins zu reduzieren, so weit, dass es keine gefährlichen Interaktionen mehr (Thore Stein, AfD: Haben wir doch schon.) zwischen Wildschwein und Mensch gibt.
Also was die Wölfe anbelangt, haben wir im Januar dieses Jahres einen Antrag eingebracht, und die Intention für die Wildschweine nehmen wir dankend entgegen. – Vielen Dank!
Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, eine Diskussion, wie nicht anders zu erwarten. Ich danke, ich muss den Dank noch mal zurückgeben an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es war, ich glaube, darum geht es, es ist das Wichtigste, es geht um einen Interessenausgleich, der, ich sage mal, sachlich geführt werden muss zwischen den Bedürfnissen der Landwirtschaft, der Tierhalter, der Bevölkerung im ländlichen Raum, aber auch um den Schutz des Wolfes. Vielleicht an Herrn Diener und Herrn Stein gerichtet: Es gibt ja Monitoringdaten zum Fressverhalten von Wölfen. Also unsere 84 Wolfs-, ich sage mal, -manager machen auch Kotsammlungen oder Losungsammlungen, und es wurde ausgewertet – das wird übrigens auch in anderen Bundesländern so gemacht –, der Wolf hat auf Nummer 1 seiner Speisekarte mit 54 Prozent das Reh, mit 26 Prozent, Nummer 2, das Rotwild, mit 16 Prozent das Wildschwein. Würde uns andersrum besser gefallen, aber gut, das entscheidet der Wolf selber. Und 2 bis 3 Prozent machen noch Kleinsäuger aus und ungefähr 1 Prozent das Schaf. Wir würden das gerne weiter reduzieren, das ist natürlich unser Interesse. Aber wir sind natürlich auch dafür, dass man übergriffige Wölfe – es geht wirklich um diese übergriffigen Wölfe –, dass wir zu den Möglichkeiten kommen, sie schneller zu entnehmen. Also das können Sie uns schon abnehmen, dass wir genau dahinter stehen und dass wir hoffen, dass es mit diesen neuen Regelungen da auch Möglichkeiten gibt. Vielleicht, Frau van Baal, zum günstigen Erhaltungszustand des Wolfes – ich habe das in meiner Einleitung gesagt –, es gibt ein Expertengremium unter Leitung des Bundesamtes für Naturschutz. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Dieses stellt den günstigen Erhaltungszustand fest. Das können wir hier nicht im Plenarsaal machen und das können auch Sie nicht machen. Auch wenn Sie das Gefühl haben, dass wir den erreicht haben, wird das nicht ausreichend sein für eine rechtliche und Rechtssicherheit. (Sandy van Baal, FDP: Aber offenbar wissen das die Menschen im Land. – Thore Stein, AfD: Wissen sie nicht, soll aufgeklärt werden.) Die Lösung besteht tatsächlich, die Lösung besteht tatsächlich in dem Herdenschutz, für den wir wirklich auch viel Geld ausgeben und den wir auch weiter unterstützen wollen und fürs Management. Drittens. Diese einfache Möglichkeit, die Sie hier nennen, Wölfe zu entnehmen, dass es die ja schon gibt, die gibt es nicht real. Es gibt eine Wölfin im Alten Land, da hat der Landkreis den Antrag gestellt – in Stade ist das –, dass diese Wölfin geschossen werden sollte. Der Klage wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht stattgegeben. Es gibt nicht diese Möglichkeit, das ist auch Augenwischerei. Und das können wir hier, ich sage mal so, zur nicht rechtssicheren Handlung können wir hier auch nicht aufrufen im Plenarsaal. Also ich glaube, dass wir ganz sachlich damit umgehen müssen, dass wir … Der Minister hat es gesagt, natürlich gibt es Risse, und das ist beängstigend für unsere Tierhalter. Keiner möchte seine Tiere verlieren, ob das die Schafe sind oder Fohlen oder Rinder oder Kälber, keiner möchte hier diese Tiere verlieren, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) aber ich glaube, wir müssen im Moment jetzt, wie die Regelungen sind, darauf achten, dass wir diese Tiere besser schützen, ad 1, ad 2 müssen wir dazu kommen – und das hatte ich schon gesagt –, dass wir übergriffige Wölfe schneller entnehmen können. Dafür brauchen wir Rechtssicherheit, und darum geht es auch in diesem Antrag. – Vielen Dank für die Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4309 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4309 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4286 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4286 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Rückzahlungen der Corona-Hilfen mit Maß und Mitte“, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Finanzielle Schieflage einer Vielzahl von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern abwenden – Frist für Schlussabrechnung der Corona-Soforthilfen bis zum 31. März 2025 letztmalig verlängern, Drucksache 8/4276. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Rückzahlungen der Corona-Hilfen mit Maß und Mitte Antrag der Fraktion der CDU Finanzielle Schieflage einer Vielzahl von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern abwenden – Frist für Schlussabrechnung der Corona-Soforthilfen bis zum 31. März 2025 letztmalig verlängern – Drucksache 8/4276 – Das Wort zur Begründung für den Antrag der Fraktion der AfD hat – jetzt sehe ich es auch – der Abgeordnete Herr Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Die Philosophin Maria-Sibylla Lotter hat 2017 eine Textsammlung über „Die Lüge“ herausgegeben. Über die Politik schrieb sie, Zitat: „Eine antidemokratische Tradition von Platon bis Leo Strauss ... sieht das Hauptproblem nicht in der vorsätzlichen Falschrede, sondern der Unfähigkeit der großen Menge zu einer vernünftigen Meinungsbildung und ihrer Verführbarkeit durch Demagogen; sie präferiert eine Technokratie der Sachverständigen, die gegenüber der Menge quasi die Rolle von Ärzten gegenüber Patienten einnehmen und bei Bedarf auch durchaus zu Platons ‚edlen und heilsamen Lügen‘ greifen dürfen, um von der Bevölkerung, die ja ohnehin nicht wahrheitsfähig ist, Zustimmung zu ihren Maßnahmen zu erlangen.“ Zitatende. Fast zwei Jahre ist das Thema Corona nun weitestgehend aus dem Blickwinkel verschwunden. Verstört blickt man noch zurück, was für unsinnige Maßnahmen damals über die Gesellschaft verhangen worden sind. Die Zeit undurchdachter Maßnahmen schien beendet, aber Anfang Oktober kam nun der Rückzahlungsbescheid für Tausende Unternehmer. Schnell, nicht rückzahlbar und unbürokratisch, so kommunizierte die Landesregierung damals die Hilfen. Weiter lautet die Formulierung in sämtlichen Bewilligungsbescheiden, mit denen in M-V die Corona-Soforthilfe bewilligt worden ist, dass eine steuerbare, nicht rückzahlbare Hilfe bewilligt werde. Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums findet man immer noch eine nachlesbare Äußerung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz vom 23. März 2020. Scholz wörtlich: „Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden.“ Zitatende. Und jetzt? Die Erinnerung scheint beim mittlerweile Noch-Kanzler Scholz wieder zur Unentwirrbarkeit entstellt. Die Unterschiede zwischen dem Annehmen, Vermuten, Glauben und Wissen über und um die Hilfen klaffen bei den Unternehmern auseinander. Und im Nachgang entpuppt es sich nicht als Hilfe im semantischen Sinne, sondern als Stich in den Rücken. Die Unternehmer wurden hinter die Fichte geführt, sie wurden ruhiggestellt. Und jetzt sollen sie auch noch dafür blechen, dass sie in der Krise Arbeitsverbote erhielten, unbezahlte Überstunden abrackerten und den Laden hier irgendwie am Laufen halten wollten. Nein, so geht es nicht! Diese Pseudohilfen sind ein Täuschungsmanöver! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wie schlecht war die Planung? Zuerst das Problem mit den Fristen der Schlussabrechnung. Auf Initiative meiner Fraktion hin haben wir hier bereits einen Antrag diskutiert. Der Landtag hier hatte gegen die Initiative meiner Fraktion gestimmt. Umso erstaunlicher, dass die CDU nun die Fristen nachträglich verlängern will, was sie damals ablehnte. Dem werden wir in guter Manier natürlich zustimmen. Scheinbar hat da eine Beschäftigung mit dem Thema stattgefunden. Was wir aber vor allem diskutieren wollen, das ist der Umgang mit denen, die alles bereits eingereicht haben und nun vor einem Scherbenhaufen stehen. Wir brauchen deshalb Maß und Mitte, dringend! Bei mir trudelten unzählige Beschwerden ein, ob Pflegedienst, Handwerker, Dolmetscher, Gastwirt oder Bauunternehmen, denn jetzt, wenn die Hilfen zurückgefordert werden, sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht besser, sondern schlechter als in der Vergangenheit. Die Unternehmen und Selbstständigen werden also jetzt erst recht in die Krise getrieben. Die Rückforderung trifft Personen und Unternehmen, die tatsächlich durch die Corona-Krise betroffen waren und die aufgrund der öffentlichen Darstellung davon ausgehen durften, dass die Förderung für sie gedacht war und sie diese nicht zurückzuzahlen brauchen. Es kann aber jedenfalls nicht von den Unternehmern und Selbstständigen verlangt werden, dass sie ein Förderinstrument besser und zutreffender als der eigene Steuerberater oder der Bundesfinanzminister selbst beurteilen können. Es kann nicht sein, dass diese Kommunikationsfehler und miserablen Informationsflüsse nun zu desolater Liquidität unserer Unternehmen hier im Land führen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Hinzu kommen die Zinsen. Die Leute berichten, dass nicht nur von Rückzahlungen, sondern von Zinsen überhaupt nirgendwo die Rede war. Wenigstens gibt es nun eine Debatte um die Zinsen. Da bin ich froh, dass die Linkspartei sich dieser Sache zumindest verbal angenommen hat. Schon erschreckend, dass bei Rot-Rot die LINKEN noch die mit etwas Wirtschaftskompetenz sind! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber jetzt müssen auch Taten folgen. Streichen Sie die Zinsen, erstatten Sie bereits gezahlte Zinsen zurück! Wir wollen aber noch mehr. Den Unternehmen und Selbstständigen muss dementsprechend Schutz vor einer Rückforderung gewährt werden, weil sie aufgrund von öffentlichen Verlautbarungen der die Soforthilfe regelnden Stellen davon ausgehen durften, dass ihnen eine Förderung rechtmäßig und zum dauernden Verbleib gewährt wurde. Selbst wenn die Förderung sich im Nachhinein als nicht sachgerecht oder zu weitgehend herausstellen würde, können nur die Angaben für die bewilligte Förderung maßgeblich sein, die den Antragstellern zum Zeitpunkt der Bewilligung bekannt gemacht worden waren. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Die Rückforderung der Corona-Soforthilfen überfordert die Unternehmer und gerade die Soloselbstständigen, weil sie das Geld im guten Glauben zur Kompensation ihrer laufenden Kosten verbraucht haben, als ihnen staatlicherseits verboten worden war, ihrem Broterwerb nachzugehen. Hätten die Unternehmer nämlich gewusst, dass ihnen dieses Geld, ohne das sie seinerzeit vielfach in die Insolvenz hätten gehen müssen, teilweise mit horrenden Zinsen später wieder weggenommen wird, hätten viele es sicher nicht einfach hingenommen, dass ihre wirtschaftliche Betätigung und damit ihr Leben auch derart massiv eingeschränkt wird, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genauso ist es.) und erst recht die horrenden Zinsforderungen, die den Unternehmern und Soloselbstständigen zum Abschluss der gewährten Hilfen das Genick brechen. Wir brauchen nun eine Regelung, die die Unternehmen und Unternehmer nicht schädigt, sondern eine Lösung, die vielleicht eine Win-win-Situation schafft. Es müssen daher die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen, abgesehen von Fällen, in denen diese durch bewusst falsche Angaben erwirkt wurden, gestoppt werden. Erstatten Sie bereits gezahlte Beträge zurück, erlassen Sie die noch offenen Schulden für Kleinbeträge! 71 Prozent der ausgegebenen Summe sollen zurückgefordert worden sein, ist den Medien zu entnehmen. Das ist nicht mehr normal. Und mal metaphorisch gesprochen, ich bringe immer das Beispiel, wenn zwei Drittel einer Schulklasse eine Fünf oder Sechs geschrieben haben, dann kann das daran liegen, dass die Schüler alle faul und dumm sind, möglicherweise liegt das aber auch daran, dass der Lehrer schlecht vermittelt hat und seine Aufgabenstellung ein bisschen zu kompliziert war. Also widmen Sie die größeren Beträge zu einer Förderung vielleicht um! Wer beispielsweise 25.000 Euro zurückzahlen muss, kann sich doch zum Beispiel lieber eine neue Anlage bauen lassen. So kurbeln wir die Wirtschaft an, erhöhen die Produktivität und allen ist geholfen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD, und Christian Winter, SPD) Das Mindeste wäre es, die Zinsen wegzulassen. Sorgen Sie dafür, dass die Glaubwürdigkeit in den Staat als Krisenmanager wiederkommt! Bei den Werften und Großunternehmen wird ja immer versucht zu retten seitens der SPD. Warum sperrt man sich so bei den Kleinen, die unseren Laden hier am Laufen halten? Zeigen Sie etwas Milde und Verständnis! Lassen Sie nicht zu, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass das Landesförderinstitut als Bösewicht dasteht! Und denken Sie immer daran: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Corona hat den Alltag der Menschen auf den Kopf gestellt. Viele Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht und wissen nicht, wie lange die Krise noch dauern wird. Das Virus kostet Wachstum und Arbeitsplätze. ... Mecklenburg-Vorpommern ist weniger vom Coronavirus betroffen als andere Bundesländer. Weniger Menschen haben sich angesteckt, weniger sind gestorben. Das liegt auch daran, dass alle mitgezogen haben. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen haben strenge Einschränkungen und Schutzmaßnahmen akzeptiert. Für die Landesregierung ist es wichtig, ihr Vorgehen mit den Unternehmen, den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften und den Kommunen zu beraten. Früher als andere Bundesländer hat Mecklenburg-Vorpommern zudem einen MV-Schutzfonds aufgelegt ... In der Krise ist das Land zusammengerückt. Wir unterstützen große Unternehmen wie die Werften ebenso wie die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns bilden, ob im Tourismus, in der Lebensmittelproduktion oder in der Gesundheitswirtschaft. Wir wollen, dass alle Unternehmen und alle Arbeitsplätze gut durch die Krise kommen.“ Das ist nicht von mir, sondern das sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Worte der Ministerpräsidentin vom 19. Oktober 2020 (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) in einem Interview mit der „Wirtschaft+Markt“, dem Wirtschaftsmagazin im Osten. Und mit Datum vom 30. September dieses Jahres, vier Jahre später, haben etwa 9.000 dieser Unternehmen, die eben nach Aussage der Ministerpräsidentin noch zum Rückgrat der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gehören, von eben genau diesem Land durch das Landesförderinstitut Rückforderungsbescheide für Gelder aus eben diesem ersten Corona-Schutzfonds erhalten. Und nicht nur das, nun möchte das Land nicht nur das Geld zurück, sondern obendrauf auch noch ganz erhebliche Zinsen. In Zahlen gesprochen liegen wir da für die Hilfe von zum Beispiel 10.000 Euro an ein Unternehmen mit drei Mitarbeitern bei einer Zinsforderung von etwa 1.800 Euro und damit fast 20 Prozent der Corona-Hilfe, und das für eine nicht rückzahlbare Soforthilfe. Ich denke, das macht deutlich, unser Antrag ist dringend erforderlich, um den wirtschaftlichen Schaden, den die rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern anrichtet, zu begrenzen. Es geht um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, um die Existenz Tausender Betriebe und Arbeitsplätze. Diese Corona-Soforthilfen wurden 2020 als Notmaßnahme eingeführt, um kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, die durch die Pandemie in existenzielle Not geraten sind. Rund 36.000 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben diese Hilfe erhalten. Heute, vier Jahre später, erleben viele dieser Unternehmen eine Rückforderungspraxis, die nicht nur unklar und bürokratisch, sondern auch existenzgefährdend ist. Und diese 9.000 Unternehmen haben bisher keine Schlussrechnung vorgelegt, und zwar nicht, weil sie etwa in böser Absicht handeln, sondern weil viele von ihnen schlichtweg nicht ausreichend informiert oder einmal mehr von dieser ausufernden Bürokratie überfordert wurden. Und da stellt sich die Frage: Haben Sie die Vorgehen, die Sie in Ihrer Zusammenfassung Corona-Soforthilfe, hier Rückforderung vom 30. September, beschreiben, haben Sie die eigentlich mal selbst überprüft? Nur ein Beispiel: Die Soforthilfe war von Beginn an immer dann zurückzuzahlen, wenn sie nicht zur Deckung einer Liquiditätslücke gebraucht wurde. Die Hilfeempfänger hatten die Pflicht, nach Ablauf eines dreimonatigen Förderzeitraums die tatsächlichen Einnahmen/Ausgaben den geschätzten gegenüberzustellen und zu ermitteln, ob eine Überkompensation vorliegt. Haben Sie sich Ihre Bescheide von damals eigentlich mal angesehen? Das steht da nicht drin! Und auch Ihre behaupteten Schreiben vom Frühjahr 2021 an die begünstigten Unternehmen – immer noch Pandemie wohlgemerkt –, mit denen sie zu einer ersten Rückmeldung aufgefordert sein sollen, sind bei vielen Unternehmen gar nicht angekommen. Und mal ganz ehrlich, haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, eigentlich mal darüber nachgedacht, dass, wenn sich am 1. September 2024 noch 9.000 Unternehmen nicht zurückgemeldet haben, es auch an Ihrer schlechten Kommunikation mit den Unternehmen gelegen haben könnte, viele Briefe gar nicht angekommen sind, Unternehmer gar nicht mehr im Netz sind oder sich bereits in einem Verfahren befunden haben? Warum haben so viele nicht geantwortet? Oder wollen Sie alle unter den Generalverdacht stellen? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wie kann es sein, dass erst mit Rückforderungsbescheiden vom 30.09. – das ist sehr süffisant, der 30.09., nicht der 01.10. – alle Unternehmen erreicht wurden und man nun versucht, sie mit überzogenen Forderungen weiter zu belasten und in eine noch schwierigere Lage zu bringen? Von den Unternehmen, die Ihren Bescheid erhalten haben, mussten viele mit großem Unverständnis feststellen, dass die rot-rote Landesregierung selbst in dieser kritischen Zeit nicht bereit ist, auf die Nöte der Wirtschaft einzugehen. Und stattdessen werden Widerrufs- und Rückforderungsbescheide mit saftigen Zinsen und hohen Strafgebühren verschickt, die die Empfänger, kleine Unternehmer und Selbstständige, in eine finanzielle Schieflage bringen. Und während andere Länder ihre Unternehmen unterstützen, drängt Schwesigs Koalition mit rigiden Rückforderungen Tausende in die Enge. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die rot-rote Regierung verschärft damit die Krise, statt zu helfen. Und das nenne ich wirtschaftsfeindlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die jetzige, die jetzige Rückforderungspraxis fordert von ohnehin finanziell angeschlagenen Betrieben nicht nur den vollen Rückzahlungsbetrag, sondern, wie bereits gesagt, diese erheblichen Zinsforderungen. Dies führt viele der betroffenen Unternehmen direkt an den Rand der Insolvenz oder sogar darüber hinaus. Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die vor drei Jahren ohne Zögern die Soforthilfe in Anspruch nahmen, um ihre Angestellten weiter zu beschäftigen und die lokale Wirtschaft am Laufen zu halten, werden jetzt wie Schuldige behandelt. Und Mecklenburg-Vorpommern hat damit einen besonders restriktiven Weg gewählt. Viele andere Länder haben, viele andere Länder haben erkannt, dass es in dieser Phase nicht um starre Rückforderungen geht, sondern um Entlastung, eine partnerschaftliche Lösung. Statt Unterstützung gibt es saftige Zinsen und rigorose Bescheide. Das ist Wirtschaftspolitik made in M-V. Wirtschaftliche Vernunft sucht man bei Rot-Rot so scheinbar mit der Lupe. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Viertel der Corona-Hilfe-Empfänger in Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich bei der aktuellen Rückforderungspraxis missverstanden, unter Druck gesetzt und finanziell bedroht. Ein Viertel der Unternehmen sieht seine Existenz bedroht, weil die rot-rote Regierung auf überzogene Forderungen besteht und dabei hohe Zinsen verlangt, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage einem Todesstoß gleichkommen können, und das alles bei äußerst mangelhafter Kommunikation. Deswegen unser Antrag, diese Frist zu verlängern, diese unsäglichen Zinsen sofort zurückzunehmen und dem eben nachzukommen. Wenn Sie überhaupt mit dem damaligen Statement mitgehen, was Frau Ministerpräsidentin da gegeben hat, dass das Rückgrat die kleinen und mittelständischen Betriebe sind, dann müssen Sie das tun, ansonsten gefährden Sie die Existenz dieser Betriebe. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Güstrower Werkstätten. Seien Sie uns herzlich willkommen! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. (Rainer Albrecht, SPD: Stell mal einiges richtig!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass bei diesem Thema die AfD Faktenlosigkeit bis hin zur Rechtslosigkeit zeigt, das war ja zu erwarten, aber, Herr Waldmüller, dass Sie im Grunde genommen mit anderen Argumenten ins gleiche Horn tuten, das ist schon sehr bedenklich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen ist es wichtig bei diesem Thema, dass wir über Fakten reden, und die werde ich Ihnen jetzt auch alle präsentieren. Das haben wir übrigens immer gemacht, zu jeder Zeit der Kommunikation. Da können ja einige rumbrummeln oder nicht, das können Sie alles nachlesen. Das werde ich Ihnen jetzt alles noch mal gerne vorführen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Es ist keine einfache Situation mit Corona gewesen, das wissen wir alle. Und dass wir nicht alles richtig gemacht haben als Regierung im Bund, im Land, das haben wir immer wieder diskutiert. Aber eines war, glaube ich, sehr richtig, dass man in dieser Krise unbürokratisch den Unternehmen hilft. Und es gibt kein Land innerhalb der EU, das so viele Mittel als Corona-Hilfen ausgewiesen hat wie die Bundesrepublik Deutschland. Das mal als Fakt vorab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich mit Vertretern anderer Länder bis hin in die Schweiz darüber gesprochen habe, was Deutschland eigentlich alles gemacht hat, zum Beispiel Corona-Soforthilfe, später Überbrückungshilfen, Dezember-/November-Hilfen, dann kriegen die den Mund manchmal nicht zu, weil sie sagen, so umfangreich hat der Staat in Deutschland den Unternehmen geholfen, das war bei uns nicht so. Und das ist das erste Faktum, das wir hier wirklich mal mitnehmen sollten. Meine Damen und Herren, das Ganze ist auch unbürokratisch und schnell geschehen im März, im April 2020. Ich habe niemanden gehört, der gesagt hat, das hat alles so lange gedauert, es war zu bürokratisch. Und deswegen an der Stelle großen Dank an das Landesförderinstitut, weil da wirklich gute Arbeit geleistet worden ist mit der Ausreichung der Fördermittel! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, jetzt kommen wir mal zu dem Wording, was immer wieder eine Rolle spielt. Es ging um eine Deckung bei der Soforthilfe – manche verwechseln dann immer Überbrückungshilfe und Soforthilfe, wir reden hier über die Soforthilfe –, um die Deckung einer Liquiditätslücke über einen Zeitraum von drei Monaten. Und es ging natürlich um einen Zuschuss, eine Hilfe, nicht einen Kredit. Das ist übrigens die Äußerung, die der damalige Bundesfinanzminister, heutige Bundeskanzler gemacht hat. Aber es war mitnichten so, dass keiner wusste, bei Überkompensation, was passiert. Ich habe hier den Antrag vor mir liegen: März 2010, 2020, Entschuldigung, den jeder Antragsteller unterschrieben hat, jeder/jede, Nummer 7.10 – ist übrigens kein langer Antrag, drei Seiten, wo viele Personalangaben dabei sind –, 7.10 steht: „Mir ist bekannt, dass ich im Falle einer Überkompensation erhaltene Soforthilfe zurückzahlen muss.“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Punkt 7.10 jedes Antrags, meine Damen und Herren! Und dann zu behaupten hier, niemand wusste Bescheid, das, was jeder auch selber unterschrieben hat, das ist eine Farce. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nun aber dazu, was seit März 2020 eigentlich passiert ist, seit viereinhalb Jahren, seit viereinhalb Jahren. Wir haben im Frühjahr 2020 die Bewilligung erteilt, im März 2021 gab es das erste Erinnerungsschreiben an die Antragsteller und die, die Fördermittel bewilligt bekommen haben, eine aktive Aufforderung, auch zu schauen, ob eine Bereinigung der Förderung vorgenommen werden muss wegen Überkompensation. Dann hat es im Frühjahr 2022, weil auch der Bund darauf gedrängt hat, in allen Ländern Stichproben gegeben, wie denn das zu bewerten ist. Dabei hat man festgestellt – übrigens in allen Ländern, auch in Mecklenburg-Vorpommern –, zwei Drittel der Stichproben weisen aus, dass die Fördermittel nicht in vollem Umfang gerechtfertigt ausgewiesen worden sind, also die Soforthilfe. Das heißt, das muss noch mal berechnet werden. Wir haben ein zweites Erinnerungsschreiben an die Unternehmen im September 2023 verschickt und noch mal darauf hingewiesen, dass wir eine entsprechende Rückmeldung benötigen. Die Einreichungsfrist war damals der 2. November 2023. Wir haben das noch mal verlängert bis zum 30. September 2024. Und ich habe Ende August – das können Sie alles noch mal nachschauen, auch online – eine Pressekonferenz gemacht im Wirtschaftsministerium, um noch mal darüber zu informieren, dass bis 30. September dieses Jahres (Ausschlussfrist) wirklich Unterlagen einzureichen sind, meine Damen und Herren. Und ich habe mich zu einer Sprache hinreißen lassen, die ich normalerweise nicht wähle, weil ich da von Herrn Reißenweber immer zitiert wurde mit den Worten: „Verdammt noch mal, melden Sie sich!“. Das reicht offensichtlich nicht für 9.000 Unternehmen im Lande. Und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Und wir leben in einem Rechtsstaat, meine Damen und Herren. Ich bin der dezidierten Auffassung, wer mitwirkt, der hat auch alle Rechte zu sagen, wir rechnen das vernünftig ab und wir finden da Lösungen. Wer nicht mitwirkt, meine Damen und Herren, der muss an einem Punkt eine Aufforderung des Staates bekommen, die Gelder dann auch zurückzugeben, weil wir davon ausgehen müssen, wenn er nicht mitwirkt oder das Unternehmen nicht mitwirkt, dass dann die Anspruchsberechtigung tatsächlich nicht da ist und dass das noch mal überprüft werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben die Situation, 27.000 haben sich zurückgemeldet. Es wird ja immer über die 9.000 gesprochen, die sich nicht zurückgemeldet haben. 27.000 von 36.000 haben sich zurückgemeldet, ehrbare Kaufleute, in vielen Fällen auch zurückgezahlt, manchmal freiwillig zurückgezahlt, eine vernünftige Abrechnung vorgelegt. Und ich stelle fest, dass AfD und CDU hier vor allen Dingen für die 9.000 anderen sprechen. Das hat auch ein Geschmäckle, weil ich muss dafür sorgen, auch als Wirtschaftsminister, dass es gerecht zugeht, meine Damen und Herren, diejenigen, die ihre Pflichten gegenüber dem Staat erfüllen, Abrechnungen abgeben, dass die auch ordentlich behandelt werden. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie diese Abrechnung gemacht haben und dann anschließend hören, ja, da waren doch 9.000 über und da gehen wir jetzt einfach drüber hinweg?! Das finde ich nicht gerecht, meine Damen und Herren, und deswegen argumentiere ich so, wie ich argumentiere. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und kommen wir mal, Herr Waldmüller, zur Kommunikation. Es ist eine große Aufzählung von Terminen, die alleine im Jahre 2024, also in diesem Jahr, stattgefunden haben mit den Kammern, also Wirtschaftskammern, mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden, mit der Vereinigung der Unternehmensverbände, viele Veranstaltungen, die wir gemacht haben, um darauf hinzuweisen, Leute, es gibt eine Frist, bitte abrechnen, Leute, wer überkompensiert worden ist, der muss auch Mittel zurückzahlen aus der Corona-Soforthilfe. Also all das ist in der Kommunikation passiert. Und wir haben sogar im Mai dieses Jahres in Abstimmung mit dem Finanzministerium, mit dem Landesamt für Finanzen, ein vereinfachtes Stundungsverfahren eingeführt, (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) indem man nur einen ganz simplen Antrag stellen muss, keine großen Nachweise, dass das, was man eventuell zurückzahlen muss, dass das auch gestundet werden kann. Auch das haben Sie nicht erwähnt, weil Sie ja die Sorge zu Recht trägt, was ist eigentlich mit den Unternehmen und was bedeutet das für die. Ich will an der Stelle noch mal sehr deutlich sagen, es gibt auch jetzt noch verschiedene Möglichkeiten für die Unternehmen – sie müssen natürlich Nachweise erbringen –, wenn sie in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten sind, dass wir ihnen helfen. Die Stundung – habe ich erwähnt – und weitere Liquiditätshilfen außerhalb der Corona-Soforthilfe für Unternehmen, natürlich im Wirtschaftsministerium, all das ist möglich. Deswegen ist die Behauptung, dass man aufgrund dieser Rückforderungen in eine Insolvenz rutscht, insofern falsch, weil jedem, der sich bei uns meldet, dem wird auch geholfen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber ich will auch deutlich machen, sie müssen mitwirken. Und noch mal, 27.000 haben mitgewirkt, 9.000 nicht. Und in der Situation sind wir gerade. Über die Kulanz habe ich gerade gesprochen. Aber jetzt kommen wir noch mal zu dem Verfahren und den Zinsen. Das ist Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraf 49, das ist im Übrigen auch Landeshaushaltsordnung. Und wenn ich mir dann angucke, welche Regeln gelten für welche Bundesländer, fünf Prozent über Basiszins, dann gilt das für alle anderen Bundesländer bis auf Bayern. Von Bayern bekommt man dann die Auskunft, das ist Ermessensfrage der Bewilligungsstelle. Da bin ich mal gespannt, was dieses Ermessen dann tatsächlich ausmacht, aber im rechtsstaatlichen Verfahren ist das grenzwertig. Fünf Prozent über Basiszins gilt in allen anderen Bundesländern, außer in Thüringen, da gelten sechs Prozent. So weit zum Vergleich der Bundesländer, den Sie auch angesprochen haben. Ich bin gerne bereit, darüber nachzudenken, aber nennen Sie dann noch mal Fakten, Quellen, wenn immer behauptet wird, Mecklenburg-Vorpommern prüft zu scharf – was nicht stimmt, weil wir im Geleitzug aller Bundesländer sind –, Mecklenburg-Vorpommern greift bei den Zinsen höher zu als andere Bundesländer mit Ausnahme Bayerns, die ich nicht beurteilen kann, wie das jeweilige Produkt dann aussieht. Da bitte ich auch darum zu sagen, wo das dann anders geschieht. Und meine Bitte ist, nicht mit irgendwelchen Behauptungen in die Öffentlichkeit zu gehen, die so nicht stimmen, meine Damen und Herren, und das ist, das ist das eigentliche Gift für die Wirtschaft, weil das den Unfrieden weiter vorantreibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, wir haben jetzt erlebt, was auch vollkommen in Ordnung ist, dass bei den 9.000 dann plötzlich sehr viele Widerspruch eingelegt haben. Wir haben auch da – die Frist galt bis zum 2. November, das will ich nur noch mal deutlich sagen – bis zur Zahlungsfrist 8. November alle Widersprüche angenommen, werden auch jeden Widerspruch prüfen im Landesförderinstitut. Das ist eine große Aufgabe. Das heißt, da kommen eine Menge Aufgaben auf das Landesförderinstitut zu. Aber wir werden das tun, meine Damen und Herren, weil wir auch hier sagen, ja, wir schöpfen alle Möglichkeiten aus. Und lassen Sie mich als Fazit sagen, diese Landesregierung ist mit der Abrechnung der Corona-Soforthilfen angemessen umgegangen. Wir gehen auch behutsam mit den Unternehmen um. Ich habe über die Kulanzmöglichkeiten gesprochen, und wir sollten jetzt Diskussionen vermeiden und den Eindruck vermeiden, jetzt können wir das noch mal verlängern. Und ich kann mir dann schon vorstellen, was dann im nächsten Frühjahr passiert, dann soll es noch mal verlängert werden und so weiter, und so weiter. Tatsache ist, wer nach viereinhalb Jahren keine Mitwirkung gezeigt hat, da ist irgendwann einmal der Punkt erreicht – das ist ein Gerechtigkeitspunkt –, wo man sagen muss, jetzt gibt es eben genau nur noch diese Möglichkeiten. Und das ist auch richtig so! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Meyer, ich habe eine Nachfrage zu dem, was Sie sagten. Zum einen ist es natürlich auch dieser strenge ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Bin ich jetzt dran? Ja. Danke schön! Zum einen ist es ja dieser strenge Zeitraum von drei Monaten, wo das sozusagen nachgewiesen werden musste, das wurde mir immer wieder gespiegelt auch von Unternehmern, wo sozusagen Umsatzeinbußen erst später aufgetreten sind. Aber das ist quasi nicht meine Nachfrage. Meine Nachfrage geht in diese Richtung: Sie sagten ja, Deutschland war das Land, was sehr viel Geld zur Verfügung gestellt hat für die Unternehmen. Das ist richtig. Deutschland war aber auch das Land mit den strengsten Corona-Auflagen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das hat die Universität Oxford, Herr Winter, die Universität Oxford, schauen Sie gerne mal, hat das nachgeprüft. Auf einer Skala bis zu 100 lag Deutschland mit 84 Punkten ganz weit oben. Und das ist natürlich auch, dass wir besonders bei den Schulschließungen, aber auch beim Lockdown und so weiter, da sind wir sehr weit vorgeprescht. Also das muss man natürlich dann relativieren. Einerseits haben wir Geld in die Hand genommen, was meines Erachtens nicht richtig kommuniziert wurde, ganz klar, und dieser enge Dreimonatszeitraum ist falsch gelegt worden. Aber andererseits, und das gehört zur Wahrheit dazu, Herr Minister Meyer, haben wir die strengsten Auflagen weltweit den Unternehmen da aufgebürdet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD)
Zunächst einmal macht es wenig Sinn, Schulschließungen jetzt in Verbindung zu bringen mit dem Thema Unternehmenshilfen. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Das will ich an der Stelle deutlich sagen. Wir könnten jetzt auch über die Quoten von Erkrankten reden, auch im Vergleich zu Schweden oder anderen Ländern, die lockerere Regelungen damals hatten. Und dann bekommen wir eine Diskussion, wer eigentlich durch Vorsicht viele Menschen vor dem Tod bewahrt hat. Das war die Bundesrepublik Deutschland. Also insofern kann man das unendlich ausweiten an der Stelle. Was den Dreimonatszeitraum angeht, war das ja etwas, was klar kommuniziert war. Es war im Übrigen so, dass auch manche Geschäfte eben nach zweieinhalb Monaten, nach zwei Monaten auch wieder öffnen konnten. Und ich glaube, für die Unternehmen war es das Beste, dass eben die drei Monate nicht voll ausgeschöpft wurden, zum Beispiel durch Sperrzeiten, Schließungen et cetera, und insofern war das schon sehr angemessen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um sieben Minuten überschritten. Das bedeutet für die Oppositionsfraktionen zusätzliche zwei Minuten Redezeit. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns ja jetzt zum wiederholten Mal mit dieser Problematik „Fristen für die Abrechnung der Corona-Hilfen“. Ursprünglich für Ende Oktober letzten Jahres angesetzt, wurde die Frist schon einmal großzügig verlängert auf den 30. September dieses Jahres. Und wir haben ja davor auch schon gehört, es gab ja da auch schon zumindest Erinnerungsschreiben. Zur Erinnerung, die Zahlungen wurden damals sehr unbürokratisch gewährt. Allein eine Prognose des Umsatzrückgangs reichte aus, um schnell finanzielle Unterstützung zu bekommen. Damit wurde vielen Unternehmen kurzfristig geholfen. Und von Anfang an war klar, dass die Zahlungen unter dem Vorbehalt des tatsächlichen Umsatzausfalls ergingen. Natürlich ist es dann eine Frage der Gerechtigkeit, auch irgendwann eine Abrechnung zu erwarten. Darüber sind sich ja vermutlich auch alle einig. Und die große Mehrheit der Unternehmen hat diese Abrechnung auch bereits fristgerecht geliefert. Die Zahlen sind ja genannt worden, 27.000. In einigen Fällen führte dieses zu Nachzahlungen zugunsten der Unternehmer, in einigen Fällen wird die gezahlte Summe bestätigt und in einigen Fällen ist eine Rückzahlung fällig. Also das verteilt sich ja auch. Die CDU fordert jetzt in ihrem Antrag eine nochmalige Fristverlängerung für die Abrechnung. Begründet wird dies damit, dass es der Landesregierung nicht gelungen sei, die Notwendigkeit des Nachweises über die Verwendung der Mittel zu kommunizieren. Diesem Argument folgen wir nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Und ich habe noch dazugelernt, was alles gemacht worden ist, um sozusagen zu informieren. Das war mir gar nicht bekannt, dass das so umfangreich war. Aber wie gesagt, wir folgen ja auch dem Argument nicht. Nicht nur hier haben wir uns mehrmals mit der Frage der Abrechnung beschäftigt. Nein, gerade auch die berufsständigen Organisationen haben sich immer wieder öffentlich dazu geäußert. Es ist unglaubwürdig, jetzt zu behaupten, irgendjemand hätte nicht mitbekommen, dass man eine Abrechnung einzureichen hat. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, war und ist das Thema einfach zu präsent. Richtig ist, dass eine relevante Anzahl der Unternehmen, die Hilfen bekommen haben, trotz der deutlichen Fristverlängerung noch keine Abrechnung eingereicht hat. Das trifft übrigens auch für andere Bundesländer zu, ist also kein Alleinstellungsmerkmal für M-V. Hier mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen, geht also fehl. Die Frage ist jetzt, wie wir damit umgehen sollen. Unser Ansatz ist, endlich Rechtssicherheit zu schaffen, und dafür müssen jetzt Bescheide verschickt werden, denn diese können dann auch juristisch überprüft werden. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! Gut so!) Und da ist ja auch die Frage der Mitwirkungspflicht eindeutig genannt worden. Und so ist es ja auch rechtlich. Wenn man sich im Rechtsstaat bewegt, gibt es die Mitwirkungspflicht. Und deswegen gibt es da auch praktisch zur Unterstützung der Mitwirkungspflicht diese Zinsforderung, das ist Rechtsstaatlichkeit. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass eine nochmalige Verlängerung der Frist die Situation deutlich verändern würde. Ich glaube, das ist auch schon gesagt worden. Wenn wir nächstes Jahr eine Frist haben, dann sind da immer noch welche da, die übernächstes Jahr fordern. Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass bei den betroffenen Unternehmen mit zweierlei Maß gemessen wird. Die einen, die sich an alle Fristen halten und teilweise jetzt schon überzahlte Hilfen zurückzahlen, sind die Dummen, (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) weil wir diejenigen, die sich bis jetzt nicht bewegt haben, auch noch dafür belohnen, indem wir ihnen die Zinsen erlassen. Das ist genau das falsche Signal. Klar ist aber auch, dass dort, wo die Rückzahlungen zu Schwierigkeiten führen, sehr umsichtig vorgegangen werden muss. Niemand leugnet, dass das aktuelle wirtschaftliche Umfeld herausfordernd ist. Rückzahlungen müssen also da, wo sie gefordert werden, immer auch in sehr kleinen Raten zahlbar sein oder gestundet werden können. Wir haben gehört, dass das ja auch gemacht worden ist im Wirtschaftsministerium, und das ist der gute Weg. Der Bestand von Unternehmen darf durch die Rückzahlung nicht gefährdet werden. Auch darin sind wir uns sicher einig. Und deswegen kann ich nur den Wirtschaftsminister ermuntern, genau das zu machen, was er hier vorgestellt hat, wenn sich jetzt jemand meldet und in Not ist, dass ihm dann auch geholfen wird. Den Antrag der CDU lehnen wir deshalb ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Corona-Wirtschaftshilfen, also die Corona-Soforthilfen aus den Monaten März bis Mai 2020, die anschließenden Überbrückungshilfen I bis IV, die November- und die Dezemberhilfe sowie Hilfen aus dem Schutzfonds des Bundes und der Länder waren die umfänglichsten öffentlichen Hilfen für die deutsche Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Corona-Soforthilfe war das erste Hilfsprogramm infolge der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage. Antragsberechtigt waren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe, einschließlich Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende. Antragsberechtigt waren all jene, deren fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb, so sie denn überhaupt welche hätten, in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten nicht ausreichten, um die Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zahlen zu können, im Lockdown also de facto wirtschaftliche Ausgaben ohne wirtschaftliche Einnahmen. Der hierfür behördlicherseits verwendete Begriff eines Liquiditätsengpasses im Dreimonatszeitraum wurde seinerzeit nicht definiert, eine erste Schwachstelle im gesamten Ablauf der Geschehnisse, die zu den Problemen führte, mit denen wir uns hier herumschlagen müssen, und die zu so viel Frust in Wirtschaft und Gesellschaft führt. Eine entsprechende Definition des Begriffs „Liquiditätsengpass“ nahm erst der Bundesrechnungshof in seiner abschließenden Mitteilung über die Prüfung der Grundlagen für die Schlussrechnung der Corona-Soforthilfen am 10. Oktober 2023 vor. In unserem Bundesland sind knapp 42.800 Anträge auf Corona-Soforthilfe gestellt worden, über 36.000 Unternehmen erhielten sie. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten wurden dabei jeweils mit bis zu 9.000 Euro und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten mit jeweils bis zu 15.000 Euro unterstützt. Insgesamt wurden knapp 350 Millionen Euro an Soforthilfe in Mecklenburg-Vorpommern ausgezahlt. Rückblickend lässt sich feststellen, dass die Corona-Soforthilfe Zigtausenden Unternehmen die wirtschaftliche Existenz und Hunderttausenden die berufliche Existenzgrundlage gesichert hat. Dass es infolge der Pandemie nicht zu einem irreparablen Zusammenbruch der Wirtschaft kam, ist in erheblichem Maße den Corona-Soforthilfen zu verdanken. Angesichts der seinerzeit völlig unklaren Prognose, welche Dimension die Pandemie annehmen würde, wie lange etwaige Kontaktbeschränkungen zur Vermeidung eines sich exponentiell ausbreitenden Virus andauern würden und welcher finanzielle Schaden entstehen könnte, wurden die Soforthilfen schnell, in Mecklenburg-Vorpommern bisweilen innerhalb eines Arbeitstages, unbürokratisch im Wege einer Billigkeitsleistung ausgereicht. Auch das findet im Nachgang in den Augen der Linksfraktion größte Wertschätzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Verlauf der Gewährung der Soforthilfen änderte sich hierfür offenbar der Rahmen für die Beantragung, die Bescheidung und die Abrechnung. Das war auch in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt worden. Der bereits erwähnte Bundesrechnungshof beklagt diesbezüglich unklare Anspruchsvoraussetzungen, allgemein mit Blick auf die Bundesrepublik. Dies ist eine weitere Schwachstelle im Ablauf der Geschehnisse, die jetzt für Frust und Unverständnis sorgt. Anfänglich entstand der Eindruck, dass Soforthilfen ohne Auflagen bewilligt wurden. Dies ergaben Konsultationen unsererseits bei der Vereinigung der Unternehmerverbände Vorpommern und der von Mecklenburg-Schwerin e. V. In einem uns vorliegenden Bescheid für die Hilfegewährung an eine Unternehmerin vom 21. April 2020 heißt es wörtlich und unmissverständlich: „Sehr geehrte Frau XXX, auf Ihren Antrag vom 30.03., hier eingegangen am 31.03.2020, wird Ihnen im Rahmen der Soforthilfe für den durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 verursachten Liquiditätsengpass zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage für den vorgenannten Empfänger der Hilfe eine steuerbare, nicht rückzahlbare Hilfe als Billigkeitsleistung in Höhe von 6.300 Euro bewilligt.“ Der so ausgestellte Bescheid korrespondiert mit Veröffentlichungen politischer Autoritäten aus jener Zeit. So erklärte Olaf Scholz in seiner damaligen Funktion als Bundesfinanzminister – hat hier schon Erwähnung gefunden –, „Ganz wichtig ist mir:“, Zitat, „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden.“ Und der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lässt sich wie folgt zitieren: „Wir lassen niemanden allein. Es darf und wird hier keine Solidaritäts-Lücke geben. Deshalb schnüren wir ein zusätzliches umfassendes Paket im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen auch mit direkten Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“ Wer diese Pressemitteilung liest, findet einen Link. Dieser Link wiederum offenbart dann Kriterien, unter welchen Voraussetzungen diese Soforthilfen gewährt werden. Und da ist der Begriff „Überkompensation“ erwähnt, und zwar im Zusammenhang mit weiteren Beihilfen, die man in Anspruch nehmen könnte. Es ist niemandem, weder der Landesregierung noch der Bundesregierung, an der Stelle also vorzuwerfen, dass man nicht informiert hätte. Aber ganz ehrlich, wir wissen doch selber, Unternehmerinnen und Unternehmer, die da in einer besonderen Situation noch dazu sind, ob die aus einer Pressemitteilung dann auch den Link und dann noch die Einzelheiten wirklich lesen, das sei mal dahingestellt. Ich sage gleich etwas zu unserer Auffassung, was wir davon halten, dass einige meinen, das aussitzen zu können. Das ist nämlich noch ein anderer Schnack. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Späterhin änderten sich offenbar die Regeln. Zwischen dem Bund und den Ländern wurde im Dezember 2020, also ein Dreivierteljahr nach dem Start der Corona-Soforthilfen und mehr als ein halbes Jahr nach Ablauf des Hilfeprogramms, Vereinbarungen abgeschlossen, in denen auch Mindestanforderungen (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) für den Nachweis der bestimmungsmäßigen Verwendung verankert sind. Für unser Bundesland galt demnach das Prinzip Rückmeldeverfahren mit Rückmeldepflicht nur für Begünstigte, die bei Selbstüberprüfung eine Überzahlung festgestellt haben. Dieses Prinzip muss irgendwann in der Chronologie – das konnte ich nun nicht mehr nachvollziehen – der Ereignisse erneut geändert worden sein, denn mittlerweile steht in Rede, dass alle Rückmeldung zu erstatten haben. Relevant ist all das, weil es nach Paragraf 48 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Vertrauensgrundsatz gibt. Danach darf ein begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, wenn Begünstigte auf einen Fortbestand vertraut haben und ihr Vertrauen schutzwürdig ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die gewährten Leistungen bereits verbraucht wurden. Je länger die Verfahren zwischen Antrags- und Bewilligungsverfahren und dem Rückforderungsverfahren zeitlich auseinanderliegen, umso stärker fällt ein möglicher Vertrauensschutz der Begünstigten ins Gewicht. Die gesamte Auseinandersetzung um die Antragstellung, Bewilligung, Prüfung und Rückforderung der Corona-Soforthilfen wird aktuell dadurch beschwert – und das ist hier auch ausgiebig Thema gewesen –, dass es nunmehr auch um die Zahlung von Zinsen auf die Höhe der Hilfeleistung geht, und zwar dies vom Tag der Zahlung, also viereinhalb Jahre zurückliegend. Nach Paragraf 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beträgt der fällige Zins fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dieser lag in 2020 bis Ende 2022 im negativen Bereich, sodass der, ich nenne ihn dennoch Strafzins, noch bei etwas über vier Prozent lag. Aktuell liegt der Zinsanspruch bei 8,37 Prozent. Für in 2020 ausgereichte Hilfen zum Beispiel in Höhe von 9.000 Euro sind somit über 12.300 Euro fällig. Die Argumente, dass das Land sich im gesamten Prozess kulant gezeigt hat, Fristen verlängert hat, eine zwölfmonatige Stundung ermöglicht, sind zutreffend und zu wertschätzen. Zu viel erhaltenes Geld gilt es zurückzuzahlen. Es wird im öffentlichen Haushalt für öffentliche Aufgaben und auch für die Wirtschaftsförderung benötigt. (Zuruf von René Domke, FDP) Auch haben wir seitens der Linksfraktion kein Verständnis dafür, wenn einige meinen, die Sachlage dreist aussitzen zu können. Abgesehen davon sprechen wir uns für eine differenzierte Behandlung der Fälle aus. Wer keine Rückzahlungsverpflichtung hat, muss auch keine Zinsen zahlen. Und es soll Fälle geben, wo diejenigen, die vor Fristende gezahlt haben, jedoch späterhin eine Aufforderung zur Zinszahlung erhalten hätten. Gesondert zu beachten sind auch diejenigen, die im bereits erwähnten Sinn Vertrauensschutz genießen. Kulanz soll es aus unserer Sicht auch für diejenigen geben, die zahlen wollen, aber nicht können. Unter den Säumigen, die sämtliche Fristen verstreichen ließen, sind auch solche, die im weiteren Verlauf der Pandemie Arbeitslosengeld II beantragt und erhalten haben. (Torsten Renz, CDU: Ist denn Ihre Rede kompatibel mit den Ausführungen des Wirtschaftsministers?) Zumindest für diesen Anteil ist doch klar und ausreichend belegt, dass die Hilfebedürftigkeit bestand. In diesen Fällen ist eine Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zum Abschluss einer Überkompensation doch eindeutig belegt. (Daniel Peters, CDU: Jetzt kommt das Finale, Sie stimmen zu!) Insofern sind etwaige Rückforderungen der Soforthilfe mit Zinsen absurd. Entsprechende Bescheide sind aus unserer Sicht gegenstandslos und zurückzunehmen. Warum sage ich das so ausführlich? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben uns als Linksfraktion dazu geäußert, das gilt. Der Minister Meyer hat vorhin ganz deutlich gemacht, dass auch nach Ablauf der Frist … Sie haben auch über den 8. November, war das 8. November, 4. November gesprochen. Das ist unser Petitum, Einzelfallprüfung, sich die Fälle anschauen, gucken, in welcher Zeit ist was geschehen, welche Informationen lagen vor, und dann zu schauen, ist diese Forderung berechtigt oder nicht. Ich habe die Worte des Ministers so entgegengenommen, dass das getan wird. Das war unsere Absicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist das Signal auch an die Wirtschaft, (Zuruf von René Domke, FDP) Leute, Mitwirkung ist angesagt. Die, die dreist aussitzen, dürfen nicht trocken durch den Regen kommen. Das wäre nämlich auch ein ungerechter Sachverhalt, dass die, die bereits gezahlt haben, dann Neese sind, weil denjenigen, die nicht gezahlt haben, die es ausgesessen haben, da eine Sonderregelung präsentiert wird. Und da bin ich dann jetzt auch bei dem Punkt des Antrags der CDU. Ich kann das nachvollziehen, dass Sie so argumentieren, (Rainer Albrecht, SPD: Kann ich nicht.) aber es ist aus meiner Sicht rechtsstaatlich bedenklich, was Sie vorhaben. (Daniel Peters, CDU: Bedenklich ist die Wirtschaftspolitik Ihres Ministers!) Es geht um ein rechtsstaatliches Prinzip, dazu gehört jetzt auch die Einzelfallprüfung, die angezeigt ist. Und eine Verlängerung des ganzen Vorgangs hilft im Übrigen nicht und ist insofern auch obsolet, Herr Waldmüller, weil es zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund eine Regelung gibt, die heißt, Schlussrechnung des Landes ist bis zum 31. Dezember 2025 erforderlich. Insofern ist noch alle Zeit der Welt, hätte ich jetzt in Anführungsstrichen sagen wollen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) um das in Einzelfallprüfung alles zu klären. Das ist hiermit ja heute noch mal öffentlich und deutlich gemacht worden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!
Ja, vielen Dank! Es gibt ja auch andere Bereiche der Verwaltung. Ich nenne jetzt mal das Steuerrecht. Wenn Sie eine Erklärung nicht abgeben, dann orientiert man sich ja nicht einfach an irgendwelchen Illusionen, sondern man orientiert sich daran, was könnte oder was ist das höchstwahrscheinliche Ergebnis, und besteuert dann entsprechend im Rahmen einer Schätzung. Ich habe jetzt bei Ihnen herausgehört, dass Sie diese Einzelfallprüfungen gerne noch sehen würden. Ich habe es allerdings aus der Rede des Ministers nicht herausgehört, dass diese Einzelfallprüfungen vorgenommen werden. Für mich ist es jetzt, (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) nein, nein, für mich ist es jetzt nicht ganz klar geworden, werden diese Fälle, werden diese Fälle noch mal betrachtet und wird in diesen Fällen – das konnte ich jetzt nicht raushören –, wird in diesen Fällen von einer Schätzungsgrundlage ausgegangen aus dem, was der wahrscheinlichste Sachverhalt war. Es ist jetzt zwar eher eine Frage, aber es ist für mich eigentlich das, was ich jetzt abwägen muss, um zu verstehen, was jetzt im Weiteren konkret passieren wird mit diesen 9.000 Fällen.
Dann bewerte ich das mal als eine rhetorische Frage, weil die Regel ist ja, wenn wir keine Zwischenfrage stellen, kann in der Kurzintervention keine Frage gestellt werden. Aber wie gesagt, es ist für mich eine rhetorische Frage, und ich sehe, dass Herr Koplin ja auch gerne antworten möchte. Bitte schön!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich bin ja nicht der Pressesprecher des Wirtschaftsministers. Das wird er im Detail ja gesondert jetzt sagen wollen oder auch nicht. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich habe das so wahrgenommen, das war unser Petitum. Ansonsten ist mir sehr wichtig, an dieser Stelle zu sagen, rechtsstaatliches Verfahren, es gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz. Es gilt hier konkret der Paragraf 49, wo es um Fristen geht, wo es dann abgeleitet um Zinsen geht, es geht, Paragraf 48, da, wo zutreffend, um Vertrauensschutz. Und es gilt Paragraf 40, wo es um Ermessen geht. Diese Dinge, denke ich mal, werden rechtsstaatlich genauso beachtet wie die anderen Sachverhalte, und insofern gehe ich davon aus, dass entsprechend diese Einzelfallprüfung durchgeführt wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kann ja der Minister noch mal auf die Frage meines Fraktionsvorsitzenden eingehen. In den letzten Jahren standen viele Unternehmen, vor allem der kleine Mittelstand hier bei uns und die Selbstständigen, durch die Corona-Pandemie vor massiven Herausforderungen. In einer beispiellosen Notsituation hat der Staat Hilfen gewährt, um Betriebe vor dem Kollaps zu bewahren und Arbeitsplätze zu sichern. Diese Hilfen waren notwendig und haben vielen Menschen durch die Krise geholfen. Doch nun, da die Rückzahlung dieser Corona-Hilfen fällig wird, geraten einige Unternehmen erneut in eine schwierige finanzielle Lage. Mir ist dabei wichtig, die Rückzahlung dieser Hilfen sollte nicht zum Stolperstein für die Zukunft unserer Wirtschaft werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Eine starre und unflexible Forderung der sofortigen Rückzahlung riskiert, etliche Unternehmen in die Insolvenz zu treiben. Und jeder von uns kennt diese Fälle. Und es gab und es gibt aktuell auch immer noch Kommunikationsprobleme. Und diese Forderung bei diesen Fällen bedroht das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer in staatliche Behörden und Institutionen. Vertrauen ist jedoch das Fundament jeder Zusammenarbeit, besonders zwischen Staat und Wirtschaft. Ohne dieses Vertrauen wird es in Zukunft schwerer, schnelle und pragmatische Lösungen für Krisen zu finden. Es ist daher entscheidend, dass wir diesen Weg der Rückzahlungen umsichtig und lösungsorientiert gestalten. Ein Ansatz in dieser Frage bedeutet, die Unternehmen in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, ihre Verpflichtungen in einer realistischen und tragfähigen Weise zu erfüllen. Das LFI sollte – Herr Minister Meyer hat ja dazu eben auch schon ausgeführt –, sollte den Unternehmen durch Kulanzregelungen, Stundung und Ratenzahlungen entgegenkommen. Flexibilität ist hier das Gebot der Stunde, nicht nur, um die Verantwortung der Unternehmen zu mindern, sondern einfach, um sicherzustellen, dass sie ihrer Verpflichtung in einer Weise nachkommen können, die ihre wirtschaftliche Zukunft nicht gefährdet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das ist unser Ansatz hierbei. Wir müssen bedenken, dass die Unternehmen, die jetzt von Rückzahlungen betroffen sind, häufig jene sind, die durch eigene Kraft, Kreativität und Einsatz die Krise gemeistert haben. Sie haben Verantwortung für sich und für ihre Belegschaft übernommen und ihre Betriebe unter den schwierigsten Bedingungen am Laufen gehalten. Diese unternehmerische Verantwortung verdient Respekt und Anerkennung (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und sie sollte auch bei dem Rückzahlungsprozess berücksichtigt werden. Eine flexible Rückzahlungsregelung schafft Raum für Planungssicherheit und fördert eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft. Mein Appell ist daher und auch der meiner Fraktion, die Unternehmen mit Vertrauen und Respekt zu behandeln und nicht mit starren Regelungen, die ihnen die Zukunft verbauen, denn letztendlich ist es der Erfolg unserer Unternehmen und ihrer Mitarbeiter im Land, die nämlich das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich nehme sozusagen die Steilvorlage der Kollegin van Baal gerne auf. Das ist ja zum einen erst mal erwartbar, dass wir uns jetzt hier nach Ablauf der Frist mit diesem Thema beschäftigen. Und natürlich ist es so, dass die SPD-Fraktion zum einen das Engagement der Unternehmen bei uns im Land sehr wertschätzt und dass wir uns da absolut auf Augenhöhe (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das sieht man.) auch mit betroffenen Unternehmen, mit den Verbänden unterhalten, (Zuruf von René Domke, FDP) zum einen natürlich mit unseren vielen Abgeordneten, die in den Wahlkreisen natürlich auch von den Unternehmerinnen und Unternehmern kontaktiert werden, und zum anderen sind wir als Fachpolitiker im Arbeitskreis Wirtschaft seit Monaten, nämlich auch schon, seitdem – es wurde hier mehrfach erwähnt – im November letzten Jahres ja sozusagen noch mal eine Schreibenwelle rausgekommen ist, da sind schon auch viele auf uns zugekommen. Da war das in verschiedenen Runden, die wir immer wieder mit unterschiedlichen Verbänden, auch Unternehmen direkt drehen, ein Gesprächsthema. Und der Minister hat das, glaube ich, ganz gut darstellen können, dass das ja auch auf der Regierungsebene stattfindet. Also da sind wir wirklich genau mit dem Ohr auch bei den Leuten, die es betrifft. Die Corona-Soforthilfe, das wurde jetzt schon mehrfach gesagt, das liegt ja nun auch alles schon etwas länger zurück, viereinhalb Jahre, um genau zu sein. Und es wurde auch mehrfach dargestellt, dass es natürlich in vielen Punkten damals eine unübersichtliche Lage war, auch unübersichtlich in unterschiedlichen, mit unterschiedlichen Stimmen, die da gesprochen wurden. Das kann ich durchaus verstehen, dass das für den einen oder anderen vielleicht dann auch in dem Moment verwirrend war. Nichtsdestotrotz ist ja auch entscheidend – und das finde ich deswegen nicht ganz seriös, auch insbesondere von der AfD, in der Argumentation –, dass ich natürlich keine Pressemitteilungen heranziehen kann, wenn ich mich auf irgendwas berufe, sondern es gelten natürlich auch gerade, sage ich mal, Vertragsbedingungen. Und das hat ja der Minister sehr gut ausgeführt, hat hier zitiert aus dem Antrag, den jede Unternehmerin/jeder Unternehmer unterschrieben hat und eingereicht hat. Da ist ja klar benannt worden auch, was Phase ist. Und nichtsdestotrotz, nur damit konnte ja auch gewährleistet werden, dass bürokratiearm und schnell, sehr schnell sogar, wie der Kollege Koplin ausgeführt hat, diese Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt wurden. Das alles fand ja aber auch statt, dass trotzdem weiter rechtliche Grundpfeiler wie Beihilferecht, wie auch Grundprinzipien der Steuergerechtigkeit, des Gleichbehandlungsgrundsatzes, das alles galt ja nach wie vor und das gilt auch noch und das ist auch einfach mit ins Kalkül zu ziehen. Es war damals eine sehr unübersichtliche Situation. Nichtsdestotrotz, glaube ich, gab es Dinge, auf die man sich klar beziehen konnte, Rechtsgrundlagen, die alle auch unterschrieben haben. Niemand konnte wissen, wie lange und in welchem Ausmaß die, ja, die Schließungsmaßnahmen auch auf uns zukommen. Und das liegt ja nicht in erster Linie darin begründet, dass der Staat nun so super übergriffig war, sondern wir wussten schlicht und ergreifend nicht, wie gefährlich dieses Virus ist, das ja auf unsere demografisch nun mal ziemlich alte Bevölkerung hier zutrifft. Und hier galt es schlicht und ergreifend, Vorsicht vor Nachsicht walten zu lassen. Und ich will hier auch noch mal der Legendenbildung etwas entgegensetzen. Es ist ja mitnichten so, dass Deutschland hier nun die härtesten Einschränkungen hatte. Erst mal muss man hier nach unterschiedlichen Bereichen differenzieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ich kann mich sehr gut erinnern, dass es im Frühjahr 2020 sogar in vielen Ländern – Portugal, Spanien, auch Großbritannien, ja, alles Länder, die ja mit uns absolut vergleichbar sind – Ausgangssperren gab. Ich weiß, in Spanien, weil ich häufiger dort auch dienstlich unterwegs war für meinen vorherigen Arbeitgeber, dass es dort Ausgangssperren gab, die mit Drohnen vom Militär kontrolliert waren. Also das sind ja auch wirklich noch mal Dinge, von denen wir in Deutschland weit entfernt waren. Das muss man hier auch noch mal erwähnen, finde ich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Weit weniger überraschen sollte nun die Unternehmen, dass es zu Rückzahlungsaufforderungen kommt, die sind ja auch zugegangen. Die gab es über einen Zeitraum von verschiedenen Jahren. Und tatsächlich liegen die ersten Aufforderungen, der Minister hat es gesagt, schon über drei Jahre zurück. Mittlerweile ist für diese immer wieder gewährten Fristen nun auch der bundespolitische Rahmen ausgereizt, gerade wenn man ja beachtet, klar, es muss eine Schlussabrechnung Ende nächsten Jahres vorgelegt werden, aber es muss ja auch Zeit sein, noch Einzelfallabwägungen zu treffen. Und wenn wir jetzt noch mal bis März das Ganze hinausschieben, dann wird da, sage ich mal, die Luft schon ganz schön knapp für die Verwaltung, dann auch diesen Einzelfällen noch entsprechend Maß zu geben. Von daher, denke ich, ist jetzt hier mal ein Punkt zu machen. Und, ja, auch so lange Zahlungsstreckungen sind natürlich im Sinne von Beihilferecht und Gleichbehandlungsgrundsatz, ich habe es vorhin schon erwähnt, genau zu prüfen. Und das ist vor allem auch im Sinne der Unternehmen, das wurde auch mehrfach gesagt, der 27.000 Unternehmen, die sich ja zurückgemeldet haben, die teilweise schon vor Jahren die Abrechnung auch beigebracht haben. Es ist ja nicht so, dass die jetzt, diese 27.000 Unternehmen, das alles erst letztes Jahr gemacht haben, sondern viele wirklich schon auch 2021 aktiv geworden sind, diese Abrechnung vorgelegt haben und auch die Zahlungen längst erledigt haben, wenn sie dann stattfanden. Es gab ja auch viele, die mussten nur kleine Summen zurückzahlen. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Hinzu kommt immer, dass Mecklenburg-Vorpommern letztendlich nur diese Corona-Soforthilfe für den Bund administriert und deswegen auch nicht über den Umgang damit frei verfügen kann. Das ist ja nicht das Landesgeld, was hier ausgereicht wurde, sondern es wird sozusagen hier für den Bund administriert. Sie müssen mal ... Okay. Ja, okay. Natürlich stimmt es uns nachdenklich, dass etwa 9.000 Unternehmen ...
Gerne als Kurzintervention, aber nicht als Zwischenfrage. Ich bin jetzt mal in den Fluss gekommen. Natürlich stimmt es uns nachdenklich, dass etwa 9.000 Unternehmen trotz mehrfacher Fristverlängerung und mehrfacher Kontaktaufnahme sich gar nicht melden. Und ich finde ehrlicherweise das Argument, man hat hier irgend- wie nicht die richtigen Kontaktwege gewählt, nicht glaubhaft, weil irgendwie scheint jetzt ja alle die Abrechnung auch mit den Zinsaufforderungen, Rückzahlungsaufforderungen, scheint ja alle erreicht zu haben. Das ist mir schlicht und ergreifend nicht konkludent. Sie haben ja noch mal Redezeit, Herr Waldmüller, können das hier ausführen. Warum dort nicht richtig der Kontakt hergestellt worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Jedoch ist es für mich wirtschaftspolitisch auch wichtig, dass man den Leuten entgegenzukommen hat, die sich hier an Fristen und Regeln gehalten haben. Das ist ein oberstes Gebot, das wurde vom Minister mehrfach ausgeführt. Es wurde auch ausgeführt, dass bitte alle betroffenen Unternehmen sich so schnell wie möglich mit den betreffenden Abrechnungen, die ja längst vorliegen müssen, melden sollen beim LFI, um hier Einzelfallabwägungen noch möglich zu machen, eben auch diesen Spielraum zu nutzen. Mehrfach wurde mit Pressemitteilungen und bekanntermaßen auch durch Debatten hier im Plenarsaal wurde ja auf diese Abrechnung hingewiesen. Also dass das nun keiner mitbekommen hat, das ist auch durch die öffentliche Darstellung einfach unglaubwürdig. Und es wurde sogar noch im Sommer dieses Jahres auch darauf hingewiesen, dass Zinsen zu zahlen sind. Auch dazu gibt es einschlägige Presseberichterstattungen, die Sie nachlesen können. Diese Zinsen, das wurde auch gesagt, die werden nach Verwaltungsgrundlagen erhoben. Das ist also Recht und Gesetz, was hier umgesetzt wird, und da gibt es auch keinen rechtlichen Spielraum für das Land. Unterstellungen, das Land würde versuchen, hier sogar noch Geld zu verdienen, ist lächerlich, weil die Rückforderungen gehen ja weiter wieder an das Bundeswirtschaftsministerium, das heißt, hier hat das Land also keine Aktien dran. Dem Märchen von dem nicht kulanten Mecklenburg-Vorpommern ist hier ebenfalls zu widersprechen. Wir konnten das in einzelnen Gesprächen mit Unternehmen und Verbänden immer widerlegen. Und ich möchte auch noch mal die Kulanzspielräume darstellen. Was wenig Erwägung gefunden hat, ist, dass ja auch schon bei Berechnung dieser Zinsen ein Zeitraum großzügig herausgenommen wurde, nämlich der vom November letzten Jahres, als dieses Schreiben auch schon rausging, bis jetzt zum Ende der Fristeinreichung am 30.09., also fast ein Jahr, in dem ja sogar sehr hohe Zinsen anfallen. Das wird komplett rausgenommen. Zudem wurde das vereinfachte Stundungsverfahren dargestellt. Auch das ist ein Kulanzspielraum. Sie sehen, die MV-Koalition hat ihre Ohren hier nah bei der Wirtschaft. Wir nutzen die Kulanzspielräume, die existieren. Aber es gilt hier schlicht und ergreifend auch, Recht und Gesetz umzusetzen, jetzt auch mal im Sinne der Unternehmen, die mitgewirkt haben, hier auch mal einen Punkt hinter die ganze Sache zu machen und das Prozedere nicht weiter in die Länge zu ziehen. Und daher lehnen wir insbesondere auch den Antrag der CDU ab, weil wir jetzt mit dem Verfahren in die Gänge kommen müssen, um das alles auch rechtzeitig zu erledigen eben mit den Einzelfallabwägungen. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!
Nein, nein, ich kläre da gerne auf. Wenn eine Zwischenfrage nicht zugelassen wird, haben wir uns vereinbart, dass im Rahmen der Kurzintervention auch eine Frage gestellt werden darf. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ist allerdings kein Antrag auf Zwischenfrage abgelehnt oder gestellt worden, dann darf auch eine Frage im Rahmen der Kurzintervention nicht gestellt werden.
Ich bedanke mich bei der Präsidentin. Jetzt sind wir alle klar, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sowohl der Fragesteller als auch der Antwortende. Ich habe es jetzt so verstanden, dass es eine Einzelfallprüfung geben wird, dass man sich am Lebenssachverhalt orientieren wird, also dass wir jetzt kein generelles Misstrauen denjenigen gegenüber bringen, die diese 9.000 Fälle betreffen. Es wird eine Ziffer geben, die es vielleicht aus gutem Grund nicht abgibt. Da habe ich ohnehin mal die Frage: Was passiert da eigentlich – es sind ja subventionserhebliche Tatsachen –, was passiert da eigentlich strafrechtlich? Das ist heute noch gar nicht zur Sprache gekommen. Aber mir geht es einfach noch mal darum, wie viel Vertrauen bringen wir denjenigen entgegen, die sich vielleicht darauf verlassen, dass sie genug Material oder genug Daten vorlegen, dass eine vernünftige, sachgerechte Schätzung möglich ist. Und das habe ich aus den ganzen Redebeiträgen nicht so richtig zusammenbekommen. Ist das jetzt der Weg, werden diese 9.000 Fälle noch mal beguckt? Da wird es welche geben, wo keine Erkenntnisse vorliegen, möglicherweise auch Subventionsbetrug vorliegt. Und dann wird es andere geben, wo man das Vertrauen aufbringt und sagt, wir orientieren uns an dem, was wir an Datengrundlage haben, und setzen dann die Hilfe fest in der Schlussabrechnung.
Ja, gerne. Genau, also auch vorher wurde ja immer der Einzelfall betrachtet. Der Minister hat dazu auch ausgeführt, das ist vielleicht so ein bisschen untergegangen, aber deswegen habe ich es jetzt noch mal hervorgehoben, Herr Koplin ja auch. Also diese Einzelfallbetrachtung gibt es. Ihre Frage ging jetzt ja, also ich kann jetzt nichts dazu sagen, wie jetzt hier das Ganze strafrechtlich betrachtet wird. Das muss die Regierung erklären. Das, finde ich, ist jetzt sozusagen wirtschaftspolitisch auch nicht in meinem Fachbereich. Das ist ja eher dann Ordnungsrecht, ist gleichwohl eine spannende Frage. Ich finde so ein bisschen, dass sich hier Spekulationen, warum wer wie nicht zurückgemeldet hat, sich so ein bisschen auch verbieten. Das sollten wir hier nicht machen. Aber ich bin da für alle Erkenntnisse, die Sie, die vielleicht der Kollege Waldmüller, wenn er noch spricht, hat, bin ich auf jeden Fall offen. Wie sieht es nun mit den Schätzungen aus? Ich finde das sehr schwierig. Es ist auch schwierig, hier mit den Steuern das Ganze zu vergleichen. Ich möchte Ihnen da gerne auch einen Einblick geben in meine Recherchearbeit, die ich im Vorfeld hier dieses Redebeitrages – und wir sind ja seit Monaten an dem Thema dran – geführt habe. Es ist hochgradig unterschiedlich, wer hier diese Hilfen beantragt hat, ganz unterschiedlichste Branchen, die natürlich auch unterschiedlich stark von den Schließungen betroffen waren. Es gab wirklich drei Unternehmen, die konnten drei Monate mehr oder weniger nichts machen, die konnten dann auch die Hilfen zum großen Teil oder teilweise behalten. Es gab auch eine ganz unterschiedliche Praxis von Unternehmern. Jeder Unternehmer ist ja auch unterschiedlich risikobereit, sage ich mal, und das hat sich auch in der Beantragung der Hilfen offenbart. Es gibt einige, die haben gesagt, so, ich nehme jetzt erst mal die 9.000, und andere haben gesagt, okay, ich schaue jetzt sehr genau noch mal, was sind denn meine Betriebskosten hier für diesen Zeitraum, und haben wirklich nur das beantragt. Die mussten auch weniger zurückzahlen. Also aufgrund der Unterschiedlichkeit halte ich hier Schätzungen, wie wir das zum Beispiel auch aus dem Steuerrecht kennen, schlicht und ergreifend nicht für möglich, die Vielzahl ist hier zu groß. Und daher wirklich noch mal der Aufruf, melden Sie sich beim LFI, um hier entsprechende Einzelfallabwägungen möglich zu machen! Schätzung ist nicht möglich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte noch mal kurz auf das eingehen, was der Wirtschaftsminister und Herr Winter von der SPD gerade gesagt haben. Wir wurden ja als „rechtlos“ bezeichnet und es sei ja auch alles sehr bedenklich, was wir hier geäußert haben. Und Herr Winter hat ja auch gesagt, seine SPD hat die Ohren ganz nah bei der Wirtschaft, aber das scheint eher nicht so, sondern Sie müssen dann die Ohren halt auch mal aufklappen, wenn Sie dann da sind, denn dann würden Sie und Ihre Partei die finanzielle und wirtschaftliche Situation, in der sich die Unternehmen hier in diesem Land befinden, nicht so verkennen. Und wenn Sie sich tatsächlich mal mit der Sache auseinandergesetzt haben – (Zuruf von Christian Winter, SPD) was wir von der AfD-Fraktion gemacht haben, einen ganzen Stapel von Unterlagen von Unternehmen habe ich zugesandt bekommen –, dann würden Sie auch sehen, wie unterschiedlich dort und facettenreich die Betriebe sind und auch die Menschen, die nämlich dahinterstecken. Und dann wird einem auch schnell klar, warum eben 9.000 Unternehmen und Unternehmer noch nicht die Zeit gefunden hatten, darauf zu antworten, weil sie es einfach nicht können, weil eben viele Selbstständige nicht so wie wir hier ein ordentliches Gehalt am Ende des Monats überwiesen bekommen, sondern tagtäglich dafür arbeiten müssen. Die haben eben nicht eine tolle Altersvorsorge, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sondern müssen privat zurücklegen und müssen nun teils aus ihrer privaten Altersvorsorge 25.000 Euro oder mehr zurückzahlen an den Staat, und das können sie einfach auch teilweise nicht. Ja, aber das interessiert Sie natürlich nicht. Und schauen Sie sich doch einfach auch mal die Sprachbarriere an! Ja, das mag sein, dass wir hier in dem Raum vielleicht diese ganze Verwaltungssprache verstehen. Wir beschäftigen uns tagtäglich damit. Aber dann gibt es eben auch Leute, die das eben nicht verstehen, was dort alles in dem Text drin ist, die das im guten Glauben unterschreiben. Und Sie brauchen hier auch gar nicht so zu lachen. Ich glaube nicht, dass Sie zum Beispiel auf jeder Internetseite, die Sie anklicken, erst mal die 580 Seiten Datenschutzeinwilligung dort durchlesen, sondern Sie klicken da einfach drauf, weil Sie dem Staat vertrauen, das wird schon seine Richtigkeit haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und es geht ja auch nicht nur um die 9.000, die nicht gezahlt haben, sondern wir haben auch gesagt, auch alle anderen. Darüber muss man nachdenken, die, die bereits gezahlt haben, zurückgezahlt haben, dass man die vielleicht in ein Förderprogramm überführt, dass ihnen dann letztendlich auch Erstattungen zuteilkommen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) denn auch Herr Koplin, Herr Koplin hat es ja eben erwähnt, 350 Millionen, darum geht es. Ja, was sind 350 Millionen? Das ist das, was diese Landesregierung hier an Bürgschaften verballert hat für einen asiatischen Glücksspielkonzern, der hier ein Kreuzfahrtschiff ins Wasser gesetzt hat. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Ja, und das ist doch einfach die Wahrheit! Wir haben hier eine Landesregierung, die irgendwie nach Brasilien fliegt, irgendwelchen Fantastereien hinterherrennt, dass man aus Schweinegülle die Energieversorgung der Zukunft hier in Deutschland herstellen kann, ... (Zuruf aus dem Plenum: Reden Sie zum Thema!) Das mache ich doch gerade. Hören Sie mal zu! ... und dann dort keinerlei kameralistische Grenzen kennt, aber wenn es darum geht, die eigenen Unternehmer hier im Land, die Handwerker, die Selbstständigen, die Sozialunternehmen haben, die kleinen Leute, die für sich selbst und für ihre eigene Familie arbeiten, die ihren Imbiss haben oder was auch immer, wenn es um diese Leute geht, da ist dann die Großzügigkeit dieser SPD-Landesregierung ganz schnell mal weg. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Winter, es klappt doch sonst auch immer rechtlich – also von wegen Rechtlosigkeit der AfD –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn es darum geht, einen Bürgerfonds aufzusetzen, wo Sie dann lächelnd Ihren Förderscheck im Wahlkreis übergeben können. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das geht relativ schnell. Das ist gar kein Problem, weil da geht es um Ihren Selbsterhalt. Wenn es darum geht, einige Handwerker, einige Kleinunternehmer, die hier 30 Jahre lang gearbeitet haben, die hier Steuern erwirtschaftet haben, um Sie alle zu bezahlen, (Andreas Butzki, SPD: Na, na, na!) dann gibt es keine Gnade. Wir jedenfalls haben das hier zur Disposition gestellt. Machen Sie es weiter so, wie Sie es machen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Treten Sie die noch mit Füßen, die hier arbeiten, und dann werden Sie ja sehen, was Sie dann bei der kommenden Wahl davon haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, ich möchte auch noch mal darstellen, ich war ja 2020/2021 noch gar nicht Mitglied des Hohen Hauses, aber habe natürlich genaue Einblicke auch, was seitdem passiert ist. Was haben wir denn seitdem gemacht, wenn Sie sagen, die MV-Koalition kümmert sich nicht um die Unternehmen? Wir hatten zwischendurch eine Energiekrise, wo die Haushaltsabteilungen damit beschäftigt waren, verschiedene Schutzfonds auch im Rahmen der Energiekrise aufzulegen, gerade auch im Übrigen einen Fonds für die Unternehmen, die mit mehr Energiekosten belastet waren. Also erzählen Sie den Leuten hier keinen vom Pferd! Das ist Quatsch. Und da möchte ich Sie mal fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, was noch an anderen Programmen in der Zwischenzeit gelaufen ist, wie intensiv sich mit den Unternehmen beschäftigt wurde? Und im Übrigen, der Bürgerfonds ist eine feine Sache. Aber nehmen Sie hier auch zur Kenntnis, dass der ja doch etwas später gebraucht hat, eben gerade, weil diese Unternehmen, diese Hilfen gerade insbesondere mit Blick auf die Energiekrise erst mal Vorrang hatten? Nehmen Sie das zur Kenntnis?
Also selbstverständlich nehme ich alles zur Kenntnis, was hier vom Wirtschaftsministerium gemacht wird, natürlich! Aber es geht jetzt hier um die Corona-Soforthilfen, um dieses akute Problem, das wir seit Oktober haben, (Rainer Albrecht, SPD: Seit viereinhalb Jahren.) dass nämlich Tausende Unternehmer jetzt so einen Rückzahlungsbescheid bekommen haben, quasi eine Rechnung mit vier- bis fünfstelligen Summen, und die einfach nicht wissen, was sie jetzt machen sollen, weil sie einfach das Geld nicht haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dann können Sie natürlich sagen, macht eine Stundung, zahlt das alles zurück, aber dann gehen Sie einfach zu den Leuten, gucken Sie sich das an, wie die tatsächliche finanzielle Situation dieser Leute teilweise ist, die Einzelunternehmer, Einzelhandwerker sind und was auch immer und die einfach damit quasi in die soziale Problematik reinmanövriert werden. Die haben nicht die große Rente dann irgendwann oder das große Geld im Ruhestand, sondern müssen jetzt aus ihrer privaten Altersvorsorge oft diese Sachen bezahlen, und dann sind sie eben auch, wahrscheinlich viele dann auch eine Soziallast und dann müssen wir alle das wieder stemmen. Deswegen, machen Sie ein Förderprogramm oder einen Schuldenschnitt! Bei anderen Staaten geht das, bei irgendwelchen anderen Großunternehmen ist das immer möglich, nur bei den Kleinen wieder nicht, und das ist doch das, was keiner da draußen mehr versteht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt noch zu weiteren Ausführungen komme, will ich zunächst auf das Gesagte auch mit eingehen. Vielleicht zunächst zur AfD: Herr Schmidt, Sie sagen ja, die CDU hätte einen Erkenntnisgewinn und wir würden, warum haben wir damals nicht zugestimmt und so weiter. Ich will Sie mal erinnern an unseren Antrag vom 04.06.2024, wo wir ein Moratorium Rückzahlung Corona-Hilfen bereits da zum 31. März 2025 gestellt haben. Wissen Sie, wie Sie da abgestimmt haben? (Martin Schmidt, AfD: Na?) Wie denn?
Ja, ist gut, ist gut! Sie haben sich enthalten. Sie haben sich enthalten. Insofern hören Sie auf mit Ihren, mit Ihren Stilfragen da, wer wann wie zugestimmt hat. Wir haben diesen Antrag bereits gestellt gehabt, 31.03.2025 war da, Sie haben sich enthalten. Also wer hat sich in die Büsche geschlagen? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie sind es! (Daniel Peters, CDU: Alles Schaumschläger!) So viel dazu Und insofern ist dieser, will ich auch feststellen, dass diesem Thema lediglich eine Aussprache zu widmen ist, da können Sie herumlamentieren, wie Sie wollen, aber Sie lösen ja kein Problem damit, im Gegensatz zu dem Antrag, der ist konkret, der fordert etwas auf, um das Problem zu lösen. Das tun Sie nicht, Sie lamentieren nur. Zu dem, zu dem Herrn Koplin, da habe ich schon gedacht, Sie reden zu unserem Antrag und stimmen dem zu. Aber ich habe festgestellt, nein, Sie waren zumindest kritisch. Das muss ich Ihnen zugestehen. Ich habe aber, Sie haben, letztendlich haben Sie auch gesagt, na ja, dass die eine oder andere, wenn ich das richtig notiert habe, die eine oder andere Änderung, wann die erfolgt ist, können Sie selbst nicht nachvollziehen. Das Gleiche hat ja Herr Winter auch gerade eben gesagt und hat mich aufgefordert, mich aufgefordert, ihm das vielleicht zu erklären. Ja, mein Gott, ich kann es nicht erklären, die Unternehmer können es nicht erklären, Sie können es nicht erklären! Was spricht denn jetzt gegen die Zustimmung, gegen unseren Antrag, wenn das alles so unsicher ist?! Also ich bitte Sie! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und dann möchte ich gerne eingehen auf unseren Wirtschaftsminister Herrn Meyer. Sie haben ja Ihre Rede begonnen, indem, dass Sie gesagt haben, das, was ich gesagt habe beziehungsweise die CDU hier einen Antrag bringt und was ich gesagt habe, das macht Sie bedenklich, das stimmt Sie kritisch. Aus Ihrer Sicht, aus Ihrer Sicht kann ich das sogar nachvollziehen, weil es ist ja klar, dass ein Wirtschaftsministerium, das dafür verantwortlich ist, natürlich keinen Fehler macht. Es wäre eine große Stärke zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht und ich stehe dafür ein. Und wenn ich das nicht tue, dann kann ich zumindest einmal den Auftrag, wo ich sage, vielleicht ist da ja was dran, ich prüfe das mal, weil Sie wissen ja ... Haben Sie das beispielsweise geprüft, wann ist denn welches Schreiben raus, wann sind welche Veränderungen geführt worden? Und vor allen Dingen, wann ist welches Schreiben an wen raus? Was ist denn mit den Unternehmern beispielsweise, die jetzt hauptsächlich auch in diesen 9.000 mit drin sind, die beispielsweise keinen Steuerberater beauftragt haben, die das alles für sich gemacht haben? Und Herr Winter sagt dann, das offizielle Mitteilungsorgan ist die Presse, die haben sich alle bei der Presse zu orientieren, und deswegen ist das alles Gesetz. Mein lieber Mann, was haben Sie für ein Verständnis?! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Meyer, Sie sagen, Sie haben gesagt, da hat man nicht mitgewirkt, und dadurch entsteht auch eine, die anderen, die 27.000, die anderen haben mitgewirkt, die haben – unterstellen Sie –, die haben nicht mitgewirkt. Es geht hier auch um Gerechtigkeit. Sie unterstellen ja gleichzeitig mit dem, dass Sie sagen, das ist gerecht, ich muss die Gerechtigkeit wahren, dass die 27.000 dann alle gerecht gehandelt haben und die anderen unrecht gehandelt haben. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, die haben gar nicht gehandelt.) Das wird unterstellt dadurch, dass es, (Rainer Albrecht, SPD: Die haben gar nicht gehandelt. Das ist das Problem.) das wird aber dadurch unterstellt. Sie sagen nichts anderes als, die 27.000 Leute sind ehrbare Kaufleute. Was sind denn die anderen? Nicht ehrbare Kaufleute? Das unterstellen Sie! (Rainer Albrecht, SPD: Das können wir nicht wissen, weil sie sich nicht gemeldet haben.) Ich bitte Sie, reden Sie, wie reden Sie denn in unserem Land mit unseren Unternehmern?! Das ist, das ist wirklich eine Zumutung! (Rainer Albrecht, SPD: Das hat er doch gar nicht gesagt!) Und deswegen, deswegen kann ich, kann ich Sie nur bitten, oder ich muss die Unternehmer auffordern, künftig also, bevor Sie sich künftig auf die Ministerpräsidentin verlassen, lesen Sie lieber das Kleingedruckte! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Oder, oder ich kann Ihnen, oder ich kann Ihnen jetzt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) ich möchte Sie, ich möchte auch ... Zurück, ich möchte da den Weg bahnen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ich möchte, dass man sich in der Tat Gedanken darüber macht, ob da nicht in der Kommunikation tatsächlich was schiefgegangen ist, ob die 9.000 genauso gerecht behandelt werden, ob die 9.000 auch ehrbare Kaufleute sind. Vielleicht ist ja was schiefgegangen. Scheinbar können Sie es ja selbst gar nicht erklären, wann welche Änderung erfolgt ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also bitte, gehen Sie doch mal in sich und sagen, okay, wir lassen Gerechtigkeit walten! Und jetzt, ich möchte Sie auffordern, dass Sie weiter an der Seite der Unternehmen stehen, diese unzähligen Versprechungen zur Unterstützung an die Unternehmen, dass es nicht nur leere Worte waren. Handeln Sie und nehmen Sie die Bescheide in der Form vom 30.09. zurück! Kommunizieren Sie respektvoll mit denen, die jeden Tag den Laden hier zusammenhalten! Geben Sie ihnen eine letzte Chance. Und das ist ja nichts anderes, was wir hier verlangen. Geben Sie eine letzte Chance zur Beibringung dieser Verwendungsnachweise! Wenn ein Viertel der Empfänger, also mehr als 9.000 Unternehmen, die geforderten Nachweise nicht erbringen konnte, dann sollte das nicht einfach als Nachlässigkeit oder gar als Böswilligkeit, böswilliges Verhalten, als nicht ehrbare Kaufleute bezichtigt werden. Und welche Hindernisse und Informationslücken bestehen seitens der Verwaltung, dass so viele Unternehmen die Vorarbeiten nicht liefern konnten, das sollte man doch wenigstens mal prüfen (Zuruf von Christian Winter, SPD) beziehungsweise noch mal einen letztmaligen Übergang, von mir aus verlängern Sie die Widerspruchsfrist bis 31.12. und nicht bis 8. November, aber tun Sie irgendetwas, damit man diese Misere aus der Welt bringt! Und hören Sie auf mit diesen unverschämten Zinsforderungen! Der Zeitraum der Forderung reicht zurück in die Niedrig- und besser sogar Negativzinsphase mit einem Basiszinssatz von -0,88 Prozent. Und Sie gehen jetzt 5 Prozent darüber, verlangen 4,12 Prozent, und auch danach werden Zinsen angenommen, die unsere kleinen Unternehmer hier vor Ort von den regionalen Banken selbst bis heute nicht erzielen können. Stellen Sie sich vor, sie hätten tatsächlich das Geld auf die Seite gelegt, hätten es angelegt, dann hätten sie selbst dann noch draufbezahlen müssen. Also das ist doch alles irre! Wir reden hier über Unternehmen, die 2020 bereits bei der Antragstellung mit Kontoauszügen – hören Sie zu! –, die haben bereits 2020 bei der Antragstellung mit Kontoauszügen und Verträgen nachgewiesen, dass sie von ihrem Kontoguthaben nicht die anstehenden Verbindlichkeiten, Gehälter, Mieten und so weiter im Monat begleichen können, sonst hätten sie die Hilfen ja gar nicht bekommen. Und dieses Handeln tut unserem Land in der aktuellen Wirtschaftslage wirklich nicht gut. Es schadet wirklich massiv. Hören Sie doch bitte mal draußen in die Unternehmerschaft hinein! Es gibt zahlreiche, die in den zurückliegenden Jahren bereits ihr Unternehmen nach Corona aufgegeben haben. Andere denken in Anbetracht der momentanen wirtschaftlichen Lage – gerade die kleinen – und des Fachkräftemangels akut darüber nach, das zum Jahresende zu tun. Wir brauchen jeden Handwerker, jeden Dienstleister, jeden Gastronomen, jede Pflegeeinrichtung, jeden Einzelhändler, der unser Land hier mit am Laufen hält. Aber die Situation, die Sie jetzt herbeirufen, die verschärft die Situation. Und bedenken Sie noch eins, den Zeitpunkt dieser Bescheide. Sie sind Anfang Oktober bei den Unternehmen eingetroffen, ein Zeitraum, an dem bereits viele darüber nachdenken, was machen wir noch zum Jahresende, können wir Weihnachtsgeld oder dergleichen bezahlen. Durch diesen Zeitpunkt alleine bestrafen Sie nicht nur die Unternehmen, die willens sind, diese Abrechnung zu machen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sind Sie Wächter der Arbeitnehmer, oder was?!) sondern bestrafen gleichzeitig deren Familien und Angehörige. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ja wohl alles ein bisschen unglaubwürdig!) Und deswegen komme ich jetzt zum Schluss: Bitte senden Sie heute ein Signal! Senden Sie ein Signal, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass Sie den Unternehmen und Mitarbeitern in diesem Land zur Seite stehen! Gehen Sie auf die, geben Sie eine Nachfrist, wie auch immer. Ich habe ja gesagt, nehmen Sie dann den 31.12. für den Widerruf oder eben bis 31.03., so, wie es im Antrag steht. Aber tun Sie etwas und hören Sie auf, mit dieser Gerechtigkeitslücke herumzureden! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Eine Gerechtigkeitslücke, eine Gerechtigkeitslücke entsteht nicht, denn wenn die Frist abläuft und diejenigen, die unberechtigt sind, die zahlen zurück mit Zinsen, dann ist es okay. Diese Gerechtigkeitslücke entsteht nicht. Sie geben lediglich noch eine Chance, und das sollen Sie tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Waldmüller, Sie wissen, ich schätze Sie sehr und wir diskutieren ja auch häufig über verschiedene Fachfragen, was die Wirtschaftspolitik angeht. Aber das „bedenklich“ – und das meine ich ganz ernst – hat schon damit zu tun, dass die sich immer selber als „Rechtsstaatspartei CDU“ deklarierende CDU hier ernsthaft, ernsthaft in Zweifel zu ziehen ist. Worum geht es, meine Damen und Herren? Es geht um Regeln, Regeln, die wir alle zusammen aufgestellt haben, an unterschiedlichen Stellen. Und es geht um die Frage, halte ich mich an die Regeln und melde mich, wirke mit. Und die mehrfachen Aufforderungen habe ich ja alle aufgezählt. Und jetzt haben wir eine Situation, wo viele mitgewirkt haben, die übrigens auch keine Zinsen zahlen, niemand von diesen 27.000, auch für all die Dinge, die da noch geprüft werden, um das mal ganz deutlich zu sagen. Und irgendwann muss ein Staat auch sagen – und das gilt in vielerlei Hinsicht, nicht nur hier –, dass es eine Frist gibt, die nicht verlängert werden kann. Und das haben wir getan und dann gilt, dass man auch da – und jetzt komme ich zur Beantwortung der Frage von Herrn Domke –, dass man da immer noch Widerspruch einlegen kann. Darüber ist ja auch kommuniziert worden. Und diese, die Widerspruch eingelegt haben – momentan sieht es so aus, etwas über 4.000 –, die werden in jedem Einzelfall natürlich geprüft, was den Widerspruch angeht und auch die Unterlagen, die mit dem Widerspruch eingereicht wurden. Das ist letztendlich, hoffe ich, die Beantwortung Ihrer Frage, die in der Debatte ja eine Rolle gespielt hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4276. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4276 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Zustimmung durch die Fraktionen CDU und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – Für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen, Drucksache 8/4287. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – Für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen – Drucksache 8/4287 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Lebensbereiche und sie hat auch in unserem Justizwesen Einzug gehalten. Diese Entwicklung bietet große Chancen, die wir nutzen müssen, wenn wir die Herausforderungen der Nachwuchsgewinnung im Zusammenhang mit dem allgemeinen demografischen Wandel bewältigen wollen. Lassen Sie uns kurz einen Blick darauf werfen, was wir bereits erreicht haben und welche Schritte noch vor uns liegen. Ein Meilenstein in diesem Prozess ist die Einführung der elektronischen Aktenführung, die sogenannte E-Akte. Ab dem 1. Januar 2026 werden alle unsere Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern auf die elektronischen Akten umgestellt sein. Das ist nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch der Modernisierung der Arbeitsbedingungen. Elektronische Akten sparen Zeit, reduzieren Papierverbrauch und ermöglichen den verantwortlichen Anwältinnen und Anwälten und Richter/-innen einen schnelleren und ortsunabhängigen Zugang zu den notwendigen Unterlagen. Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Wir sind stolz darauf, dass unser Bundesland sich hier zukunftsorientiert zeigt. Darüber hinaus wurden unsere Gerichte umfassend modernisiert. Zivilprozesse können bereits digital geführt werden, was ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. Auch der Ausschuss hat sich davon schon überzeugen können. Dank digitaler Verfahren müssen Verhandlungsteilnehmende nicht mehr zwingend vor Ort erscheinen, was sowohl Kosten als auch Zeit spart und insbesondere in ländlichen Regionen von Mecklenburg-Vorpommern eine echte Erleichterung bedeutet. Diese Möglichkeiten werden längst von Richterinnen und Richtern aller Altersgruppen genutzt und erfreuen sich wachsender Beliebtheit. In unserem Antrag haben wir weitere Punkte aufgeführt, deren Vortrag ich jetzt aus Zeitgründen sparen muss. Die Nichtfachpolitiker/-innen möchte ich aber auffordern, sich diese gerne zu Gemüte zu führen. Wenn wir also sehen, wie viel bereits erreicht wurde, ist es nur folgerichtig, dass auch die Ausbildung und Prüfung unserer angehenden Juristinnen und Juristen an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Während das Justizsystem digitalisiert wird, bleibt die Art und Weise, wie Prüfungen abgelegt werden, allerdings oft noch hinter diesen Entwicklungen zurück. Stundenlange Prüfungen von Hand zu schreiben, wirkt im digitalen Zeitalter anachronistisch und wird zunehmend schwieriger, weil generell viel weniger geschrieben wird und viel mehr getippt wird und die Menschen gar nicht mehr stundenlang mit der Hand schreiben können. Die Ausbildung selbst wird natürlich auch bereits digital gestaltet, zum Beispiel mit Lerninhalten, Lernplattformen, Datenbanken oder bei Übungsklausuren. Deswegen soll bis spätestens 2030 das sogenannte E-Examen Standard sein und für alle Prüfungen, die vor dem Prüfungsamt abzulegen sind, nutzbar sein. Dies wird nicht nur die Lesbarkeit sowie Übersichtlichkeit verbessern und somit die Korrektur erheblich vereinfachen und auch erheblich sozusagen Zeit sparen. Es geht auch um Barrierefreiheit und Inklusion. Digitale Prüfungen bieten Menschen mit Einschränkungen, sei es durch eine Sehbehinderung, durch motorische Einschränkungen oder durch andere Beeinträchtigungen, eine deutlich bessere Chance, Prüfungen erfolgreich abzulegen. Von der Schonung der Hände über die Möglichkeit spezieller barrierefreier Tastaturen bis hin zur Nutzung einer Bildschirmlupe, all das ermöglicht mehr Teilhabe und faire Bedingungen für alle. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Digitalisierung bietet uns die Möglichkeit, eine Justiz zu gestalten, die moderner, effizienter und inklusiver ist. Deshalb ist es nur richtig, den Weg für eine zukunftsgerichtete Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zu bereiten, und ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke den Regierungsfraktionen, heute über das wichtige Thema sprechen zu können, das für die Zukunft unserer Justiz und von der Verwaltung von entscheidender Bedeutung ist, die Attraktivitätssteigerung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern. In der heutigen Zeit, die von rasanten technischen Fortschritten geprägt ist, steht auch die Justiz, wie ich finde, vor dem größten Wandel in der Arbeit der Mitarbeitenden an den Gerichten und an den Staatsanwaltschaften, der Einführung der elektronischen Akte. Die Digitalisierung ist entscheidend, um die Effizienz, die Transparenz und die Leistungsfähigkeit unserer Justiz für die Zukunft sicherzustellen, aber auch unseren Mitarbeitern moderne Arbeitsbedingungen zu bieten. Ende dieses Jahres wird die elektronische Akte an 28 Gerichten an rund 1.400 Arbeitsplätzen verfügbar sein. Zwei Drittel der Mitarbeitenden arbeiten dann Ende 2024 mit der elektronischen Akte. Wir sind auf einem sehr guten Weg – und Herr Noetzel hatte es erwähnt –, die gesetzliche Pflicht bis zum 01.01.2026 mit der vollständigen Einführung der E-Akte umzusetzen. An dieser Stelle ein Dank an die Mitarbeitenden bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, die diesen Transformationsprozess offen und aufgeschlossen umgesetzt haben und sich daran beteiligt haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber die Digitalisierung ist eben nicht nur auf den Bereich der Justizverwaltung begrenzt. Auch in der juristischen Arbeit, bei den Anwaltschaften, in den Behörden wird häufig mit der E-Akte gearbeitet. Das elektronische Anwaltspostfach ist eingeführt. Es ist unübersehbar, die juristische Praxis ist heute mehr denn je von Digitalisierung geprägt. Diese tiefgreifenden Veränderungen in der Praxis müssen sich zwangsläufig auch in der juristischen Ausbildung und in den Prüfungsbedingungen widerspiegeln. Nur, wenn wir angehende Juristinnen und Juristen frühzeitig und umfassend auf die digitale Arbeitswelt vorbereiten, können sie später in der Praxis erfolgreich und effizient arbeiten. Deshalb wird in der Ausbildung bei unseren Referendarinnen und Referendaren bereits heute ein großer Schwerpunkt auf die digitale Arbeitswelt gelegt. Diese digitale Vorbereitung umfasst mehrere wesentliche Bausteine. Erstens erhalten alle Referendarinnen und Referendare in den Stationen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften einen Dienstlaptop sowie eine dienstliche E-Mail-Adresse. (René Domke, FDP: Das ist eine Errungenschaft!) Zweitens lernen sie im Rahmen der Stationsausbildung den Umgang mit der elektronischen Akte kennen, um auf spätere Einsatzgebiete bestens vorbereitet zu sein. Ein weiteres wichtiges Instrument ist das Onlineprogramm ELAN-REF, das zur stationsbegleitenden Ausbildung dient. Auch der Zugang zu wichtigen Onlinedatenbanken wie Juris und Beck-Online ist mittlerweile selbstverständlich für jeden Referendar, für jede Referendarin in Mecklenburg-Vorpommern. Schließlich und zu guter Letzt finden auch viele Lernveranstaltungen mittlerweile in Form von Videokonferenzen statt. So können wir sicherstellen, dass die Ausbildung auch in digitalen Formaten stattfindet und die angehenden Juristinnen und Juristen im Umgang mit Onlinebesprechungen und Verhandlungen geschult sind. Die umfassende Digitalisierung und die juristische Ausbildung ist nicht nur eine zeitgemäße Anpassung, wie ich finde, sondern sie ist eine dringende Notwendigkeit. Indem wir unseren Nachwuchs frühzeitig auf die Anforderungen der digitalen Welt vorbereiten, schaffen wir eben die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige und leistungsstarke Justiz. Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu bekannt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Vorbereitungsdienst zu modernisieren und für angehende Juristinnen und Juristen attraktiver zu gestalten. Ein Bestandteil dieser Maßnahmen ist die Einführung digitaler Angebote, in diesem Fall, im vorliegenden Fall des E-Examens. Wenn wir als Mecklenburg-Vorpommern konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern bleiben wollen im Kampf um juristischen Nachwuchs, müssen auch wir das E-Examen digitalisieren und so diesen Wünschen der angehenden Juristinnen und Juristen nachgehen. Die weiteren Vorteile liegen natürlich auf der Hand. Die Korrekturtätigkeit wird erleichtert, wenn ein einheitliches Schriftbild geschaffen wird, durch welches kein Rückschluss aus der Handschrift auf Alter oder Geschlecht möglich ist. Das führt zu mehr Chancengerechtigkeit. Wir reduzieren den Papierverbrauch. Allein in der zentralen Prüfungsstelle werden jährlich bis zu 40.000 Blatt Papier für Aufsichtsarbeiten beschrieben. Mit der Einführung des E-Examens und der elektronischen Korrektur können wir diesen Papierverbrauch erheblich reduzieren. Wir steigern aber auch, und das ist für mich das wichtigste Kriterium, mit der Einführung des E-Examens unsere Wettbewerbsfähigkeit um den Kampf um gute Köpfe. Wie allgemein bekannt ist, stehen wir in Mecklenburg-Vorpommern bei der Nachwuchsgewinnung für juristische Fachkräfte wie in ganz Deutschland vor großen Herausforderungen. Die Pensionierungswelle kommt auf uns zu. Der Wettbewerb um talentierte junge Juristinnen und Juristen wird immer intensiver, und es zeigt sich deutlich, dass wir ohne die Einführung des E-Examens einen erheblichen Standortnachteil gegenüber anderen Bundesländern erleiden würden. Alle anderen Bundesländer haben das E-Examen bereits eingeführt oder planen dies in naher Zukunft. Auch wir planen den ersten Versuch 2026. Umso wichtiger ist es, dass eben auch Mecklenburg-Vorpommern sich dieser Entwicklung anschließt und den digitalen Wandel um das juristische Prüfungswesen vorantreibt. Es ist kein Geheimnis, dass viele von den jungen angehenden Referendarinnen und Referendaren bei uns anrufen, im Landesjustizprüfungsamt, und eben fragen, bieten Sie schon das E-Examen an, dass sie eben ihr Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern von dem E-Examen abhängig machen. Deshalb ist es dringend und wichtig, dass wir das E-Examen einführen. Und das ist auch mit Blick auf die Gewinnung des juristischen Nachwuchses wirklich noch mal deutlich geworden. Um das an Zahlen deutlich zu machen, im Jahr 2024 haben 71 Prozent der in den Justizdienst eingestellten Assessorinnen und Assessoren den juristischen Vorbereitungsdienst und das Zweite Staatsexamen hier in Mecklenburg-Vorpommern abgelegt. Deshalb ist der juristische Vorbereitungsdienst, dass sie schon zu uns kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, für eine spätere Tätigkeit auch im Justizdienst enorm wichtig. In den letzten fünf Jahren waren es im Durchschnitt 60 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig die eigene Ausbildung im eigenen Bundesland ist für die Besetzung unserer Stellen in der Justiz und auch in den umliegenden Bereichen. Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke Zukunft, wenn wir mutig sind und den digitalen Wandel entschlossen angehen. (René Domke, FDP: Das hätte auch früher sein können.) Wir wollen mit dem E-Examen dazu einen wichtigen Schritt beitragen. Lassen Sie uns daher diese Herausforderung annehmen und die Weichen für eine moderne, zukunftsfähige Ausbildung und Prüfung im juristischen Bereich stellen! – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das bedeutet für die Oppositionsfraktionen jeweils eine Minute mehr Redezeit. Und das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf jetzt hier für die AfD-Fraktion sprechen, da ich neben meinem geschätzten Kollegen Horst Förster auch quasi in der Retrospektive indirekt betroffen gewesen wäre, Konjunktiv. Wir beide hatten das Vergnügen, juristische Staatsexamen abzulegen. Und, meine Damen und Herren, das ist kein Pappenstiel, sechs Klausuren im Ersten Staatsexamen, acht Klausuren im Zweiten Staatsexamen. (Zuruf von René Domke, FDP) Die zwei Wochen, das ist kein Wunder, die können Sie abschreiben, da haben Sie für nichts anderes Zeit. Erst war ich mit 450 Kommilitonen an der schönen Universität Greifswald, und zum Ersten Examen angetreten waren wir dann unter 60. Da waren ganz wenig Überflieger dabei, die vor der Regelstudienzeit dabei waren. Da waren Regelstudienzeitstudenten dabei, aber auch die, die den ersten Anlauf nicht geschafft haben. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir es mit in etwa 40 Prozent Durchfallern zu tun. Unser Examen ist sehr, sehr qualitativ hoch angesiedelt, und demzufolge muss man vielleicht auch noch mal ran. Ja, wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der dem Ausschuss aufgibt, sich einen ersten Aufschlag von der Ministerin abzuholen, wie das Zweite Staatsexamen digital geschrieben werden kann. Uns geht das ein bisschen zu kurz. Wir fragen uns: Warum kann nicht auch gleich geprüft werden, wie man das Erste Staatsexamen elektrisch mit dieser Leistung erbringen kann? Aber für den ersten Aufschlag soll das erst mal genügen, damit wir nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Sachsen-Anhalt hat es vorgemacht. Seit 2019 kann man dort schon das Zweite Staatsexamen schriftlich digital bestreiten. Das gemeinsame Justizprüfungsamt für die Länder Berlin und Brandenburg hat das Zweite Staatsexamen 2023 möglich gemacht und das Erste 2024. Dort kann man elektrisch die Leistung ablegen. Und der Bedarf ist da, meine Damen und Herren, zwischen 95 bis 99 Prozent aller Studenten bevorzugen die digitale Variante gegenüber der analogen. Der Vorteil – und das liegt ganz klar auf der Hand –, das ist die Entlastung von der handschriftlichen Ablegung, denn das ist auch kein Wunder, wenn Sie solche Klausuren schreiben, dann ist die Lesbarkeit oft gefährdet. Der Malus geht einfach einher, das liegt in der Natur der Sache. In der Vorbereitung zur heutigen Debatte habe ich noch mal überlegt, wie viel Blätter ich eigentlich schwarz gemacht habe, und ich meine, es waren so zwischen 180 und 190 Blätter im Ersten Staatsexamen. Sie entnehmen aus meinen Äußerungen, wir werden Ihrem Antrag zustimmen, aber möchten dennoch ein paar Problematiken aufweisen: Zunächst mal brauchen wir geeignete Räumlichkeiten, in denen das überhaupt möglich ist. Da müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, wenn sie nicht schon gegeben sind. Wir regen an fakultätsübergreifende Prüfungszentren, um Kosten zu sparen und die Infrastruktur mehrfach nutzbar zu machen. Der Blick nach Bayern zeigt, dass allein die Umsetzung pro Person für das Zweite Staatsexamen in etwa 642 Euro pro Teilnehmer kostet. Das können Sie hier sicherlich auch für einen Prüfling in Mecklenburg-Vorpommern veranschlagen. Zum Zweiten müssen Sie natürlich auch Sorge tragen, dass die Lärmimmissionen gering sind. Ich weiß nicht, ob Sie schon mal das Vergnügen hatten, in einer juristischen Bibliothek zu sitzen zu einem Zeitpunkt, wo alle ihre Hausaufgaben schreiben. Nun, meine Damen und Herren, da kann man schon denken, dass man Sachbeschädigung anprüft, so es sich nicht um die eigene Tastatur handelt. Wenn Sie sehen, wie da teilweise drauf eingehämmert wird, das ist schon bemerkenswert. So viel zur Hardware. Dann müssen Sie noch die Software im Auge behalten. Sie brauchen natürlich eine geeignete Prüfungssoftware. Und was ganz wichtig ist, ist, dass die Ergebnisse am besten in dem Augenblick, wo sie eingetippt worden sind, gleich zwischengespeichert werden. Aus einer vorigen Debatte habe ich mir den Satz gemerkt: Kein Backup, kein Mitleid. Das macht natürlich auch das Problem auf, dass Sie keine grafologische Nachweisuntersuchung mehr führen können. Wir wissen alle, dort, wo ein neues System entwickelt wird, schleichen sich natürlich auch Lücken ein, die dann auch ausgenutzt werden können. Kurz und gut, wir stimmen Ihrem Antrag zu. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss, was dann die Ministerin vorlegen wird. Wir möchten hier und heute schon mal kundtun, dass wir uns das auch für das Erste Staatsexamen wünschen, und im Übrigen denke ich, dass es Zeit wird, dass Rostock wieder eine vollwertige juristische Fakultät bekommt, damit auch dort das Zweite, das Erste Staatsexamen, Verzeihung, wieder angestrengt werden kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linkskoalition bringt heute einen Antrag ein, der lautet „Das E-Examen einführen“. Damit soll es Studenten und Referendaren in der juristischen Staatsprüfung ermöglicht werden, die Klausuren nicht mehr auf Papier zu schreiben. Das ist schon ein großer Vorteil, wenn man bedenkt, dass für das Zweite Examen acht fünfstündige Klausuren angefertigt werden müssen. Diese Verbesserung sehen wir auch und die unterstützen wir natürlich. Und deswegen möchte ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen sagen, dass wir dem Antrag daher auch zustimmen werden. Allerdings – und das muss man auch deutlich sagen – bleibt dieser Antrag weit hinter dem zurück, was Ihnen von LINKEN und SPD möglich gewesen wäre, denn das, was Sie nun beantragen, ist am Ende nichts anderes als eine Aufforderung an die Landesregierung, ein Konzept zu erarbeiten. Daraus muss man den Schluss ziehen, dass dieses Thema im Justizministerium bisher keine oder nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Jetzt erst über ein Konzept zu beraten, kommt doch sehr spät, wenn man bedenkt, dass das Deutsche Richtergesetz seit 2021 den Ländern die Möglichkeit einräumt, über Landesrecht zu bestimmen, dass die Examensleistungen elektronisch erbracht werden. 2021, alle erinnern sich, seitdem stellt DIE LINKE auch die Justizministerin und bis vor Kurzem ja auch den Staatssekretär. In den vergangenen drei Jahren haben davon sechs Bundesländer für die Erste Juristische Staatsprüfung Gebrauch gemacht. Im Zweiten juristischen Staatsexamen gibt es das E-Examen mittlerweile in jedem ostdeutschen Bundesland, außer in Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist bis dato also gar nichts passiert. Wir reden heute nur darüber, dass das Ministerium mal anfangen soll, ein Konzept zu erarbeiten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist wirklich sehr, sehr dünn. Dabei hätten Sie etwas Mut an den Tag legen können, ein konkreter Antrag mit einem klaren Fahrplan und einem Zeitpunkt als Zielvorgabe. Sie hätten doch mal konkret werden können und die Frage beantworten sollen, bis wann wollen Sie denn das E-Examen für Mecklenburg-Vorpommern eingeführt haben. Dazu schweigt Ihr Antrag, stattdessen nur dieser Prüfantrag. Die einzige Jahreszahl, die man in Ihrem Antrag findet, bezieht sich auf das Konzept „Digitalisierte Justiz 2030“. Wörtlich steht in Ihrem Antrag, ich zitiere: „So sollen beim Landesjustizprüfungsamt bis zum 31. Dezember 2030 sämtliche staatliche Prüfungen in elektronischer Form abgelegt werden können“, also in mehr als sechs Jahren. Wenn das die Digitalisierung in der Justiz sein soll, dann werden wir, meine Damen und Herren, den Anschluss hier ganz verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) So klar und deutlich muss man es sagen. E-Examen in sechs Jahren, während alle anderen Bundesländer um uns herum Fakten schaffen, das ist reichlich dünn, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und man kann nachvollziehen, dass ein Ministerium mit einem Minijob-Staatssekretär nicht die organisatorische Schlagkraft hat, um Teilbereiche der Digitalisierung umzusetzen, aber der juristische Nachwuchs im Land, meine Damen und Herren, kann nichts für Ihre gescheiterte Personalpolitik. Das Wichtigste, was unsere Landesjustiz jetzt braucht, ist ein voll funktionsfähiges Justizministerium, vor allem auch an der Spitze des Hauses. Da haben Sie die Verantwortung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) dieses Problem sehr zügig zu lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Rot. Da wir, wie ich eingangs gesagt habe, Ihren Antrag aber inhaltlich mittragen können und er zumindest einen kleinen Anschub geben kann, ein kleiner Schritt ist hin zu dem Standard anderer Bundesländer, werden wir als konstruktive Opposition dem Antrag natürlich heute hier zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! Wir haben heute über einen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD zu entscheiden, der sich für eine moderne juristische Ausbildung starkmacht, und einen solchen Antrag unterstütze ich gern. Wir alle wissen, die Rechtsstaatlichkeit ist ein Fundament unseres Staates. Sie ist aus Artikel 20 (2) und (3) im Grundgesetz abzuleiten. Dazu gehört auch die Gewaltenteilung. Dafür brauchen wir also auch zur Klärung dessen, was Legislative und Exekutive tun, eine Überprüfung der Bindung an Gesetz, und Recht und das setzt eine leistungsfähige Justiz, insbesondere auch Judikative voraus. Ich denke dabei sofort an Willy Brandt. Der hat im September 1992 treffend so formuliert: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Und ich denke, an dieses wichtige Zitat können wir gut anknüpfen. Und wenn wir die Entwicklung der letzten 20 Jahre beachten, so ist klar, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen sollten. Und das ist, glaube ich, auch das politisch gewollte Ziel unserer Regierungskoalition. Ich habe den Antrag so gelesen, dass es eben doch ein Konzept gibt, nämlich ein Modernisierungs- und Optimierungskonzept zum Schwerpunkt „digitalisierte Justiz“, und deswegen gibt es solche Überlegungen. Sie haben kritisiert, Herr Ehlers, glaube ich, das Jahr 2030. Aber in diesem Zusammenhang gehe ich mal davon aus, dass man da auch schneller sich bewegen werden wird. Die Gerichte sind, wie wir gehört haben, dabei auch auf dem Weg. Sie haben das elektronische Anwaltspostfach eingeführt, sie probieren die elektronische Aktenführung aus. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Sie haben recht, wir konnten uns davon sogar persönlich überzeugen bei einer Ausschusssitzung. Es wird die flächendeckende Umsetzung im Zivilverfahren, wahrscheinlich auch dann später im Strafverfahren 2026, vorgesehen. Darauf müssen wir – und das haben wir heute schon mehrfach gehört – die Referendarinnen und Referendare vorbereiten. Sie erhalten ja, wie wir es auch schon gehört haben, schon heute in ihren Stationen bei Gericht und Staatsanwaltschaft Dienstlaptops, dienstliche Adressen, lernen die elektronische Akte kennen, erfahren, wie sie im Prozess genutzt werden können. Und in der stationsbegleitenden Ausbildung können Sie über Onlinelernprogramme arbeiten. ELAN-REF, sie haben Zugang zu Onlinedatenbanken, die auch andere Leute natürlich nutzen, und insbesondere seit der Zeit von Corona gibt es auch Videokonferenzen. Da liegt es doch wirklich nahe, auch im Rahmen des weiteren Ausbaus der Digitalisierung das E-Examen in der Justiz einzuführen. Und insofern, ich kann verstehen, wenn Sie das Wort 2030 jetzt erst einmal als etwas zu zögerlich ansehen, aber ich habe volles Vertrauen, dass, glaube ich, das Problem als solches erkannt worden ist. Und der Umstand, dass es dort ja gerade eben ein solches Modernisierungskonzept gibt, legt doch die Erkenntnis nahe, dass wir dort auch, glaube ich, schon früher Ergebnisse sehen werden. Ein solches Examen, das haben wir hier schon gehört, hat verschiedene Vorzüge. Es motiviert die Referendarinnen und Referendare, sich verstärkt mit der Digitalisierung auseinanderzusetzen. Es stärkt die zunehmend papierlose Verwaltung, schont damit Ressourcen, bereitet besser auf die spätere praktische Tätigkeit in Anwaltskanzleien, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden vor, erleichtert durch die einfachere Lesbarkeit die Korrektur auch ohne Identifizierbarkeit, aber natürlich kann man es dann auch nicht mehr handschriftlich nachprüfen. Aber es erleichtert insgesamt die anschlussfähige Kommunikation, und wie wir von der Justizministerin heute gehört haben, erleichtert es auch die Gewinnung des juristischen Nachwuchses, für den es offenbar doch ein wichtiges Kriterium ist, ob dieses E-Examen bei uns möglich ist. Grundsätzlich kann man sich hier auch die Frage nach den Finanzen stellen, aber soweit ich informiert bin, ist dieses Problem lösbar und sozusagen im Blick. Perspektivisch sollte ein solcher Ansatz die Vorteile der Digitalisierung zur Geltung bringen, effizienteres Arbeiten bei geringeren Kosten, ohne dabei den Blick auf den einzelnen konkreten Menschen zu verschleiern. Ich fasse zusammen: Der Antrag ist gut. Über weitere Details kann man gerne sprechen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Professor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Ich habe mich nur gefragt, warum Sie in Ihrem Forderungsteil im Antragstext nicht auch die Forderung nach einem E-Examen aufmachen für das Erste Juristische Staatsexamen. Sie stellen ja auch die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Hochschulen. Es wäre auch angebracht gewesen, dass sie sich ins Benehmen setzt mit den Universitäten, um auch dort voranzugehen, um dieses Problem, diesen Sachverhalt ganz einheitlich zu denken. Es ist ja der Fall, dass die Hausarbeiten an den Universitäten, die erbracht werden müssen, auch schon schriftlich digital erbracht werden. Warum sind Sie diesen Schritt nicht gegangen? Da hätte ich gern eine Erläuterung. – Vielen Dank!
Ja, ich will gern kurz etwas dazu sagen. Dies ist ein Antrag aus dem Bereich der Justiz, der sich eben vor allem auch mit der Referendarinnen- und Referendarausbildung befasst und dort das E-Examen beschreibt. Und ich denke, insofern passt das in diesen Antrag auch rein. Aber Ihr Gedanke als solcher stößt bei mir nicht auf Widerspruch. Ich kann mir so was auch für das Erste Staatsexamen natürlich gut vorstellen. Und auch das, denke ich mal, werden wir perspektivisch im Kopf zu behalten haben. – Danke schön! Ja, um es zusammenzufassen: Der Antrag ist gut. Ich hatte das gerade schon erwähnt. Über die Details kann man reden. Er sollte unterstützt werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wie digital ist Mecklenburg-Vorpommern? Wie weit ist die Digitalisierung von Wirtschaft, Infrastruktur, Verwaltung und Gesellschaft in unserem Bundesland vorangeschritten? (René Domke, FDP: Soll ich das mal beantworten?) Antworten auf diese Fragen gibt es nicht nur bei Herrn Domke, sondern zum Beispiel auch im Bitkom Länderindex. Der Digitalverband erstellt jedes Jahr ein Digitalranking der Bundesländer. Dafür werden die 16 Landesregierungen und mehr als 5.600 Bürger/-innen befragt sowie amtliche Bundesstatistiken und Drittstudien ausgewertet. Mecklenburg-Vorpommern liegt in diesem Ranking auf dem vorvorletzten Platz. (Beifall René Domke, FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Und ich muss Ihnen sagen, spätestens nach dem Antrag von Rot-Rot wundert mich bei diesem Thema gar nichts mehr. Das Modernisierungs- und Optimierungskonzept des Justizministeriums sieht im Schwerpunkt „Digitalisierte Justiz 2030“ unter anderem die Umsetzung des Projektes „Einführung elektronischer Prüfungen beim Landesjustizprüfungsamt“ vor. (Zuruf von René Domke, FDP) So sollen beim Landesjustizprüfungsamt bis zum 31. Dezember 2030 sämtliche staatliche Prüfungen in elektronischer Form abgelegt werden können. Nach dem Antrag von SPD und DIE LINKE soll die Landesregierung nun dazu aufgefordert werden, dem zuständigen Rechtsausschuss zeitnah einen Vorschlag zur Umsetzung des E-Examens für die Aufsichtsarbeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung vorzulegen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das E-Examen für die Zweite Juristische Staatsprüfung schnellstmöglich gestartet werden kann. Dazu habe ich zwei Anmerkungen: Erstens. Andere Bundesländer – das wurde hier auch schon erwähnt – haben das E-Examen längst umgesetzt. In Sachsen-Anhalt können sich Referendar/-innen bereits seit April 2019 für die Prüfung am Rechner entscheiden. Sachsen und Rheinland-Pfalz führten das E-Examen im Jahr 2021 ein. Thüringen zog im Dezember 2022 nach. Berlin, Brandenburg und das Saarland folgten 2023. Seit dem 1. Januar 2024 haben auch die Referendar/-innen in Nordrhein-Westfalen die Wahl zwischen einer handschriftlichen oder einer elektronischen Anfertigung ihrer Prüfungsarbeiten. Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg wollen die E-Klausur noch in diesem Jahr anbieten. Digitale Schlusslichter sind Hessen, Niedersachsen und wieder einmal Mecklenburg-Vorpommern. Zweitens. Das Landesjustizprüfungsamt hat den Referendar/-innen unseres Landes längst mitgeteilt, dass es beabsichtigt, die elektronische Anfertigung der Aufsichtsarbeiten der Zweiten Juristischen Prüfung ab Februar 2026 anzubieten. Eine Umsetzung der elektronischen Prüfungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung soll anschließend schnellstmöglich, jedenfalls aber bis zum 31.12.2027 erfolgen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass der Landtag nun die Landesregierung, in dem Fall die Justizministerin, zu einer späteren Einführung des E-Examens auffordern soll, obwohl sich diese bereits in der Umsetzung befindet, ist aus Sicht meiner Fraktion nicht nachvollziehbar. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Der Antrag zeigt exemplarisch, wie schlecht es um die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern bestellt ist. Die Schaffung einer Möglichkeit, die Zweite Juristische Staatsprüfung auch elektronisch abzulegen, ist lange überfällig. Reine Schaufensteranträge wie dieser sind überflüssig und werden von uns nicht unterstützt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne, wenn mein Vordruck hier stimmt, Bürgerinnen und Bürger aus Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sag es mal vorweg: Bei dem Thema, ich glaube, ich hätte mich geschämt und ich hätte das Verfahren einfach heimlich eingeführt, als so was hier abzuliefern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bereits am 23. November 2022 hat unsere Fraktion im Antrag 8/1562, können Sie nachlesen, gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung digitaler Staatsexamensprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen und zu schaffen. Damals war auf Bundesebene der Weg längst geebnet durch die Änderung des Deutschen Richtergesetzes, und übrigens nicht Richtendengesetzes. (Beifall Horst Förster, AfD) Und nun, fast zwei Jahre später, fast zwei Jahre später scheint auch die Koalition erkannt zu haben, dass diese Entwicklung notwendig ist, und präsentiert uns hier einen Antrag und glaubt, noch vorne dabei zu sein. Soll das jetzt eigentlich eine Aufforderung an die Justizministerin sein, endlich tätig zu werden, oder mussten Sie erst über ein Modernisierungs- und Optimierungskonzept mit dem Schwerpunkt „Digitalisierung 2030“ sich selbst klarmachen, dass es vorangehen muss? Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren haben wir darauf hingewiesen. Brauchte es erst den Anstoß aus dem Finanzministerium, dass man mit diesen Modernisierungs- und Organisationskonzepten endlich mal was tun kann für die Digitalisierung, oder handelt es sich wieder um einen weiteren Versuch, die Regierungsarbeit in diesem Landtag, die ja ganz schwerfällig zu sein scheint, in Szene zu setzen, weil sonst kriegt es vielleicht gar keiner mit?! Eine konkrete Begründung? Na ja, das war so oh, là, là! Wir begrüßen es ja grundsätzlich sehr, dass sich unsere Idee von vor zwei Jahren dann ja hier auch mal durchzusetzen scheint. Aber wenn ich dann so was höre, wir können uns dem digitalen Wandel nicht verschließen und so weiter, Menschenskinder, in jedem Kinderzimmer ist mehr digitale Technik, als wir den Referendarinnen und Referendaren hier zubilligen! Das müssen wir uns mal vor Augen führen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Schauen Sie mal auf den Kalender! Wir sind im November 2024, und bis 2030 wollen Sie dann angekommen sein in einer Welt, die längst in den Kinderzimmern vorherrscht?! Das müssen wir uns doch mal fragen, was hier in diesem Land eigentlich los ist! Und Sie wissen, der Bedarf an Juristennachwuchs ist immens groß, sowohl die Bewerberzahlen für das Jurastudium, es ist auch schon angeklungen, Vorschläge liegen auch da auf dem Tisch. Machen Sie doch endlich den Weg frei für das Juristische Staatsexamen wieder in der Fakultät in Rostock! Machen Sie den Weg frei für andere Möglichkeiten, mehr Personal und vor allem mehr Nachwuchs zu gewinnen, auch für das Referendariat, für die Proberichterstellen und so weiter, die Zahlen lassen doch zu wünschen übrig. Man hätte diesen Schritt der Modernisierung doch längst einleiten können und fortführen können. Wir hätten jetzt schon erste Ergebnisse daraus, wie das angenommen wird, wie das Verfahren läuft, könnten so schon nachschärfen. Aber nein, wir fangen jetzt erst an, Konzepte zu entwickeln. Fragen Sie doch einfach mal die Kollegen aus Sachsen-Anhalt, welche Erfahrungen die seit 2019 gemacht haben, und dann kommen Sie in die Puschen, meine Damen und Herren! Es reicht eben in dieser Zeit nicht mehr, im Schlafwagen immer weiter hinterherzutrotteln, sondern wir müssen einfach von dem einschläfernden Baldrian wegkommen. Und nehmen Sie einfach mal eine Stiege Energydrinks mit in Ihr Haus, dass es da endlich mal vorangeht! Und wenn Sie die nicht haben, schicke ich Ihnen auch gerne mal eine Stiege rüber, denn das muss jetzt wirklich mal sein, dass wir uns bewusstmachen, wie weit wir hintanstehen in der Digitalisierung. Und wenn ich dann höre, wie zaghaft diese Konzepte hier eingebracht werden, ich kann mich ja schon darauf freuen, wie wir dann im Rechtsausschuss wahrscheinlich auch wieder hören, woran es dann wieder alles scheitern wird und was dann wieder alles nicht möglich sein wird. Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst enttäuscht, dass man nach zwei Jahren Schamfrist nicht einmal daran denkt, dass die Opposition darauf schon ganz, ganz lange hingewiesen hat, und sich dann hier hinstellt und sagt, wow, jetzt gehen wir mal einen Schritt nach vorne als eines der letzten Bundesländer. Ich weiß nicht, was bei den anderen die Ursache ist, die sind aber wenigstens in anderen Bereichen dann weiter vorne. Meine Damen und Herren, ja, man kann nur sagen, willkommen in der verrückten neuen Welt der Digitalisierung! Vielleicht sollten wir aus dem Schlafwagen mal aussteigen, uns vielleicht mal auch in Richtung Lok bewegen und auch mal selber mit Konzepten vorne anstellen und nicht immer hinterherlaufen. Und manchmal können Sie auch vertrauen, dass Anträge der Oppositionsfraktionen durchaus zielführend und zukunftsweisend sind. Wischen Sie die nicht immer alle vom Tisch und erfinden es dann zwei Jahre später neu in der Hoffnung, dass es keiner gemerkt hat! Das lassen wir nicht durchgehen. In der Sache sind wir aber dabei, besser spät als gar nicht. Aber ich erwarte dann auch im Rechtsausschuss klare Aussagen, klare Terminierung. 2030, das können Sie vergessen, das werden wir im Rechtsausschuss so nicht durchgehen lassen! Machen Sie es auf 2028 von mir aus, aber kommen Sie endlich in die Puschen! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss doch noch mal mit einigen Vorwürfen, die hier seitens der Opposition vorgetragen werden, aufräumen. Sie versuchen ja – sowohl CDU als auch FDP –, uns darzustellen, als hätten wir die Digitalisierung irgendwie verschlafen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Bei dem Thema ja!) als würden wir uns im Schlafwagen befinden. Herr Domke, wenn Sie sich mal wirklich mit der E-Akte auseinandersetzen würden und hier den bundesweiten Vergleich vorantreiben würden, würden Sie sehen, dass Mecklenburg-Vorpommern (René Domke, FDP: Wir reden jetzt über einen anderen Punkt. Wir reden über einen anderen Punkt, Frau Ministerin!) gerade bei der Einführung der E-Akte ganz weit vorne ist. Und das, was Sie hier betreiben, das Schlechtreden, (Sebastian Ehlers, CDU: Thema Examen!) das Engagement der vielen Menschen, (René Domke, FDP: Zum Thema! Zum Thema! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die in den Gerichten und Staatsanwaltschaften dabei sind, und auch in dem Ministerium, (René Domke, FDP: Ohne BMJ hätten Sie gar nichts hingekriegt im Übrigen! Ohne BMJ hätten Sie gar nichts hingekriegt!) die E-Akte einzuführen, einfach runterzuspielen, das lasse ich als Ministerin nicht zu, dass Sie das hier durchziehen können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Nichts geliefert haben Sie in dem Bereich!) Nichts geliefert! Also wenn Sie sich mal dafür im Rechtsausschuss interessieren würden mit der E-Akte, (René Domke, FDP: Wo ist Ihr elektronisches Examen?) wie weit wir da sind, (René Domke, FDP: Wo ist Ihr elektronisches Examen?) dann würden Sie das mitbekommen beim E-Examen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Wir reden nicht über die E-Akte! Wir reden nicht über die E-Akte! – Glocke der Vizepräsidentin) Jetzt kommen wir mal zum E-Examen. 2022, Ende Dezember 2022 hat die FDP das gefordert. (René Domke, FDP: Ja.) Die FDP denkt, ach so, und zack ist das E-Examen da. (René Domke, FDP: Ja, das war schon drei Jahre in Sachsen-Anhalt.) Man braucht erst mal Personal, Herr Domke. Das gehört der Ehrlichkeit halber zu einer Regierungsarbeit dazu. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, (René Domke, FDP: Drei Jahre in Sachsen-Anhalt!) man braucht erst mal die Finanzen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann braucht man …
Einen Moment! Einen Moment, Frau Ministerin! Ich möchte hier noch mal anmerken, natürlich ist eine lebhafte Debatte gewünscht, aber das artet jetzt eher in einen Dialog aus. Und wir haben trotzdem noch einen Redner und ein Auditorium, und das bitte ich zu beachten. Es gibt hier andere parlamentarische Möglichkeiten, sich noch zu äußern. Jetzt können Sie fortfahren, Frau Ministerin.
Danke schön, Frau Präsidentin! Also verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht so aus, dass ich nicht einfach mal schnipse und zack ist ein Prozess da, sondern es bedarf in der Planung erst mal Finanzen, dass man Personal einstellt, die genau diese Konzepte erstellen. Und da sind wir schon sehr weit voran. Und im Rechtsausschuss werde ich Ihnen sehr genau darstellen, wie weit wir mit dem Konzept dastehen, Ihnen konkrete Zeitpläne benennen können. Aber es funktioniert eben nicht, heute zu fordern, morgen einzuführen, sondern es erfordert eine langfristige Konzepterarbeitung. Da sind wir dabei. Die ersten rechtlichen Schritte haben wir auch in unserer JAPO schon durchgeführt. Das Nächste folgt. Das stelle ich Ihnen gerne im Rechtsausschuss vor, damit es transparent dargestellt wird. Aber hören Sie auf, hier auch die Arbeit, die in dem Ministerium getan wird, schlechtzureden! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das wird dem nicht gerecht. Und wenn Sie sagen, wir sind schon heute hinterher, der nächste Einstellungstermin, die Referendarinnen und Referendare, die dann zu uns kommen, werden ihr Referendariat schon mit einem E-Examen beenden können, da können Sie gewiss sein. Und damit sind wir nicht mehr im Nachteil. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Also ich möchte erst mal zusammenfassen: Ohne BMJ wäre wahrscheinlich hier überhaupt gar nichts passiert. Das möchte ich mal vorausschicken, denn die Digitalisierungsstrategie wurde ja irgendwo auch woanders erdacht. Dann gehört ja zur Ehrlichkeit dazu, dass die Erfahrungen seit 2019 aus Sachsen-Anhalt längst hätten mit einfließen können. Das ist ja kein Hexenwerk. Spätestens, nachdem wir 2022 das Thema aufgemacht haben, hätte ja was passieren können. Ich möchte ganz gerne – und das hat nichts mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun –, sondern ich möchte gerne tatsächlich dann im Rechtsausschuss wissen, welche Schritte seit 2019, als es möglich war nach dem Richtergesetz, unternommen wurden, was in 2022 war, warum da noch erhebliche Bedenken bestanden, obwohl woanders ja das Verfahren schon lief … (Sebastian Ehlers, CDU: 2021!) Oder 2021, nee, 2022, seit unserem Antrag. …, dass wir das wirklich mal schrittweise nachvollziehen können, woran das eigentlich gelegen hat, denn die Analyse ist ja möglicherweise der Weg zur, ja, zur Erkenntnis oder zu einem schnelleren Verfahren.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ihr Loblied auf das Bundesjustizministerium hilft hier überhaupt nicht. Der Bundesjustizminister und der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sah eben nicht nur einen Digitalisierungspakt vor, der wurde umgesetzt, (René Domke, FDP: Ja.) sondern auch noch einen Pakt für den Rechtsstaat. Bis heute, drei Jahre später, ist nichts davon passiert. Der Bund hat sich nicht daran beteiligt, so wie versprochen im Koalitionsvertrag, und das finde ich schäbig, dass Sie sich damit gerade hier jetzt auf ihn beziehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zum Zweiten, zum Thema, Herr Domke, ich bin seit 2021 Ministerin. Das werden wir gerne darstellen. Aber ich hoffe, Sie nutzen das nicht wieder nur, um in die Vergangenheit zu schauen und das schlechtzureden, sondern mit uns gemeinsam konstruktiv den Prozess nach vorne zu gehen. Und dazu lade ich Sie gerne ein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Domke, ich will da gleich mal einsteigen, weil Sie immer so zeitliche Abfolgen nennen, die in der Politik – sehen Sie es mir nach – aber wirklich sehr kurz sind. Zwei Jahre, drei Jahre, fünf Jahre, vier Jahre, das ist nichts. (René Domke, FDP: Na dann haben wir ja noch Zeit.) Was denken Sie denn, wie lange an dieser Einführung dieser elektronischen Akte gearbeitet wird?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das können Sie gerne kritisieren, Sie werden es aber nicht ändern. Und so sehr ich Herrn Buschmann als liberalen Bundesjustizminister geschätzt habe, weil er wirklich gute Sachen auf den Weg gebracht hat, aber wenn wir uns mal die Liste der unerledigten Sachen angucken – und die Ministerin hat es gerade gesagt –, was glauben Sie denn, was der die ganze Zeit gemacht hat?! Ja, glauben Sie … (René Domke, FDP: Das Haus ist voll digitalisiert.) Der hat doch da auch nicht gesessen und Däumchen gedreht! Sie können natürlich als Oppositionsfraktion – das ist Ihr gutes Recht – das alles kritisieren, aber realistisch und lebensnah ist das leider nicht, das muss ich einfach sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Warum klappt es denn in Sachsen-Anhalt?) Weil die vielleicht früher angefangen haben. Wir haben das Haus seit 2021. Ja, so ist es, und dann sind einfach drei Jahre nicht viel. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dann will ich noch mal generell sagen, lesen, verstehen und zuhören, das ist nicht immer einfach, auch wenn es vielleicht auch manchmal nicht ins politische Kalkül passt oder in das Redemanuskript. Nirgendwo steht da drin, dass ein Konzept uns vorgelegt werden soll, was vielleicht sogar erst noch erarbeitet werden soll. Nein, wir möchten, dass das Justizministerium, anders, als Sie das vorgeschlagen haben, das nicht heimlich einführt, sondern wir wollen, dass das Justizministerium mitnimmt bei der Einführung dieser elektronischen Prüfungsmöglichkeiten, der digitalen Prüfungsmöglichkeiten. Wir wollen gerade nicht, dass es heimlich passiert. Und wir wollen, dass das Justizministerium uns, so früh es geht, bei der Umsetzung mitnimmt und uns darüber berichtet. Um nichts anderes geht es. Da geht es nicht darum, jetzt anzufangen, ein Konzept zu entwickeln. Und es geht auch nicht um eine spätere Umsetzung. Ich weiß gar nicht, woher Sie das nehmen! Da steht „2030“ drin, weil das Konzept so heißt, „2030“. Aber wer zuhört – deswegen komme ich darauf auch, Herr Ehlers, ja –, wer zuhört, die Ministerin hat in ihrer Rede schon gesagt, 2026, und dann stellen Sie sich alle hin und reden von 2030. Zuhören! Wie gesagt, wenn es nicht … (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Ja, deswegen sage ich: Zuhören! Lesen ist das eine, Verstehen das andere und Zuhören ist dann das Dritte. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Glocke der Vizepräsidentin) Und dann muss man es noch antizipieren, dann muss man es noch antizipieren und in seine Rede einbauen können. (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie zum Antrag, der vorliegt! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das schaffen Sie hier nicht, weil Sie einfach nur das Justizministerium schlechtreden wollen und die Bemühungen schlechtreden wollen bei so einem einfachen Thema wie der Einführung des elektronischen Prüfungsverfahrens. (René Domke, FDP: Es ist zu spät, drei Jahre gepennt! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Also ich war darauf eingestellt, dass hier ein Ja-Aber kommt. Das habe ich so zur Kenntnis genommen. Und ansonsten freue ich mich über die Zustimmung, außer von den GRÜNEN, die nicht zustimmen wollen, warum auch immer. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerne können Sie das als Rückenwindantrag bezeichnen. Das ist nichts Verwerfliches. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Schaufensterantrag ist es auf keinen Fall. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/4287. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Sandy van Baal, FDP: So sind wir.) Die Gegenprobe. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4287 bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP – Queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern schützen, Drucksache 8/4266. Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP Queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern schützen – Drucksache 8/4266 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, liebe queere Community, heute ist ein guter Tag für unsere offene Gesellschaft, ein Tag, an dem wir ein klares Signal setzen für die Werte, die unsere Gemeinschaft zusammenhalten. Heute können und werden wir einen Schritt nach vorne machen. In meiner letzten Rede habe ich bereits darauf hingewiesen, warum und wie queeres Leben in unserem Land zunehmend gefährdet wird. Die Brandanschläge auf das „b sieben“ in Rostock, die Angriffe auf queere Straßenfeste und das skandalöse Verbot der Regenbogenflagge in Neubrandenburg sind nur aktuelle Beispiele aus einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen und die Spitze des Eisberges täglicher Bedrohungslagen queerer Menschen. Heute jedoch sagen wir gemeinsam und laut: Es reicht uns! Es reicht uns, dass die offene Gesellschaft und die Freiheit in unserem Land infrage gestellt werden. Es reicht uns, dass Menschen, die Ruhe und Schutz verdienen, in Angst leben müssen. Es reicht uns! Niemals dürfen Menschen angegriffen werden, dürfen Brandsätze fliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dieser Antrag steht für einen breiten demokratischen Konsens. Und es freut mich, dass durch unsere bündnisgrüne Initiative und durch den übergreifenden und unermüdlichen Willen, unsere Gesellschaft gerecht zu gestalten, dieser Antrag erneut gemeinsam auf der Tagesordnung steht. Ja, wir haben unterschiedliche Auffassungen, wie wir Herausforderungen unserer Zeit politisch lösen können, aber eins ist klar, wir sind uns einig, dass die Menschenwürde unantastbar ist. Und wer die Menschenwürde infrage stellt, stellt die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft infrage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Doch die bloße Bekundung und Achtung von Menschenwürde werden nicht ausreichen, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Die Angriffe auf queere Menschen nehmen zu. Die Politik muss jetzt handeln. Wir müssen die Probleme nicht nur klar benennen, sondern endlich auch Lösungen umsetzen. Unser Antrag ist also nur der erste Schritt. Den Landesaktionsplan mit Leben zu füllen und in engem Austausch mit dem LSVD zu stehen, ist der zweite Schritt. Aber auch die gesellschaftliche Stimmung, die diese Radikalisierung und Gewalt hervorbringt, muss effektiv und langfristig bekämpft werden. Das ist der Marathon, der vor uns liegt. Wir müssen hier und jetzt deutlich benennen: Die Anfeindungen und Vorwürfe, die von der politischen Rechten in diesem Parlament und von deren Vorfeldorganisationen im Land geäußert werden, sind das Gift für unsere Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Zweck und das Ergebnis dieser Taktik sind gleichermaßen abstoßend. Die politische Rechte will unsere Gesellschaft spalten, sie will den Volkskörper definieren und einen vermeintlich echten Deutschen heraufbeschwören. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Sie will nach unten treten, um ihre Macht zu sichern, und versucht, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) aus Ausgrenzung und Abwertung politisches Kapital zu schlagen. Als Resultat dieser Taktik stehen nun stellvertretend Molotowcocktails, die durch Fenster fliegen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die Bar, ein Safe Space für queere Menschen, das Gebäude, in den oberen Etagen ein Wohnhaus – (Zuruf von Enrico Schult, AfD) den selbsternannten „Rettern“ einer vermeintlich heterosexuellen deutschen Gesellschaft ist es vollkommen gleichgültig, (Zuruf von Phillip Tadsen, AfD) wer und wie viele auf ihrem abscheulichen Feldzug verletzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir lassen nicht zu, dass diese zerstörerische Rhetorik unsere Gesellschaft spaltet. (Horst Förster, AfD: Die betreiben Sie gerade.) Lassen Sie uns der Mehrheit der Menschen, die an eine offene und respektvolle Gesellschaft glauben, Mut machen, Nein zu dieser Ideologie zu sagen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein zu Hass, Nein zu Gewalt und Nein zu Ausgrenzung! Lassen Sie mich ganz deutlich zur AfD sagen: Sie tragen eine Mitschuld an der aktuellen Situation. (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD) Wäre jemand bei diesem Anschlag verletzt worden, hätten Sie, Ihre Partei und Ihre Unterstützer/-innen auch daran eine ganz eigene Verantwortung. (Enrico Schult, AfD: Reden Sie doch nicht immer so einen Unsinn zusammen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ihre Aussagen, die queere Menschen fälschlicherweise – und das ist ein Zitat – mit Pädophilen gleichsetzen, sie als Frauenfeinde diffamieren oder sogar behaupten, dass Heterosexualität karrierefördernd wäre, (Zuruf von Horst Förster, AfD) all das schürt Hass, spaltet, verletzt Menschen und ist schlicht eine bewusste Lüge. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich, natürlich streiten Sie auch jetzt wieder ab, Gewalt zu fördern. (Enrico Schult, AfD: Weil wir es nicht tun. Begreifen Sie es doch endlich!) Doch Ihre Worte und Ihre Rhetorik leisten eben dieser Radikalisierung Vorschub. Sie säen Angst, schüren Vorurteile und bestärken Menschen bei Ihren gewalttätigen Gedanken. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Wenn hier im Parlament sogar gesagt wird, queere Menschen seien unnormal oder schädlich, dann manifestieren sich diese Gedanken außerhalb des Schlosses in gefährlichen konkreten Handlungen, denn jemand müsse ja endlich mal was tun. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wer solche Gedanken in die Welt trägt, kann die eigene Mitverantwortung schlicht nicht abstreiten. Doch heute, heute machen wir diesen Tag zu einem guten Tag für die offene Gesellschaft. Heute setzen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, LINKEN und FDP die Sicherheit queerer Menschen in unserem Land auf die Tagesordnung dieses Parlaments. Wir beschließen, dass jeder Mensch nach dem CSD sicher nach Hause kommen kann. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir setzen uns für die Nennung von sexueller Identität im Grundgesetz ein. Wir werden digitale Beratungsangebote für queere Geflüchtete auf den Weg bringen und damit den Zugang zu bestehenden Beratungsangeboten auch im ländlichen Raum verbessern. Wir bringen für Schüler/- innen und Pädagog/-innen eine Handreichung auf den Weg, die sie ermächtigt und unterstützt, ihre Schule zu einem sicheren Ort des diskriminierungsfreien Lebens auch für queere Mitschüler/-innen zu machen. (Horst Förster, AfD: Wo leben Sie eigentlich?) Und wir werden gemeinsam dafür sorgen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass unsere Gedenkkultur alle Menschen umfasst und niemanden vergisst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Parlament ist deshalb heute ein guter Tag für die offene Gesellschaft. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es nicht der letzte war und wir die Zivilgesellschaft ermutigen, gemeinsam mit uns jeden Tag zu einem guten Tag für die offene Gesellschaft zu machen. Aus dieser Zivilgesellschaft möchte ich heute drei inspirierende Beispiele aus unserem Bundesland für Solidarität und Zusammenhalt hervorheben und den Organisator/-innen dafür meinen größten, allergrößten Dank aussprechen. Mecklenburg-Vorpommern beweist so einmal mehr, dass es Menschen hat, die in entscheidenden Momenten mutig und entschlossen handeln. So haben queerNB und Marcel Spittel nach dem unsäglichen Verbot der Regenbogenflagge eine Demonstration organisiert, die ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz gesetzt hat. Ihr Engagement zeigt uns, unsere Gesellschaft steht zusammen und lässt sich durch Intoleranz nicht spalten. Ebenso beeindruckend ist der Einsatz von Luis Dannewitz, der die erste CSD-Demonstration in Wismar auf die Beine gestellt hat, und das trotz massiver persönlicher Anfeindungen durch rechte Gruppierungen. Auch sein Mut und seine Entschlossenheit machen Mut, Wismar zu einem Ort der Offenheit und Hoffnung umzugestalten. Ein weiteres Beispiel für Solidarität und Engagement sind die Initiativen von „Rostock nazifrei“, vom CSD-Rostock, des VVN-BdA e. V. und des rat+tat e. V., für den stellvertretend Frieda genannt werden kann, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und die innerhalb kürzester Zeit Tausende Menschen mobilisiert und erhebliche Spenden für das „b sieben“ gesammelt haben, während Sie weiterhetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit haben sie eindrucksvoll gezeigt, wie Gemeinschaft in Mecklenburg-Vorpommern gelebt wird. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Diese Beispiele sind Zeugnisse der Leidenschaft und des Engagements, mit denen Menschen in unserem Land täglich für eine offene und gerechte Gesellschaft kämpfen. Und dass wir in diesem Kampf längst nicht am Ende angelangt sind, das zeigt auch das Positionspapier der queeren Community, das vor vier Tagen auf der Klausurtagung der queeren Vereine, Gruppen und Initiativen Mecklenburg-Vorpommerns in Linstow beschlossen wurde. Es gibt auch heute noch viel zu tun. Es gibt viel, was wir tun müssen. Wir müssen mehr Schutzräume für queere Personen schaffen und die bestehenden noch besser schützen. Wir müssen Polizei und Justiz dauerhaft für queere Themen sensibilisieren, um die Anzeigebereitschaft und Verfolgung queerfeindlicher Straftaten zu erhöhen. Und wir müssen die Mittel für die wichtigen Beratungs- und Präventionsprogramme auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen nachhaltig sichern. Liebe Kolleg/-innen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Errungenschaften und Werte einer offenen, bunten und freien Gesellschaft auch durch uns hier im Parlament verteidigt und nachhaltig gestärkt werden. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag als einen ersten Schritt in diesem langen Marathon. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern anzuerkennen, zu unterstützen und zu schützen, ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Viel zu oft hören Menschen von Vorfällen und denken fälschlicherweise, dass sie als heterosexuelle Person hiervon nicht betroffen sind. Mit diesem Mythos möchte ich aufräumen, denn queerfeindliche Angriffe sind im Kern Angriffe auf Werte, die unser freiheitliches Selbstverständnis als Land und Demokratie infrage stellen und die Säge an diese Grundpfeiler setzen. Toleranz betrifft nicht nur andere sexuelle Orientierung, sondern auch die Toleranz gegenüber anderen politischen Einstellungen, Meinungen oder Religionen. Gleiches gilt für das Recht eines jeden einzelnen Menschen, in Sicherheit, Würde und gleichberechtigt so leben zu können, wie man es sich selbst wünscht. (Horst Förster, AfD: Richtig!) Es geht dabei eben nicht um eine Modeerscheinung, es geht vielmehr um das Recht jedes Menschen, über sein eigenes Leben und seine eigene Identität selbstbestimmt entscheiden zu können. Das ist ein Wesensmerkmal einer freien, einer liberalen Gesellschaft. Es geht um unsere Grundwerte. Es geht letztlich um die vom Grundgesetz geschützte Garantie, frei leben und sich frei entfalten zu können. Deshalb geht uns das alle an. Deshalb ist der Einsatz für das Recht auf Selbstbestimmung so wichtig. Ich bin deshalb ausgesprochen froh und dankbar darüber, dass es uns gelungen ist, einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Schutz von queerem Leben ins Plenum einzubringen. Dieses Signal ist genau jetzt wichtig. Diese Solidarität braucht genau jetzt unsere Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gemeinsam tragen wir die Verantwortung dafür, dass in unserem Land kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität diskriminiert wird, und dafür, dass niemand Angst davor haben muss, angefeindet, diffamiert, beleidigt oder angegriffen zu werden. Dass wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben, dass die Lebensqualität der queeren Community derzeit anders aussieht, das zeigen Vorfälle in Neubrandenburg, Wismar und Rostock, heruntergerissene Regenbogenflaggen, Angriffe auf den CSD oder zuletzt der wiederholte und absolut feige Brandanschlag auf die queere Bar „b sieben“ in Rostock. Weil wir in einer solchen Welt nicht leben wollen, in der Menschen nicht selbstbestimmt und frei leben und lieben können, stellen vier Fraktionen heute diesen Antrag, der von der Landesregierung ausdrücklich unterstützt wird. Erst gestern hat die queere Gemeinschaft sich öffentlich an den Landtag, die Landesregierung und die Zivilgesellschaft gewandt, um gemeinsam gegen die Zunahme von Diskriminierung, Gewalt und Hass gegen queere Menschen vorzugehen und die Rechte und das Wohlbefinden queerer Menschen zu schützen. Wir sollten diesen Aufruf sehr ernst nehmen. Wir nehmen diesen Aufruf ernst. Sehr geehrte Damen und Herren, mein Dank gilt allen, die bei diesen Vorfällen nicht still geblieben sind, die trotz Einschüchterungsversuchen beim CSD in Wismar demonstriert haben. Mein Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die dafür sorgen, dass solche Veranstaltungen sicher ablaufen. Mein Dank gilt den vielen Menschen in Rostock und von außerhalb, die sich solidarisch zeigen mit der „b sieben“, die, auf welche Art auch immer, aufstehen gegen jede Form von Hass, Hetze und Gewalt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: B 7 ist eine Bundesstraße.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ziele im Antrag sind klar benannt. Die gute Nachricht ist, wir sind in vielen Bereichen bereits dran, zum Beispiel, was die Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes betrifft. Als Land unterstützen wir hierzu die von Berlin initiierte Bundesratsinitiative. Aber auch Einigkeit besteht darin, das veraltete Abstammungsrecht zu überarbeiten, um das Familienrecht an die Realität anzupassen. Zudem streben wir die Einrichtung eines Gedenkortes für Queerverfolgte an und hoffen auf eine Umsetzung im kommenden Jahr. Was die Einrichtung einer trans-, inter- und nonbinären Beratungsstelle betrifft, so kann ich Ihnen mitteilen, dass das Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen ist und die Zuschlagserteilung unmittelbar bevorsteht. Genauso werden wir Sorge tragen, dass eine enge Vernetzung und Verzahnung von Anlauf- und Beratungsstellen im Land ermöglicht wird und diese, wo es möglich ist, auch digitale Angebote anbieten. Die Sensibilisierung Aufklärung und Fortbildung für queere Themen treiben wir unterdessen weiter voran, insbesondere in Gemeinschaftsunterkünften, im Gesundheits- und Pflegebereich und in der Schule, um nur einige punktuelle Projekte zu nennen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Den großen queerpolitischen Rahmen für die kommenden fünf Jahre haben wir unterdessen im fortgeschriebenen Landesaktionsplan „In Vielfalt vereint!“ festgehalten, den die Landesregierung am 20. August dieses Jahres beschlossen hat. Entstanden sind etwa 80 neue Maßnahmen. Dabei ist uns bewusst, dass nicht alle Akteurinnen und Akteure uneingeschränkt mit dem Umfang dieses Aktionsplans zufrieden sind. Ich möchte noch einmal dafür werben, ihn als ein lebendiges Arbeitspapier zu verstehen. Es soll mitnichten schon zum jetzigen Zeitpunkt jedes Detail der nächsten fünf Jahre festgeschrieben sein, sondern regelmäßig angefasst, evaluiert und aktualisiert werden. Ein gemeinsames Begleitgremium soll diese Erfolgskontrolle übernehmen, damit wir auf Veränderungen oder neue Diskurse jederzeit reagieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank an die Fraktionen, die diesen Antrag mitgestaltet haben und ihn mittragen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Hass und Hetze keinen Raum haben! Lassen Sie uns gemeinsam dafür entschlossen eintreten, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land ist und bleibt, in dem Vielfalt und Toleranz gelebt werden können! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten, die nach unserer Geschäftsordnung den Oppositionsfraktionen zusätzlich zur Verfügung steht. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Demokraten der AfD! Auch heute liegt uns nun wieder ein Antrag vor, den in ein paar Jahren vermutlich so einige hinterfragen werden, wenn Sie realisieren, welch Unheil Sie mit dem Gender- und Transhype, insbesondere über die Kinder und Jugendlichen, gebracht haben. Wie üblich, so wie auch bei den Corona-Maßnahmen, will dann aber wieder niemand etwas gewusst haben, geschweige denn Verantwortung für die Selbstverstümmelung und Suizide junger Menschen übernehmen. Meine Damen und Herren, am Wochenende besuchte ich ein Symposium rund um das Thema Kinderschutz. Als Referentin sprach dort neben vielen anderen hochkarätigen Experten unter anderem eine junge Frau, die vor einigen Jahren dem Transhype verfallen war, die einige Zeit glaubte, lieber als Mann leben zu müssen, und nach Erkenntnis des eklatanten Irrtums und gesundheitlicher Folgen den Detransitionsweg gegangen ist und nun als Betroffene eindringlich vor der Transideologie warnt. (Julian Barlen, SPD: Wer ist das?) Als Kind erfuhr sie häusliche Gewalt und sexuelle Übergriffe in der Familie. Sie sind die Erklärung für die Ohnmachtsgefühle, die den Teenager damals in depressive Zustände und radikale Selbstentwertung trieben. Sie hasste ihren Körper so sehr und geriet über die Therapie in die LGBTQ-Szene. Schnell wurde ihr nahegelegt, dass sie aus ihrem verhassten, missbrauchten Frauenkörper in einen Männerkörper wechseln könnte. Das erschien ihr so klar, dass sie sich nach nur wenigen Therapiesitzungen Testosteron spritzen und die Brüste abschneiden ließ. Die kurzzeitigen Erlösungsgefühle nach der Transition, also der vermeintlichen Geschlechtsumwandlung, waren aber nur ein oberflächlicher Effekt, der die Auseinandersetzung mit den eigentlichen Problemen verhinderte und sie danach an der kaum rückgängig zu machenden Entscheidung verzweifeln lässt. Insbesondere auch die Übergriffigkeit auf die Kinder durch die verordnete Frühsexualisierung (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und Genderpropaganda in Kitas, Schulen und Medien ist für die junge Frau Sophie Griebel ebenso ein mutmaßlicher Faktor für die massive Verunsicherung der Kinder und Jugendlichen. Meine Damen und Herren, dass es einen extrem winzigen Teil von Menschen gibt, der tatsächlich betroffen ist, bestätigen Mediziner und das bestreitet kaum jemand, aber genau dieser Großteil der seriösen Experten ist entsetzt über den durch Politik und Medien geförderten Transhype und das fatale sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, welches ohne Evidenz eine Selbstverstümmelung ermöglicht, mit der auch ordentlich Geld verdient werden kann. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben doch keine Ahnung von aktuellen medizinischen Erkenntnissen.) Nicht umsonst schießen sogenannte Transkliniken derzeit wie Pilze aus dem Boden. (Glocke der Vizepräsidentin) Oberarzt Dr. med. Korte schreibt dazu: „Unter Missbrauch der Regenbogen-Botschaft setzen Mediziner, Politiker und Medien eine kleine, höchst schutzbedürftige Patientengruppe größten Gefahren aus.“ Meine Damen und Herren, ich sagte es beim letzten Mal im Hinblick auf das fatale Selbstbestimmungsgesetz, wenn Sie schützen wollen, dann schützen Sie die jungen Menschen und insbesondere Mädchen und Frauen. Denn nie zuvor war eine Ideologie fundamental frauenfeindlicher als Transgenderismus. Frauen wurden in der Geschichte bereits als weniger wert betrachtet oder zum Besitz von Männern degradiert. Ihr Transgenderismus aber hat es geschafft, was keine der frauenverachtenden Ideologien der vergangenen Jahrhunderte vollbrachte: Die Existenz von biologischen Frauen wird zunichtegemacht, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) indem Männer, nur, weil sie es behaupten, jetzt Frauen sein sollen und ihre Plätze einnehmen und in ihre Schutzräume eindringen könnten. Das ist Wahnsinn! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiterer Punkt des Antrages betrifft das, was die Antragsteller als Homo- und Transphobie an Schulen bezeichnen und ändern wollen. SPD, LINKE, GRÜNE und FDP wollen unter Punkt 6 deshalb die zunehmende Etablierung von Queer- und Transgenderthemen im Unterricht unserer Kinder. Hier kann ich nur sagen: Hände weg von unseren Kindern! Frühsexualisierung, Gender- und Transideologie raus aus den Schulen und Kindergärten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was sich dieses Ministerium unter Frau Drese (René Domke, FDP: Ist doch längst da.) mit dem Regenbogenportal – ich sage nur Stichwort „Pubertätsblocker“ – bereits geleistet hat, war schon ein Skandal. Ich hatte im Übrigen damals eine Strafanzeige dazu gestellt. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weitere Überwältigungen der schutzbefohlenen Kinder und Jugendlichen mit Ihrer Queer- und Transideologie verstoßen gegen das Grundgesetz, denn das Grundgesetz, Artikel 6 Absatz 2, sagt eindeutig: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Laut den Leitsätzen zur Sexualerziehung des Bundesverfassungsgerichtes muss Sexualerziehung (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) a) „allgemein Rücksicht nehmen auf das natürliche Erziehungsrecht der Eltern und auf deren religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen“, b) „Schule muß … jeden Versuch einer Indoktrinierung … unterlassen“, c) die Eltern haben einen Anspruch auf rechtzeitige Information über den Inhalt und den methodisch didaktischen Weg der Sexualerziehung in der Schule. Und genau dieses erfolgt eben nicht. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie verdrehen alles. Es geht um Schutz vor Diskriminierung.) Stattdessen wird auf den öffentlichen Seiten der Landesregierung vollkommen unreflektiert und einseitig Gender- und Transpropaganda betrieben. Stellen Sie diesen Irrsinn ein! Meine Damen und Herren, wer das Wohl der Kinder derart außer Acht lässt, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) um eventuell seine eigenen Ideologien und Fantasien zu befriedigen, verletzt die Kinderseelen und begeht Kindesmissbrauch. Unsere Schulen sollen ein sicherer Ort sein, an dem Wissen vermittelt wird: Mathematik, Deutsch, Naturwissenschaften, Geschichte und die Prinzipien des kritischen Denkens. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein sicherer Ort, der vor Diskriminierung schützt. – Zuruf von René Domke, FDP) Wenn aber bereits Grundschulkindern propagiert wird, dass Geschlechtswechsel eine ganz normale Option sei, und ihnen erzählt wird, dass diese Entscheidung schon in jungen Jahren getroffen werden sollte, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) befördert das eine maximale Verwirrung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sehen doch, wie viele zerstörte Seelen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind oder Selbstmord begangen haben. (René Domke, FDP: Ja, genau deswegen.) Das ist staatlich geförderter Missbrauch und Kindesmissbrauch. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ihren Antrag kann man aus ganzem Herzen nur ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle möchte ich mich korrigieren. Es hat zwar eine Überschreitung der Redezeit durch die Ministerin gegeben, aber da wir uns nicht in der Aktuellen Stunde befinden, hat die eine Minute keinen Einfluss auf die Redezeit. Ich bitte doch die Oppositionsfraktionen, sich entsprechend einzurichten. Und jetzt kommt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Berg. (Die Abgeordnete Christiane Berg trinkt aus dem Wasserglas der Vorrednerin.)
So kanns gehen. (allgemeine Heiterkeit) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Queeres Leben schützen, jüdisches Leben schützen, alles Leben schützen – das muss unser Anspruch sein in unserer Demokratie. (Horst Förster, AfD: Das haben wir gestern aber anders gesehen.) Meine Damen und Herren, wie der Einbringer Herr Damm bereits ausgeführt hat, beraten wir heute aus den benannten Gründen erneut über diesen Antrag in leicht modifizierter Form mit weiteren Fraktionen als Antragsteller. Und so kann es sein, dass der eine oder andere von Ihnen oder fast alle das eine oder andere von mir schon gehört haben, was ich im September bereits gesagt habe, denn da habe ich schon dazu gesprochen. Deshalb möchte ich noch einmal – ganz wichtig – vorwegstellen und dabei wieder Bezug auf unser Grundsatzprogramm unserer Partei nehmen: Selbstverständlich reflektieren wir die Vielfalt sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Und jeder Diskriminierung muss sich entgegengestellt werden, ganz gleich, in welcher Form, in welcher Art diese Diskriminierung geschieht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach den Vorkommnissen in Wismar, in Rostock wird deutlich, in Neubrandenburg, das sehr wohl die Notwendigkeit besteht, das noch einmal hervorzuheben. Und das ist bitter. Und trotzdem können wir den vorliegenden Antrag nicht in jedem Punkt unterstützen. Wir teilen grundsätzlich die Zielstellung, halten den Weg dahin aber mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht immer für zielführend. Da ist die geforderte Änderung des Grundgesetzes. Ich sagte es beim letzten Mal schon, aus unserer Sicht ist das nicht notwendig, da der Diskriminierungsschutz aufgrund sexueller Orientierung bereits fest verankert ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, also das Antidiskriminierungsgesetz, auf europäischer Ebene die Menschenrechtskommission, die Charta der Grundrechte der EU – es wird deutlich, dass es bereits jetzt zahlreiche rechtliche Grundlagen gibt, die vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität schützen. Und dass nun explizit für eine einzelne Personengruppe die Beratungsangebote ausgebaut werden sollen, sehen wir kritisch. In Zeiten, in denen sich sämtliche Beratungsangebote in allen Bereichen in finanziellen oder anderen Schwierigkeiten befinden, ist das ein falsches Zeichen. Schauen Sie in den heutigen „Medienspiegel“! Lesen Sie das Beispiel der Beratungsstelle für Opfer von häuslicher Gewalt! Meine Fraktion hatte in den Haushaltsberatungen immer wieder vorgeschlagen, gesundheitliche und soziale Beratungsangebote im Land zu stärken. Diese Forderungen wurden damals vonseiten der Koalitionsfraktionen mit Hinweis auf die Haushaltslage abgelehnt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie als Koalitionäre sich entschließen, alle Beratungsangebote im Land zu stärken, haben Sie uns an Ihrer Seite für dieses zusätzliche Beratungsangebot. Wir haben am Dienstag beim Staatstrauerakt hier in der Kirche für Rainer Prachtl ein Zitat von ihm gehört, und diese Worte sollten uns leiten: nicht unnötig polarisieren, sondern Brücken bauen. In diesem Sinne haben wir diesen Antrag geprüft und es gibt selbstverständlich einzelne Punkte im Antrag, denen wir zustimmen, beispielsweise im Feststellungsteil oder was Gedenkstättenarbeit betrifft. Enthalten werden wir uns bei Punkt II.6, da es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit handelt. Die zuständigen Sicherheitsbehörden von Land und Bund haben und werden zu jeder Demonstration Schutzkonzepte erstellen. Das war in der Vergangenheit so und das wird in Zukunft so sein. Und deshalb braucht es diese Hervorhebung im Antrag nicht. Meine Damen und Herren, wir halten, wie ich schon sagte, nach wie vor einige der gewählten Maßnahmen des Antrages nicht für zielführend, erkennen aber sehr wohl die symbolische Bedeutung an, nicht zuletzt aufgrund dieser Aktualität, die ich bereits nannte. Und vor diesem Hintergrund beantrage ich eine ziffernweise Abstimmung des Antrages. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern schützen“ – mit diesem Antrag machen wir, die einreichenden Fraktionen, ganz klar, und auch und speziell an die AfD gerichtet: Wir nehmen es nicht hin, dass queere Menschen und demokratisch engagierte Persönlichkeiten aufgrund von Hass und Hetze ihre Positionen aufgeben oder gar um ihre Sicherheit fürchten müssen. (Martin Schmidt, AfD: Was haben wir damit zu tun?) Wir nehmen es nicht hin, dass Treffpunkte queerer Menschen Opfer von Anschlägen werden und die Sicherheit für die Besucher/-innen gefährdet ist. Wir nehmen es nicht hin, dass queere Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität Beleidigungen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Anfeindungen und Bedrohungen im realen oder im digitalen Raum ausgesetzt sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das nehmen wir auch nicht hin.) Wir nehmen es nicht hin, dass queere Menschen zunehmend verunsichert werden und sich die Frage stellen, ob und wie sie ihr weiteres Leben in unserem Land gestalten können. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir Parlamentarier/-innen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linksfraktion beziehen mit dem vorliegenden Antrag ganz klar Stellung und setzen gemeinsam ein deutliches Zeichen und sagen, queere Menschen sind ein wertvoller, unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern. Alle Menschen haben das Recht, in diesem Land in Sicherheit und Würde leben zu können – ohne Angst, ohne Hass und ohne Diskriminierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Alle Menschen!) Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Gesellschaft freier und stärker ist, wenn alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Rechten und Würde sind. Auch daran zeigt sich, wie stark unsere Demokratie ist. Die Diskussionen in unserer letzten Sitzungswoche im September und die abwertenden Aussagen von rechts außen haben uns – und auch heute wieder erneut – gezeigt, wie dringend wir diesen Antrag brauchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da war nichts Abwertendes heute hier.) Der Versuch, queere Menschen auf niederträchtige Weise durch die Gleichsetzung mit Pädophilie zu diffamieren – auch das klang eben wieder an –, war ein widerlicher Angriff auf die Menschenwürde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und diese Gleichsetzung ist nicht nur falsch, sie ist gefährlich und darauf gerichtet, unsere Gesellschaft zu spalten. Doch wir als die antragstellenden Fraktionen haben eine Antwort auf diesen Hass: das klare Bekenntnis und das gemeinsame Eintreten für den Schutz queerer Menschen in unserem Land. Wir zeigen damit, dass wir trotz unserer politischen Unterschiede gemeinsam hinter diesem Ziel stehen, und senden ein starkes Signal der Geschlossenheit. Mecklenburg-Vorpommern lässt sich nicht spalten und steht für ein Miteinander, das auf Respekt, Offenheit und Gerechtigkeit basiert. An dieser Stelle bedauern wir, dass die CDU diesen wichtigen Schritt mit uns nicht gegangen ist. Und, Frau Berg – wo ist sie? –, bei all dem, was Sie eben ausgeführt haben, wir hätten darüber gemeinsam beraten sollen und können, das Angebot haben Sie leider ausgeschlagen. (Thore Stein, AfD: Schämt euch!) Und das ist für uns noch ein Grund, um diesen Antrag hier heute vorzulegen, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) noch ein Grund, weil Sie leider nicht mit uns diskutiert haben, sonst hätten wir ihn gemeinsam einbringen können. Wir als politisch verantwortlich handelnde Politiker/-innen wissen aber auch, dass es nicht genügt, die Vielfalt in unserer Gesellschaft gut zu finden. Diese Vielfalt muss geschützt und gefördert werden, damit sie sich entfalten und integrierter Bestandteil unserer Gesellschaft sein kann. Und deshalb hat sich die MV-Koalition darauf verständigt, den Landesaktionsplan „Vielfalt und Toleranz“ in „Vielfalt vereint!“ fortzuschreiben. Die Landesregierung hat im August dieses Jahres die Fortschreibung mit rund 80 Maßnahmen aus 26 Themenbereichen beschlossen, die Ministerin hat darauf hingewiesen. Dieser Aktionsplan soll nun im aktiven Austausch mit den relevanten Vereinen und Vertretern der queeren Community umgesetzt und auf seine Wirksamkeit und Zielgenauigkeit geprüft werden. Letzteres ist uns besonders wichtig, damit auch tatsächlich eine Verbesserung der Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bi- oder asexuellen, trans- oder intergeschlechtlichen Menschen in unserem Land erreicht werden kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben das Plus vergessen.) Der vorliegende Antrag umfasst darüber hinaus zentrale Forderungen, die den Schutz und die Rechte queerer Menschen in verschiedenen Lebensbereichen stärken sollen. Hierzu zählt als eine der wichtigsten die Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes, nämlich die Aufnahme des gesetzlichen Schutzes queerer Menschen gegen Diskriminierung. Hierfür soll sich das Land auf Bundesebene aktiv einsetzen. Dem Schutz queerer Veranstaltungen, wie etwa dem CSD, wird weiterhin große Aufmerksamkeit zukommen, und die Umsetzung entsprechender Schutzkonzepte wird weitergeführt. In Gesprächen mit Vereinen und Vertretungen der Community wurde darauf hingewiesen, dass queere Menschen mit Fluchtgeschichte in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mehrfach Diskriminierungen ausgesetzt sind. Deshalb wollen wir, dass die bestehenden Betreuungs- und Sicherheitskonzepte geprüft werden, damit ein entsprechender Schutz hier noch besser gelingen kann. Das soll insbesondere in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Anlauf- und Beratungsstellen passieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeit rennt mir davon, deswegen muss ich ein Stück weglassen. Ich mache hier weiter. Sehr geehrte Kolleg/-innen, gerade in den ländlichen Räumen fällt es queeren Menschen schwer, ihre geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung offen zu leben. Ortsnahe Beratung und Unterstützung in der Fläche sind oft nicht zu finden. Deshalb soll eine zentrale Beratungsstelle für Trans-, Inter- und nicht binäre Menschen in unserem Land eingerichtet werden. Es ist auf einem guten Weg, das haben wir gerade gehört, und wir sind da auch sehr dabei. Und ja, Deutschland trägt auch eine besondere geschichtliche Verantwortung. Deshalb ist es wichtig, auch in unserem Land einen Gedenkort einzurichten, der an die queeren Menschen erinnert, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen. (Thore Stein, AfD: Gab es die da auch schon? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Kolleg/-innen, der vorliegende Antrag ist ein Schritt in Richtung einer gerechteren und sicheren Gesellschaft. Er ist ein starkes politisches Signal, ein Signal, dass unser Land gemeinsam und entschlossen für die Würde und die Rechte aller Menschen steht. Und noch einmal an die AfD gerichtet und an das, was wir wieder eben hören mussten: (Thore Stein, AfD: Was denn?) Ihre Angriffe, die Sie hier immerzu tätigen, gelten nicht nur der queeren Gemeinschaft, es sind Angriffe auf die Werte, die wir in diesem Land vertreten – Respekt, Würde und Solidarität. (Michael Meister, AfD: Das waren keine Angriffe.) Diese Werte verteidigen wir hier in diesem Parlament und auf der Straße. (Petra Federau, AfD: Sie haben nicht zugehört.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich stelle mir immer wieder die Frage: Woher kommt die Ablehnung gegen das Anderssein? Ich muss hier wirklich einschieben, sehr geschätzte Frau Federau, Ihr Beitrag hat mich doch sehr betroffen gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum denn genau? Erzählen Sie das doch mal!) In Teilen kann er diese Frage für mich beantworten. Lassen Sie mich hier deutlich sagen, wir, wir Liberale stehen für eine vielfältige, weltoffene Gesellschaft. Es gehört zu unserer Kern-DNA. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir haben uns schon in vorherigen Debatten eindeutig positioniert. Alle Menschen in diesem Land sollen frei von Ängsten ihr Leben so leben können, wie sie es für richtig halten, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) immer mit der Prämisse, anderen nicht zu schaden. Was spricht dagegen? Freiheit ist das höchste Gut in unserer Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir dürfen uns diese Errungenschaft, für die wir Jahrhunderte gekämpft haben, nicht einfach aus den Händen nehmen lassen, ob von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Salafisten – schlicht und einfach von niemandem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Unsere LGBTQ-Community hat das in der letzten Zeit leider oft spüren müssen. Denken wir nur an den CSD in Wismar, bei dem rechtsextreme Gruppierungen aggressiv aufgetreten sind, oder an die Brandanschläge auf die Bar „b sieben“ in Rostock, die im Übrigen von einem unserer Parteimitglieder betrieben wird. Das sind Szenen, die wir in einem weltoffenen, freien Mecklenburg-Vorpommern nicht sehen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir bringen gemeinsam mit den Kollegen diesen Antrag ein. Es geht nicht darum, Sonderrechte für einzelne Minderheiten zu schaffen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) sondern darum, … Nein! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, genau!) … die Freiheit für alle, für alle, die in unserem Land leben, zu gewährleisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich zitiere, ich zitiere ganz einfach den ersten Satz unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die jüngsten Ereignisse haben uns dazu bewogen, dieser Thematik noch einmal deutlich politischen Raum zu geben. Wir müssen uns frei machen von dem Gedanken, dass es normale Menschen und die anderen gibt. Menschen haben immer Angst beziehungsweise Furcht vor dem Fremden, vor dem anderen gehabt, das steckt irgendwo tief in uns, aber wir können in unserer freien, aufgeklärten Gesellschaft damit umgehen. Es geht darum, jedem Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder sexuellen Identität, eine faire Chance zur Teilhabe in der Gesellschaft zu geben, weil jeder Mensch, jeder Mensch, der mit uns lebt, dieses Recht verdient hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine offene und liberale Gesellschaft schafft es, Vorbehalten und Vorurteilen mit Vertrauen und Toleranz zu begegnen. Die Erfahrung, dass der Mensch mir gegenüber anders aussieht als erwartet, andere Erfahrungen und Träume hat, aber genauso neugierig ist, muss jeder erst ein Mal für sich selber sammeln. Unsere Gemeinsamkeiten, nicht, was uns trennt, sind die Grundvoraussetzungen für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander. Wir müssen es schaffen, die Ängste vor dem anderen in ein proaktives Zusammen zu transformieren. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen in unserem wunderbaren Land! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Und wieder stehen wir hier, um über den Schutz queeren Lebens in unserer Gesellschaft zu reden. Das ist notwendig geworden, weil wir in der letzten Sitzung, als wir das gemacht haben, hier einen Eklat erlebt haben. Wir haben da erlebt, wie Verunglimpfungen fürchterlichster Art durch die AfD-Fraktion hier aus diesem Hohen Hause heraus in die Welt getragen wurden. Wir mussten erleben, wie Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in den Zusammenhang von – ich zitiere das – „Abnormalität“ oder auch „Pädophilie“ gerückt wurden. Und das ist nicht das erste Mal, dass die AfD auch diesen Saal, die Herzkammer der Demokratie unseres Landes, dafür nutzt, um das Sagbare in diesem Land, den Diskurs um das Miteinander in diesem Land in ihrem Sinne zu verschieben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und dabei wischt sie immer wieder die Würde des Menschen, den Gleichheitsgrundsatz, die Freiheitsrechte und die Diskriminierungsverbote unseres Grundgesetzes beiseite. Gesellschaftlich, müssen wir sagen, hat das weiter verfangen. Wir haben seitdem in Neubrandenburg die Abstimmung über die Regenbogenfahne, die nichts anderes war als eine Abstimmung über Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt (Horst Förster, AfD: Ihre Interpretation.) und die sich an diesem Beschluss anschließenden schlimmen Folgen für die Stadt erlebt. Der mit einer starken Mehrheit wiedergewählte Oberbürgermeister Silvio Witt hat nach diesem Beschluss seinen Rücktritt erklärt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Neubrandenburg hat mit diesem einmaligen Vorgang bundesweite Beachtung erfahren. Gestern hat die Stadtvertretung nun versucht, diesen Beschluss durch eine neue Beschlussfassung zu heilen. Bemerkenswert ist, dass die AfD-Fraktion der Stadt Neubrandenburg nun an dieser politischen Willensbildung nicht mehr teilhaben wollte (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und – jedenfalls der Presseberichterstattung nach – geschlossen den Saal verlassen hat. (Enrico Schult, AfD: Dinge, die die Menschen wirklich bewegen, das ist nämlich ihre Aufgabe.) In Rostock brannte das „b sieben“, eine Bar für queere Menschen. Der zweite Angriff auf diese Bar hat nun das erreicht, was er erreichen sollte. Der sächliche Schaden ist immens, der emotionale Schaden für die queere Community dürfte noch größer sein. Dieser Brand ist ein furchtbares Ereignis, das zeigt, wohin ein gesellschaftlicher Diskurs, der nicht von Miteinander und Hoffnung, sondern immer mehr von Häme, Hass und Hetze geprägt ist, führt, ein furchtbares Ereignis, bei dem man selbst bei geringsten empathischen Fähigkeiten kaum die Augen davor verschließen kann, was das mit queeren Menschen machen muss. Und die AfD-Debattenbeiträge in der Art und Weise, wie wir sie auch hier erlebt haben, befördern und legitimieren diesen Hass. Denn dem müssen wir uns als demokratische Fraktionen entschieden entgegenstellen. Und für mich ist völlig unverständlich, dass es bei der CDU auch nur ein Zögern gegeben hat, und nicht nur das, sondern tatsächlich auch die Entscheidung, sich nicht gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen dieses Hauses gegen einen solchen Angriff auf die queere Community in diesem Land zu positionieren. Ich verstehe es nicht und es macht mir Sorge, denn es braucht eine klare Haltung der demokratischen Parteien, wo die Grenze dessen ist, was wir hier gemeinsam ertragen und unserer Bevölkerung als Signal aus diesem Hohen Hause auch zumuten wollen. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein. Und eigentlich hätte es keinen Zweifel geben dürfen, dass die AfD in der Debatte der Sitzung im letzten Monat deutlich zu weit gegangen ist. Dass dieser nun doch besteht, ist bitter, sehr bitter, denn, Frau Berg, wir brauchen die Stärkung eben genau dieser Personengruppe, weil es genau diese Personengruppe ist, die regelmäßig, dauerhaft und immer wieder angegriffen wird. Ich bedanke mich bei den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN für die Arbeit an dem Antrag, zu dem wir heute schon viel gehört haben. Er versieht den mit einem breiten Beteiligungsprozess erarbeiteten Landesaktionsplan noch einmal mit Nachdruck und er geht auch darüber hinaus. Wir stärken den Schutz der queeren Community mit Blick auf das, was zuletzt in unserem Land passiert ist. Wir wollen die Präventions- und Informationsmöglichkeiten verbessern, damit es eben nicht auf fruchtbaren Boden fällt, wenn Leute hier ein neues Normal definieren wollen. Und wir wollen weitere Unterstützungsmöglichkeiten etablieren für Menschen, die Rat und Beistand suchen. Frau Federau, jetzt würde ich gerne noch einmal auf Ihren Beitrag eingehen wollen. Sie haben hier einen Einzelfall dargestellt, den es geben kann – das streite ich gar nicht ab –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die gibt es zuhauf. – Zuruf von Petra Federau, AfD) und leiten damit Rückschlüsse auf politische Handlungsoptionen ab. (Petra Federau, AfD: Ja. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Gott sei Dank!) Wir stehen dafür, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das passiert viel zu wenig.) wir stehen dafür, dass jeder sprechen darf, wie er will, und wir sind dafür, dass Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) auch Hilfe und Unterstützung finden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir wollen, dass die Werte unserer Verfassung respektiert werden. Eine frühere Aufklärung streben wir an, damit Kinder und Jugendliche lernen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass es queere Menschen geben kann und dass sie davor weder Angst haben müssen noch, dass das bekämpft werden muss, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) sondern dass auch diese Kinder normale Kinder sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Genau!) Das, was Sie hier wieder von sich gegeben haben im Zusammenhang mit Trans- und nonbinären Menschen – Sie haben hier von Wahn und von Krankheit gesprochen –, das ist es, Frau Federau, was Menschen in den Suizid treibt, und dagegen müssen wir uns stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich werbe für die Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Pfeifer, es ist einfach unsäglich, wie Sie verschiedene politische Entscheidungen miteinander vermengen. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Das sagen Sie!) Ich sage es ganz offen, natürlich lehnen wir als AfD auch jegliche Gewalt gegen queere Menschen oder gegen Geschäfte oder Treffpunkte und so weiter ab. (Beifall Petra Federau, AfD) Das ist unbestritten und das haben wir an dieser Stelle auch mehrfach so deutlich gemacht. Dieser, dieser Punkt, den Sie ansprachen, es ist aber der Umgang mit der Regenbogenfahne, da hat das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich muss nicht einerseits für die Regenbogenfahne sein, dass sie in öffentlichen oder vor öffentlichen Gebäuden aufgehängt wird, und andererseits unterstellen Sie uns, dass wir sozusagen queere Menschen attackieren oder würden das noch billigen, diese Gewalt, die da vorgetragen wird. Es ist eine Entscheidung der Stadtvertretung Neubrandenburg gewesen, und ich will Ihnen auch verdeutlichen, warum die AfD-Fraktion diese Entscheidung sozusagen, an der Abstimmung nicht teilgenommen hat: Weil es einfach die originäre Aufgabe der Kommunalvertreter ist, sich um die Dinge, um die Probleme vor Ort zu kümmern. Und wir sind stärkste Kraft da geworden, Wahlsieger, und unsere Kollegen da wollen Wirtschaftsimpulse setzen. Sie sind für die innere Sicherheit dort. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Gewerbetreibenden haben sich dort, die Gewerbetreibenden haben sich dort beschwert, dass der Kriminalitätshotspot dort in der Innenstadt sozusagen immer wieder aufploppt. Und das sind Dinge, die wir in dieser Stadtvertretung ansprechen wollen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und dann gehen Sie da einfach raus aus der Stadtvertretung, ja?! Wow!) Und diese unsägliche Debatte mit der Regenbogenfahne, aufhängen, abhängen, das ist einfach, das interessiert die Leute nicht. Das interessiert eine kleine Gruppe von Menschen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die dann auch immer wieder da demonstrieren und aus dem ganzen Land herangekarrt werden. (Bernd Lange, SPD: Oh, oh, oh!) Das wollen wir so deutlich, wollen wir nicht haben. Wir wollen uns um die Probleme kümmern vor Ort, und das hat nichts damit zu tun, dass wir queeres Leben ablehnen hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) im Gegenteil, wir sind ganz klar gegen diesen Hype, der gemacht wird um diese Regenbogenfahne. Und glauben Sie mir, viele Betroffene distanzieren sich auch von diesem Hype, denn die haben es bis hier oben satt, auch aus der queeren Szene. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Bernd Lange, SPD: Eines Landtages unwürdig.)
Sehr gerne, Frau Präsidentin. Herr Schulz, (Zuruf aus dem Plenum: Schult!) Herr Schult, bitte, dass Menschen gegen die, dass Sie sich jetzt für die Regenbogenfahne nicht interessieren und entscheiden wollen, das ist, habe ich zur Kenntnis genommen. Ehrlicherweise steht ja in unserer Flaggenverordnung, dass sie gehisst werden darf. Die Kommunen haben dabei ein Wörtchen mitzureden, und Sie haben sich dieser Verantwortung entzogen. Das will ich hier einmal sagen und reagieren, und auch in Ihrem Wortbeitrag jetzt, auf Demonstrationen, die wir in Neubrandenburg gesehen haben, wo viele Menschen überhaupt gar nicht damit einverstanden sind, (Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es. – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Genau!) welche Folgen dieser Beschluss der vorletzten Stadtvertretung in Neubrandenburg hatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was die Vermischung, was die Vermischung verschiedener Themen angeht, Herr Schult, da möchte ich sagen, ich habe gar nicht gesagt, dass Sie das angezündet haben, ich habe auch nicht gesagt, dass Sie dazu aufrufen. Aber ich sage, dass Sie hier mit Schaum vorm Mund jedes Mal wieder über Dinge der queeren Community sprechen – und ich gehe davon aus, dass wir das jetzt hier auch gleich noch weiter erleben werden –, die so etwas begünstigen, die es im rechten Licht erscheinen lassen, wenn Menschen sich auch gegen diese Community wenden. Das verurteile ich stark. Da stellen wir uns dagegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Volkssolidarität aus Demmin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Demokraten der AfD-Fraktion! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ha, ha, ha!) Ich beginne mit einem Zitat, das passt perfekt, ich habe es mir, (Zuruf von Christian Winter, SPD) ich habe es mir vorher rausgesucht, aber es passt perfekt, weil es erwartbar war, was kommt: „Noch nie in meinem Leben bin ich so instrumentalisiert, viktimisiert und gedemütigt worden von gar nicht betroffenen Heterosexuellen mit stellvertretender Diskriminierungserfahrung.“ (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) „Ohnmächtig muss ich mit ansehen, wie sie mit ihrem gegendertem Narzissmus Betroffene wie mich jetzt auch mit dieser Symbolik medienwirksam lachend unter die Räder werfen und sich dabei auch noch gut fühlen.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Um mich jetzt nicht strafbar zu machen, verzichte ich darauf, zu sagen, was ich von ihnen denke.“ Zitatende. Wissen Sie, ich als schwuler Mann habe ein Problem mit der Regenbogenfahne, denn sie steht mittlerweile für eine kranke Ideologie der Vereinnahmung. Sie steht nicht für mich, Sie degradiert uns zu wandelnden Werbebannern, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss aus meiner sexuellen Orientierung keine Weltanschauung machen. Sie ist ein ureigenes Persönlichkeitsmerkmal, das mich nicht besser- oder schlechterstellt als diejenigen, die das andere Geschlecht lieben. Ihr ideologischer Kreuzzug benutzt uns wie Schachfiguren, und das auch noch ohne Einverständnis von uns. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wir waren schon viel weiter als Sie, was die Gleichberechtigung angeht. Demonstrative Provokation und Konfrontation mit einer queeren Lebensweise, die in Beliebigkeit und Willkür ihren Höhepunkt findet und Lacklederschweinsmasken, Windeln und Rüschen auf die Straßen trägt, ist Ausdruck von sittlicher und moralischer Abstumpfung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Obszönität, Skurrilität und Pervertierung haben nichts mit Toleranz und Respekt zu tun. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keinem kann angesichts dieser Verrohung verübelt werden, wenn Vorurteile wieder aufkeimen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die lange als vergessen galten. Wir waren auf dem Weg echter Gleichstellung. Mit Ihrer Dauershow werfen Sie uns zurück in Schubladen, die Sie selbst einmal nicht verstehen, Herr Damm. Mein Privatleben gehört ins Schlafzimmer und nicht an den Fahnenmast. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort schickt sich allein Schwarz-Rot-Gold, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes wendet sich an die Schriftführerin.) Für die Fraktion … Können Sie das vielleicht mal anderweitig klären? (Zurufe von Enrico Schult, AfD, Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Für die Fraktion der CDU (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes wendet sich fortgesetzt an die Schriftführerin) hat das Wort ... Das habe ich gehört. Das werde ich mir auch vorbehalten, das noch mal anzusprechen. (Julian Barlen, SPD: Kann das mal beendet werden da vorne seitens der AfD-Fraktion?!) Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Herr Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Angriff auf die Lebensform von Menschen ist zu verurteilen (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und braucht die volle Härte des Rechtsstaats, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und ich möchte noch mal deutlich betonen, dass wir bei diesem Antrag nicht dabei sind, weil wir etwas auszusetzen hätten an der Unterstützung, die queere Menschen, wie alle anderen auch, verdient haben. Ich halte die Ereignisse, die sich in Rostock und anderswo zugetragen haben, für verachtenswert. Wenn Menschen sich in einer Bar treffen, in der sie einfach sich unterhalten wollen, von mir aus auch flirten wollen oder was auch immer sie dort tun wollen, dort sich nicht mehr sicher fühlen können, dann, finde ich, verdient das tatsächlich eine Antwort von Demokratinnen und Demokraten, die sich hinter diesem Ziel vereinen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Bernd Lange SPD) Meine Damen und Herren, was aber nicht geht – Frau Pfeifer, sehen Sie uns das nach –, dass wir uns differenziert mit diesem Antrag auseinandersetzen und es Punkte gibt, die wir einfach nicht mittragen können. Und einen letzten Appell, meine Damen und Herren: Ich glaube, Hass und Hetze dürfen wir nicht mit Hass und Hetze bekämpfen. Und leider ist das eine Erfahrung, die ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Rostock gerade machen müssen durch linksradikale Kräfte. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Oh!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nur wenig Zeit, deshalb fasse ich mich sehr kurz. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Es ist völlig klar: Keine Übergriffe gegen wen auch immer! Das ist seit jeher unsere Meinung. Aber die Ministerin hat es angesprochen, hinter dem ganzen Thema steht ja viel mehr. Sie sprach von der neuen Realität. Ich spreche davon, dass Normalität auch Bedeutung hat für eine Gesellschaft, die unter gleichen Vorstellungen irgendwie zusammenhalten will. Und es geht hierbei nicht um Homosexualität, das ist deutlich geworden durch meinen Kollegen. Das hat für uns überhaupt keine Bedeutung. Es geht um das, was Sie angedeutet haben, was Sie unter dieser Flagge Queerfeindlichkeit hier propagieren. Es geht darum, dass Sie stehen für ein neues Weltbild des Selbstbestimmungsrechts und der Botschaft von diesen 60 Geschlechtern, dass Sie in allem Ernst leugnen, dass das biologische Geschlecht allein chromosomenabhängig ist und wir das binäre Geschlechterbild von der Schöpfung geerbt haben und zu hüten haben. Sie machen daraus eine Geschlechtervielfalt von über 60 mit offen nach oben, mit allen Varianten. Da muss man sich mal etwas näher mit befassen. Das ist ein irrationales Weltbild. Sie wollen das Abstammungsrecht ändern, das heißt, wir haben dann den gebärenden Vater und die zeugende Mutter. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das sind die Realitäten – ein Selbstbestimmungsrecht, wo jeder beliebig sein Geschlecht jedes Jahr ändern kann, jedes Jahr wieder ändern kann. (Rainer Albrecht, SPD: Oh nee! Sie sind ja von vorvorgestern. – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und wenn Sie sich ernsthaft mit dem Problem der Geschlechtsidentitätsstörungen befassen würden, was Sie sexuelle Vielfalt nennen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dann würden Sie wissen, dass viele dieser Menschen darunter leiden und dass viele multimorbid sind, weil das natürlich zu inneren Qualen, alle möglichen, führt. Alles das schieben Sie beiseite und wollen dieser Gesellschaft ein völlig neues Weltbild aufdrücken. (Rainer Albrecht, SPD: Das steht aber nicht im Antrag. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und indem Sie alles Bisherige auf den Kopf stellen und einer nahezu grenzenlosen Vielfalt hier das Wort reden, ist doch klar, dass das auf Widerstand stößt. Damit wird dann nichts gerechtfertigt, dass man da irgendwie jetzt falsch vorgeht, aber Sie erwarten doch mehr, es wird ja deutlich hier. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für Sie ist doch die Zustimmung sozusagen identisch mit Demokratie, mit Grundrechten und allem Drum und Dran. Und wer da auch nur wagt, einen offenen Diskurs zu führen, den setzen Sie in die demokratiefeindliche Ecke, (Christian Winter, SPD: Da haben Sie sich doch allein hingesetzt.) dem unterstellen Sie, er würde die Menschenwürde infrage stellen, und das ist Ihre Schäbigkeit dabei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Schult hat sich hier vorne hingestellt und hat ein paar Sachen gesagt, die ich so nicht stehen lassen kann. Nach Neubrandenburg mussten keine Demonstranten gekarrt werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Doch!) Drei Tage nach diesem Beschluss gab es eine Mahnwache an einem Freitagmittag. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hab die Fotos gesehen.) Die Mahnwache war angemeldet und musste dann zu einer Versammlung hochgestuft werden, weil über 300 Teilnehmer, zum größten Teil mir persönlich bekannte Leute aus der Stadtgesellschaft, dort waren, bei der Demonstration am Rathaus: über 1.000 durchgehend Neubrandenburger Bürger. (Enrico Schult, AfD: Die kennen Sie alle, die 1.000, richtig?!) Nö, muss man nicht alle kennen, Herr Schult, muss man nicht alle kennen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Vielleicht ist das bei Ihnen so üblich, dass Sie rankarren müssen oder durch die Gegend fahren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ah! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was mich noch am meisten, man muss das klarstellen: Der Bahnhof in Neubrandenburg ist ein privates Gebäude, der Platz davor ist öffentlich, mit vier Fahnenmasten. An diesen vier Fahnenmasten hängen drei Fahnen, hingen drei Fahnen – eine der Hochschule Neubrandenburg und eine der Stadt Neubrandenburg und eine Regenbogenfahne. Die wurde entfernt. Das Logo der Hochschule Neubrandenburg in Regenbogenfarben hängt weiterhin am Bahnhof. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wo ist jetzt das Problem?)
Ja, vielen Dank! Auch an dieser Stelle wieder die Tendenz, die Regenbogenflagge jetzt so zu instrumentalisieren, als ob es hier wieder um Gut und Böse ginge, als ob es da gar keinen Diskurs geben darf. Das ganze Problem der Regenbogenflagge war doch die Änderung der Beflaggungsverordnung. Das war ein großer Fehler. Das hat Caffier vorher sehr deutlich auch erklärt, es geht darum, ob wir geeint unter den üblichen Staatsflaggen stehen in unserer Öffentlichkeit, ob sich der Staat in Gesinnungsfragen neutral zurückhält oder ob jetzt – und das sind ja nur Flaggen in bestimmten Richtungen – neben den staatlichen Flaggen oder an den Masten der staatlichen Flaggen die Regenbogenflagge mit einer ganz bestimmten Gesinnung hängt. Darum geht es. Diese Flagge verbindet nicht, sie spaltet. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist falsch!) Und das wird alles ausgesch… (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eindeutig falsch! – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Probleme in Neubrandenburg mit dem Oberbürgermeister sind nur, hat er so interpretiert, als ob damit seine sexuelle Orientierung angesprochen würde. Ich kenne die Verhältnisse in Neubrandenburg. Ich habe kein einziges Mal erlebt, dass man ihn deshalb angegriffen hat. Das sind ganz andere Querelen gewesen, die jetzt in diese Schublade gesteckt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! (Glocke der Vizepräsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf Ihre Einlassung mal ganz kurz erwidern: Während der Mahnwache hat eine Dame aus dem Kirchgemeinderat der St. Johannis Gemeinde gesprochen und die hat gesagt, den Regenbogen finden wir in einer alten Schrift als Bundeszeichen, und die Regenbogenflagge steht nicht nur für sexuelle Orientierung, sondern für Freiheit, einfach für Freiheit. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wenn man, wenn man versucht, Freiheit zu bekämpfen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die ist ganz anders entstanden, Herr Lange, die stand für was ganz anderes.) dann gibt es eben Widerstände. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich fange jetzt mit der AfD an, weil ich mir vorgenommen habe, mit was Positivem aufzuhören, und versuche das nicht mit Kraftausdrücken, sondern das in der parlamentarischen Würde zu formulieren. Wenn ich da hinten auf meinem Platz gesessen habe, während Sie gesprochen haben, blieb es mir im Hals stecken. (Thore Stein, AfD: Gut so!) Also wirklich, da möchte man einfach erbrechen, ganz ehrlich gesagt. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich muss nicht meine vielleicht nicht heteronormative Sexualität hier ins Parlament tragen, um meine politischen Ziele zu stützen (Enrico Schult, AfD: Sie haben die doch hier reingetragen.) und Hass und Hetze (Zuruf von Enrico Schult, AfD) gegen andere marginalisierte Gruppen vermeintlich zu rechtfertigen. So funktioniert das nämlich nicht. Das haben Sie falsch verstanden. (Petra Federau, AfD: Sie bringen doch die Anträge hier in den Landtag. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Dafür reichen Charakter, Menschenwürde und unser Grundgesetz völlig aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich möchte noch mal, ich möchte noch mal den beteiligten Fraktionen für die vertrauensvolle Erarbeitung des Antrages, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dem Ringen um gemeinsame Positionen danken, insbesondere auch noch mal der Frau Präsidentin, die jetzt da oben sitzt, für die Linksfraktion vertreten. (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Ganz offen: Das können wir gerne öfter so machen. Ich weiß, auch da gibt es natürlich dann auch Unterschiede zwischen SPD und LINKEN, deswegen sind sie ja gerade nicht in einer Partei, aber das Ergebnis dieses demokratischen Prozesses – das sehen Sie hier –, dafür stehen wir weiter zur Verfügung. (Beifall Dr. Robert Northoff, SPD) Ich weiß auch, dass wir die CDU, weil ich es persönlich getan habe, eingeladen haben, sich daran zu beteiligen. Ich verstehe die Argumente, auch wenn ich Ihre Position nicht teile. Wir möchten aber auch bei jeder politischen Rhetorik, die natürlich hier zum Parlamentarismus total dazugehört, die Gesprächskanäle immer zu allen Demokratinnen und Demokraten offenhalten. Das sage ich ausdrücklich in das Rund hier, weil es da auch Differenzen gab bei der Antragserarbeitung, und bin aber froh, dass wir uns am Ende darauf geeinigt haben. Zum konkret Geäußerten: Frau Berg, Angebote einzelne Personengruppen auszubauen, so ist es ja mitnichten. Wir haben das auch von der FDP schon gehört in der Entgegnung. Es sind ja keine Sonderrechte für Minderheiten, sondern eben eine Unterstützung für eine Gruppe, die diese Unterstützung braucht, um überhaupt erst mal gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und dafür braucht es eben an dieser Stelle bei marginalisierten Gruppen ganz besondere Unterstützung. Da geht es nicht um ein Mehr, sondern um ein Gleich. Und, Frau Drese, wir werden Sie daran erinnern, dass wir dieses lebendige Arbeitspapier auch mit Leben füllen, zum Beispiel dann bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Ich habe es gesagt, wir als Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wünschen uns da auch eine finanzielle Untermauerung an der einen oder anderen Stelle, auch das Versprechen – an das möchte ich Sie erinnern –, eine landesrechtliche Lösung für die Toiletten und Umkleiden für alle zu finden, ein Punkt, eine Forderung, die lange vom Landesfrauenrat zum Beispiel besteht, von uns unterstützt wird und die es eben nicht in den Antrag geschafft hat, weil es neben dem Argument der knappen Kassenlage auch offensichtlich noch Argumente sozusagen gibt, weil eine rechtssichere Auslegung der Arbeitsstättenverordnung in Mecklenburg-Vorpommern noch fehlt. Daran werden wir Sie gerne erinnern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich möchte noch mal daran erinnern, liebe CDU-Fraktion, dass allerdings die Stärkung der Polizei, auch wenn sie für die Demonstrationen vielleicht als selbstverständlich angenommen wird, trotzdem ein wichtiger Punkt in unserem Antrag ist. Warum? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber Sie tun es ja.) Weil staatliches Handeln immer vielschichtig ist. Priorität haben natürlich Bildung, Beratung, Prävention, das finden Sie auch in unserem Antrag, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Herr Damm, es ist Populismus, wenn Sie etwas fordern, was schon seit Jahren so gemacht wird.) das finden Sie auch in unserem Antrag. Aber als letztes Mittel, als letztes Mittel muss die Staatsgewalt, muss Strafverfolgung stehen, wenn die Prioritäten-1-Maßnahmen versagen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das steht da nicht im Antrag. Es geht um Veranstaltungsschutz. – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Und das haben wir gesehen, das haben wir gesehen bei den Demonstrationen. Wir haben gesehen, dass eben diese Beratungs- und Bildungsangebote nicht gereicht haben, um einen Anschlag zu verhindern, einen Brandanschlag, wo Personen hätten zu Schaden kommen können. Und natürlich muss man dann noch mal sagen, es ist richtig, dass an der Stelle durch Beratung, Bildung und Prävention es gar nicht mehr in der Gesellschaft die Lage gibt, dass es zu so etwas kommen kann. Bis dahin muss der Staat mit seiner Staatsgewalt alle Bürgerinnen schützen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie können doch nicht der Polizei Aufgaben anlasten, die überhaupt nicht in ihrem Bereich sind. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich habe … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es geht um Schutz, und das macht die Polizei bereits, und das schon seit Jahren und Jahrzehnten.) Sie kennen die Lagen, (Glocke der Vizepräsidentin) Sie kennen die Lagen ja bei den Demonstrationen. Es ist, es ist Glück gewesen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es ist Glück gewesen, dass niemand dort körperlich zu Schaden gekommen ist nachhaltig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist auch total richtig zu fordern, dass die Demonstrationsfreiheit ausgelebt werden kann. Und das soll die … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und das kann jeder.) Ich weiß nicht, aber Sie sind doch sonst immer für die Stärkung der Polizei?! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das hat doch nichts mit Stärkung der Polizei zu tun.) Na ja, gut, however, das müssen wir wahrscheinlich bilateral fortsetzen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist Populismus, weil es gemacht wird, Herr Damm. – Glocke der Vizepräsidentin)
Einen Moment! Jetzt muss ich hier doch mal reingrätschen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie stärken damit doch nicht die Polizei. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Jetzt hat die Glocke geläutet (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie unterstellen, dass sie es nicht macht. – Glocke der Vizepräsidentin) und dann habe ich das Wort, bitte schön. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir hier keine Dialoge führen. Sie haben die Möglichkeit, Frau Abgeordnete, eine Zwischenfrage zu stellen, eine Kurzintervention an den, (Daniel Peters, CDU: Auch Zwischenrufe.) an den … Das war aber weit über einen Zwischenruf hinaus. Es ging hier um einen Austausch. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Peters, CDU) Und wir haben dieses Instrument, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) nutzen Sie das dann bitte entsprechend!
Wahrscheinlich kann man das abschließen damit auch, dass auch der Innenminister, seines Zeichens sozusagen SPD-Mitglied, sicherlich nicht dahintergestanden hätte. Der verteidigt ja hier vorne am Pult auch immer wieder unberechtigte Angriffe auf die Polizei. (Horst Förster, AfD: Immer wieder! Immer wieder!) Es geht hier um eine Stärkung. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein!) Ich möchte schließen damit – das hatte ich ja angekündigt –, mit einer positiven Aussicht, nämlich dem Freiheitsbegriff. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass die GRÜNEN von der Stärkung der Polizei sprechen, daran glaube ich nicht.) Freiheit, persönliche, endet da, wo die anderen in ihrer Freiheit beschnitten werden. Wir stehen für eine offene, eine freie, eine bunte Gesellschaft, verurteilen Hass, Hetze und Spaltung (Zuruf von Horst Förster, AfD) und das, was die AfD hier heute abgezogen hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Ich möchte bloß noch zwei Dinge klarstellen: Wir kämpfen für eine Reform des Abstammungsrechts, Herr Förster, weil wir nicht wollen, dass Menschen, die sich in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften um Kinder kümmern, mehr nachweisen müssen als Menschen, die das in, in, (Thore Stein, AfD: Normalen.) in den Partnerschaften aus Mann und Frau machen, weil wir das diskriminierend finden. Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Familie ist da, wo Liebe ist. Und da spielt die sexuelle Orientierung, sollte dort keine Rolle spielen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Und wir verbinden diesen Punkt mit Demokratie, weil wir hier in diesen Debatten immer wieder erleben – ich habe es vorhin schon noch mal gesagt, deswegen will ich das hier auf Ihren Wortbeitrag auch noch mal sagen –, dass Gleichheitsrechte und Diskriminierungsverbote vom Tisch gewischt werden. Hier braucht es ein starkes Signal, das wir heute senden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/4266. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, in Ziffer I die Nummern 1 bis 5 sowie in Ziffer II die Nummern 1 bis 7 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4266 bei Ablehnung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4266 bei Ablehnung der Fraktionen der CDU und AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4266 bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich die CDU bitte noch mal sehen? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Zustimmung!) Zustimmung? Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4266 bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4266 bei Ablehnung der Fraktion der AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf der Drucksache 8/4266 bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4266 bei Ablehnung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4266 bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4266 bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4266 bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/4266 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/4266 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Für den Wohlstand von morgen – Mehr ökonomische Bildung an den Schulen, auf Drucksache 8/4270. Antrag der Fraktion der FDP Für den Wohlstand von morgen – Mehr ökonomische Bildung an den Schulen – Drucksache 8/4270 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Sandy van Baal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftswende jetzt, auch in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir bringen heute einen Antrag ein, der das Potenzial hat, die Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern, indem wir einfach die Grundlage für ein modernes, praxisnahes Wirtschafts- und Finanzwissen legen. Die Fakten sind klar: Im aktuellen INSM-Bildungsmonitor liegt Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer in puncto ökonomische Bildung auf den hinteren Rängen. Diese Zahlen sind ernüchternd, denn ein solides wirtschaftliches Grundwissen ist entscheidend für die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der jungen Generation. Angesichts dieser Ausgangslage müssen wir handeln. Die Wirtschaftsbildung ist in unserer Bildungslandschaft noch zu theoretisch und zu wenig alltagsnah. Viele Schüler verlassen die Schule ohne grundlegendes Wissen darüber, wie unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert oder wie man finanziell eigenständig agiert. Das führt in der Regel zu einer Situation, in der junge Menschen zwar fundierte Schulbildung haben – ja, das bestreite ich auch gar nicht –, aber oftmals überfordert sind, wenn es um Finanzentscheidungen geht, sei es im Umgang mit Krediten, bei der Altersvorsorge oder eigentlich nur dem Verstehen wirtschaftlicher Zusammenhänge. Was wollen wir also tun? Erstens schlagen wir vor, das bisherige Fach Arbeit-Wirtschaft-Technik durch das Fach Wirtschaft und Finanzen zu ersetzen und dieses Fach bereits ab der Sekundarstufe I verbindlich zu etablieren. Dies erlaubt es, das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge frühzeitig zu stärken und schrittweise auszubauen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es geht darum, nicht nur Wissen über Märkte und Finanzen zu vermitteln, das würde ich noch einmal verdeutlichen, sondern auch um das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft als Basis unseres Wohlstands zu verstehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zweitens fordern wir, dass das Schulfach eine praxisnahe Komponente erhält. Die jungen Menschen sollten lernen, wirtschaftliche Zusammenhänge kritisch auch zu hinterfragen, wirtschaftliche Alternativen zu analysieren und eigenverantwortliche finanzielle Entscheidungen zu treffen. Die Fähigkeit, Investitionen und Haushaltsbudgets zu bewerten, die Funktion von Zinsen und Inflation zu verstehen und vor allem die Bedeutung von Sparen und Vorsorgen sind die Basis von allem. Dieses Grundverständnis muss in den Schulen vermittelt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Drittens müssen wir den Mehrwert erfolgreich stärker in den Fokus rücken, und zwar gehts ums Unternehmertum. Unternehmertum ist die Grundlage für Innovationen, für Arbeitsplätze und damit für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Mecklenburg-Vorpommern hat bei den Gründungen enormen Nachholbedarf. Wir brauchen ein positives Gründungsklima, und das beginnt unserer Meinung nach schon in den Schulen. Dazu gehört nicht nur das Wissen, sondern auch die Motivation und das Zutrauen, selbst ein Unternehmen zu gründen und führen zu können. Des Weiteren, das wird oft unterschätzt, ist Medienkompetenz im Finanzbereich ein Thema, das wir nicht vernachlässigen dürfen. In einer Welt voller Social-Media-Werbung – und vor allem diese Finanzprodukte – ist es entscheidend, dass junge Menschen lernen und befähigt werden, wirtschaftliche und finanzielle Informationen kritisch zu bewerten. Die Finanzbildungsstrategie, die auf Bundesebene entwickelt wird, gibt dazu wichtige Impulse. Doch es liegt auch in unser aller Verantwortung, diese Kompetenzen an die Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern weiterzugeben. Es geht nicht darum, ökonomisches Wissen theoretisch zu beleuchten, sondern den Schülerinnen und Schülern Werkzeuge für das echte Leben an die Hand zu geben. Finanzielle Bildung und Wirtschaftskompetenz müssen Allgemeinbildung werden, für alle, nicht nur für diejenigen, die später eine wirtschaftliche Laufbahn einschlagen möchten. Deshalb lade ich Sie alle herzlich ein, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir in Mecklenburg-Vorpommern eine Bildungspolitik schaffen, die die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen verbessert, die Eigenverantwortung fördert und letztendlich die wirtschaftliche Basis unseres Landes stärkt. Ich freue mich auf eine lebhafte und konstruktive Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Bildungsministerin Simone Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ökonomische Bildung der Schülerinnen und Schüler muss gestärkt werden, das ist vollkommen richtig. Die Kinder und Jugendlichen müssen vertieft die finanzielle und die ökonomische Bildung, aber auch die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft näher kennenlernen. Auch das Wissen über die Struktur von Unternehmen und deren Gründung sind als Schwerpunkt in der Bildung der Kinder und Jugendlichen unerlässlich. Und deshalb hat die Landesregierung ja nicht nur die Berufsorientierung mit dem neuen Konzept „Alle werden gebraucht!“ gestärkt, sondern auch einen Praktikumsleitfaden entwickelt. Weil wir eben auch um die Bedeutung rund um die Kenntnisse über den Aufbau, über die Struktur und über die Rolle von Firmengründungen wissen, haben wir darüber hinaus den Wegweiser zur Gründung von Schülerfirmen erarbeitet, und dann noch darüber hinaus haben wir eine Landeskoordinatorin eingestellt und die Begleitung und Unterstützung bestehender Schülerfirmen sowie die Neugründungen eben in den Fokus der Berufsorientierung gerückt. Und so ist es uns innerhalb kürzester Zeit gelungen, weitere zehn Schülerfirmen zu gründen, zwei davon stehen in Gründung. Und das ist eine wirklich tolle Entwicklung, auf die die Schülerinnen und Schüler und auch die Lehrkräfte zu Recht stolz sein können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, in sieben Punkten fordert der Antrag eine verbesserte ökonomische Bildung. Schade, dass die Antragsteller weder auf unser neues Konzept, was aber auch schon seit einem Jahr veröffentlicht ist, noch auf den Wegweiser zur Gründung von Schülerfirmen und auch nicht auf den neuen Praktikumsleitfaden eingegangen sind. Und leider spielen auch die Rahmenpläne der Fächer hier keine Rolle. Und man kann nicht einfach einen Titel eines Faches durch eine andere Bezeichnung ersetzen. Da ist jahrelange Rahmenplanarbeit notwendig, wenn ich die Inhalte ändern will. Die Rahmenpläne werden regelmäßig fortgeschrieben. Und einfach zu sagen, ich ändere ein Fach in der Bezeichnung, ändert ja nicht die Inhalte, sondern die Inhalte eines Faches müssen ja gemeinsam erarbeitet und natürlich dann auch geändert werden. Deswegen werden ja die Rahmenpläne regelmäßig fortgeschrieben und auch geändert. Und genau wie die Gegenstandsbereiche des Schulgesetzes oder die der Verordnung der beruflichen Orientierung, die eben auch nicht berücksichtigt worden sind, denn die geforderten Veränderungen sind bereits Gegenstand des Unterrichts in den verschiedenen Fächern und Schularten, so werden sie laut geltendem Rahmenplan im Fach Arbeit-Wirtschaft-Technik bereits als relevante Themen finanzieller Bildung behandelt. Hierbei wird sowohl auf die Grundlagenvermittlung des Wirtschaftssystems und der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre als auch auf die kritische Positionierung als Produzent und Konsument innerhalb der sozialen Marktwirtschaft eingegangen. Durch die Kombination von Inhalten der beruflichen Orientierung und der Technikbildung wird den Schülerinnen und Schülern ein breites Angebot zur Stärkung allgemeiner und spezifischer Kompetenzen angeboten. Auch sind die Wissensbestände über marktwirtschaftliche Prozesse, aber auch Optimierungsmöglichkeiten von Angeboten und Geldwirtschaft sowie ökonomische Schulwettbewerbe zu Wirtschaftsspielen wie JUGEND GRÜNDET im Rahmenplan verortet. Und genau deshalb, weil wir um die Notwendigkeit der Verbesserungen dieser Kenntnisse wissen, das ist unbestritten, haben wir die fachinhaltlichen Perspektiven durch das Konzept der beruflichen Orientierung, das zum kommenden Schuljahr verbindlich – jetzt aber selbstverständlich schon den Schulen freigestellt ist, es umzusetzen – in Kraft tritt. Und das wird flankiert und damit auch ein breites Fundament zur Stärkung der beruflichen Orientierung gegeben für die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen. Und darüber hinaus haben wir mit der neuen Stundentafelverordnung auch die Forderung nach Demokratiebildung durch das sogenannte Drei-Säulen-Modell fachübergreifend umgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, die im Antrag benannte Forderung nach der Stärkung der Medienkompetenz ist für uns eine Querschnittsaufgabe und sollte nicht auf ein Einzelfach reduziert werden. Die prozessbezogene Kompetenzentwicklung der Lernenden besteht nämlich darin, kritisch mit Inhalten der analogen und auch der digitalen Medien umzugehen. Und dementsprechend ist Medienbildung einerseits in allen Fachrahmenplänen in Verbindung mit konkreten Kompetenzen und Inhalten verankert und zugleich eben eine Querschnittsaufgabe, die sich in dem seit 2018 veröffentlichten Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“ wiederfindet. Auch damit folgt Mecklenburg-Vorpommern der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“. Ich verzichte jetzt auf die Aufzählung von Auszügen aus Rahmenplänen unter anderem der Fächer Arbeit-Wirtschaft-Technik, Sozialkunde/Politische Bildung und Geografie der verschiedensten Schularten, in denen sich die Forderungen des Antrages bereits als Inhalt wiederfinden. Weil wir aber wissen und weil es so ist, wie so oft, dass immer noch Luft nach oben ist, haben wir eben das neue Konzept entwickelt, um dann den Erwerb dieser bereits genannten Kompetenzen noch zu verstärken und zu vertiefen. Dieses Konzept sieht vor genau das, was Sie fordern: einen verbindlich wöchentlichen Praxislerntag, zusätzliche fünf Unterrichtstage, in denen das Zusammenwirken von Schule und Wirtschaft gestärkt werden kann – zusätzlich zu den 25 Praktikumstagen, die wir haben. Damit sind wir bundesweit ganz vorn, es gibt kein Bundesland, was mehr Praktikumstage anbietet als Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn wir die neuen Konzepte, die ich jetzt ausgeführt habe, wenn die eingeführt wurden und werden und wenn die sich dann etablieren, dann verstärken sie die vermittelten Inhalte. Und dann können wir schrittweise die ökonomische Bildung der Kinder und Jugendlichen, die unbestritten verbessert werden muss, damit verbessern. Und wenn das nicht gelingt, dann können wir gerne gemeinsam an dem Konzept weiterarbeiten und dann auch Ihre Änderungsvorschläge zu dem Konzept einbauen, auch was die Gründung von Schülerfirmen betrifft. Da sind wir sehr gerne bereit. Aber wir sollten jetzt erst einmal die drei neuen Konzepte wirken lassen und gucken, was kann sich tatsächlich entwickeln. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ja, vor einem Jahr stand ich schon mal hier an dieser Stelle, Frau van Baal, da war Ihre Kollegin Frau Enseleit noch hier und hat sozusagen (Martin Schmidt, AfD: Wo ist sie denn jetzt?) uns da die Leviten gelesen, im wörtlichen Sinne. Nun ist Frau Enseleit ja jetzt bei der CDU gelandet, ist quasi zur CDU konvertiert, und ich kann es mir nicht verkneifen, ich muss das noch einmal vorlesen, was sie damals gesagt hat. Der Antrag der AfD – also noch einmal zum Hintergrund, wir haben vor einem Jahr genau den gleichen Antrag gestellt, auch mehr ökonomische Bildung an Schulen. Da konnte sich die FDP noch nicht durchringen zuzustimmen. Jetzt kommen Sie mit einem eigenen Antrag um die Ecke. Wir werden, das sage ich Ihnen ganz offen, als AfD nicht zustimmen können. Wir finden den Antrag, der geht in die richtige Richtung, aber substanziell gibt es da doch deutliche Defizite. Auch gerade, das hat die Bildungsministerin richtigerweise angesprochen, einfach mal ein Fach umzubenennen, damit ist uns nicht geholfen. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten, sehen aber durchaus die Notwendigkeit. Aber Frau Enseleit sagte damals wörtlich, ich zitiere: „Der Antrag der AfD hat mich ehrlich gesagt in mehrfacher Hinsicht zum Staunen gebracht. Die Forderung nach mehr finanzieller Bildung an den Schulen wurde in letzter Zeit deutlich häufiger von Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger öffentlich artikuliert als von der AfD. … Da kann ich nur sagen, nehmen Sie sich beim nächsten Mal etwas mehr Zeit dafür“ und „überlassen Sie das Thema am besten gleich der FDP!“ Frau van Baal, ja, nun muss ich Sie ja darauf hinweisen, Sie hatten ja nun jetzt viel Zeit, aber Herr Lindner ist jetzt leider nicht mehr in politischer Verantwortung, Frau Stark-Watzinger auch nicht mehr in politischer Verantwortung, (Martin Schmidt, AfD: Gott sei Dank!) und das war gut quasi, dass wir das vor einem Jahr (Torsten Renz, CDU: Wieso, hat Herr Lindner sein Mandat abgegeben, oder was?) aufs Gleis gestellt haben. Und hätten Sie damals unserem Antrag zugestimmt, dann wären wir jetzt nämlich schon ein großes Stück weiter. Nun sind Sie nicht mehr in Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Und, wie gesagt, Frau Enseleit kann sich diesem Thema auch nicht mehr widmen, weil sie ja nun neue CDU-Abgeordnete ist. Alles ein bisschen unglaubwürdig in der Sache. (Torsten Renz, CDU: Bis jetzt war alles Blabla.) In der Sache, werte Frau van Baal, haben Sie natürlich recht. Wir müssen mehr diesen wirtschaftlichen Aspekt, die ökonomische Bildung in den Schulen, mehr zum Thema machen. Das müssen wir vorrangig über die Rahmenpläne umsetzen. Ein neues Fach dazu einzuführen oder einfach ein Fach umzubenennen, das geht, glaube ich, meines Erachtens fehl. Und wir haben ja die Möglichkeit, (Zuruf von René Domke, FDP) über die bestehenden Fächer AWT, Sozialkunde oder auch Mathematik diese Unterrichtsinhalte dort zu behandeln. Beispielsweise jetzt in Mathematik einen Hauskredit, Zins, Tilgung, Annuität, das könnte man durchaus im Mathematikunterricht aufgreifen. Und da bin ich ja ganz bei Ihnen, dass wir uns mit den wesentlichen Dingen, oder dass es ein wesentlicher Punkt ist, die Schüler auf das Leben vorzubereiten. Bausparverträge, Kreditkarten, Bank, Altersvorsorge und solche Sachen kommen natürlich in unserer Schulbildung, in unseren Schulen deutlich zu kurz. Wir legen den Fokus auf die politische Bildung, wahrscheinlich nicht ganz uneigennützig. Klappt allerdings nicht. Wir als AfD meinen, dass man da die Prioritätensetzung etwas anders machen sollte und wirklich das vermitteln sollte in den Schulen, was auch dort im Leben nachher später gebraucht wird. Ökonomische Bildung (Zuruf von Christian Winter, SPD) ist auch ein Thema. Ja, Herr Winter, Sie brauchen gar nicht zu schmunzeln. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gerade Sie könnten wahrscheinlich auch noch etwas … (Christian Winter, SPD: Ich schmunzel nicht.) Ökonomische Bildung hätte Ihnen gutgetan damals in Ihrer Jugendzeit, (Beifall Martin Schmidt, AfD) wenn ich sehe, was Sie so fordern hier als SPD-Landesvorstand. Und deshalb ist ökonomische Bildung in den Schulen ja auch so wichtig. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nicht, dass man da auf irgendwelche Nebelkerzen der linken Parteien reinfällt, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sagen Sie mal was zur Sache!) 60.000 Euro Grundeinkommen war sozusagen ein Antrag des SPD-Landesvorstandes – Frau Schwesig wollte sich nicht dazu äußern, kann ich verstehen –, aber des SPD-Landesvorstandes (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) zum Bundesparteitag. 60.000 Euro! Ja, liebe Kollegen, wo soll denn das Geld herkommen? Das müssen Sie den Schülern dann auch erklären. Und wenn wir mehr ökonomische Bildung in den Schulen hätten – (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) oder auch, was Sie fordern, 15 Euro Mindestlohn und so weiter –, wenn wir mehr ökonomische Bildung in den Schulen hätten, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sie lenken nur ab.) dann würden nämlich die Schüler das kritisch hinterfragen, was Sie den Leuten versprechen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) 60.000 Euro Grunderbe für jeden 18-Jährigen. Ich weiß nicht, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Und da braucht es tatsächlich auch Ihrerseits (Zuruf von Christian Winter, SPD) mehr Redlichkeit und mehr Ehrlichkeit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das sollten Sie auch gegenüber den Schülern an den Tag legen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich möchte noch mal, also das, ich sagte es bereits, als Vater, als Vater sehe ich das ganz klar selbst so, dass insbesondere in den Elternhäusern, wo das halt nicht so vorgelebt wird, wo das nicht Thema ist, wo das nicht am Abendbrottisch diskutiert wird, beispielsweise Bankgeschäfte oder Altersvorsorge oder Bausparverträge und so weiter, dass das natürlich auch in den Schulen dann behandelt werden muss. Ich spreche da aus Erfahrung. Aktuelles Ereignis, ich war mit unserer Tochter, oder wir – meine Frau und ich – waren mit unserer Tochter bei der Bank, haben da ein Konto eröffnet für sie. Sie ist elf Jahre alt, war eine total klasse Angelegenheit, und da kommt man natürlich dann auch wieder ins Gespräch, Taschengeld wird monatlich überwiesen, und das wünsche ich mir natürlich auch in allen anderen Elternhäusern. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Leider sind oftmals die Fähigkeiten oder das Wissen nicht vorhanden, um das einfach auch auszudiskutieren in allen Elternhäusern. Insofern gibt es ja auch in sozial schwachen Familien da vielleicht auch Defizite, was das Wissen angeht. Insofern ist es gut und richtig, dass das mehr in den Unterricht einfließt. Über ein neues Fach – das sehen wir kritisch als AfD. Wir brauchen – und das ist richtig – eine Richtlinie, die das noch mal thematisiert und noch mehr in den Fokus rückt. Wir haben das für die gymnasiale Oberstufe, haben wir das in der Tat. Wir bräuchten das auch für die Sekundarstufe I, und selbst auch im Grundschulbereich kann man solche Themen schon diskutieren, andiskutieren, auch kindgerecht vermitteln. Und wir haben ja, werte Kollegen, wir haben ja die Digitale Landesschule. Da werden ja nur Deutsch, Mathe und Englisch unterrichtet. Da ist es ja auch durchaus möglich, mit außerschulischen Partnern gerne auch, sozusagen da auch solche ökonomische, finanzielle Bildung einmal zu vermitteln in unseren Schulen. Grundsätzlich, Frau van Baal, haben Sie recht, der Antrag ist richtig. Der war vor einem Jahr schon richtig, als die AfD ihn gestellt hat. Der ist heute immer noch richtig. Wegen der, ja, Unausgegorenheit der Formulierung und, wie gesagt, mit dem neuen Unterrichtsfach werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Und leider ist der Zug in Richtung Bundespolitik ja nun abgefahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich wollte nur gucken, ob Herr Schult noch die Kurve kriegt oder nicht. Ich verstehe das ja grundsätzlich, dass man auch grundlegende Sachen ins Elternhaus schieben möchte. Sind wir per se auch eher dafür. Das Problem ist genauso wie beim Schwimmen: Wenn viele Erwachsene Angst haben vorm Schwimmen, wie wollen Sie dann Ihren Kindern erfolgreiches Schwimmen beibringen? Und das Gleiche gilt halt auch bei der ökonomischen Bildung. Wenn wir doch schon wissen, dass viele Erwachsene auch hier grundlegende Kenntnisse nicht haben, weil sie das in ihrem Leben nicht erworben haben, wie wollen wir dann eine erfolgreiche künftige ökonomische Bildung, eine Grundlagen bei den Kindern dann schaffen? Deswegen brauchen wir den Antrag, und deswegen wollte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal widersprechen.
Ich weiß gar nicht, warum Sie mir widersprechen wollen, genau das habe ich ja hier an dieser Stelle gesagt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe an dieser Stelle gesagt, dass wir natürlich in erster Linie die Elternhäuser in die Pflicht nehmen. Ich habe auch gesagt, dass gerade in bildungsschwachen Elternhäusern bei solchen Themen das Wissen einfach nicht dafür da ist, um da zu sensibilisieren, auch die Kinder dafür zu sensibilisieren. Und alles andere hatte ich Ihnen auch so, glaube ich, hier deutlich gesagt, dass mehr ökonomische Bildung, Herr Wulff – sonst hätten wir diesen Antrag ja vor einem Jahr nicht gestellt, den Sie hier phasenweise komplett abkopiert haben –, (Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP: Oh! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) also wir haben es ja quasi auch gefordert schon. Insofern sind wir da inhaltlich gar nicht auseinander. Ich habe nur gesagt, dass wir dem Antrag nicht zustimmen können, weil er inhaltliche Schwächen aufweist. Insbesondere jetzt wird nur ein Fach umbenannt, Arbeit-Wirtschaft-Technik und, weiß nicht, ökonomische Bildung. Das geht fehl, sondern wir müssen die Rahmenpläne ändern. Wir müssen weniger politische Bildung, mehr zu Bildung, ökonomische Bildung, finanzielle Bildung, Bildung, die wir brauchen auch im späteren Leben. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber grundsätzlich gibt es da überhaupt gar keinen Dissens. Elternhaus klar, sehen wir in erster Linie als Ansprechpartner, flankierend aber vom vernünftigen Unterricht, der in den Schulen vermittelt wird. Aber in den jetzigen Fächern, da ist es möglich, Mathematik beispielsweise, Sozialkundeunterricht, AWT, da könnte man das unterrichten. Das sollten wir tun mit einer höheren Priorität, mit einem höheren Stellenwert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will tatsächlich zu Beginn Herrn Schult noch mal wieder persönlich ansprechen: (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Also Sie machen schon Vorwürfe, jetzt auch wieder in Richtung der FDP, die haben Ihren Antrag abkopiert. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und je länger Sie hier sind und je mehr ich mich auch mit Ihrer Person sozusagen auseinandersetze, wie Sie arbeiten, desto mehr werde ich bestärkt sozusagen in meiner Auffassung, dass Sie an Inhalten so gut wie gar nicht interessiert sind. (Enrico Schult, AfD: Wird ja von Mal zu Mal primitiver, Herr Renz.) Entweder ist es auch so, dass Sie nicht mehr die Zeit haben. Ich habe das jetzt auch wieder im letzten Bildungsausschuss erlebt, als es mal ging um das Konzept schulische berufliche Orientierung, Übergang Ausbildung und Beruf. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich komme fast zu dem Eindruck, dass Sie solche Papiere gar nicht mehr richtig lesen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) hatte eben auch wieder den Eindruck, wenn Sie sozusagen von Ihrem Sofa von zu Hause aus erzählen, wenn es ums Taschengeld Ihres Kindes geht, dass Sie sich auch zum Beispiel mit den Rahmenlehrplänen (Enrico Schult, AfD: Habe ich ja gerade ausgeführt, Herr Renz.) von AWT nicht richtig befassen. Insofern sind Sie tatsächlich sehr schnell bei der Sache, Behauptungen aufzustellen. Und ich will einfach sagen, ich bin immer an inhaltlichen Diskussionen mehr als interessiert, (Enrico Schult, AfD: Habe ich gestern aber nicht gemerkt.) aber dann auch wirklich mit so einem inhaltlichen Fundament, auf dem wir uns auseinandersetzen. Dann will ich dem mal vorgreifen. Wenn wir nämlich den Lehrplan AWT nehmen und mal konkret in die Inhalte gehen, dann will ich das auch mal sagen, also verbindliche Inhalte sind zum Beispiel beim Thema Baufinanzierung Darlehensarten, Tilgung, Zinsen, Bauförderung, rechtliche Schritte, Immobilienerwerb oder auch vielleicht noch etwas einfachere Themen, die dann hier festgeschrieben sind, beim Thema Geld verbindlich die ganze Thematik Geld, Geldmenge, Eigenschaften, Funktionen, Bargeld, Zahlungsarten, Lohneinkommen, verfügbares Einkommen. Das sind sozusagen auch verbindliche Inhalte im Bereich AWT. Und dann ist es eben die Kunst oder die Methodik auch des Lehrers, das entsprechend zu vermitteln. Das ist erst mal der große Rahmen. Und dann so zu tun, als wenn in unseren Schulen in diesem Bereich gar nichts stattfindet, (Enrico Schult, AfD: Wer hat denn das gemacht?) das, finde ich, ist etwas unredlich. Ja, Sie bringen das zumindest so lax zum Ausdruck. Und deswegen glaube ich, wir sollten gerade bei solchen Themen uns dann mehr auf Inhalte konzentrieren. Und wenn es um Inhalte geht, um diesen Antrag, dann ist es ganz klar, es geht um den Wohlstand von morgen. Das müssen wir alle unterschreiben. Und ich glaube, wir sind uns auch einig in dem Fakt, die soziale Marktwirtschaft ist da unsere Arbeitsgrundlage gedanklich, wenn wir darüber sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und die soziale Marktwirtschaft – sprich der zweite Teil, das Verteilen – klappt natürlich auch nur, wenn die Marktwirtschaft auch entsprechend so ausgelebt wird. Und die wird ausgelebt, wenn wir, ich sage mal, die Mentalität bei der Bevölkerung haben, dass sie sagen, ich verlasse die Schule, ich möchte Unternehmer werden, um nämlich das zu erwirtschaften, worüber wir uns dann später unterhalten. Und es kann dann ja nicht die Zielstellung sein, wenn wir aus der Schule herauskommen und dann am Ende – ich übertreibe das jetzt mal – 99 Prozent der Leute sagen, wir wollen jetzt in den öffentlichen Dienst gehen, obwohl ich nichts gegen den öffentlichen Dienst da sagen will, aber es geht um diese Mentalitätsfragen und dann um die Botschaft, ökonomische Bildung auch sozusagen in den Köpfen zu verankern. Und ich habe da jetzt eine sehr interessante Umfrage gelesen, nämlich beim Thema Finanzbildung, was sagt die Bevölkerung eigentlich dazu. Und 93 Prozent der Bevölkerung sagt, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) es muss mehr Finanzbildung sozusagen stattfinden. Wenn das natürlich gekoppelt ist an eine Fragestellung, wollen Sie lieber die Steuererklärung oder eine Gedichtinterpretation, dies sozusagen zur Auswahl stellen, dann habe ich natürlich meine Probleme damit. Es gibt nämlich nicht nur das Thema Finanzen, es gibt auch viele andere Bereiche, die wir sozusagen mit unseren Schülern, mit den Bürgern von morgen in dem Sinne, dann auch in der Schule vermitteln müssen. Insofern ist es auch das, was Ihren Antrag betrifft – sage ich ganz klar –, die Grundbotschaft muss sein: Ja, mehr Finanzverständnis auch in Schulen, bei unseren Schülern sozusagen vermitteln. Aber dieser Antrag, so, wie er dann auch geschrieben ist, also insbesondere nachher, wenn es auch um den Aufforderungsteil geht, ich meine zum Punkt 1, der geht gar nicht, wenn Sie den so formulieren. Sie wollen das Fach AWT sozusagen ersetzen, da steht „ersetzen“. Das heißt, was ist mit dem sinnvollen Anteil Arbeit und Technik, den wir jetzt in diesem Unterrichtsfach haben? Ist das automatisch dann gestrichen? Wollen Sie das eins zu eins, das Stundenvolumen, dann nutzen für Ökonomie und Finanzen und dann auch sofort beginnend mit SEK I? Also das geht auch gar nicht, dass Sie als Landtag – man kann natürlich, wenn die Mehrheit das so sagt, kann man das machen –, aber das so auf den Weg zu bringen, glaube ich, ist nicht angebracht. Diese Form des Antrages in den Ausschuss zu überweisen, können Sie noch vielleicht beantragen, aber ich glaube, vielleicht sollte der Bildungsausschuss sich dieser Thematik mal etwas mehr nähern, indem man vielleicht zu dieser Thematik ein Expertengespräch auf den Weg bringt. Ich will aber dann auch sagen, insbesondere Punkt 5 und 6 finde ich recht spannend, weil gerade Punkt 5 ist ja so formuliert, als wenn Sie da richtige Finanzexperten in der Schule erziehen oder bilden wollen. Und das wird uns nie gelingen. Wir müssen Schüler entwickeln, die Methodik, Kompetenzen draufhaben, die Grundlagen haben, das ist erst mal Voraussetzung, und dann aber im Bereich Finanztechnik auch später im Leben eigene Dinge machen. Und das zu vermitteln, dann müssen wir ja tatsächlich ganze Stunden oder Fächer wegstreichen, das wird nicht gehen, sondern da geht es wirklich um Grundlagen. Punkt 6 zum Beispiel ist so eine Grundlage, wie Sie das hier formuliert haben. Das ist sicherlich im Rahmen des jetzigen Unterrichts zum Teil auch schon möglich, vielleicht auch im Bereich Wahlpflicht, dass der eine oder andere Lehrer das auch vertieft an seiner Schule schon mal anbietet. Aber in dieser Form ist dieser Antrag so nicht zustimmungsfähig. Ich glaube aber auch – die Ministerin hat ja zum Beispiel gesagt, wir dürfen nicht nur das Fach AWT sehen, das sehe ich auch so –, auch in anderen Fächern wird das teilweise dann auch einfließen. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass wir im Bereich Ökonomie/Finanzen mehr machen müssen in den Schulen. (Beifall Beate Schlupp, CDU) Und der Weg dorthin, den wir dann beschreiten, das ist auch tatsächlich ein mühsamer Weg, weil Lehrpläne umstellen, entwickeln mit der Schule zusammen, das ist tatsächlich ein aufwendiger und langwieriger Prozess. Nichtsdestotrotz, bei den Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, muss es da in diesem Bereich manchmal auch schneller gehen. Also ich empfehle, vielleicht in der Selbstbefassung im Bildungsausschuss das mal erneut zu thematisieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag letzte Woche gelesen habe, habe ich gesagt, ich werde in dieser Woche dazu überhaupt nicht sprechen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, na, na!) Aus dem einfachen Grunde, weil ich nie gedacht hatte, dass der Antrag in die Prime Time kommt und wir dazu diskutieren. Kann man sagen, entweder cleverer PGF oder keine weiteren Anträge, die FDP hier vorlegen kann, sodass wir heute dann doch diskutieren darüber. Und nach der Rede der Ministerin könnte ich jetzt sagen, ich kann mich hinsetzen, (Torsten Renz, CDU: Dann mach das doch einfach mal! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sie hat alles gesagt und wäre alles erledigt. Aber ich will trotzdem auf einige Punkte eingehen. Zu Herrn Schult kann ich das Gleiche sagen, was Herr Renz gesagt hat. Das war inhaltlich gar nichts, das war bloß ein eloquentes Auftreten. (Enrico Schult, AfD: Danke schön, Herr Butzki! Danke schön!) Vielleicht ist das auch Absicht. Ob das Absicht ist, dass man jetzt generell da so reden möchte, das ist es. Aber bei dem Antrag sieht man ganz eindeutig, die FDP will ihren Markenkern stärken. Wir haben es ja jetzt im Bundestag gesehen, jetzt soll es im Landtag scheinbar auch so sein. Uns wird eine Studie vorgelegt von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Kennt einer diese Organisation? (René Domke, FDP: Ja.) Ich habe da mal gleich nachgeschaut. Laut Wikipedia wieder: (David Wulff, FDP: Oh!) „… ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und von Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbyorganisation“. (René Domke, FDP: Deswegen ist die schlecht, oder was?) „Sie verfolgt das Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit ihre politischen Botschaften bei Entscheidern und in der Bevölkerung zu verankern.“ (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und „insbesondere strebt die“ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „… eine wettbewerbsorientierte Bildungspolitik“ an. Und da muss ich ganz ehrlich fragen, Frau van Baal: Wollen Sie das wirklich? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ja, das wollen die, das wollen die. – René Domke, FDP: Ja, was wollen Sie denn?) Kann ich mir nicht vorstellen. Seit 2023 gibt es beispielsweise bei uns in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Rahmenplan AWT, Arbeit-Wirtschaft-Technik, für Regionale Schulen und Gesamtschulen. In diesem Unterrichtsfach gibt es drei große Teilbereiche – das ist der eine – Arbeit und Beruf, Wirtschaft und Technik. Ich will jetzt auf die einzelnen Dinge verzichten, Herr Renz hat ja schon einige Inhalte gebracht. „Das Fach AWT fördert bei den Lernenden“ die verschiedenen „Kompetenzen“. Das ist ganz, ganz wichtig. Und natürlich gibt es auch eine Grundlagenvermittlung unseres Wirtschaftssystems. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal daran erinnern, an unser sehr gutes Expertengespräch – Frau Becker-Hornickel war ja da mit bei –, „Alle werden gebraucht! Schulische Berufliche Orientierung für einen guten Übergang in Ausbildung und Beruf“. (Katy Hoffmeister, CDU: Das war doch früher PA, oder?) Und ab dem Schuljahr 2025/2026 wird diese Verordnung in Kraft treten. Die Schulen können das jetzt auch schon machen und einige machen davon auch rege Gebrauch. Ihr dritter Forderungspunkt ist zusammengefasst die politische Bildung. Das ist der Schwerpunkt natürlich in Sozialkunde, aber auch im Fach AWT. Aber schaut man sich die Rahmenpläne in den anderen Fächern an, ist das auch überall in anderen Fächern Bestandteil. Und im Rahmen der pädagogischen Freiheit der Lehrkräfte im Unterricht kann das umgesetzt werden, da verweise ich auf den Paragrafen 100 Absatz 2 unseres Schulgesetzes. Zu Ihrer vierten Forderung kann ich nur feststellen, dass es über die Aspekte der Allgemeinbildung weit hinausgeht. Natürlich kann ein Bereich herausgesucht werden und festgestellt werden, es fehlt an Wissen. Und solche Sachverhalte haben wir im Landtag schon oft diskutiert. Man sollte sich erinnern, irgendwann sollten wir eine Stunde Sport mehr haben, weil wir so unsportlich sind, es sollte mehr Deutsch, es sollte mehr Mathematik, der MINT-Bereich muss gestärkt werden, wir diskutierten über gesunde Ernährung, über Lebensweise, Schwimmunterricht und, und, und. Einige Punkte haben wir davon umgesetzt, mehr Deutsch in der Grundschule oder Schwimmunterricht. Und gerade Ihre Fraktion forderte immer – damals hat das noch Frau Enseleit gemacht – immer mehr nur Digitalisierung und Schule. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch erinnern, (Zuruf von René Domke, FDP) was in der letzten Woche in unserem Expertengespräch herauskam. Und insgesamt haben alle Experten gefordert mehr Engagement auch von den Eltern. Und Schule will und wird einen guten Übergang in das Berufsleben vorbereiten. Im Rahmen der Betriebspraktika können Themen dementsprechend auch ausgewählt werden und das wird auch gemacht. Ihre Forderungen fünf und sechs sind im Rahmenplan geregelt, haben wir heute schon gehört, möchte ich nicht weiter vertiefen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind im AWT-Bereich wirklich sehr gut aufgestellt. Es wurde über viele Monate eine sehr gute Berufsorientierung und -vorbereitung entwickelt, ich sprach davon. Alle wichtigen Player waren dabei. Kammern, Verbände, Gewerkschaften, aber auch Landeselternrat, Landesschülerrat, Landesschulbeirat waren eingebunden. Und man muss ganz deutlich sagen – ich habe auch noch viele Gespräche auch in anderen Bundesländern –, wir werden von vielen Bundesländern für unsere Strategie da sehr beneidet. Und in einem FDP-Antrag darf natürlich die Medienkompetenz und Digitalisierung nicht fehlen, das haben wir ja heute schon gehört. Die Medienkompetenz ist aber geregelt. Ein Blick ins Schulgesetz würde auch dort helfen und auch in die dementsprechenden Rahmenpläne. Es ist Querschnittsaufgabe von Schulen in allen Fächern und Schwerpunkt ist insbesondere der kritische Umgang mit den Inhalten der digitalen Medien. Auch gibt es seit 2018 den Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“. Digitalisierung birgt Chancen und Risiken. Dies setzt Kompetenzen und eine fundierte Bildung voraus. Die Künstliche Intelligenz wird die ganze Diskussion jetzt natürlich noch mehr befeuern und die ganze Debatte dazu noch auch. Und aus meinen Ausführungen wird deutlich, die Fraktion der SPD kann und will diesem Antrag nicht zustimmen. Wir wollen keinen Klientelunterricht, sondern eine vernünftige, vertiefte Allgemeinbildung. Wir wollen einen guten AWT-Unterricht mit guter Berufsorientierung. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir wollen einen guten Übergang von Schule und Beruf, deshalb ist beispielsweise auch das Gymnasium jetzt in diese Sachen mit einbezogen. Und dieser Plan wird von Verbänden, Gewerkschaften, Kammern, Eltern und so weiter unterstützt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank für die Zwischenfragen. Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Butzki. Mich würde einfach mal Ihre persönliche Meinung zum Thema Vermögensaufbau und Altersvorsorge interessieren und welchen Stellenwert Sie dem auch jungen Menschen … Also welchen Stellenwert sollte das bei jungen Menschen haben und welches Wissen sollten sie darüber erlangen oder vielleicht auch nicht erlangen?
Also wenn wir in der Schule sind, dann sind in diesen Sachen – ich hatte es schon gesagt –, in AWT, und Herr Renz hat ja einige Punkte da auch von erläutert, gibt es eine Grundlagenbildung. Und alles andere, denke ich, das muss auch im Elternhaus intensiv diskutiert werden. Also wenn wir vertieft jetzt sagen, den ganzen Rentenaufbau oder wie soll ich meine Rente sichern und so weiter, das sehe ich sehr, sehr schwierig in einer Schule, die eine Allgemeinbildung vermitteln soll. Und gerade beim Rentensystem hat natürlich die FDP grundlegend andere Vorstellungen als beispielsweise meine Fraktion und, und, und. (Enrico Schult, AfD: Na die will ja 60.000 Euro verteilen, Grunderbe.) So, und im Prinzip ... Ja, hatte ich doch gesagt jetzt. Alles klar. – Danke schön. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine ökonomische und politische Bildung in Schulen zu vermitteln, ist durchaus sinnvoll und Teil der Allgemeinbildung. Da haben schon fast alle darauf hingewiesen. Alle Schüler/-innen werden später einen eigenen Haushalt gründen und zum Beispiel als Staatsbürger eine Rolle in der Gesellschaft einnehmen. Hier kann eine grundlegende ökonomische, soziale, politische Bildung in Schulen einen bedeutsamen Beitrag zur Mündigkeit des heranwachsenden Staatsbürgers leisten und Orientierung in einer komplizierten Welt geben. Soweit stimmen wir zu, glaube ich, das haben hier fast alle auch so ein bisschen in diese Richtung gesagt. Wo wir nicht zustimmen, ist die Forderung nach mehr, also Ausweitung der ökonomischen Bildung über den aktuellen Status quo hinaus an den Schulen. Und diese Auffassung ist auch ein bisschen bestätigt worden, denn es gibt ja das Fach Arbeit-Wirtschaft-Technik an Gesamtschulen, Regionalschulen und in Klassenstufe 11 und 12 das Fach Wirtschaft. Und dort werden solche grundlegenden allgemeinbildenden ökonomischen Fakten besprochen. Ich komme auf einen zweiten Punkt. Ein bisschen rätselhaft ist der Aufhänger Ihres Antrags, der INSM-Bildungsmonitor würde Sie dazu animieren, gerade auf die ökonomische Bildung abzuheben. Mein Kollege Butzki hat ja dazu schon ein bisschen was gesagt, was das ist. Aber im besagten Bildungsmonitor, der ja auch schon ein bisschen älter ist, geht es gar nicht um Wirtschaftswissen speziell in der Schule, sondern salopp gesagt um die Qualität und den Output des Bildungssystems allgemein. Also daraus ergibt sich nicht direkt, dass man die ökonomische Bildung da im Fokus hatte. Kritisch sehen wir auch die von Ihnen aufgebrachten Pseudozusammenhänge, die Sie in Ihrem Antrag knüpfen, ohne dass es dafür klare empirische Belege gibt. Sie suggerieren, nur mit noch mehr ökonomischer Bildung in der Schule ließe sich der Wohlstand sichern. Dafür gibt es historisch gesehen keine Evidenz. Ganze Generationen haben in den letzten Jahrzehnten die Schule durchlaufen ohne das Schulfach Wirtschaft, und der Wohlstand in Deutschland ist trotzdem jahrzehntelang gewachsen. (Enrico Schult, AfD: Es gab ja auch keine grüne Bundesregierung. – David Wulff, FDP: Im internationalen Vergleich das geringste Vermögen, das ist das Ergebnis. – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, René Domke, FDP, und Sandy van Baal, FDP) Ja, ja, ja, ja. Wir brauchen nicht bilateral, weil Sie ja noch gar nicht zugehört haben, woraus ich das ablehne. Keine Evidenz dafür und das ist auch nicht verwunderlich, denn das Gründungsgeschehen hängt von vielen ganz anderen Faktoren ab: (Zuruf von David Wulff, FDP) Arbeitsmarkt, ökonomische Sicherheit, Finanzierungsmöglichkeiten, Hochschulbildung, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, und ich könnte da vieles aufführen. Also auch da ist die Evidenz nicht gegeben und schon sehr weit hergeholt. Und dann lassen Sie mich auch ganz grundsätzlich noch einmal etwas vielleicht ausführen. Wir neigen ja dazu, wenn wir irgendein Problem in der Gesellschaft haben, soll es als Schulfach angeboten werden, ja. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies und dies und dies und dies soll alles in der Schule gemacht werden. Ich glaube, man braucht eher Freiheit, dass die Leute in der Schule sich sozusagen … Das schöpferische Nichtstun in der Schule zu haben, ist manchmal wichtiger als das Vollpfropfen mit Wissen. Und dann noch einige kleine Bemerkungen, die ich gerne auch noch loswerden wollte – wo habe ich sie aufgeschrieben? –: Medienkompetenz, teile ich die Meinung, das ist eine allgemeine Sache, Medienkompetenz zu erwerben, nicht speziell bei der sozusagen ökonomischen Bildung. Die Funktion der Eltern wird völlig unter den Tisch gekehrt. Die Funktion auch des lebenslangen Erlernens wird unter den Tisch gekehrt, denn es geht ja erst los, wenn man nachher in irgendein Berufsleben kommt, (Zuruf von René Domke, FDP) dass man sich dann weiterbildet und so weiter und so fort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zusammengefasst geht es der FDP um die Stärkung der finanziellen und wirtschaftlichen Kompetenz der Schülerinnen und Schüler – so weit, so gut. Genau deshalb, und das wiederhole ich an dieser Stelle auch gern, werden im Rahmenplan für das Fach AWT eben die Themen der ökonomischen Bildung sehr wohl umfassend behandelt. Es geht um solide Grundkenntnisse über das Wirtschaftssystem und über betriebs- und volkswirtschaftliche Aspekte. Die von Ihnen geforderten Inhalte zur finanziellen Mündigkeit der Lernenden sind bereits Bestandteil des Unterrichts in AWT Sekundarstufe I und Sekundarstufe II. Meine Damen und Herren, auch mit dem Konzept zur beruflichen Orientierung „Alle werden gebraucht! Schulische Berufliche Orientierung für einen guten Übergang in Ausbildung und Beruf“ da gelangt ökonomische Bildung noch einmal deutlich stärker in den Fokus. Erst kürzlich war ja genau das das Thema im Expertengespräch im Bildungsausschuss über zusätzliche Praxistage, und was dieses Konzept alles beinhaltet, darauf ist die Ministerin schon eingegangen. Meine Damen und Herren, es ist sicher immer richtig, darauf zu schauen, wie ökonomische Bildung weiterbefördert werden kann und wie sich Finanzkompetenzen, Eigenverantwortung und unternehmerisches Denken eben noch praxisnäher vermitteln lassen. Ich sage da nur, ein tolles, wirklich bewährtes Instrument sind die Schülerfirmen. Davon kann man sich vor Ort auch überzeugen. Schülerinnen und Schüler lernen, eigene Geschäftsideen zu entwickeln, Firmen zu gründen, Produkte und Dienstleistungen zu planen, zu produzieren, anzubieten und zu vermarkten. Sie gewinnen damit ganz wertvolle Kenntnisse, die dann auch hilfreich sind für die ersten Schritte im Berufsleben. Also Schülerfirmen leisten einen ganz, ganz wichtigen Beitrag zur ökonomischen Bildung, und deshalb hat das Bildungsministerium richtigerweise seine Unterstützung hier weiter deutlich verstärkt. Es gibt eine hilfreiche, umfangreiche Handreichung und eine extra Anlaufstelle im Ministerium. Ja, zu den Fragen „Förderung der Medienkompetenz“, auch dazu ist hier schon von allen Rednern etwas gesagt worden. Herr Butzki ist darauf noch einmal eingegangen, die Ministerin auch. Insofern spare ich mir das. Der FDP-Antrag zeigt eine etwas einseitige Perspektive, wie ich finde. Sie betonen, dass Schülerinnen und Schüler in Zukunft verstärkt die Prinzipien der Marktwirtschaft, die Bedeutung von Angebot und Nachfrage und die Rolle erfolgreichen Unternehmertums lernen sollen. Diese etwas doch einseitige Fokussierung auf die Mechanismen des Marktes blendet unseres Erachtens Aspekte wie soziale Verantwortung, Solidarität, (René Domke, FDP: Das gehört dazu.) aber auch Verbraucherschutz aus. Schülerinnen und Schüler sollten nicht allein (René Domke, FDP: Das ist nur, weil Sie es aus einer anderen Perspektive sehen.) darauf vorbereitet werden, in einer Wettbewerbsgesellschaft erfolgreich zu sein, sondern eben auch darauf, als verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger in einer sozialen und solidarischen Gesellschaft mitzuwirken. Des Weiteren will die FDP Eigenverantwortung und will Eigenverantwortung und finanzielle Unabhängigkeit der Schüler stärken. Grundsätzlich ist das nicht verkehrt – ganz im Gegenteil –, aber gleichzeitig sollte eben auch thematisiert werden, dass wirtschaftlicher Erfolg eben nicht zwangsläufig nur von eigenen Anstrengungen abhängt. In der Realität gibt es immer noch gewisse Hürden, die eben nicht jeder so ohne Weiteres überspringen kann – etwa die soziale Herkunft, finanzielle Ausgangsbedingungen, regionale Unterschiede oder eben auch der Zugang zu Bildungsmöglichkeiten. Der Kollege Dr. Terpe hat das hier auch erwähnt. Sie schlagen vor, „die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft“ und „Marktmechanismen wie Angebot und Nachfrage als Fundament unserer Wirtschaftsordnung“ zu lehren, „anstatt“, Zitat, „ordnungspolitische Rahmenbedingungen und Eingriffsmöglichkeiten des Staates“ zu betonen. Auch hier ignorieren Sie die Rolle staatlicher Regulierung, ohne die nämlich eine soziale Marktwirtschaft nicht funktionieren würde. Ich erinnere nur an die Finanzkrise von 2008. Da zeigte sich, dass unkontrollierte Märkte eben verheerende Folgen insbesondere für die Bevölkerung haben können, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) wenn der Staat eben nicht rechtzeitig eingreift. (René Domke, FDP: Ja, aber vielleicht hätten sie es dann besser verstanden.) Also es muss um ein grundlegendes Bewusstsein für wirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Zusammenhänge gehen, ganz klar. Schülerinnen und Schüler sollten lernen, dass wirtschaftlicher Erfolg immer auch eine gesellschaftliche Verantwortung bedeutet. Wir lehnen den Antrag aus den Gründen, die hier auch vorher schon vorgetragen worden sind, ab. Wir finden, der Antrag atmet einen eher einseitigen Geist. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und wir haben gehört, was bereits alles umgesetzt wird. Insofern halten wir diesen Antrag für überflüssig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Na, alles im allen habe ich hier schon schlimmere Debatten gehört, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Auf jeden Fall!) die, wo Ideologien, wie das ja hier so schön immer bezeichnet wird, aufeinandertreffen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, kommt heut noch.) Herr Butzki, ja – (Andreas Butzki, SPD: Ja, hier bin ich!) da ist er –, ja, natürlich sind wir hier, um unsere markanten politischen Überzeugungen kundzutun. Ja, das ist unser Job hier. Das machen Sie auch, ne? (Andreas Butzki, SPD: Ja, ist ja gut, hab ich ja gar nicht gesagt. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Gut, das muss Ihnen nicht passen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Genau! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aber wir tun sie hier kund. Wir wollen Wohlstand, wir wollen Unternehmertum, wir wollen eine florierende Wirtschaft, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die ist nämlich die Grundlage für das soziale Netz. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und das wird oft vergessen. Wir brauchen eine funktionierende, florierende Wirtschaft, damit wir auch ein soziales Netz aufbauen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Andreas Butzki, SPD: Hat aber auch nichts mit dem Antrag zu tun.) Das streiten wir doch gar nicht ab. Von nichts kommt halt nichts. Herr Dr. Terpe, es gibt einfach Statistiken auch, die zeigen, dass wir im Gründertum hinterher liegen, im Vermögensaufbau und so weiter, die sind vorhanden. Frau Ministerin, danke für den konstruktiven Beitrag. Also die drei neuen Konzepte, die eingeführt wurden oder die jetzt kommen, das freut uns auch sehr, die unterstützen wir auch. Uns geht es bloß insgesamt nicht weit genug. Das haben wir hier deutlich gemacht. Zu Herrn Schult einmal kurz: Wenn Sie meinen, der Antrag ist von Ihnen abgeschrieben, verrate ich Ihnen ein ganz kleines Geheimnis. Der Originaltitel des Antrags hieß nämlich: „Wir wollen Immos, wir wollen Dollars“. Der ist von den Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern und wurde auf dem Landesparteitag der FDP im Frühjahr nämlich angenommen. (Enrico Schult, AfD: Welches Jahr?) Dieses Jahr. (Enrico Schult, AfD: Unserer war letztes Jahr. Dann haben die von uns abgeschrieben. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das dazu, da habe ich abgeschrieben, mit denen habe ich den Antrag erarbeitet, weil wir unsere Jugendlichen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) unsere Jugendorganisation nämlich mitnehmen in den politischen Diskurs. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben. Wohlstand geht nur mit einer florierenden Wirtschaft, und Wohlstand muss auch die nächste Generation erarbeiten, wenn wir uns ein soziales Netz erlauben wollen. – Vielen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4270. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4270 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Klima- und Naturschutz gemeinsam denken – Photovoltaikanlagen auf Moorflächen zulassen, Drucksache 8/4285. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4322 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Klima- und Naturschutz gemeinsam denken – Photovoltaikanlagen auf Moorflächen zulassen – Drucksache 8/4285 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4322 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Rahm-Präger.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor etwas mehr als einem Jahr, am 22.09.2023, haben wir hier auf Antrag der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Gesetzentwurf der EU zur Wiederherstellung der Natur debattiert. Für mich war ein bleibender Gedanke aus diesem Gesetzentwurf die Forderung, Klimaschutz, Biodiversität und Energie künftig intelligenter zusammenzudenken, um mit unseren Flächen sorgsamer umzugehen und künftig die Ernährung auch sichern zu können. Aber kommen wir zuerst einmal zur Energie. Die Bundesregierung hat beim Ausbau erneuerbarer Energien erfolgreich Tempo gemacht. Im ersten Halbjahr 2024 wies das Statistische Bundesamt 61,5 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus Wind, Solar, Wasserkraft und Biomasse aus. Das waren 9 Prozent mehr als im Jahr 23. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Drittel der Stromproduktion kam aus der Windkraft, aber auch die Sonnenenergie legte deutlich auf 13,9 Prozent der Gesamtenergiemenge zu. Nur noch 38 Prozent der inländischen Stromproduktionen kamen im ersten Halbjahr 24 aus Erdgas und Kohle, und Letztere, also der Kohleeinsatz, war der niedrigste seit Beginn der Erhebung im Jahr 2018. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn sich das gerade jetzt in der sogenannten Dunkelflaute nicht so anfühlt, auch in den Zahlen nicht widerspiegelt oder auch nicht ganz so widerspiegeln kann. Im Moment liegen wir im europäischen Vergleich mit 400 bis 550 CO - 2 Äquivalenten je Kilowattstunde je nach Tageszeit nicht so günstig. Das gehört zur Wahrheit dazu. Aktuell generieren wir aus Windkraft 18 Gigawatt, aus Kohle 19 Gigawatt und aus Erdgas 16. Aber dafür haben wir ein europäisches Stromnetz, und nahezu zehn Monate im Jahr können wir den Strom günstiger produzieren und in den trockenen Sommermonaten mit zu wenig Wasser in den Flüssen können wir unsere Energie nach Frankreich liefern, wenn die Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen heruntergefahren werden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau darum geht es. Es geht darum, ein europäisches, ein intelligentes Stromnetz zu haben, dass die Stärken dort genutzt werden können, wo sie sind, und dass wir uns gegenseitig helfen und austauschen. Für PV-Anlagen in Deutschland liegt das Ausbauziel bei 215 Gigawatt bis 2030 und bei maximal 500 Gigawatt bis 2040. Vielleicht zur Einordnung, jetzt aktuell liegen wir bei circa 80 Gigawatt Ausbauleistung, die mit – natürlich im Moment gerade – vielleicht 6 Gigawatt nicht ausgeschöpft werden kann, weil, wenn man rausguckt, man sieht, dass gerade die Sonne fehlt. Der Zuwachs sollte zu 50 Prozent aus Dach-, Industrie- und sonstigen versiegelten und devastierten Flächen bestehen, also auch aus Überdachungen von Parkplätzen. Aber 50 Prozent des Zuwachses sollte auf Freiflächen generiert werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sind Freiflächen in unserem eng besiedelten Deutschland, meine Damen und Herren? Und was sind Freiflächen in unserem Bundesland? Eigentlich gibt es keine Freiflächen. Wir haben Flächen für Siedlungen, Gewerbe, Industrie und Verkehr. Wir haben Flächen für unsere Wälder und wollen weiter aufforsten. Wir haben Flächen für unsere Nationalparke und Naturschutzgebiete. Wir haben Flächen für unsere Seen- und Küstenlandschaft. Wir haben die Flächen, die uns, viele Menschen auf unserer Welt ernähren, uns und viele Menschen auf dieser Welt, unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir haben die Moore in unserem Land – 278.000 Hektar Moore mit Potenzial zur Wiedervernässung. Davon werden derzeit circa 140.000 Hektar als Dauergrünland und 20.000 Hektar ackerbaulich genutzt. An dieser Stelle möchte ich meine Rede kurz unterbrechen. Im Punkt I.6 unseres Antrages steht, dass trockengelegte Moore circa 40 Prozent der CO -Emissionen 2 unseres Bundeslandes verursachen. Diese Zahl entstammt der NDR-Berichterstattung vom 02.02.2024, dem Welttag der Feuchtgebiete. Im Antrag möchten wir die wissenschaftlich belegten Zahlen des LUNG und des Moor Centrum Greifswald abbilden. Daher stelle ich jetzt mündlich folgenden Änderungsantrag: Die Zahl „40 Prozent“ im Punkt I.6 des Feststellungsteils ist gegen die Formulierung „ein Drittel“ auszutauschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt möchte ich in meiner Rede fortfahren. Diese Moore oder diese trockengelegten Moore verursachen ein Drittel der jährlichen Gesamtemissionen in Mecklenburg-Vorpommern. Geschätzt wird diese Emission auf 5,9 bis 6,1 Millionen Tonnen CO -Äquivalente pro Jahr. Im Um-2 kehrschluss lässt sich sehr viel CO bei erfolgreicher 2 Wiedervernässung einsparen. Aber das ist nicht alles. Moore sind riesige Wasserspeicher, wie Schwämme, und der Klimabericht unseres Landes zeigt uns deutlich auf, dass wir das Wasser in der Fläche halten müssen, dort, wo es uns die Natur auch anbietet. Auf 35.000 Hektar ist die Revitalisierung von Mooren bei uns gelungen, aber diese Flächen sind aus der Bewirtschaftung genommen worden. Meine verehrten Damen und Herren, jetzt geht es darum, gemeinsam mit den Flächeneigentümern und Landnutzern Wege zu finden, wie künftig auf diesen Flächen bei moorschonender Stauhaltung Erträge erzielt werden können. Wir können nicht alle Flächen aus der Bewirtschaftung nehmen, denn dann entziehen wir dem ländlichen Raum, den Landwirten die Einkommensquellen. Und es muss mehr Nutzungsalternativen geben, je nach den örtlichen Bedingungen, der Beschaffenheit des Moorkörpers, angrenzender Besiedlung und der Wasserverfügbarkeit. Es wird Flächen geben, die weiterhin als Weide genutzt werden oder zur Futterproduktion. Es wird künftig Flächen geben, auf denen nasse Kulturen angebaut werden können. Aber dafür sind viele Voraussetzungen nötig. Dafür muss der Wasserstand reguliert werden, denn Seggen, Binsen, Schilf oder auch Reis benötigen im Keimstadium trockene Füße, und eine Wasserzufuhr wird erst ab einer bestimmten Höhe des Keimlings realisiert. Also es ist nicht trivial. Und das Henne-Ei-Problem ist noch nicht gelöst. Es gibt viele Prototypen für Produkte aus Paludikulturen. Das WIR!-Bündnis Plant³ in Greifswald mit Dr. Theel an der Spitze ist mit dem Moor Centrum Greifswald ganz aktiv an Lösungen des Problems. Aber es fehlen ein Upskilling der Produkte und letztendlich ein Unternehmer, der die Produkte kauft und verarbeitet und damit die Nachfrage generiert. Mit unserem Antrag wollen wir den Weg für eine dritte Nutzungsoption freimachen. Aber nicht nur das, an der Hochschule Erfurt wird im Fachbereich „Pflanzenproduktion im Klimawandel“ an den Fragen von Vereinbarkeit von Energiegewinnung und Biodiversität geforscht. In einer Metaanalyse der Jahre 2013 bis 2023 wurden Ergebnisse von 75 Solarparks und diverse Veröffentlichungen ausgewertet. Im Ergebnis steht eine positive Bilanz für die Erhöhung der Biodiversität im Bereich der Solarparks. Meine Damen und Herren, im Solarpaket 1 wurden diese Ideen aufgegriffen mit der Einführung von BiodiversitätsPV-Anlagen mit einer erhöhten Förderung für sogenannte besondere Solaranlagen, mit einem Technologiebonus von 2,5 Cent je Kilowattstunde für Moor-PV-Anlagen, Floating-PV-Anlagen und PV-Anlagen auf Parkplätzen. Technische Lösungen für solche besonderen Anforderungen sind bereits entwickelt und in Anwendung, wie zum Beispiel verzinkte Aufständerung ohne Bodenfundamente oder Betonfundamente, um mit maximalem Bodenschutz den Moorkörper bestmöglich zu schützen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Auf unseren Moorböden können wir Klimaschutz, Energiegewinnung und Biodiversität fördern und wir können dafür sorgen, dass die Flächen bei ihren Eigentümern bleiben und Erlöse erwirtschaftet werden. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, diese Landtagssitzung hat es eindeutig schon gemacht, dass wir uns um den Klimaschutz kümmern, dass wir auf der anderen Seite aber auch auf die Ziele, (Thore Stein, AfD: Das sieht Herr Damm anders, glaube ich.) nämlich Wasserrückhaltevermögen in der Fläche zu sichern, das heißt also, Moore müssen nass, das Wasser muss sauber, die Artenvielfalt muss stabil. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war die alte Regel, das habe ich schon mal gehört. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da ist Mecklenburg-Vorpommern in einer Vorreiterrolle. An dieser Stelle möchte ich Folgendes aus aktuellpolitischer Sicht auch noch mal deutlich machen: Soeben hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch entschieden, dass die Genehmigung in Lubmin – das von Herrn Habeck sich gewünschte Terminal – rechtskräftig und richtig entschieden worden ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will mal an dieser Stelle sagen, ich bedanke mich sehr bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im StALU Vorpommern, sie haben hier sauber gearbeitet. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotz aller politischer Anwürfe hat man hier sauber gearbeitet. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar, sehr, sehr dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das sind alles, das sind alles Ihre Freunde, die hier gegen agieren. Und nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und zweitens, Herr Diener, ich möchte auch Sie noch einmal bitten, mir liegen, Sie wissen es wahrscheinlich noch nicht, aber wir müssen schon vorsichtig sein, weil in den Mooren gibt es ja auch Wölfe, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich will Ihnen ausdrücklich sagen, die DNA-Analyse von dem Fall – ich hoffe, Sie haben den Richtigen im Blick und ich auch –, die DNA-Analyse liegt vor und es ist ein Hund gewesen oder es sind Hunde gewesen.
… das zur Kenntnis! Nein, jetzt nicht. Insofern will ich ausdrücklich noch mal sagen, für uns innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist seit vielen, vielen Jahren die Frage der Moorbewirtschaftung, die Moorrenaturierung, und auf der anderen Seite die Frage, wie kommen wir zu Wertschöpfungsketten, von entscheidender Bedeutung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass Sie sich das immer noch fragen. Nach so vielen Jahren müssten Sie doch wissen, dass es keine Wertschöpfungsketten gibt.) Und ich glaube, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Steuergeld.) das Greifswalder Moor Centrum, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Steuergeld.) das wir im Übrigen auch mit finanziellen Hilfen ausgestattet haben, von der Moorprofessur angefangen bis hin zu den Gutachten der Treibhausgasemissionen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und auf der anderen Seite im Übrigen auch das Konzept zur Erarbeitung von Paludikulturen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer soll euren Quatsch eigentlich noch alles erarbeiten, echt?! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind richtungsweisend und einmalig in Deutschland, in Europa und weltweit gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, tatsächlich einmalig. Einmalig ist das. Das ist tatsächlich einmalig.) Nicht umsonst sind im Übrigen die Fakultät und auch Professor Succow und auch gerade jetzt Frau Dr. Tanneberger hier mit hohen Auszeichnungen versehen worden. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen glaube ich daran, dass im Übrigen, der Klimaschutz, die 6,1 Millionen Tonnen und damit ein Drittel ausdrücklich der Emissionen, die aus den degradierten Mooren oder den zum Teil zum Glück noch vorhandenen Mooren zu reduzieren sind, ist von entscheidender Bedeutung. Deswegen habe ich damals mit dem heutigen Innenminister, Christian, ich glaube, es war eine kluge Entscheidung, dass wir die 5.000 Hektar auf den Weg gebracht haben gemeinsam. Und wir sind uns einig, dass wir einen Großteil der Moorflächen in der Zukunft für eine landwirtschaftliche Urproduktion, sehr geehrter Herr Diener, aus meiner Überzeugung in der Form, wie wir es heute kennen, nicht mehr benötigen. Und deswegen brauchen wir alternative Nutzungsformen. Und eine alternative Nutzungsform ist ausdrücklich die Solartechnologie. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und es gibt große Interessen, auch aus der Landwirtschaft, von den Bodeneigentümern, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und es gibt heute, wer auf der MeLa sich das mal in Ruhe angeschaut hat, gute Technologien, wo wir in dieser Frage – im Übrigen in Zusammenarbeit mit den Kommunen – nämlich Energie nicht nur in Form von Elektroenergie, sondern insbesondere auch in Richtung Wärme zu denken und auch die Mobilität, damit vor Ort in Wertschöpfungsketten zu kommen. Und ich bin der Landwirtschaft und dem Bodeneigentümer, den Kommunen ausdrücklich sehr, sehr dankbar, dass man das zusammendenkt, und wir werden in Kürze auch die ersten Projekte auch auf den Weg bringen. Und ich glaube auch, dass es so wichtig ist, dass die Anrechenbarkeit, und ich bin meiner Fraktion und den LINKEN sehr dankbar, dass wir das Thema hier heute mal klar benennen, nämlich die Anrechnung der Vegetationsfläche auf der Moor-PV-Fläche als kompensationsmindernde Maßnahmen und damit im Übrigen auch Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen mit zu nutzen, weil wir einen Mehrfachnutzen erreichen können, nämlich Wasserspeicherung, Energieproduktion und gleichzeitig natürlich auch damit die Artenvielfalt weiter stabilisieren und damit auch als Kompensationsmaßnahmen am Rand von Wiedervernässungen mit auf den Weg bringen können. Ich glaube im Übrigen auch, dass wir mit den Erträgen, die wir hier erzielen können, und damit auch den Bodeneigentümern … Wenn ich mir überlege, heute produzieren wir auf einem Hektar Photovoltaik in etwa ein MW, das ist, denke ich, bekannt, und auf der anderen Seite kriegen wir Pachterträge von zwischen 2.500 bis 4.000 Euro an Pachten. Das im Übrigen dann auch an die Bodeneigentümer als Anreiz mitzugeben und auch an die Landwirtschaft, diesen Prozess mit in Gang zu setzen in einer Wertschöpfungskette, halte ich jedenfalls für absolut richtig. Und wir wollen Anreize schaffen und Hürden abbauen. Das geht ja aus dem Antrag auch ausdrücklich hervor. Und ich persönlich sehe es auch so, die 178.000 Hektar, 35.000, sage ich immer wieder, haben wir bereits renaturiert. Es geht uns darum, den Fokus in den Blick zu nehmen, da, wo es Sinn macht, wo es Sinn macht, die 160.000 Hektar sich anzuschauen, und insbesondere, sage ich mal ausdrücklich, die 20.000 Hektar, die noch als Ackerland heute im Niedermoor als Ackerland bewirtschaftet werden mit einer zusätzlichen Anreizkomponente zu versehen. Im Übrigen nehme ich zur Kenntnis, dass mittlerweile auf uns auch große Landwirtschaftsbetriebe wie die Friedländer Große Wiese zukommen und sagen, das macht doch Sinn, lassen Sie uns hier gemeinsam nach Lösungen suchen. Und insofern, glaube ich, macht es Sinn, einen verbindlichen Leitfaden zur Vereinheitlichung grundlegender Gutachten und Regeln zu planerischen und technischen Gestaltungen von Moor-PV auf den Weg zu bringen. Und in Bezug auf die Klimaneutralität ist natürlich auch, und insbesondere mit der Wiedervernässung dieser Flächen, ist dies ein erstrebenswertes Projekt, wo wir Mehrfachnutzen erreichen können und Akzeptanz schaffen. Denn ohne Akzeptanz in der Fläche und ohne die Konfliktstreuung von den verschiedenen Seiten von ganz rechts bis was weiß ich wohin kann ich nur eines sagen, wenn wir hier Akzeptanz schaffen, dass die Menschen vor Ort einen Vorteil daraus erkennen können und diesen dann auch mitnehmen können, ob nun eine preiswertere Energie oder auf der anderen Seite im Übrigen auch einen Nutzen im Portemonnaie spüren, dafür schafft man dann Akzeptanz. Und dass damit einhergeht im Übrigen auch die Akzeptanz für Klimaschutz, dazu habe ich mich gestern klar geäußert, wir machen das hier nicht mit der Brechstange, sondern wohlüberlegt. Und im Übrigen ist das auch ein Thema der technischtechnologischen Entwicklung für Ingenieurleistungen und auf der anderen Seite der kleinen und mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum, die daraus dann auch einen Nutzen ziehen und die Landwirtschaft und die allgemeine Bevölkerung davon etwas haben. In diesem Sinne freue ich mich über den Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Backhaus, als im Frühjahr 2022 die ersten Pläne unseres grünen Bundeswirtschaftsministers, auf dem Sie so gerne auch ein bisschen rumhacken, öffentlich geworden sind, nämlich wo die LNG-Standorte geplant sind in Deutschland, da hat sich eine gewisse Manuela Schwesig empört geäußert und gesagt, dass es ungerecht wäre sozusagen, dass es im Osten kein LNG-Terminal gibt, und man sich jetzt dafür einsetzen würde, dass wir auch im Osten ein LNG-Terminal bekommen würden. Insofern stelle ich infrage einmal, ob tatsächlich das das von Robert Habeck gewünschte Terminal ist, wir haben uns hier im Landtag auch mit entsprechenden Anträgen geäußert, und würde Sie gerne einmal um Bestätigung bitten, ob diese Manuela Schwesig dieselbe Person ist, die auch hier Regierungschefin ist in Mecklenburg-Vorpommern, in der SPD.
Ja, das hat ja mit diesem Antrag wenig zu tun, aber ich habe Ihnen den Anlass gegeben. Ja, mein Gehirn funktioniert, Herr Damm. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Meins funktioniert, meins funktioniert. Also erstens möchte ich schon mal sagen, eine gewisse Art von Wertschätzung sollte man immer noch entgegenbringen. Und deswegen sage ich mal sehr klar, die Landesregierung in Form der Ministerpräsidentin hat sich damals zu dem Thema geäußert. Aber ich sage mal ausdrücklich, die Ministerpräsidentin dieses Landes hat sich auch sehr klar dazu geäußert, wie wir zu LNG stehen, dass es für uns keine Zukunftstechnologie ist, Punkt eins, und dass wir uns konzentrieren auf die erneuerbaren Energien und dass wir das LNG-Thema nicht unterstützen, sondern nach Recht und Gesetz zu entscheiden haben und damit auch die Verfahren rechtlich sauber abwickeln. Und deswegen möchte ich mal ausdrücklich sagen, darauf bin ich ein bisschen stolz, weil die Deutsche Umwelthilfe – das sind ja auch Kollegen, die Sie sehr, sehr gut kennen, und ich werde mich da nicht mehr zu äußern, im Lande ist bekannt, wer denn da so hinter steht, für mich ist das auch bekannt –, und ich nehme zur Kenntnis, dass die Deutsche Umwelthilfe heute mit ihrem Antrag gescheitert ist. Und es erfüllt mich wirklich ausdrücklich mit Stolz, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Verfahren sauber abgewickelt haben. Das ist auch ein Signal an die Menschen in diesem Land, dass wir Rechtssicherheit haben und dass der Rechtsstaat hier auch im Übrigen uns diese Rechtssicherheit bestätigt hat. Und darauf bin ich stolz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Ich weise noch darauf hin, dass der Minister seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten hat. Damit steht den Oppositionsfraktionen eine zusätzliche Minute Redezeit zur Verfügung. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Anlass dieses Antrages wurde von Herrn Minister Backhaus eben mit einem Satz zusammengefasst und auch schön skizziert: Wir brauchen Wertschöpfungsketten, damit das Ganze funktioniert. Denn Ihre Vorstellung von der Wiedervernässung nicht unerheblicher Teile unseres Bundeslandes scheitert ja mittlerweile schlichtweg daran, dass kein Geld mehr dafür da ist. Es ist kein Geld mehr dafür da, Land, was einer Produktionsnutzung unterliegt, was produzierend genutzt wird, was Geld in die Kassen der Betriebe spült, dieses Land aus der Produktion zu nehmen. Das war und es ist allen klar gewesen. Das ist nur möglich gewesen, wenn man dafür entsprechende Kompensationsleistungen zahlt, also Steuergelder. Dieses Steuergeld gibt es nicht mehr, weder auf Landes- noch auf Bundesebene, also müssen jetzt andere Möglichkeiten erdacht werden und erfunden werden. Photovoltaikanlagen auf Moorstandorten: Es gibt da eine sehr gute Ausarbeitung des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende, also die ist wirklich fachlich ganz gut. Und die haben sich eben mal ein paar Gedanken gemacht dazu, wie man das denn technisch überhaupt umsetzen kann und wo denn die Probleme sind. Das erste Problem ist natürlich – Sie haben es auch eben angesprochen – die Flächenkonkurrenz. Diese Flächen sind ja nun nicht irgendwie brachliegend, sondern sie sind im Regelfall in der Nutzung, in der landwirtschaftlichen Nutzung. Sie sind über Jahrhunderte hinweg entwässert worden, um sie eben einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und diese Flächen werden, anders, als Sie das eben gesagt haben, natürlich noch benötigt. Also dass wir so tun hier in Mitteleuropa – das habe ich auch schon mehrfach ausgeführt –, als könnten wir uns diesen Luxus erlauben, unsere Flächen aus der Produktion zu nehmen, um das Weltklima hier in Mecklenburg-Vorpommern zu retten, das ist natürlich illusorisch und auch, ja, letztlich, das ist ein Verschließen der Augen vor den Umweltkosten, die dafür in anderen Regionen dieser Erde entstehen. Das wissen Sie aber auch selber. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das heißt, man versucht jetzt hier eine Mehrfachnutzung auf den Weg zu bringen, Agri-PV, Agroforst sind gängige Modelle, die es teilweise schon gibt, die aber auch bis heute so ein bisschen an der Wirtschaftlichkeit scheitern. Vielleicht entwickelt sich ja noch was, aber im Moment ist es einfach nicht rentabel. Auf den Mooren sieht es nun so aus, wenn Sie so ein Moor wiedervernässen, dann haben Sie natürlich eine hohe Komplexität. Das ist kein einfacher Eingriff, man muss da allerhand Bauwerke wieder zurückbauen, die mal errichtet wurden, um diese Moore zu entwässern. Man hat natürlich auch Einflüsse und letztlich auch Konsequenzen mit angrenzenden Bereichen, nicht nur mit Wohnbebauungen, sondern eben auch mit angrenzenden Landschaftsbereichen. Es kommt teilweise zur Versäuerung von angrenzenden Fließgewässern und stehenden Gewässern – also alles nicht so ganz einfach. Man hat auch mit sehr vielen hochkomplexen Eingriffen in andere Rechtsbereiche zu tun, also Naturschutzgesetze et cetera. Also es wird nicht einfach. Wenn Sie an diese Anlagen, und da muss ich jetzt Frau Rahm-Präger deutlich widersprechen, Frau Rahm-Präger, Sie können keinen verzinkten Stahl in einen Moorboden bauen, der einen pH-Wert von unter fünf hat, (Nikolaus Kramer, AfD: Genau!) da ist nicht mehr lange was übrig von ihren verzinkten Ständern. Das heißt, da kommen Sie nur weiter, wenn Sie die beispielsweise pulverbeschichten oder aus Edelstahl. Und da reden wir über Kosten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da reden wir über Kosten, die überhaupt nicht realisierbar sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Damm, Sie haben noch Redezeit, Sie können das hier gleich ausführen. Wir freuen uns drauf. Das war Ironie. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Das heißt also, es entstehen hohe Kosten, wenn man versucht, in einen ehemaligen Moorkörper, der ja auch wiedervernässt werden soll, der also auch in seinem Redoxpotenzial verändert wird, dann verzinkte Stahlträger, wie wir es klassischerweise kennen auf Ackerflächen, einbaut. Also alles nicht einfach. Auch die Wartung: Ja, wenn diese Fläche einmal unter Wasser steht, kommen Sie da auch gar nicht mehr so einfach ran. Sie müssen die Kabeltrassen natürlich irgendwo auch so verlegen, dass sie aus dem Nassbereich herauskommen. Alles nicht einfach. Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag auch überhaupt nicht ein, wie das gelöst werden soll und auch, wie das bezahlt werden soll. Denn das wissen wir auch, diese Photovoltaikanlagen auf den Ackerflächen sind ja auch nicht unbedingt so, dass sie das Geld da quasi zum Sprudeln bringen. Das muss ja auch hart kalkuliert werden. Und da hört es eben auf, wenn die Entstehungskosten sehr hoch sind. Wir fassen also zusammen: Wunschdenken, Sie kommen nicht weiter. Die Flächen, die Sie hier gerne vernässen wollen, können Sie nicht vernässen, weil es da Widerstände gibt von den Flächeneigentümern. Ihnen fehlt das Geld dafür, diese Flächen mit Steuergeldern entsprechend anzukaufen und einer neuen Nutzung hier zuzuführen. Und deswegen versuchen Sie jetzt hier über eine Doppelnutzung eine wie auch immer geartete Wirtschaftlichkeit herbeizureden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ihr Wunschdenken in der Paludikultur – das hören wir hier auch kaum noch, das war ja vor ein paar Jahren noch das große Thema, ja, also die Paludikultur wird die neue landwirtschaftliche Einkommensquelle in Mecklenburg-Vorpommern werden, unsere Landwirte werden auf Zehntausenden von Hektar Schilfrohr ernten, sie werden irgendwelche Einblasdämmungen erzeugen, sie werden die Energiewende quasi aus diesen Flächen erzeugen. Bisher sieht man davon relativ wenig. Ich weiß nicht, wann das kommen soll, das können Sie ja noch mal erzählen vielleicht. Aber wir stellen fest, Ihr Wunschdenken scheitert letztlich einfach an der Realität, an der wirtschaftlichen Realität, und somit, glaube ich, wird auch dieser Antrag einfach irgendwo im Nirwana versickern, im Moor untergehen, ich weiß es nicht, aber ich glaube nicht, dass der uns allzu weit bringen wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag könnte man meinen, die Koalitionsfraktionen trauen der Landesregierung nicht über den Weg. Und aufgrund der bisherigen Entwicklung im Bereich Agrar-Photovoltaik, die in den meisten Fällen durch Zielabweichungsverfahren erfolgt und zu erheblichen Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren führt, ist dies auch nur zu verständlich. Investoren, Flächeneigentümer und Landwirte raufen sich angesichts der Genehmigungsverfahren die Haare. Zeitgleich besteht derzeit kein Bedarf an neuen Anlagen, da weder eine ausreichende Speichertechnologie noch die notwendigen Stromleitungen zur Verfügung stehen. Auch deshalb entsteht gerade an sonnigen Tagen der sogenannte Strommüll, der dann teuer im Rahmen der Redispatchkosten durch den Endverbraucher bezahlt werden muss. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da diese Kosten offensichtlich nicht ausreichen und man gleichzeitig Anreize für Grundeigentümer schaffen will, sich für die Wiedervernässung ihrer Flächen zu erwärmen, kommen die Koalitionäre auf die grandiose Idee, den Klima- und Naturschutz gemeinsam zu denken und die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Moorflächen zu ermöglichen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es leuchtet doch wohl jedem ein, dass auf nassen Standorten Photovoltaikanlagen entweder schwimmend oder mit riesigen Fundamenten installiert werden müssen. Eine solche Installation kann wirtschaftlich nicht bestehen und hat erhebliche Auswirkungen auf den Artenschutz. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht umsonst hat die Bundesregierung Photovoltaikanlagen auf Moorflächen mit einer höheren Einspeisevergütung versehen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines jedoch ist klar, die Bewirtschaftung von wiedervernässten Mooren ist ein defizitäres Geschäft (Thore Stein, AfD: Genau!) und wird es auch bleiben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und genau deshalb soll die Anschaffung von Spezialtechnik für die Bewirtschaftung von nassen Flächen, die Bewirtschaftung im Rahmen der Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen oder des Aktionsplanes Klimaschutz der Bundesregierung gefördert werden. Denn Bedarf an Dämmstoffen oder Heizmaterial aus Paludikulturen oder andere Nutzungsformen gibt es trotz jahrelanger Forschung und Förderung bis heute nicht. Insbesondere die Forderung unter Punkt 4 Ihres Antrags verdeutlicht, dass Sie im Bereich Klimaschutz übers Ziel hinausschießen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Während seitens der Bundesregierung eine Förderung von Klimaschutzmaßnahmen erst bei Nachweis der eingesparten klimaschädlichen Gase erfolgt, wollen Sie Investoren gänzlich vom Risiko fehlender Niederschläge oder anderer natürlicher Einflüsse freistellen. Zu Kosten für den Endverbraucher oder Nutzen für den Klima- und Artenschutz schweigt der Antrag wohlweislich. Und Ihr in der Begründung des Antrages formuliertes Ziel, die Moorflächen weiterhin durch landwirtschaftliche Unternehmen bewirtschaften zu lassen, kann nicht erreicht werden, denn schon heute zahlen außerlandwirtschaftliche Investoren für Agrar-Photovoltaikflächen bis zu 5.000 Euro Pacht je Hektar und Jahr, die kein landwirtschaftliches Unternehmen aufbringen, geschweige denn erwirtschaften kann. Und was für Flächeneigentümer also durchaus lukrativ sein kann, hilft den Anwohnern herzlich wenig. Sie bekommen zusätzlich zu den aufgrund schlechter Erfahrungen ohnehin zumindest kritisch gesehenen Wiedervernässungsmaßnahmen auch noch ebenfalls ungeliebte Photovoltaikanlagen. Eine Akzeptanzsteigerung für den Moorschutz sieht anders aus. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wie denn?) Zudem werden die Menschen zu Recht erwarten, dass der wissenschaftliche Nachweis erbracht wird, dass Eingriffe in den Moorkörper keine negativen Auswirkungen auf das Schutzgut haben. Denn jahrelang hat man erklärt, dass die überragende Bedeutung der Moore für das Klima in der Abwägung gegen individuelle Interessen von Menschen Vorrang hat. Also müssten, wenn man den Menschen in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt, zumindest die gleichen Überlegungen auch bei Photovoltaik angestellt werden. Insgesamt hätte es dieses Antrages ohnehin nicht bedurft, da die Landesregierung jederzeit entsprechende Maßnahmen ergreifen und handeln kann. Und wenn ich den Minister richtig verstanden habe, tut er das auch. Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „wiederzuvernässende Moore“, da gehen die Emotionen schnell groß. Das kam jetzt in dieser Debatte nicht ganz so hervor, aber dass jetzt insbesondere die AfD und die CDU da in der Frage eher ablehnend unterwegs sind, das war mir klar. Die Argumente dagegen sind allerdings für mich nicht so leicht nachzuvollziehen. Es ist nun einmal so, dass neue Nutzungsformen immer vor technischen und rechtlichen Herausforderungen stehen, weil sie bisher in der Form noch nicht stattgefunden haben, und dass man natürlich Wege finden muss, diese dann möglich zu machen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das wollen wir hier auf den Weg bringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seit wann ist das neu?) Wenn wir zurückdenken, wie das mit der Windenergie losging, da hieß es auch, das geht alles nicht, und das ist kompliziert und teuer und am Ende macht das keiner, (Petra Federau, AfD: Es ist teuer!) und am Ende wurden Wege gefunden, das zu realisieren. Und inzwischen sind wir, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind wir an einem Punkt, wo die Technik so weit ist und auch das Recht so weit entwickelt ist, dass das alles rechtssicher und für Investoren und auch für Flächeneigentümer, (Zuruf von Petra Federau, AfD) für die Menschen klar sein möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und am Ende wollen wir ja auch alle unseren Strom haben. (Petra Federau, AfD: Ja, aber doch nicht zu welchem Preis?! Überlegen Sie doch mal! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, und dass Sie natürlich dann immer eher mit irgendwelchen Fantasien von Atomkraftwerken und so weiter daherkommen, man könnte ja sagen, na gut, lassen wir das Argument einmal gelten, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) lassen wir das Argument mal gelten, dass es möglich wäre, Atomkraftwerke und so weiter aufzustellen mit den ganzen Schwierigkeiten, die davorstehen, und Sie sagen, na klar, die kriegen wir alle überwunden. Aber warum sollten wir dann all die Schwierigkeiten, die wir mit der Moorwiedervernässung, mir Moor-PV oder mit anderen PV-Sachen, vor denen wir stehen, warum sollten wir die dann nicht auch überwinden können? Und das verstehe ich dann immer nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für die eine Sache werden Sie Wege finden, all die technischen Probleme und rechtlichen Sachen zu überwinden, aber bei der einen Sache, die Ihnen natürlich nicht in den Kram passt, da natürlich nicht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, und Atomkraft ist die teuerste Art, Strom zu produzieren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Atomkraft kostet so viel.) Aber das wollen Sie ja auch nicht anerkennen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber okay, das wollte ich bloß an dieser Stelle schon mal bringen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist der teuerste Strom hier bei uns.) Dann haben Sie ja, Herr Stein, ganz oft gesagt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ja, das wird nicht einfach, das wird nicht einfach, das wird nicht einfach. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es behauptet auch keiner, dass das einfach wäre. Wenn es einfach wäre, bräuchten wir diesen Antrag nicht. Deshalb machen wir ihn ja. Deshalb wollen wir ja einen Handlungsleitfaden finden, weil natürlich ist das nicht einfach zu lösen, aber es gibt Interesse, es gibt viele, die das machen wollen, die sich auf den Weg machen wollen. (Petra Federau, AfD: Ja, na klar, Ihre Investoren. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ach, was denken Sie denn?! Ist das etwa in dieser Gesellschaft nicht so, dass die Leute, die Geschäfte machen wollen, gucken, wo das möglich ist, und dass sie dann auch nach Lösungen suchen, wie sie dahin kommen können?! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und jetzt machen wir uns hier auf den Weg. Also wir haben jetzt über 160.000 Hektar landwirtschaftlich genutzte Flächen hier im Land auf Moor entwässert. Übrigens, das kostet auch Geld, die zu entwässern, aber das rechnet natürlich keiner vor. Das ist der eine Punkt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und dann sehen wir auch, dass es viele Grünlandflächen gibt, auf denen inzwischen gar kein wirklicher Nutzen mehr passiert, auf denen gar kein wirtschaftlicher Ertrag mehr kommt, weil die nur noch bewirtschaftet werden, weil es darauf staatliche Prämien gibt, sonst wären die schon vor langer Zeit aufgegeben worden. (Minister Dr. Till Backhaus: Sehr richtig!) Wir machen uns hier auf den Weg, um Alternativen anzubieten. Und wir sagen auch nicht, ihr müsst das machen, sondern wir sagen, guckt mal, wir bieten euch einen weiteren Baustein an und wollen es euch anbieten, denn das ist das, was wir machen wollen, wir wollen Alternativen bieten. Das ist der Hintergrund dieses Antrages. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und das ist das, was wir auch wirklich sehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind die echte Alternative.) Und es ist nun mal die Notwendigkeit, die wir vor Augen haben. Und wir suchen nach Lösungen, auch wenn sie nicht einfach sind. Und ich will es noch einmal betonen: Dieser Handlungsleitfaden, der wird zentral sein, der wird wirklich zentral sein, weil da drin genau die Kriterien vorgegeben werden können, nach denen dann agiert werden kann. Und das ist das, worauf wir hinarbeiten. Ich habe jetzt im Prinzip meine komplette Rede über Bord geworfen, aber ich glaube, dass … Ich hoffe … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ach, das ist gut. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ach so, einen Punkt noch, einen Punkt: Herr – jetzt sage ich es bestimmt wieder falsch – Jesus de Fernandes, ich weiß es nicht genau, entschuldigen Sie bitte, wenn ich das wieder falsch ausspreche! –, Sie haben ja vorhin gesagt, oh, Steuergeld, Sie nehmen das Steuergeld in die Hand. Ja, wenn Sie denn jemals an diese Regierung kämen, mit was wollen Sie denn irgendwas finanzieren? Etwa nicht mit Steuergeldern? Womit, womit wollen Sie denn dann agieren? Wo sollen die das auf den Weg bringen? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ihre ganzen Geldgeber. Die ganzen Geldgeber.) Lassen Sie sich das von irgendwem spenden oder was, für die Gemeinschaft, für den Staat? Natürlich werden Sie für all die Dinge, die Sie machen wollen, auch immer Steuergelder brauchen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Sich hier hinzustellen und uns vorzuwerfen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass wir hier als Regierung, dass wir hier als Staat agieren und dabei Steuergelder verwenden, das ist doch lächerlich. Also entschuldigen Sie mal! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Siehste, das hast du nun davon!) Bitte schön, Herr de Jesus Fernandes!
Wissen Sie, es ist schon ein Unterschied, ob wir in einem Sozialstaat leben und mit Steuergeld natürlich soziale Projekte finanzieren müssen für die Leute, die nicht selber für sich aufkommen können, oder ob man noch mehr Steuergeld erpresst von Leuten, die sowieso schon zu hohe Strompreise bezahlen, um ideologische Projekte voranzutreiben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Strompreise sind ja keine Steuern.) Wenn Sie das nicht einsehen, ist das Ihr Problem. Ich glaube, der Wähler, der hat das mittlerweile eingesehen. Gucken Sie sich die Umfragen an! Ich denke, der wird dann entscheiden, wo Sie noch Steuergelder verteilen können in Zukunft, ich hoffe nämlich, gar nicht. (Beifall Petra Federau, AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Ideologisch sind immer die anderen, ne?! Was ich selber mache, das ist natürlich alles immer vernünftig, und das, was die anderen machen, das ist immer ideologisch. So klingt das jedenfalls bei Ihnen an. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das ist der Vorwurf, den Sie machen. Sie haben gerade von Ideologie gesprochen, dass wir unser Geld für Ideologie ausgeben wollen. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Unsere Ideologie ist, dass wir den Menschen ein lebenswertes Leben bieten wollen. Und es ist ja auch Ihre Partei, die regelmäßig grundlegende soziale Leistungen infrage stellt. Also insofern brauche ich mir da von Ihnen nichts vormachen zu lassen. Insofern, ja, mehr habe ich dazu auch nicht zu sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war aber sehr schwach.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich hatte ja heute Morgen im Rahmen der Regierungsbefragung auf einen potenziellen Fehler im SPD-Antrag hingewiesen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich meinen Respekt dafür ausdrücken, dass Sie diesen Fehler hier nun mit einem mündlichen Änderungsantrag korrigiert haben und eingeräumt haben, dass die falsche Zahl aus einem Fernsehbeitrag vom 2. Februar entnommen wurde. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir reflektieren uns.) Aber auch, Herr Backhaus, da zeigt sich eben, wie problematisch es für ein fundiertes Handeln des Landtages und der Regierung ist, dass Sie keine aktuellen Treibhausdaten für Mecklenburg-Vorpommern bereitstellen. Die Regierungsfraktionen müssen Anträge auf Basis von Fehlinformationen aus dem Fernsehen schreiben. Aber nun wird es ja glücklicherweise korrigiert. Wir treten Ihrem mündlichen Änderungsantrag hiermit mündlich bei. Aber man sieht, grüne Opposition im Landtag wirkt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Nun zu Ihrem Antrag, und ja, da sind wir nah beieinander: Der Schutz und die Wiedervernässung unserer Moore sind von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität. Doch sie gelingt eben nur – das sagten Sie auch – gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort, den Eigentümer/-innen und den Bewirtschaftenden. Dazu gehört, wo eine Nutzung der Moorböden fortgeführt werden soll jedenfalls, auch eine entsprechende Wertschöpfung durch die Bewirtschaftung der wiedervernässten Moore, zum Beispiel mithilfe von Paludikultur oder durch Moor-PV-Projekte. Ohne zielgerichtete finanzielle Anreize und Unterstützung kann der Moorschutz nicht erfolgreich umgesetzt werden. Deshalb ist es entscheidend, dass Bund und Länder unterstützende Programme entwickeln. Hier versäumt es die Landesregierung wie so oft leider, ihre angekündigten Strategien auch vorzulegen. Wo ist denn die seit Jahren versprochene Moorschutzstrategie, Herr Backhaus? Die bündnisgrünen Bundesminister/-innen für Umwelt und für Wirtschaft haben vielfach vorgelegt und zum Beispiel die Förderfähigkeit für Moor-PV ins Erneuerbare-Energien-Gesetz reingeschrieben. Wenig später ist die Bundesnetzagentur ihrem Auftrag aus dem EEG nachgekommen und hat Kriterien für Moor-PV festgelegt. Diese Festlegungen sind bei der Umsetzung der Wiedervernässung im Zusammenhang mit Moor-PV-Anlagen zu beachten. Sie nennen hiervon zwar ein paar Punkte in Ihrem Antrag, nehmen zu dem Kriterienkatalog aber bisher keinen Bezug. Darum unser Änderungsantrag, warum diese Punkte, warum nicht alle. Um das klarzumachen: Diese EEG-Anforderungen sollten auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern verbindlich gelten. Zudem mussten wir mit dem Änderungsantrag noch mal klarstellen, ohne Wiedervernässung kein Moor-PV. Denn Ihre Formulierung lässt zumindest Raum für Spekulationen, wann, wenn nicht gar ob die Wiedervernässung nach der PV-Anlage noch kommen muss. Mit der Nummer 1c adressieren wir schließlich, wann der Antrag umgesetzt werden soll, denn auch das ist offengelassen. Ganz pauschal sprechen Sie auch von bestehenden Hemmnissen, die Sie abbauen wollen, ohne diese zu benennen leider und nachvollziehbar zu erläutern. Ist eine Modifikation der Zielabweichungsverfahren geplant oder zielen Sie auf die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms? Falls PV-Moor-Projekte zunächst als Zielabweichungsverfahren behandelt werden müssen, muss aber auch sichergestellt werden, dass diese Projekte als Teil der Wiedervernässungsbemühungen des Landes betrachtet werden und daher nicht auf das ohnehin begrenzte Zielabweichungsverfahrenskontingent fallen. Denn es würde auch das Vertrauen in den Standort Mecklenburg-Vorpommern weiter erschüttern, wenn schon wieder an den bestehenden ZAV-Regeln des 5.000-Hektar-Programms herumgedoktert wird. Und wenn Sie auf eine zukünftige Regelung des LEPs auf der anderen Seite abzielen, muss auch klar sein, dass Moor-PV nur eine Randerscheinung sein wird. Selbst wenn die Energiewende ausschließlich auf entwässerten Mooren stattfinden soll, was ja ohnehin nicht passiert, stehen die ungefähr 300.000 Hektar Moore in keinem Verhältnis zu den vielleicht 2.000/3.000 Hektar in einem Land, die wir für Freiflächen-Photovoltaik benötigen. Das heißt nicht, dass es nicht richtig ist, es dort auch zu erlauben. Für diese fehlenden Flächen, also über 90 Prozent, hilft es nur, eine echte Paludiwirtschaft zu etablieren. Lassen Sie mich an dieser Stelle übrigens feststellen, dass der Landtag leider keinerlei Mitspracherecht am LEP hat, einem so wichtigen Instrument der Planung für unser Land. Dass Sie als regierungstragenden Fraktionen aber jetzt einen Antrag stellen, der vermutlich im Wesentlichen auf diesen LEP abzielt, irritiert dann schon ein wenig, denn ist es denn so uneinig, dieses Gremium, dass man mit Beschlüssen des Landtags jetzt argumentieren muss? Das würde mich interessieren. Ich habe jetzt viel über Photovoltaik gesprochen. Die andere potenzielle Einnahmequelle, die Paludikultur, ist mir aber auch ein ganz persönliches Anliegen, das in Ihrem knappen Antrag jedoch lediglich in einem kurzen Punkt „Subventionen für Maschinen“ bedacht wurde. Um bei diesem Thema aber substanziell voranzukommen, müssen wir den Markt für Paludikulturprodukte mit speziell gesetzten Rahmenbedingungen stärken. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Dazu gehören etwa die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten – das haben wir von allen gehört –, der Aufbau von Absatzmärkten und die Unterstützung von Forschung im Bereich Materialkunde und Produktentwicklung. Auch hier hat der Antrag noch Lücken, hier muss nachgebessert werden. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Insgesamt lässt sich sagen, ja, hat es die richtige Überschrift, das richtige Ziel scheint jedoch …
Der Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt. Wir hatten das Thema ja schon im Ausschuss angesetzt. Deswegen beantragen wir eine Ausschussüberweisung, könnten wir es gemeinsam beraten. – Vielen Dank für Ihre Zustimmung zur Überweisung! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Ehrenamtliche der Gemeinde Altenpleen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Korrekt, Herr Reinhardt! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Feststellungsteil des vorliegenden Antrags gibt es nicht viel zu bestreiten. Sie stellen fest, dass der Druck auf landwirtschaftliche Nutzfläche zugenommen hat, wie viele Moore es gibt und dass deren Wiedervernässung eine große Chance für den Klimaschutz ist, (Rainer Albrecht, SPD: Jo!) auch, dass alternative Nutzungskonzepte gerade für die Flächeneigentümer attraktiver werden müssen. Das ist alles richtig. Im Forderungsteil ist allerdings nicht viel Konkretes enthalten. Vereinbarkeit stärken, Anreize erhöhen und Hemmnisse abbauen – da haben wir nichts gegen. Aber oder auch, wenn es jemand schafft, übrigens auf wiedervernässten Moorböden – Frau Schlupp hatte das erwähnt –, die ja bekannterweise kein guter Baugrund sind, eine Photovoltaikanlage zu bauen, dann sollten wir dem Bauherrn auch nicht im Wege stehen. Da sind wir einer Meinung. Was nicht hilft, sind allerdings kleinteilige Vorgaben und neue Bürokratie, wie sie in Ihrem Forderungsteil stehen. Verpflichtende Gutachten für die Bauherren ist ja mein Favorit – ich nehme mir wirklich die Zeit –, da heißt es, ein verbindlicher „Handlungsleitfaden für die Planungsträger …, der landesweite Kriterien für geeignete Flächen für“ Moor-PV „sowie planerische und bauliche Regelungen definiert, wie die Anforderungen“ an hydrologische „Gutachten und die bodenkundliche Baubegleitung, Abstandsflächen“ und so weiter und so weiter. Ich lege mich wirklich nieder. Hier heißt es Bürokratieabbau ade. Und ich wusste wirklich nicht, ich wusste wirklich nicht, dass wir hier ein Planungsbüro sind. Also der Aufgabe war ich mir hier noch nicht bewusst. (Beifall David Wulff, FDP) Diese Kleinteiligkeit ist gerade bei Vorgaben, die so bewegliche und lebendige Naturgüter wie ein nasses Moor betreffen, kontraproduktiv. Es gibt nicht dieses Musterprojekt, welches im ganzen Land umgesetzt werden kann, es ist immer eine einzelbetriebliche Entscheidung. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Auch die Finanzierung der Wiedervernässung ist mit 3,6 Millionen Euro durch das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ vollkommen unzureichend. Aber das wissen Sie ja auch selbst. Die Nutzbarkeit wiedervernässter Flächen wird von Naturschützern in der Praxis immer wieder infrage gestellt. Das Moor Centrum ist hoch dotiert – ich war auch selber schon vor Ort – und forscht schon lange an wirtschaftlichen Paludikulturen. Die meisten Landnutzer – davon bin ich überzeugt – werden sich wirtschaftlich tragfähigen alternativen Bewirtschaftungskonzepten von Niedermooren nicht verwehren. Aber konkrete Zahlen für Paludikulturen oder auch für More-PV gibt es halt noch nicht. Es gibt laufende Forschung, das ist korrekt, auch zu Moor-Photovoltaik, aber auch da gibt es noch keine konkreten Ergebnisse. Die Einsicht, dass neben alternativen Bewirtschaftungsformen der Naturschutz die realistischste Nutzung von Mooren ist, findet man erst in Ihrer Begründung. Für uns ist Ihr Konzept hier zu unausgereift, ungenügend finanziert und obendrein viel zu kleinteilig. Insgesamt – Herr Damm hat es ja schon vorgeschlagen –, der Ausschussüberweisung würden wir auch zustimmen. Da könnten wir auch Ihren Änderungsantrag dann mit besprechen. 1c folgen wir total, das andere macht den Antrag aktuell noch nicht viel besser, aber im Ausschuss können wir ja drüber reden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte eigentlich bloß eine kleine Klarstellung machen, und zwar, der Handlungsleitfaden, der denkt sich ja nicht neue Sachen aus, sondern wir haben jetzt schon ein großes Wirrwarr an Vorschriften. Und ja, eine der wichtigsten Voraussetzungen ist die Wiedervernässung, und die ist kompliziert, die ist auch rechtlich unglaublich kompliziert. Und die Idee des Handlungsleitfadens ist eben, das zu verbessern, eben klarzumachen, welche Kriterien einzuhalten sind, wie die sind, und auch die Behörden zu sensibilisieren, dass eben diese Sachen sich nicht gegenseitig behindern, sondern dass am Ende da wie aus einem Guss dann auch wirklich diese Verfahren ablaufen können, also als Hilfestellung, und nicht als Zusatz irgendwas Neues noch bringen, sondern all die bestehenden Dinge so weit auszutarieren, dass das am Ende auch wirklich im Gleichklang laufen kann. Das ist die Grundidee des Handlungsleitfadens.
Sehr gerne. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Klarstellung! Das wird aus dem Antrag aber wirklich nicht ersichtlich, deswegen im Ausschuss. Freuen wir uns, wunderbar!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, eine Debatte, und ich bin froh, dass wir sie hier führen, und ich bin auch froh bei aller Kritik, dass wir diesen Antrag in den letzten wirklich Monaten viel diskutiert haben bei uns und ihn jetzt auch eingebracht haben hier. Ich möchte als Erstes einmal kurz eingehen auf die Einlassungen von Herrn Stein. Er ist ja der Meinung, dass wir diese PV-Anlagen gar nicht brauchen, dass es dafür gar keinen Bedarf gibt, dass es keine Nachfrage gibt. Wir haben aber sehr viele Zielabweichungsverfahren im Land, und mittlerweile fast 20.000 Hektar wären bebaut, wenn wir keine ZAVs hätten, also wenn wir dem allem zustimmen würden. Und das bedeutet natürlich, dass wir schon eine sehr, sehr große Nachfrage nach PV-Anlagen, Flächen-PV haben (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dass wir genau gucken müssen, aber trotzdem genau gucken müssen, wo ist es sinnvoll, wo sind Synergien, wo sind Synergien mit der Kommune, wo ist die Energieabnahme abgesichert, wo gibt es Kooperationen. Und das sind also diese Bewertungskriterien bei den ZAVs. Und ich denke, da wird dann das Moor innerhalb dieses Regelwerks – da komme ich auf Ihren Änderungsantrag zu sprechen, Herr Damm –, da wird genau das Moor dann auch bei dieser Bewertung eine Rolle spielen, weil wir natürlich möchten, dass wir zuerst diese Flächen, diese Flächen bebauen und nicht die landwirtschaftlichen Nutzflächen. So, das vielleicht dazu. Also das widerspricht der Realität komplett, was hier von der Fraktion der AfD geäußert wurde. Zu Frau Schlupp, zur Fraktion der CDU vielleicht kurz: Sie haben das ja genauso dargestellt, dass es eigentlich völlig technisch unmöglich ist, solche Anlagen zu bauen. Es gibt solche Anlagen, es gibt solche Anlagen in Bayern, es gibt solche Anlagen in Schleswig-Holstein. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) In Lottorf ist eine Beispielanlage mit 21 Hektar, die genau das vereint in Schleswig-Holstein, (Rainer Albrecht, SPD: Kein Hexenwerk. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Moorschutz, Wasserstandsanhebung und 21 Hektar wiedervernässter Moorboden. Natürlich hat das ein bisschen mit der Moormächtigkeit zu tun, aber man kann sich diese Anlagen anschauen, und man kann sich nicht hier hinstellen und sagen, dass das alles gar nicht geht. Also das ist wirklich unseriös. Ja, vielleicht noch einmal zu Frau van Baal: Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir, dass wir diese … Also diese Moore haben unterschiedliche Mächtigkeiten, und es muss diesen Praxisleitfaden oder Handlungsleitfaden geben. Wir können nicht einfach … Jedes Moor ist nicht gleich, und das haben Sie auch selber richtig gesagt hier in diesem Plenum. Sie haben gesagt, dass die Natur sehr unterschiedlich ist. Aber genau darauf zielt es hier ab, mit welcher Moormächtigkeit kann ich arbeiten. Bei einem Kegelmoor wird es sicherlich nicht funktionieren. Welche Randflächen werden mit wiedervernässt? Das muss doch vorher, das muss doch vorher ein Gutachten geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann doch nicht in die Wiedervernässung gehen, ohne dass ich das vorher eruiert habe, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) welche Flächen zum Schluss und letztendlich damit betroffen sind. Also das ist schon ganz wichtig. Und dann haben wir bei uns die HzE. Die HzE sind bei uns dafür zuständig sozusagen, für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, und die ist von 2018. Und wir haben es wirklich durchdiskutiert und einen Punkt gefunden, wie wir dazu kommen können, dass wir Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für diese, genau diese PV-Anlagen eben nicht erbringen müssen, die ja sonst für PV- und Flächenanlagen unbedingt nötig sind, weil diese angrenzenden Flächen, die dann von der Wiedervernässung mitbetroffen sind, die werden dann als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen angerechnet. Das ist eigentlich ein ganz großer und wichtiger Punkt. Und ich glaube, dann bin ich schon fast am Ende. Wie gesagt, die Anlagen kann man sich anschauen. HzE hatte ich jetzt gesagt, wir sind dafür, dass wir das bei uns im Land voranbringen, deswegen auch dieser Antrag, und dass wir sozusagen eine Verschiebung bringen in Richtung Moorstandorte, dort, wo es natürlich möglich ist, und dort, wo auch diese Anlagen dem Naturschutz nicht im Wege stehen. – Herzlichen Dank für diese Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, danke noch mal auch für die Erwiderungsrede! Wir teilen inhaltlich extrem vieles, ich hätte das sonst noch gesagt, dann war die Zeit aber zu Ende. Ich würde Sie bitten – vielleicht können Sie noch was zu sagen, bei dem Änderungsantrag, Sie haben ja jetzt zweimal klargestellt, dass Sie das inhaltlich so gemeint haben, also einmal, dass die Wiedervernässung natürlich dann zum PV-Projekt dazugehören soll verpflichtend, und auch, dass Sie sich an den Festlegungen für besondere PV-Anlagen nach 85c EEG natürlich dann auch richten möchten –, noch mal die Bitte, dem Änderungsantrag zuzustimmen, weil wir würden sehr, sehr gern dem Hauptantrag zustimmen. Das geht aber nur, wenn wir sozusagen diese Änderungen dann oder diese Konkretisierungen mit dem Änderungsantrag reinbekommen. Ansonsten müssten wir bei einer wohlwollenden Enthaltung bleiben.
Also was wir haben, ich sage jetzt mal so, ich sehe ein Problem. Der Klimawandel steht uns ja ins Haus, wir haben ihn einfach, wir werden es nicht … Deswegen nehmen wir, haben wir auch diesen Punkt 4, der uns hier kritisiert wurde, mit reingenommen. Ich glaube, ich weiß gar nicht, wer das hier kritisiert hat, das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, dass wir die Investoren … Wenn sich dann Flächeneigentümer und Investoren dazu entschließen, diese Flächen wieder zu vernässen, alles passt, die hydrologischen Gutachten da sind, die baulichen Voraussetzungen geschaffen worden sind, und wir es trotzdem aber nicht schaffen, dass wir im Sommer zehn Zentimeter, mindestens zehn Zentimeter unter Grasnarbe bleiben und im Winter diese 30 Zentimeter unter Grasnarbe bleiben, wenn wir das eben nicht schaffen – oder ja, genau andersrum –, dann würde ja sozusagen die rechtliche Bedingung oder der rechtliche Rahmen für diese Moor-PV fehlen. Und genau dort wollten wir aber niemanden reinstolpern lassen, weil, wenn Regen fehlt in zwei Jahren und das nicht beeinflussbar ist und trotzdem alle Gutachten eigentlich gesagt haben, dass es passen würde, und daraufhin investiert wurde, das wollten wir den Investoren oder besser den Flächeneigentümern nicht anlasten. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das ist eigentlich unser Problem, warum wir gesagt haben, wir würden das erst mal bei diesem Antrag belassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE in den Agrarausschuss zu überweisen. Und ich gehe davon aus, dass dieser Überweisungsantrag mit vorsieht den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4322 und den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Sylva Rahm-Präger. Ich lasse also zunächst über diesen Überweisungsvorschlag abstimmen, da ich ja auch keinen Widerspruch höre, so zu verfahren. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4322 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4322 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Sylva Rahm-Präger, in Ziffer I Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/4285 die Angabe „40 Prozent“ durch die Wörter „ein Drittel“ zu ersetzen, abstimmen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind beigetreten!) Wer dem zuzu… (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind beigetreten!) Trotzdem muss ich ja darüber abstimmen lassen. Oder wollen wir das denn nicht tun? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, doch! Unbedingt!) Gut, dann stimmen wir darüber ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich also jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4285 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4285 mit der soeben beschlossenen Änderung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Schüler und unbeschäftigte Jugendliche zu Fachkräften entwickeln – Maßnahmekarrieren und Daueralimentierung vermeiden – Selbstverantwortung stärken, Drucksache 8/4093. Antrag der Fraktion der AfD Schüler und unbeschäftigte Jugendliche zu Fachkräften entwickeln – Maßnahmekarrieren und Daueralimentierung vermeiden – Selbstverantwortung stärken – Drucksache 8/4093 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bürger! Ich möchte heute zu unserem Antrag sprechen, der meines Erachtens oder unseres Erachtens sehr wichtig ist. Wir hätten diesen Antrag allerdings gerne mit der Aussprache morgen kombiniert. Die Aussprache lautet: „Berufsorientierung und berufliche Bildung für die Fachkräfte von morgen“ sicherstellen, oder „stärken“. Das ist natürlich ein Antrag, der zusammen behandelt werden müsste, denn wir stellen hier auf Schüler und unbeschäftigte Jugendliche ab, die sozusagen auch das Fachkräfteproblem lösen könnten, haben hier diverse Vorschläge gemacht. Aber ich hörte, dass die SPD da kein Interesse hat, das in gemeinsamer Aussprache sozusagen zu behandeln. Das ist schade, denn inhaltlich gehört das tatsächlich zusammen. Es gibt, werte Kollegen, einen augenfälligen Widerspruch zu dem Programm, zu dem aktuellen Programm, was wir haben, „Jeder wird gebraucht“, oder andere Initiativen zur Sicherung der schulischen und berufsschulischen Ausbildung, zum Beispiel „Mission ICH“. Wir haben aber dennoch in Mecklenburg-Vorpommern 3.700 junge Menschen, die quasi einen Schulabschluss gemacht haben oder auch nicht, aber sich weder in einer Ausbildung befinden noch in einem Studiengang. Deutschlandweit sind es sogar 600.000 Leute, Jugendliche, die Fachkräfte werden könnten und uns aber dort fehlen. Die IHK-Ausbildungsumfrage der IHK Neubrandenburg bestätigt uns in unserem Ansinnen. Da berichten 43 Prozent der Betriebe, dass sie freie Ausbildungsplätze nicht besetzen können. Als Grund nennen sie, es wurden keine geeigneten Bewerbungsunterlagen eingereicht, 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Und 37 Prozent der Ausbildungsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern gaben sogar an, dass sie Schulabsolventen Nachhilfe anbieten, damit sie sozusagen die Ausbildung überhaupt schaffen. Das muss man sich mal vorstellen! Da kommen junge Leute von der Schule, Mittlere Reife oder Berufsreife, und sie können einfach die Ausbildung nicht durchstehen. Und das sollte uns wirklich zu denken geben, ob das Wissen noch vermittelt wird in unseren Schulen, was man für eine erfolgreiche Ausbildung braucht. Wir brauchen nämlich, werte Kollegen, wir brauchen die Fachkräfte, die Lehrlinge, die als Arbeiter oder Techniker dann in der Wirtschaft tätig sind. Wir haben – und das ist wirklich ein Widerspruch oder es ist ein augenfälliger Vergleich –, wir haben in Deutschland 23.000 Studiengänge, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, 23.000 Studiengänge. Im Vergleich dazu haben wir 324 Ausbildungsberufe. Und im Gegensatz zu den Studiengängen brauchen wir diese 324 Ausbildungsberufe tatsächlich. Aber da sieht man mal wieder, (Christian Winter, SPD: Worauf beruht dieses Urteil?) dass da das Pendel sozusagen zum Studium übergeschlagen hat, umgeschlagen hat, und dass wir da die duale Berufsausbildung deutlich stärken müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Bildungsministerium lobt nicht zu Unrecht das neue Berufsorientierungskonzept. Die meisten Praktikumstage – Frau Oldenburg sagte es vorhin in der Rede –, das begrüßen auch wir. Zusätzliche Tage zur beruflichen Orientierung, Praxislerntage, das finden wir auch als AfD richtig. Dennoch müssen wir konstatieren, dass es keinen richtigen Effekt gibt. Wir machen ganz viel, wir sind da rührig und umtriebig, aber dennoch haben wir in den Schulen 10 Prozent Abbrecher und wir haben 34 Prozent Azubis, die ihre Ausbildung abbrechen. Das ist einfach zu viel, werte Kollegen! Die gravierendsten Probleme, die liegen auf der Hand. (Unruhe bei Christian Winter, SPD) Das ist, sagte ich gerade, einerseits … Herr Winter, kommen Sie gerne zur Kurzintervention, dann beantworte ich Ihre Frage dazu gerne. Die gravierendsten Probleme sind zum einen schulisches Wissen. Das haben wir ja gerade durch die IHK-Umfrage noch mal bestätigt bekommen. Und ich kann, Sie haben ja wahrscheinlich alle auch das Schreiben, die Konjunkturumfrage im Herbst 2024 bekommen von der IHK. Da steht eben auch drin, am 6. November, vor Kurzem an uns gegangen, an die Abgeordneten: Stärkung der beruflichen Bildung. Und nicht zuletzt wünschen sich die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, Fordern und Fördern wieder in Einklang zu bringen, um Arbeitslose stärker zur Arbeitsaufnahme anzuregen. Das fordern auch wir mit unserem Antrag. Das ist ein Teilaspekt dieses Antrages, aber das ist in der Tat notwendig und wichtig. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ja, nun habe ich es dir angeboten, ne?! Wollen wir das im Anschluss machen? Ich würde darum bitten, dass wir das im Anschluss machen.
Also ich bin jetzt gerade mal am Überlegen. Also wir sind in der Einbringung. Definitiv ist eine Kurzintervention nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass auch eine Zwischenfrage nicht möglich ist. Von daher muss ich Sie bitten, Ihre Geduld zu zügeln und die Möglichkeit in der Aussprache zu nutzen, das eine oder andere Instrument zu wählen.
Aber, Herr Winter, gerne in der Aussprache, wie gesagt, wenn ich dazu noch mal Stellung nehme. Sie werden ja als SPD auch einen Redebeitrag hier leisten und vorbringen. Fehlende Anstrengungsbereitschaft ist auch ein Problem. Da machen wir uns nichts vor, das Leben ist kein Ponyhof. Wenn ich irgendwas anfange, meine Ausbildung, dann muss ich es auch durchhalten. Da kann ich auch nicht beim ersten kleinen Gegenwind umfallen. Das ist ein Phänomen, was wir gesellschaftspolitisch beackern müssen, dass man einfach auch mal eine Sache durchhält. Denn eines ist klar, wir sagen ja immer, jeder ist gefordert und jeder wird gebraucht und wir holen jeden ab, aber es ist ganz selbstverständlich, dass man sich auch auf den Weg machen muss als Jugendlicher und sozusagen auch mal ein Stück entgegengehen muss. Insofern, an Initiativen, sagte ich, mangelt es hier nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen in der Ausbildung oder in der Schule in erster Linie ansetzen und dann natürlich gesellschaftspolitisch auch in den Familien – da wird es nämlich vorgelebt, machen wir uns nichts vor –, in den Familien das sozusagen einfordern. Wir haben als AfD – ich weiß nicht, warum meine Lampe jetzt schon leuchtet, aber okay –, wir haben als AfD mehrere Vorschläge gemacht.
Und ich habe auch schon ein bisschen was zugegeben, weil wir ja unterbrachen. (Der Abgeordnete Enrico Schult wendet sich an das Präsidium.) Nee, also hier sind fünf Minuten, und es ist kein zusätzliches Budget angemeldet, zumindest nicht bei mir.
Genau. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD unterstellt den Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Deutschland insgesamt per se, dass sie selbst viel zu wenig Anstrengungen unternehmen und zu wenig Eigeninitiative zeigen, um Perspektiven für ihr Leben zu entwickeln. Es fehlt ihnen laut AfD-Fraktion schlicht an Eigenverantwortung. Gepaart mit falschen Äußerungen, (Horst Förster, AfD: Hier nicht alle Schuld zuschieben!) einer nicht immer gelingenden Darstellung der Ursache- und-Wirkungs-Zusammenhänge sind offensichtlich den Antragstellern die aktuellen Landesdaten nicht bekannt. Nun aber eins nach dem anderen! Der erste Antragspunkt fordert, ich zitiere, „wirksamere Maßnahmen zu ergreifen, die Jugendliche dazu motivieren, selbstständig nach einer beruflichen Tätigkeit zu suchen, die zum einen ihren Eignungen entspricht, zum anderen aber gesellschaftlich nützlich ist und daher Achtung und Anerkennung einträgt“. Ende des Zitats. (Beifall Enrico Schult, AfD) Es ist ohne Umschweife zutreffend, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler im ersten Anlauf einen qualifizierten Schulabschluss erreichen und auch in einem zweiten Anlauf es nicht jedem gelingt. Deshalb haben wir ja auch folgende Möglichkeiten ergriffen und ausgebaut, die die Jugendlichen dabei begleiten, auch in schwierigen persönlichen oder gesellschaftlichen Lagen die Schule mit einem Abschluss zu beenden. Neben dem Paragrafen 7 des Schulgesetzes und dem „Landeskonzept für den Übergang von der Schule in den Beruf“ des Zukunftsbündnisses unterstützen folgende Angebote die Schülerinnen und Schüler, so zum Beispiel: – Berufsreife Dual, – produktives Lernen, – Freiwilliges 10. Schuljahr, jetzt bereits im zweiten Jahr an Regionalen Schulen und Gesamtschulen, – Entwicklung eines Frühwarnsystems, um Abbrüche zu vermeiden und frühzeitig Angebote für erfolgreiche Abschlüsse zu unterbreiten, – das neue BO-Konzept, das mit den Partnern in einer sehr langen Arbeitsphase entwickelt worden ist, – das 25-tägige Schülerbetriebspraktikum, – die Potenzialanalyse Mission ICH – und das Praxislernen. Im zweiten Antragspunkt soll die Verwaltungsvorschrift „Berufliche Orientierung an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen“ so überarbeitet werden, dass die duale Berufsausbildung gegenüber Studium und – Zitat – „Hochberufe“ bevorzugt wird. Die berufliche Orientierung integriert die Berufsorientierung und auch die Studienorientierung bereits jetzt im Sekundarbereich II. Die berufliche Erstausbildung im dualen System oder in der vollzeitschulischen Ausbildung sowie die akademische Ausbildung werden bereits jetzt gleichrangig behandelt. (Enrico Schult, AfD: Wir wollen ja nicht gleichrangig.) Das Phasenmodell der beruflichen Orientierung sieht dazu entsprechende Maßnahmen vor. Und im Übrigen ist ein gesellschaftlicher Trend zur allgemeinen Hochschulreife nicht durch eine Verwaltungsvorschrift regelbar. Und zum anderen hat Mecklenburg-Vorpommern eine der geringsten Quoten von Schülerinnen und Schülern, die nach, also die nach der 6. Klasse zum Gymnasium gehen und das Abitur erreichen. Da sind wir bundesweit mit im niedrigsten Durchschnitt. Also wie Berufe beworben werden, hängt nicht von einer Verwaltungsvorschrift ab, sondern eben durch Informationen zu Karrierechancen oder durch die Verdienstmöglichkeiten, dadurch wird es geregelt. Und das wiederum zu begleiten, ist die Aufgabe der Verbände und der Kammern, und die nehmen sie sehr verantwortungsvoll wahr. Der dritte Punkt Ihres Antrages kritisiert die, ich zitiere, „Bürgergeldversorgung“, die eine unselbstständige Lebensführung befördert. Das ist falsch, und das wissen die Antragsteller auch, denn bereits jetzt erfolgt in Kooperation mit der Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit eine enge Abstimmung zu allen Möglichkeiten, die Jugendliche in eine Ausbildung bringen. Dazu gehören die Meldung der Schülerinnen und Schüler ohne Anschlussperspektive an die Berufsberatung, aber auch das Netz der Jugendberufsagenturen und die Arbeitsbündnisse Jugend und Beruf, die eine enorm wichtige Rolle spielen. Im vierten Punkt soll die Landesregierung die Berufsschulstandorte erhalten, indem die Antragsteller einzig und alleine fordern, auf Mindestschülerzahlen zu verzichten. Sehr geehrte Mitglieder der AfD-Fraktion, nicht eine einzige Berufsschule erfüllt nicht die Schülermindestzahl von 1.000 Schülerinnen und Schülern. Die kleinste Schule verzeichnet fast die doppelte Anzahl von Azubis. Es macht also überhaupt keinen Sinn, etwas zu fordern, was in den nächsten Jahrzehnten nicht Gegenstand der Schulentwicklung ist, denn die Zahl der Berufsschülerinnen und Berufsschüler steigt in den kommenden Jahren sogar. Aber unabhängig davon haben wir ein bestandssicheres Berufsschulnetz mit 20 Standorten und 45 Außenstellen. Und wir planen gegenwärtig mit den Schulträgern die nächsten Schritte, dass alle Berufsschulstandorte auch künftig erhalten bleiben (Enrico Schult, AfD: Aha!) und die Ausbildungsberufe sich auch den sich ändernden Bedarfen anpassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, im fünften Antragspunkt soll sich die Landesregierung engagierter um die Ausbildung von Berufsschulfachkräften kümmern und die Attraktivität des Berufes steigern. Hier möchte ich Ihnen Maßnahmen benennen, die wir eingeleitet haben: – Wir haben zusätzliche Verwaltungsfachkräfte zur Entlastung der Schulleitungen eingestellt. – Wir haben Zuschläge zum Leitungspool für Berufsschulen gegeben und zusätzliche Funktionsstellen für Berufsschulen geschaffen. – Wir haben eine Lehrerwerbekampagne und eine LehrerbildungsLANDPARTIE explizit für die Werbung für Berufsschullehrkräfte ins Leben gerufen. – Wir haben die Bildungsdienst-Laufbahnverordnung geändert für die Lehrkräfte im Seiteneinstieg. – Und wir haben die Übernahmegarantie für Referendarinnen und Referendare. Und so ist es gelungen, dass wir seit 2021 300 Lehrkräfte an Berufsschulen auf unbefristete Stellen neu eingestellt haben. Dann soll die Landesregierung in einem sechsten Punkt die „Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen des Landes ... für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen zu Kosten bei notwendiger auswärtiger Unterbringung und Fahrtkosten“ anpassen. Das mache ich ganz kurz. Diese Richtlinie wurde seit 2013 wie folgt angepasst: am 1. September 2015, am 19. Juli 2018, am 1. September 2018, am 22. Juli 2022 und am 14. August 2023. Gegenwärtig erfolgt die nächste Änderung. Hier steht die Verbandsanhörung in den Startlöchern, und zum 31. Dezember tritt dann auch diese Änderung in Kraft. Der siebte Punkt ist eine Wiederholung vorheriger Antragspunkte. Ich verzichte gern auf die Wiederholung meiner bereits genannten Inhalte. Und der achte Punkt soll den Kindern und Jugendlichen Kenntnisse vermitteln und sie zu „Fleiß, Eigenverantwortung und Ausdauer“ erziehen. Unabhängig davon, dass es vorrangig Aufgabe der Eltern ist, ihre Kinder zu erziehen, übernimmt selbstverständlich auch Schule diese Funktion. Dazu ganz kurz noch einige Punkte, die es ebenfalls bereits gibt und die nicht neu erfunden werden müssen. – Wir haben das Leseband eingeführt. – Wir haben mehr Deutsch- und Mathematikunterricht in der Grundschule. – Wir haben die ganztägig arbeitenden Grundschulen und die Ganztagsschulen ausgebaut. – Wir haben bis zu elf zusätzliche Stunden ab der Jahrgangsstufe 7 in den Hauptfächern Deutsch, Mathematik und Englisch. – Und unser neues Berufsorientierungskonzept rundet dann auch diese Maßnahmen ab. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das heißt, den Oppositionsfraktionen steht eine Minute Redezeit zusätzlich zur Verfügung. Und das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie erwarten jetzt wahrscheinlich eigentlich meinen geschätzten Kollegen Renz. Und Sie haben sicherlich … (Zuruf aus dem Plenum: Da habe ich mich drauf gefreut.) Darauf haben Sie sich gefreut, das glaube ich Ihnen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir freuen uns auch auf Sie!) Und Sie können ungefähr nachvollziehen, wie schwer es ihm gefallen ist, die Rede heute nicht zu halten, die er mir übergeben hat. Ich werde versuchen, das Beste in seinem Sinne zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Landesregierung im Bereich der Bildung zu wenig macht, das wissen wir alle. Allerdings sollten wir uns, wenn wir uns über Anträge unterhalten, natürlich auch inhaltlich daran abarbeiten können. Und an der Möglichkeit, sich an Ihrem Forderungskatalog abarbeiten zu können, hapert es, sehr geehrter Herr Kollege Schult. Und das betrifft sowohl den Antrag, den Sie formuliert haben, als auch – und das sage ich jetzt mal in Klammern – das, was Sie eben gerade vorgetragen haben in der Einbringung. (Enrico Schult, AfD: Steht das da? Herr Renz war doch gar nicht da.) Ihr Punkt 1 zum Beispiel, die Landesregierung soll „wirksamere Maßnahmen“ ergreifen. Ja, welche denn? Welche sollen denn ergriffen werden? (Enrico Schult, AfD: Steht auch in den nächsten Punkten.) Und können Sie mir sagen, welche Maßnahmen Sie dann damit überhaupt angreifen wollen? (Enrico Schult, AfD: Steht das da drauf?) Was ist Ihnen denn nicht genug? Und diese Feststellung treffe ich insbesondere deshalb – und jetzt mache ich eben eine Bezugnahme auf Ihre Ausführungen, unter anderem zu dem Konzept „Alle werden gebraucht“ –, Sie stellen fest, obwohl Sie Mangel feststellen bei der Situation der beruflichen Vorbereitung und Bildung, Sie stellen fest, dass Sie das Konzept richtig finden. Das nun wieder finde ich ehrlich gesagt sehr bemerkenswert, (Enrico Schult, AfD: Dass es viele Initiativen gibt, habe ich festgestellt.) weil nicht nur Umsetzungsprobleme aus meiner Sicht in diesem Konzept ausdrücklich zu erkennen sind. Darüber hinaus habe ich Zweifel an dem Erfolg dieses Konzeptes. Zugegebenermaßen erinnerte ich mich an meine Zeit, als ich noch „Produktive Arbeit“ hatte, einen Tag in der Woche. Und ehrlich gesagt, ich kann jetzt zwar Punktschweißen, aber dass es mich weitergebracht hätte, kann ich jetzt ehrlich gesagt nicht feststellen. Und ich hoffe, das ist eine andere Bezugnahme. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn Sie also dieses Konzept richtig finden und noch nicht mal Umsetzungsprobleme sehen und auch sonst keine Zweifel daran haben, dann frage ich mich ernsthaft, welche Maßnahmen Sie denn hier eigentlich angreifen. Und dann kommen Sie zu der „Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen zu Kosten bei notwendiger auswärtiger Unterbringung und Fahrtkosten“. Die sprechen Sie an, und dann sagen Sie konkret, dass die Einkommensgrenze angehoben werden muss. In der Richtlinie steht eine Grenze von 750 Euro brutto. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Der durchschnittliche Ausbildungslohn allerdings beträgt 1.039 Euro brutto. (Enrico Schult, AfD: Ja, richtig!) Und das Deutschlandticket, (Enrico Schult, AfD: Deshalb wollen wir es ja auch anheben, Frau Hoffmeister.) das Deutschlandticket, meine sehr geehrten Damen und Herren, senkt die Beantragung allerdings noch mal. Und dann kommt Absenkung der Pflichtstundenzahl, haben wir mehrfach gefordert – sagt mein Kollege Renz und ich deshalb in seinem Namen – und haben dies mit konkreten Zahlen untersetzt. (Enrico Schult, AfD: Da haben wir zugestimmt, ne?!) Auch hier bei Ihnen – Fehlanzeige. Und wissen Sie, der Kollege Renz ist zusätzlich auch der Ansicht, die Landesregierung macht in vielen Bereichen „Murks“, so er ausdrücklich. Gerade der große Koalitionspartner hat es sich im Regierungssessel äußerst bequem gemacht. Warum sollte er was daran ändern? Warum mehr machen als möglich? Und der kleine Koalitionspartner, meine Damen und Herren, der muss befürchten, nie wieder auf irgendeinem Sessel überhaupt zu sitzen, also bleibt er auch in dieser Sache geräuschlos da, wo er ist. Aber dieser Philosophie des Nichtstuns einen Antrag ohne Anhalt entgegenzusetzen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch Mist, was er da aufgeschrieben hat.) ist genauso speziell. Meine Fraktion wird deshalb den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst erst einmal, jeder junge Mensch, der die Schule ohne Abschluss verlässt oder keine Ausbildung oder kein Studium beginnt, ist einer zu viel. Das Land unternimmt aber große Anstrengungen, alle dort abzuholen, wo sie stehen. Mit geeigneten Maßnahmen fördern wir junge Menschen, um eine erfolgreiche Schulkarriere abzuschließen und individuell den weiteren Karriereweg zu gestalten. Dass es dabei manchmal zu Brüchen kommt, lässt sich nicht immer – und das aus ganz unterschiedlichen Gründen – vermeiden. Die im Antrag benannten Maßnahmen und ihre Rigorosität halten wir allerdings für ungeeignet. Wir setzen auf individuelle Förderung und Unterstützung statt auf repressive Maßnahmen. Ich werde im Folgenden einige Maßnahmen erläutern und hoffe, ich wiederhole nicht alles und habe genügend gestrichen, um nicht die Ministerin zu wiederholen. Ein wichtiger Aspekt für uns ist natürlich, dass wir möglichst früh beginnen. In der frühkindlichen Bildung wird ein bedeutender Grundstein für den weiteren Bildungsweg gelegt und eine verstärkte Förderung in diesem Bereich ist da ein wesentlicher Schwerpunkt. Auch im schulischen Bereich werden stetig Maßnahmen geprüft und umgesetzt, um den jungen Menschen bestmögliche Unterstützung zu bieten. Ein Beispiel hierfür ist das angelaufene Bund-Länder-Programm Startchancen, das an 42 Grundschulen, 19 Regionalschulen und 11 Berufsschulen für gleichwertige Bildungschancen sorgen wird. Die in diesem Jahr optimierte Stundentafelverordnung wird auch dazu beitragen, die Schülerinnen und Schüler noch besser auf den Übergang von Schule in den Beruf vorzubereiten. Eine wichtige Säule ist das heute mehrfach erwähnte Konzept zur beruflichen Orientierung „Alle werden gebraucht!“. Dieses Konzept bevorzugt keineswegs ausschließlich ein Studium. Vielmehr sollen die Schülerinnen und Schüler frühzeitig und künftig noch früher umfassend über verschiedene berufliche Möglichkeiten informiert werden. Dies umfasst sowohl akademische Laufbahnen als auch die Berufsausbildung. Wir stellen sicher, dass junge Menschen eine fundierte Entscheidung über ihre berufliche Zukunft treffen können. Dies ist sicherlich auch eine gemeinsame Aufgabe von Elternhaus und Schule. Fähigkeiten, Interessen und Neigungen der jungen Menschen sollen dabei die Grundlage für die Entscheidung sein, ob sie ein Studium oder eine Ausbildung wählen. Wir sollten jedoch aufhören, Studium und Ausbildung ständig gegeneinander auszuspielen. Beide Bildungswege sind wichtige Säulen. Wir brauchen beide. Keiner dieser Ausbildungswege sollte, wie im Antrag formuliert, bevorzugt behandelt werden. Zusätzliche Möglichkeiten, um eine gute Wahl treffen zu können, bieten die verschiedenen Freiwilligendienste wie das Soziale, Kulturelle oder Ökologische Jahr. Wir stärken die Berufsschulen, sorgen für mehr Personal an den Berufsschulen und wir stehen zu den bestehenden Standorten. Seit dem Schuljahr 2023/2024 wurden die Zuschüsse für die Fahrt- und Unterkunftskosten angepasst. Sie sehen anhand einiger Beispiele, welche Schwerpunkte wir setzen bei der Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe. Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben einen ziemlich konfusen Antrag vorgelegt, finde ich, ein buntes Durcheinander bei Feststellungen und Forderungen. Jugendliche ohne Schulabschluss, junge Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung, junge Leute, die ihren Ausbildungsvertrag vorzeitig auflösen, und so weiter und so fort. (Enrico Schult, AfD: Alles veritable Probleme.) Also eine Reihe von Problemlagen sind dort bezeichnet. Aber der Antrag zeigt auch, dass, obwohl wir denken, dass die Problemlagen natürlich nicht wegzudiskutieren sind, dass in Ihren Feststellungs- und Lösungsansätzen, die Sie präsentieren, Sie viel zu pauschalisierend vorgehen und wenig passgenau zu diesen genannten Problemlagen sich äußern. Davon – also um ein Beispiel zu sagen – zeugte eigentlich auch Ihre Ausführung zu der Kontrastierung von dualer Ausbildung und Studium. Was der Kontrast und der Problemaufriss hier zu tun haben mit der speziellen Lösung von Problemlagen, will sich mir nicht erschließen. Und ein weiteres Beispiel ist zum Beispiel Punkt I.4, der meines Erachtens von eingeschränkter Wahrnehmung zeugt. Dort wird ja von Ihnen, zusammengefasst werden Jugendliche beschrieben, die bloß faul, motivationslos, schlecht erzogen und auch ohne Ausdauer sind. (Enrico Schult, AfD: „Bloß“ ist doch Quatsch! Auch, Herr Terpe, auch!) Ja. (Enrico Schult, AfD: Seien Sie fair, bitte!) Und das Zitat geht durchaus weiter, aber dabei gehen Sie ja gar nicht darauf ein, dass das Handeln der Jugendlichen dadurch zustande kommt, dass die vielfältigen Problemlagen für sie sich darstellen, für die sie oftmals wenig können. Und diese Einschätzung kommt Ihnen offenbar kaum in den Sinn. Denn es ist doch so, Jugendliche scheitern doch nicht freiwillig und aus Bequemlichkeit in der Schule oder in der Ausbildung, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) so, wie Sie es suggerieren in Ihrem Antrag, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn Sie wissen doch auch, dass die Problemlagen durch vielfältige andere Ursachen zustande kommen. Armut wird bei uns im Lande leider immer noch vererbt. Jugendliche aus bildungsfernen Haushalten sind nach wie vor in vielerlei Hinsicht benachteiligt, haben nicht die gleichen Chancen wie ihre Mitschüler/-innen. (Zuruf aus dem Plenum: Die Eltern haben halt zu viel Einfluss.) Und diese Nachteile werden im Kita- und Schulbereich auch immer noch nicht adäquat ausgeglichen und so häufig an die nächste Generation weitergegeben. Das ist doch der Fakt! Es wird noch zu wenig gefördert, unter anderem, weil Kitas und Schulen zu wenig Ressourcen für den Nachteilsausgleich bereitgestellt bekommen. Das ist also die Realität. Und um es dann kurz zu machen, das zieht sich durch Ihren ganzen Antrag, dass die Lösungen nicht passgenau zu den Problemlagen sind. Und deswegen möchte ich abschließend noch mal betonen, dass die Darstellungen in Ihrem Antrag konfus und wenig zielgerichtet sind. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung junger Menschen und ihre Entwicklung zu Fachkräften sind unbestreitbar wichtige Ziele für die Zukunft unseres Landes. Der Antrag der AfD, unbeschäftigte Jugendliche und Schüler gezielt zu Fachkräften auszubilden, spricht diese Ziele an, aber neue Maßnahmen haben Sie nicht. Zum Bestandsschutz wurde schon ausgeführt. Punkt 2 ist absoluter Quatsch, wurde auch schon gesagt. Punkt 3 siehe Bund. Punkt 7 gibt es schon und geht auf Antrag schon. Punkt 8 finde ich ja am interessantesten, immer, wie Sie es brauchen, kann man nicht alleine auf die Schule abwälzen. Sie möchten doch immer, dass das Elternhaus dafür zuständig ist und nicht die Schule. (Enrico Schult, AfD: Ja, aber doch nicht für die Schulbildung!) Nummer 8, Nummer 8 ist „schulische Leistungen im Sinne der gründlichen Vermittlung von Kenntnissen und anwendungsbereiten Befähigungen“. Es geht um die Befähigungen. (Enrico Schult, AfD: Dass man die Lehre durchhält, das ist damit gemeint.) Ja, ich habe das schon verstanden. (Enrico Schult, AfD: Schule ist dafür nicht zuständig, dass ich die Lehre durchhalte.) Ich sage ja, immer, wie Sie es brauchen. Dafür sind die Eltern zuständig in erster Sicht.
So, einen Moment, einen Moment! Das artet jetzt auch schon wieder in einen Dialog aus. Ich bitte noch mal, darauf zu achten, dass wir die parlamentarischen Verfahren hier auch einhalten.
Entschuldigung! Wie dem auch sei, wir Freien Demokraten stehen für Selbstverantwortung und Freiheit, ja, doch Freiheit bedeutet, dass man Chancen eröffnet, nicht, dass man – und da geht es mir wie Herrn Dr. Terpe – mit Misstrauen und Vorurteilen reagiert. Wir sollten jungen Menschen nicht mit der Annahme begegnen, dass sie ohne Druck nicht motiviert oder fähig sind, ihren Weg zu gehen. Der Ansatz, jede Förderung durch Regeln und Misstrauen zu unterlegen, hemmt letztendlich die Selbstverantwortung, die doch angeblich gestärkt werden soll. Ich finde es wirklich schade, auch persönlich finde ich schade, dass es nicht zusammengelegt worden ist mit der Aussprache, weil in meiner Rede morgen bei der Aussprache kommen von uns konkrete Vorschläge zu dem großen Thema. (Enrico Schult, AfD: Und jetzt?) Da können Sie dann ganz, (Enrico Schult, AfD: Und jetzt?) ganz doll zuhören und was draus lernen und was für sich mitnehmen. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält jede Menge plakativer Zuschreibungen zur vermeintlich fehlenden Motivation und angenommenen erzieherischen Defiziten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Es fehlt ihm an jeglicher Differenzierung bei der Betrachtung und Bewertung, sodass ich bereits an den Anfang stellen möchte, dass er aus fachlichen Gründen abzulehnen ist. Zugespitzt, nach Auffassung der AfD liegen also mehrere Tausend Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern in der sozialen Hängematte und kriegen ihren Allerwertesten nicht hoch. (Thore Stein, AfD: Ja.) Der vermeintliche Grund ist schnell gefunden, alle bekommen sie Bürgergeld, lassen sich also vom Steuerzahler aushalten und irren vermeintlich ziellos und unmotiviert durchs Leben. Ihnen fehlt es vermeintlich an Schliff, an Leistungsbereitschaft und Haltung, offenbar, weil ihre Elternhäuser versagt haben. Ein negativer Superlativ jagt den anderen. Ich glaube, mit dieser Einschätzung sind Sie vollkommen auf dem Holzweg. Sie ist nicht seriös, sie stigmatisiert und sie leistet vor allem überhaupt keinen Beitrag für einen besseren Übergang zwischen Schule, Ausbildung und Beruf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Die Masse der Gruppe junger Erwachsener, über die wir hier sprechen, wird unter Arbeitsmarktexperten als sogenannte NEETs bezeichnet. Die Abkürzung steht für „Not in Education, Employment or Training“ und umfasst nicht erwerbstätige junge Erwachsene. Es geht also in der Regel um Personen zwischen 18 und 24 Jahren, die sich weder in der Schule noch in der Ausbildung, im Berufsleben oder einem Studium befinden. Wenn man jetzt mit Fachleuten spricht, dann verweisen diese stets darauf, dass die soziale Dramatik dieser Gruppe geringer ist, als gemeinhin unterstellt wird. Das Herausfallen junger Leute aus der Statistik hat nämlich sehr oft mit den Übergangszeiten zwischen Schule, Studium oder Berufsausbildung zu tun. Und die Gruppe ist auch sehr heterogen. Man muss wissen, dass zu ihr einerseits sehr junge Eltern mit kleinen Kindern, aber auch junge Leute, die längere Zeit reisen oder sich anderweitig ausprobieren, sowie solche mit psychischen Problemen oder Erkrankungen zählen. Ebenso gehören junge Leute dazu, die wegen einer Behinderung die Schule abgebrochen und anschließend keinen Ausbildungsplatz und keine Arbeit gefunden haben. Darüber hinaus gibt es eine größere Gruppe an Jugendlichen, die nach der Schule erst einmal Freiwilligendienste leisten, Au-pair-Jahre oder auch Sprachaufenthalte im Ausland absolvieren. Und die Letztgenannten beziehen weder Bürgergeld, noch fehlt ihnen der Kompass für ihr späteres Berufsleben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie sind nämlich häufig noch über ihre Herkunftsfamilie abgesichert, sei es durch deren Erwerbseinkommen, sei es durch familienbezogene Sozialleistungen oder andere Dinge. Es ist also nur ein kleinerer Teil der Jugendlichen, die sich nicht in Ausbildung, Bildung und Erwerbsarbeit befinden, also jene echten Drop-outs, die für den Arbeitsmarkt auf Dauer schwer zu rekrutieren sind. Wir reden folglich gerade nicht über Tausende Jugendliche, die völlig ziel-, plan- und motivationslos durch Mecklenburg-Vorpommern irren. Meine Damen und Herren, auch wenn sich die Aussagen der AfD-Fraktion im vorliegenden Antrag somit fachlich relativieren lassen, sind wir als verantwortliche Politiker/- innen dennoch in der Pflicht, uns um diejenigen zu kümmern, die tatsächlich Schwierigkeiten haben, ihren Weg ins Leben zu finden. Im Antrag wird auf den Arbeits- und Fachkräftemangel Bezug genommen. Die Arbeitsmarktstudie der Landesregierung weist für das Jahr 2030 eine Arbeitskräftelücke von 60.000 Personen auf. 80 Prozent davon sind Fachkräfte. Insofern würde ich der These zustimmen, dass wir unser Augenmerk auch stärker auf die sogenannten NEETs richten sollten, und das tun wir auch. Die Bildungsministerin und der Wirtschaftsminister haben bei der Vorstellung der Stellschrauben für die Arbeits- und Fachkräftesicherung zum Beispiel darauf verwiesen, dass sowohl die Berufsorientierung als auch die Berufsausbildung verbessert werden. Denken Sie zum Beispiel an die Praktika der Neuntklässler in der Produktion, an die regionalen Berufsorientierungsmessen, an die Schülerfirmen, an optimierende Angebote im Rahmen der Ganztagsschule, an Unternehmenspatenschaften oder an die Praktikumsprämie. Und jüngst erblickte ja, das klang hier schon mehrfach an, das von Kammern und der Wirtschaft ausdrücklich gelobte neue Berufsorientierungskonzept der Landesregierung das Licht der Welt. Für junge Leute, die im Übrigen durch alle Raster gefallen sind, finanziert das Land seit vielen Jahren fünf Produktionsschulen an acht Standorten mit einer Kapazität von 320 Plätzen. Diese verfolgen ein pädagogisches Konzept, das benachteiligten jungen Menschen durch die Kombination von Arbeit und Lernen eine berufliche und soziale Integration ermöglicht. In der laufenden ESF-Periode bekommen diese Schulen mehr Geld als zuvor, weil wir eben um deren Bedeutung wissen. Und auch die Jobcenter haben sich bereits 2016, nur drei Jahre nach Einführung des sogenannten NEET-Indikators, darauf eingestellt, die problematischen Fälle der Zielgruppe mit niedrigschwelligen Kontaktangeboten besser anzusprechen. Mit der Aufnahme von Paragraf 16h in das SGB II wurde es ihnen zudem erstmals ermöglicht, Jugendliche und junge Erwachsene gezielt aufzusuchen. Das war und ist essenziell wichtig, denn oft kann nur dadurch der erste notwendige Schritt gemacht werden, um die Betroffenen angemessen zu fördern und langfristig wieder in das Bildungs- und Beschäftigungssystem zu integrieren. Ich stelle daher fest, wir haben weder ein Erkenntnisnoch ein wirkliches Vollzugsdefizit. Es gibt einen guten Instrumentenmix, und die bestehenden Herausforderungen kriegen wir hoffentlich in Zukunft noch besser in den Griff. Dabei sollte man regelmäßig evaluieren und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vornehmen. Ziel bleibt es, dass so wenige Jugendliche und junge Erwachsene wie möglich beim Übergang zwischen Schule und Beruf verloren gehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, wenn man sich das anhört, dann könnte man ja meinen, alles bestens hier in Mecklenburg-Vorpommern, also das läuft schon und es ist ja alles auf dem, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) wir haben kein Erkenntnis- und kein Umsetzungsdefizit. Nein, es ist alles super. Frau Oldenburg hat mir auch noch mal ins Stammbuch geschrieben, wie gut das hier alles läuft und was man alles so macht. Und dann habe ich mir die Zahlen ja nun nicht aus den Fingern gesogen, sondern das sind ja offizielle Zahlen der IHK Neubrandenburg, also Konjunkturumfrage Herbst 2024 vom 6. November. 826 Unternehmen wurden da befragt, liebe Kollegen. Rufen Sie da vielleicht gerne mal an und schauen nicht nur in Ihre eigenen Statistiken! Und Grundlage dieses Antrags ist auch die IHK-Ausbildungsumfrage von 2024, wo eben ganz viele Unternehmen sagen, was ich eben schon angekündigt habe, dass beispielsweise – jetzt muss ich mal die genaue Zahl nachschauen, dass ich hier nichts Falsches sage –, 43 Prozent der Betriebe können ihre freien Ausbildungsplätze nicht besetzen, ich wiederhole das noch mal, 43 Prozent, weil geeignete Bewerber fehlen. Und 37 Prozent der Ausbildungsbetriebe im Bereich der IHK, 7 Prozent mehr als im Vorjahr, müssen Nachhilfe anbieten. Sie müssen sozusagen ihren Azubis Nachhilfe anbieten. Da sind junge Leute, Schüler, die kommen von der Schule und können die Ausbildung nicht durchhalten. Insofern haben wir da durchaus ein riesiges Problem. Dass Sie davor die Augen verschließen, ist verantwortungslos. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das sagt doch gar keiner!) Das sage ich jetzt mal an dieser Stelle so deutlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann wird hier auf mehrere Initiativen hingewiesen, auch seitens der Bildungsministerin, dass es ganz viele Punkte gibt. In der Tat: Berufsreife Dual, Produktives Lernen, es wird sozusagen die Schwelle schon niedrig angelegt, dass jeder auch eine Ausbildung oder einen Schulabschluss schaffen kann. Aber auch bei dem Produktiven Lernen, wo man ja drei Tage sozusagen in der Schule ist und zwei Tage im Betrieb, da scheitern auch schon 30 Prozent. Also diese Latte, dieses Niveau ist schon sehr niedrig angesetzt und dennoch scheitern dort ganz viele Jugendliche. Das kann uns nicht kaltlassen, werte Kollegen. Deshalb haben wir – und da bedanke ich mich bei Frau Oldenburg, dass sie noch mal unseren Forderungsteil so schön hier vorgelesen hat, und ich bleibe auch bei diesem Forderungsteil, denn der ist tatsächlich recherchiert und substantiiert vorgetragen worden, weil wir uns dort mit Praktikern ausgetauscht haben, bei der Jobmesse war ich und Verbänden, Kammern und so weiter –, das haben wir uns hier nicht einfach mal so schnell überlegt. Ich möchte auf die einzelnen Punkte vielleicht noch mal kurz eingehen: Berufsorientierung, sagte die Ministerin. Ja, die sind gleichwertig geregelt zwischen Studienberatung und Berufsorientierung, also Beratung, duale Berufsausbildung am Gymnasium, ja, das weiß ich. Wir wollen aber sozusagen der dualen Berufsausbildung einen Vorzug dort verschaffen, dass dort mehr für die duale Berufsausbildung geworben wird, denn derzeit ist es so – das hängt natürlich immer vom Lehrer ab –, wenn der Lehrer da vielleicht nicht so einen Zugang hat zu der dualen Berufsausbildung, dann findet das nicht so statt, wie es sein müsste. Also mehr duale Berufsorientierung oder Beratung an den Gymnasien, ganz wichtig. Bürgergeldversorgung, brauche ich nicht viel zu zu sagen. Das ist eben eine Erkenntnis, die auch auf der Jobmesse immer wieder von den Unternehmen sozusagen gespiegelt wurde, dass dieses jetzige System des Bürgergelds einfach dazu einlädt, keinen Ausbildungsberuf sich zu suchen oder keine Arbeit zu suchen. Ich verweise da auf Herrn Prakesch, Verband der Berufsschullehrer, in der letzten Anhörung, die wir hatten, der da sagt, die jungen Menschen lernen, dass sie ohne Arbeit ihre Bedürfnisse erfüllen können. Das sage nicht ich, das sagte in der letzten Anhörung im Bildungsausschuss Herr Prakesch, Vorsitzender des Verbandes der Berufsschullehrer. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also das müssen Sie, da müssen Sie sich tatsächlich etwas ehrlicher machen, werte Kollegen. Und die Berufsschulstandorte, das war auch wieder nicht schlüssig, Frau Oldenburg. Einerseits sagten Sie – also wir meinen die Mindestschülerzahlen in den Klassen –, in der Tat, Sie haben gesagt, die Berufsschulstandorte, die Mindestschülerzahlen der Berufsschulen, und da sagten Sie, das ist alles klar und die sind gar nicht gefährdet, und im nächsten Satz sagen Sie, wir planen Schritte, dass alle Berufsschulstandorte erhalten bleiben. Ja, was denn nun?! Wenn die nicht gefährdet sind in ihrem Bestand, dann brauche ich ja auch keine Schritte zu planen. Und wir haben eben von den Kammern und von den Praktikern diese Rückmeldung bekommen, dass sie tatsächlich zur Disposition stehen oder sie sich davor fürchten, weil in der Vergangenheit ganz viele Berufsschulstandorte eben aufgelöst wurden. Und das ist einfach auch ein Aspekt für die Wahl der Azubis, gehe ich, suche ich mir einen Ausbildungsberuf. Wenn sie 200 Kilometer fahren müssen durchs gesamte Land, dann machen sie es halt nicht. Und deshalb müssen wir die Berufsschulstandorte flächendeckend erhalten. Die Fahrtkostenrichtlinie ist natürlich auch ein Punkt, der dazu dienen soll, den Azubis halt mehr Geld zu geben, wenn sie dann wirklich eine weite Anfahrt haben zu den Berufsschulstandorten. Meine Fraktion hat das als Erstes hier eingebracht, hat dort Veränderungen gefordert, dann haben Sie das nach und nach umgesetzt und nun tritt zum 31.12.2024 die Verordnung in Kraft. Das ist gut, denn das Problem – und da muss ich Sie noch mal direkt ansprechen, Frau Hoffmeister, da hat Herr Renz Sie offensichtlich irgendwie im Ahnungslosen gelassen –, das Problem ist die Verdienstobergrenze. Die befindet sich nämlich bei 750 Euro derzeit und wir haben 1.039 Euro Durchschnittslohn, da haben Sie recht. Viele Schüler können das gar nicht beantragen, weil sie halt zu viel verdienen. Aber dennoch, neben dem Azubi-Ticket, das in erster Linie für die Großstädte, da wird das ja in erster Linie genutzt, für den ländlichen Raum brauchen wir diese Fahrtkostenrichtlinie. Und schauen Sie – ich glaube, Ihr Kollege Renz hat da sogar eine Kleine Anfrage dazu gestellt –, schauen Sie sich an, wie viele Mittel da abgerufen wurden, denn das ist einfach zu wenig. Grundsätzlich, Frau Hoffmeister, weiß ich nicht, welche Maßnahmen planen wir, wie wollen wir uns inhaltlich auseinandersetzen – hätten Sie doch können. Acht Punkte hier, acht Forderungen. Wenn Herr Renz Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat, dann sollten Sie mit ihm noch mal ein ernstes Wörtchen reden, weil es sind ganz klare Forderungen, die hier vorgetragen wurden von uns. Und ich muss ganz offen sagen, von Ihnen, von der CDU, kommt da in diesem Bereich gar nichts. Also wir haben im letzten Plenum gar keinen Bildungsantrag. Sie rufen hier vollmundig den Bildungsnotstand aus und Herr Renz stampft mit dem Fuß auf, aber ich will mal was Klares hier auf dem Tisch haben. Also als Appell nehmen Sie ihm das mit, dass er hier vielleicht mal was vorträgt, worüber wir uns dann unterhalten können! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hier sind acht Punkte aufgeschrieben, vorgelegt, denen müssen Sie nur noch zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Julitz hat die Fahrtkostenrichtlinie auch nicht – sie ist gar nicht mehr da, das zeigt auch, welchen Stellenwert sozusagen das hier hat –, Frau Julitz hat die Fahrtkostenrichtlinie auch nicht verstanden. Dass es darum geht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass einfach diese Mindest- oder dieser Mindestverdienst da, diese Verdienstobergrenze, dass die nicht erreicht wird, also das ist ja das Phänomen oder das Problem dieser Fahrtkostenrichtlinie. Und noch mal zum Schluss zu Herrn Terpe und auch zu Frau van Baal: Wir haben kein Misstrauen gegenüber den jungen Menschen, im Gegenteil, aber wir sehen die Realität. Das müssen wir mal klar benennen. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es fehlt an Anstrengungsbereitschaft in den Familien oder das Vorleben in den Familien, Anstrengungsbereitschaft auch gerade der jungen Generation. Das sehen wir ja an den Zahlen, 10 Prozent Schulabbrecher, 34 Prozent ...
Nein, später gerne. 34 Prozent brechen die Ausbildung ab. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das sind ja Zahlen, die müssen uns ja alarmieren! Und da ist, zum einen sind natürlich die Eltern verantwortlich, aber zum anderen fordern wir, auch in den Schulen sozusagen natürlich einen großen Stellenwert darauf zu legen, dass das schulische Rüstzeug mit vermittelt wird, dass man diese Ausbildung auch durchhält. Nein, wir sagen ganz klar, wir haben unbeschäftigte Jugendliche, die können wir in die Beschäftigung bringen. Wir brauchen nicht im Ausland nach Fachkräften zu betteln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, danke, Frau Präsidentin! Zuerst fordern Sie mich zur Zwischenfrage auf, dann lehnen Sie ab, aber gut! Lag vielleicht auch an der Redezeit, ich erinnere noch mal an die neue Geschäftsordnung, gibt mir aber dadurch, dass ich jetzt nicht nur fragen kann, noch mal die Möglichkeit, auf Ihre eben, finde ich, auch etwas despektierliche Äußerung … Wir schreiben in der SPD Vereinbarkeit von Familie und Mandat groß, bin ich auch selbst betroffen von, und das möchte ich hier noch mal hochhalten zu Ihrer Äußerung eben zu meiner Kollegin. Jetzt kommen wir aber zur Fachlichkeit: Ich wollte schon in Ihrer Einbringung reagieren, weil ich finde, es ist so symptomatisch bei Ihnen: Sie machen hier einen riesengroßen Strauß an vermeintlichen Problemen aus, aber Sie kratzen nur an der Oberfläche. Das habe ich auch schon bei einem anderen Wortbeitrag vorhin von Ihnen gehört. Sie sagen zum Beispiel, dass einige Auszubildende Nachhilfe brauchen. Da möchte ich gerne noch von Ihnen wissen, in welcher Form denn Nachhilfe. Wir wissen ja, dass viele Auszubildende mittlerweile auch keine deutschen Muttersprachler mehr sind. Für sie ist aber die Ausbildung ganz wichtig, ein ganz wichtiger Baustein zur Arbeitsmarktintegration. Aber eventuell muss gerade in der Fachsprache hier noch nachgeschult werden. Und Berufsausbildungen werden immer komplexer, weil die Berufe viel komplizierter werden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Als Beispiel sei nur der Kfz-Mechatroniker genannt. Autos sind heute fahrende Computer. Ich spreche auch viel mit Praktikerinnen und Praktikern, auch aus meiner vorherigen Berufstätigkeit. Es ist nicht mehr so einfach heute, mit dem Auto umzugehen wie vor 50 Jahren. Und dann möchte ich gerne von Ihnen auch noch mal erklärt haben, und das gerne übrigens auch mit Quelle, wo die Nachschulungsbedarfe sind. Und da möchte ich gerne, dass Sie auch noch mal erklären, wo die Gründe für Ausbildungsabbrüche sind, ja, weil das muss ja auch mal klar benannt werden. Auch das ist äußerst komplex, und hier sind, glaube ich, die Ursachen auch in unterschiedlichen Schichtungen zu sehen. Das haben Sie ja in Ihrer, als Sie hier den Antrag begründet haben, erwähnt, dass Sie sich auch gegen oder auch dazu Stellung beziehen, zu den Abbrüchen. Genau, das wären die beiden Fragen, die ich jetzt noch mal mit der KI befeuern möchte.
Da gehen Sie richtig davon aus, Frau Landtagspräsidentin. Ja, Herr Winter, zunächst zu Frau Julitz, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, da habe ich überhaupt nichts dagegen. Aber ich hatte ja, ich habe ja, ich habe ja angesprochen, dass man sich dann, wie gesagt, wenn man sich äußert, sich dann auch fachlich äußert. Und das habe ich ja Ihrer Kollegin vorgeworfen. Nun kann sie sich halt nicht mehr dagegen wehren oder dazu Stellung nehmen, dass sie diese Fahrtkostenrichtlinie überhaupt nicht verstanden hat. Es geht nämlich um diese Obergrenzen für die Azubigehälter und da hat sie völlig am Thema vorbeigeredet. Deshalb musste das noch mal sein, dass ich ihr das hier – können Sie ihr ja ausrichten dann –, dass ich ihr das noch mal zur Lektüre anrate. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Zu den Abbrüchen bei den Azubis ist es in der Tat so, 37 Prozent, sagte ich – habe ich mir nicht selbst ausgedacht, kommt aus der IHK-Studie, der Ausbildungsumfrage der IHK –, das ist so, dass ganz viele Schüler in elementaren Bereichen, Lesen, Schreiben, Rechnen, da gibt es Defizite. Und ich weiß nicht, dann sollten Sie mal zu einer Jobmesse gehen, sollten sich mal mit Kammern und Verbänden auseinandersetzen und mit denen das Gespräch führen. Das habe ich getan, und deshalb sind die ja, die Unternehmen, in der Zwangslage, 37 Prozent schon Nachhilfe anzubieten. Früher war es so, da haben sie zehn Jugendliche gehabt, die haben sich beworben für einen Ausbildungsplatz, da konnten sie die Besten sich raussuchen. Jetzt finden sie gar keine geeigneten Bewerber mehr. Und wenn sie dann halt Bewerber finden, dann müssen sie die noch umständlich nachschulen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das ist einfach, für die wirtschaftliche Prosperität ist das ein großes Problem, und ein Problem – das wurde mir auch in den Gesprächen immer wieder gespiegelt –, dass sie einfach nicht das schulische Wissen mitbringen aus der Schule, aus der ganz normalen schulischen Ausbildung. Und ihre Sprachdefizite, die Sie ansprachen, also wenn ich jetzt eine Regionalschule, einen Mittlere-Reife-Abschluss habe oder eine Berufsreife, den habe ich ja auch irgend- wie bekommen, dann muss ich, da kann ich doch nicht solche Sprachprobleme haben, dass ich beispielsweise in der Berufsausbildung nachher scheitere. Also das ist mir zu einfach, werter Herr Winter. Da braucht es unbedingt Anstrengungsbereitschaft oder da müssen wir halt die Daumenschrauben anziehen und wir müssen uns da auch ganz ehrlich machen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) warum ist es so, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Daumenschrauben?) warum ist es so, dass ganz viele, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Folterinstrumente? Folter?) dass ganz viele Schüler die Regionalschulen verlassen in Richtung Gymnasium. Weil in der Regionalschule halt dieser Unterricht nicht mehr so vermittelt werden kann, wie es eigentlich notwendig wäre. Förderschüler sollen jetzt auf die Regionalschule kommen. Und das ist ein Teufelskreis. Und das Ende oder das Ergebnis sehen wir, wir schmieren in der Bildung, in der beruflichen Bildung ...
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4093. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4093 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Notwendige Änderungen bei der Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss herbeiführen – Der Initiative anderer Bundesländer im Bundesrat anschließen, auf Drucksache 8/4273. Antrag der Fraktion der CDU Notwendige Änderungen bei der Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss herbeiführen – Der Initiative anderer Bundesländer im Bundesrat anschließen – Drucksache 8/4273 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Katy Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt ja oft oder immer öfter darauf an, wer etwas sagt, möglicherweise mehr als das, was er sagt. (Horst Förster, AfD: Das stimmt wohl!) Und deshalb hole ich mir heute kraftvolle Verstärkung für unseren Antrag mit dem Ziel, Sie davon zu überzeugen, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses das Mittel der Wahl ist. Erster Anwalt unseres Antrags, der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands. Zitat: „Die flächendeckende stationäre Versorgung der Bevölkerung ist bereits heute bedroht. Die Krankenhausreform in ihrer vom Bundestag beschlossenen Form wird die Lage nicht verbessern“. Pressestatement des Verbandes der Krankenhausdirektoren vom 11.11.2024, also nach dem Ampelaus. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein zweiter Anwalt ist die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, zunächst mit ihrem Pressestatement vom 16.10. diesen Jahres: „‚Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäusern lehnen“ das „KHVVG geschlossen ab!‘“ und nachlegend mit einem Antrag und einem Brief an die Mitglieder des Bundesrates aus Mecklenburg-Vorpommern, also die Ministerpräsidentin, deren Stellvertreterin und die für Bundesangelegenheiten zuständige Ministerin Martin, und uns als Abgeordneten, soweit wir einen fachlichen Bezug haben, vom 12.11. diesen Jahres, also nach dem Ampelaus, Zitat: „Unabhängig von parteipolitischen Überlegungen bitten wir Sie damit auch, einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, mit dem die Landesregierung … aufgefordert wird, sich der Initiative anderer Bundesländer zur Anrufung des Vermittlungsausschusses anzuschließen.“ Besser, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man nicht um Zustimmung für unseren Antrag werben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnte ich jetzt aufhören oder Ihnen alternativ gerne den Brief der Krankenhausgesellschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorlegen oder sagen, fragen Sie Ihre Experten, meine Damen und Herren, fragen Sie Ihre Krankenhäuser, Ihre Landeskrankenhausgesellschaft oder alle im Gesundheitswesen Beteiligten. Ich hätte aber im Übrigen noch einen dritten Anwalt parat, und zwar deshalb, weil das Sozialministerium im Ausschuss und auch auf Veranstaltungen der letzten Wochen immer noch erklärt hat, dass der Vermittlungsausschuss ausdrücklich nicht angerufen werden soll, nämlich den Beschluss gegen die Krankenhausreform der Ost-MPK am vergangenen Freitag – also nach dem Ampelaus –, den auch Mecklenburg-Vorpommern mitgetragen hat, der verdeutlicht, dass auch die Landesregierung trotz anderslautender Beteuerung von der Gesundheitsministerin Drese offensichtlich wenig überzeugt ist, gegenwärtig nicht zuzustimmen. Vielmehr heißt es im Beschluss der Ost-MPK wörtlich: „Hinsichtlich der kürzlich vom Bundestag beschlossenen Krankenhausreform sind sich die Länder einig, dass damit eine flächendeckende Krankenversorgung nicht gesichert ist. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat am 22. November 2024 über die Anrufung des Vermittlungsausschusses“ zu entscheiden haben, Zitatende. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Hört, hört!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, spätestens jetzt jedenfalls müssten mindestens die Alarmglocken bei Ihnen schrillen. Vor diesem Hintergrund und der bundespolitischen Entwicklung gibt es doch gar keine andere Alternative, als die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Es braucht grundlegende Veränderungen, und ja, auch dann, wenn es heißt, lieber kein Gesetz jetzt, als dieses, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die Krankenhausreform ist ein Blindflug bei schlechtem Wetter und mit wenig Benzin im Tank. Rot-Rot setzt bislang lieber auf „Augen zu und durch“ und riskiert die medizinische Versorgung im Land Mecklenburg-Vorpommern. Und das, meine Damen und Herren, ist grob fahrlässig. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dieser Kurs muss verlassen werden! Schließlich ist man doch eigentlich mit dem Ziel angetreten, die zukünftige Krankenhausversorgung auf ein sicheres Fundament zu stellen. Denn dass eine Reform notwendig ist, meine Damen und Herren, bleibt völlig unbestritten. Insbesondere Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die Reform jedoch in eine Sackgasse geführt, und das bereits vor dem Ampelaus. Er hat die Bundesländer brüskiert und den gemeinsamen Kurs aus unserer Sicht frühzeitig verlassen. Das Ergebnis ist nämlich eine Reform, deren Auswirkung niemand so wirklich kennt oder jedenfalls uns nicht vortragen kann und die ihren Namen deshalb nicht verdient. Der Vermittlungsausschuss ist die letzte Möglichkeit, dieses Himmelfahrtskommando zu beenden und die Reform grundlegend zu verändern. Die Entwicklungen auf Bundesebene dürfen nicht als Vorwand und Drohkulisse genutzt werden, die Krankenhausreform in der aktuellen Form durch den Bundesrat einfach durchdrücken zu wollen. Mecklenburg-Vorpommern muss sich der Initiative anderer Bundesländer anschließen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. Denn dass die Vorbehalte auch innerhalb der Landesregierung geteilt werden, zeigt sich ja offensichtlich auf den Beschluss der OstMPK, ansonsten hätte man ja nicht einen gemeinsamen Forderungskatalog an das BMG übersandt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch.) Dass es bei der Ablehnung der Krankenhausreform nicht um Parteipolitik geht, zeigt auch die überparteiliche Initiative, der unter anderem auch SPD-geführte Bundesländer im Bundesrat gefolgt sind. Grundlegende Kritikpunkte wurden vom BMG abgewiegelt und stehen nach wie vor im Raum. So kann bis heute niemand abschließend beurteilen, welche konkreten Auswirkungen die Pläne der Reform denn tatsächlich haben. Das liegt zum einen daran, dass die lange geforderte Auswirkungsanalyse erst nach Beschluss des Gesetzes im Bundestag an die Bundesländer gereicht wurde, und auch diese verdient die Bezeichnung „Auswirkungsanalyse“ nicht. Ein sogenannter Grouper, mit dem alle – in Anführungszeichen – stationäre Fälle den zukünftigen Leistungsgruppen und deren Anforderungen zugeordnet werden können, liegt einfach nach wie vor nicht vor. Und ich habe starke Zweifel, dass die Landesregierung tatsächlich konkret und für jeden Standort sagen kann, was denn diese Krankenhausreform denn nun tatsächlich mit sich bringt. Ich hatte es gesagt, die Reform ist daher ein Blindflug, bei der Rot-Rot bislang das Prinzip „Augen zu und durch“ verfolgt hat. Das müssen wir anhalten, zumal es auch aus unserer Sicht nach wie vor notwendig wäre, eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung einzuführen – gerade für kleinere Standorte im ländlichen Raum für ihre Existenz unabdingbar. Ein weiterer Kritikpunkt ist zudem die mangelnde Übergangsfinanzierung, und angesichts der finanziellen Schieflage muss weiterhin eine kalte Strukturbereinigung befürchtet werden. Ich denke, uns ist allen bewusst, welche Standorte in M-V möglicherweise dann sofort betroffen wären, und diese Entwicklung kann nicht in unserem Sinne sein. Über verfassungsrechtliche Bedenken darüber hinaus können wir weiterdiskutieren, nämlich dann, wenn es um die Frage der Planungshoheit der Länder geht und die Frage, ob da nicht unzulässig eingegriffen wird und was vor allem die Teilfinanzierung des Transformationsfonds aus den Mitteln der Krankenversicherung betrifft. Aber dazu dann später gern mehr. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU stellt mit ihrem Antrag zum Umgang mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz quasi die Gretchenfrage zur Krankenhausreform. Sollen wir uns als Mecklenburg-Vorpommern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aussprechen oder nicht? Ich habe dazu eine ganz klare Meinung, sie lautet Nein. Ich werde dem Kabinett nächste Woche empfehlen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Und das sage ich ausdrücklich mit Verweis darauf, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mir diese Haltung nicht gerade leicht gemacht hat. Das Gesetz ist auch aus meiner Sicht unvollkommen, und bei so mancher Regelung hätten wir aus Ländersicht und explizit aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns bessere Vorschläge gehabt. Von daher ist die Diskussion über die Anrufung des Vermittlungsausschusses sehr sinnvoll, und ich bin der CDU dankbar für die Beratung dieses wichtigen Themas. (Sebastian Ehlers, CDU: So sind wir.) Ja, es gibt Argumente für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das sind im Wesentlichen die Punkte, die die CDU in ihrem Antrag aufgeführt hat, allerdings ist das nur die eine Seite der Waagschale, die hier betrachtet wird. Schaue ich mir die andere Seite dieser Waagschale an, komme ich in Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Schluss, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses in der aktuellen Situation gerade uns in Mecklenburg-Vorpommern mehr schaden wird als ein Inkrafttreten des Gesetzes in der aktuellen Fassung. Was wiegt nun so schwer, dass ich zu dieser Abwägungsentscheidung komme? Das sind vor allem zwei Dinge: erstens der Blick auf die Errungenschaften des Gesetzes, die wir erarbeitet und zum Teil mühsam erkämpft haben, und zweitens meine Einschätzung zu den Folgen, die die Anrufung des Vermittlungsausschusses in der aktuellen politischen Lage haben wird. Lassen Sie mich zunächst einen Blick auf die wichtigsten Errungenschaften des Gesetzes werfen. Kurzfristig relevant für die finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser sind die Regelungen des KHVVG zur Berücksichtigung der Tarifsteigerungen für den Landesbasisfallwert. Wir haben es geschafft, dass das Instrument der Krankenhäuser mit Sicherstellungsauftrag unbefristet erhalten bleibt. Das war zu Beginn der Erarbeitung des Gesetzes alles andere als klar. Lassen Sie mich dazu etwas ausführlicher ausführen. M-V profitiert wie kein anderes Land von den Regelungen zu Sicherstellungshäusern, da fast alle Häuser in M-V, 27 von 37, in diese Kategorie fallen. Die Finanzierung der Sicherstellungshäuser wurde verbessert durch eine Anhebung der Sicherstellungspauschalen. Es gibt umfangreiche Ausnahmeregelungen für Sicherstellungshäuser, für Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen, und – für uns sehr wichtig – im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag gelten diese Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser mit Sicherstellungsauftrag nunmehr unbefristet. Zur Erinnerung: Ursprünglich stand hier „ein Jahr“ und „einmalig“. Der Sicherstellungsauftrag ist unabhängig von der Notfallstufe möglich, auch das ist erst auf der Zielgeraden erfolgt. Durch die ursprünglich vom G-BA vorgesehene Verschärfung der Anforderungen für die Notfallstufen hätten in M-V 13 von 27 Standorten den Sicherstellungsstatus verloren. Damit wäre die Finanzierung nicht mehr darstellbar gewesen, auch das haben wir ändern können. Darüber hinaus sind im KHVVG weitere dauerhafte finanzielle Verbesserungen für die Krankenhäuser durch Zuschläge für verschiedene Versorgungsbereiche enthalten, die auch für uns von großer Bedeutung sind, beispielsweise die Pädiatrie oder Schlaganfallversorgung. (Katy Hoffmeister, CDU: Ab wann gelten die denn?) Es gibt einen – komme ich gleich zu – es gibt einen Transformationsfonds, der eine Finanzierung der Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft ermöglicht. Auch die Umstellung der Systematik auf Leistungsgruppen und Mindestanforderungen gekoppelt mit Ausnahme und Kooperationsmöglichkeiten sehe ich grundsätzlich auch positiv, denn sie ermöglicht uns eine bessere Steuerung der Krankenhausversorgung. Sie kann uns helfen, Qualität in Zukunft zu sichern, und die notwendigen und sinnvollen Ausnahmen und Kooperationsmöglichkeiten werden von uns in den entsprechenden Verordnungen mitbestimmt, diesmal auch unter Zustimmungspflicht im Bundesrat. Ein weiteres Argument für das Gesetz: Für Mecklenburg-Vorpommern eröffnet die Reform neue Wege, die sektorenübergreifende Versorgung zu optimieren. Die Aufzählung ist nicht vollzählig, aber es wird sichtbar, dass es gewichtige Argumente für die Krankenhausreform auch in der vorliegenden Art und Weise gibt. Und so komme ich zu meinem zweiten Argumentationsstrang: Was würde passieren, wenn das KHVVG im Vermittlungsausschuss landet? Spätestens mit dem Aus der Ampelkoalition und der Terminierung der Neuwahlen können wir davon ausgehen, dass mit einer Übermittlung des KHVVG in den Vermittlungsausschuss dieses Gesetzesvorhaben zerplatzt wie eine Seifenblase. Was würde das bedeuten? Alle kurz- und langfristigen finanziellen Verbesserungen für die Krankenhäuser lösen sich in Luft auf. Das wird in 2025 bereits zu einer weiteren Verschärfung der finanziellen Situation für die Krankenhäuser führen, und bis der Bund wieder handlungsfähig sein wird, stehen wir dann mit dieser Situation allein da. Die Vorbereitung der Reform hat mehrere Jahre gedauert, der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass die Reform ab 2027 voll greifen wird. Bis eine neue Bundesregierung eine neue Krankenhausreform auf den Weg bringt, wird es dauern, selbst wenn auf Teile des KHVVG zurückgegriffen werden würde. Solch ein Gesetz ist nichts, was man eben mal so auf die Beine stellt, mit der Folge, dass die Phase der Verunsicherung für die Krankenhäuser über eine längerfristige Perspektive um mehrere Jahre verlängert wird. Auch das, davon bin ich überzeugt, wird sich negativ auf die Krankenhausversorgung auswirken. All das können wir uns mit Blick auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten und auf den Existenzkampf vieler Krankenhäuser, davon auch einige in unserem Bundesland, im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten. Ich möchte noch einen sehr auf unser Bundesland bezogenen Aspekt hervorheben. Wir haben mit viel Einsatz und Kraft im Verlauf der letzten Monate einige positive Veränderungen für die Flächenländer und damit auch für unser Bundesland erreichen können. Selbst wenn man auf eine aus meiner Sicht äußerst unwahrscheinliche rechtzeitige Einigung im Vermittlungsausschuss setzt, werden die dann folgenden Anpassungen sehr wahrscheinlich genau zulasten dieser Errungenschaften gehen, M-V kann hierbei nur verlieren. Ich plädiere daher für folgendes Vorgehen: Wir rufen nicht den Vermittlungsausschuss an, das KHVVG kann im Januar 2025 in Kraft treten, wir werden sofort danach die Umsetzung der Krankenhausreform engagiert vorbereiten, damit sie spätestens ab 2027 auch greifen wird. Und wenn wir in der Vorbereitungsphase merken, dass in der Reform Fallstricke verborgen sind, werden wir uns massiv dafür einsetzen, dass diese Fallstricke bis zur Umsetzung der Reform beseitigt werden. Hierdurch schaffen wir trotz dieser Unsicherheiten ein stabiles, ein planbares Umfeld, auf das sich alle einstellen können und das allen eine Perspektive gibt anstelle jahrelangen Stillstandes. Denn alle, die heute Nein zum KHVVG sagen, können nicht seriös beantworten, was die Alternative ist. Auch wenn nicht alle Regelungen im KHVVG optimal sind, hätte ein Scheitern der Krankenhausreform gravierende Folgen auch für die stationäre Versorgung in unserem Land. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das heißt, es gibt eine zusätzliche Zeit für die Oppositionsfraktionen von einer Minute. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Mitglieder der demokratischen Fraktion der AfD! Nach der Einbringung des CDU-Antrags möchte ich für die AfD-Fraktion einige dringende Punkte ansprechen. Ja, wir unterstützen die Grundidee, dass im Vermittlungsausschuss weitreichende Änderungen der Krankenhausreform erreicht werden müssen. Doch lassen Sie uns ehrlich sein, diese Reform ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns und ein Paradebeispiel für politische Arroganz aus Berlin. Diese Reform soll angeblich die Gesundheitsversorgung verbessern, was wir aber sehen, ist eine Belastung ohnegleichen, die vor allem auf den Schultern der ländlichen Regionen lastet. Mecklenburg-Vorpommern wird durch diese Reform nicht etwa gestärkt, sondern im Gegenteil, wir werden verlieren, wenn wir den Plänen aus Berlin tatenlos zusehen. Werfen wir einen Blick auf die Finanzierung. Ein Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro soll eingerichtet werden, wovon die Hälfte, also 25 Milliarden, aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung kommen soll. Die Entnahme von 2,5 Milliarden Euro jährlich aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – das ist schlicht und einfach ein Missbrauch von Versicherungsgeldern, diese Gelder sind für die Krankenversorgung gedacht und nicht für politische Experimente des Herrn Lauterbach. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der GKV-Spitzenverband spricht nicht umsonst von verfassungsrechtlichen Bedenken und wir schließen uns dieser Kritik vollumfänglich an. Es ist untragbar, dass die Beitragszahler und Arbeitgeber die Zeche für eine Krankenhausreform zahlen, die den Zweck klar verfehlt. Die Krankenhausversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, man kann nicht erwarten, dass die Versichertengelder und somit die Beitragszahler für so etwas zahlen, bei dessen Planung sie in Gänze außen vor gelassen werden. Im Übrigen zahlen die privaten Krankenversicherungen da überhaupt nichts, sondern nur die gesetzlichen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aktuelle Berichte zeigen deutlich, die Diskussionen sind festgefahren, die Beteiligten sprechen sich immer lauter für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus. Die CDU hat einen Antrag dazu gestellt, doch wir müssen auch hier ganz klar fordern, dass Mecklenburg-Vorpommern spezifische Interessen formuliert und nicht einfach hinter anderen Ländern zurücksteht. Unser Land braucht eine individuelle Anpassung und darf sich nicht im politischen Einheitsbrei unterrühren lassen. Wenn alle Bundesländer gleichbehandelt werden, dann haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern das Nachsehen, und in der Richtung hat Frau Drese nicht ganz Unrecht mit ihren Äußerungen. Ein weiteres Desaster zeichnet sich durch die geplante Einführung des Groupertools ab. Dieses Instrument soll ab Januar alle stationären Fälle in 65 Leistungsgruppen einteilen. Doch bis heute sind die realen Auswirkungen völlig unklar. Es fehlen fundierte Bedarfsanalysen, es fehlen Zahlen, Daten, die tatsächlich den Gesundheitsbedarf unserer ländlichen Bevölkerung berücksichtigen. Ein Blindflug wie dieser gefährdet die Zukunft unserer Kliniken und beweist einmal mehr, die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten interessiert in Berlin nur am Rande. Mecklenburg-Vorpommern braucht hier dringend eine eigene Bedarfsanalyse, bevor solche Tools und Verordnungen bei uns überhaupt in Kraft treten können. Die Reform bringt außerdem eine unglaubliche Bürokratisierung mit sich, die Krankenhäuser überfordert und die Versorgungslage noch weiter verschlechtert, und das, nachdem wir gestern in aller Deutlichkeit dargelegt haben, wie wichtig der Bürokratieabbau ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von einem gigantischen Bürokratieaufbau, von Wartelistenmedizin und einer zentralistischen Planwirtschaft. Die Kliniken, gerade im ländlichen Raum, sollten durch diese überbordende Bürokratie angeblich entlastet werden. Wer weiß, das ist doch ein schlechter Witz! Die Wahrheit ist, dass die Kliniken weiterhin sich in einem finanziellen Hamsterrad befinden und in diesem gefangen bleiben. Fallzahlen werden entscheidend bleiben, und das führt direkt in eine kalte Marktbereinigung, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft es treffend nennt. Und hier sei noch einmal in aller Deutlichkeit erwähnt, wer kann es denn besser wissen als die Profis in diesem Bereich. Warum nicht von ihrem Wissen profitieren, statt sich wieder einmal über sie zu stellen und alles besser zu wissen? Die ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns stehen durch die Reform in besonderem Maße unter Druck. Unsere Klinikdichte ist bereits deutlich niedriger als in vielen anderen Bundesländern, und durch die Abhängigkeiten von Fallzahlen verschärft sich die Situation weiter. Gerade ländliche Kliniken benötigen eine Vorhaltefinanzierung, die ihnen eine Planungs- und Versorgungssicherheit unabhängig von der Fallzahl gewährleistet. Ansonsten sehen wir nicht nur eine kalte Marktbereinigung, sondern auch den Verlust wichtiger Grundversorgungsstandorte. Eine echte Übergangsfinanzierung, die die Kliniken bis zur Umsetzung der Reform stützt, fehlt bisweilen völlig. Ohne eine solche Lösung könnte der Reformprozess für viele Kliniken das finanzielle Aus bedeuten. In Nordrhein-Westfalen oder Hamburg wird bereits auf Basis umfassender Bedarfsanalysen geplant, und die länderspezifische Krankenhausplanung zeigt dort erste positive Ergebnisse. Was tun wir hier? Wir sollen uns einer Reform unterordnen, die die Bedürfnisse ignoriert und die Entscheidungsmacht über unsere Gesundheitsversorgung an Berlin abgibt. Wir lehnen das entschieden ab. Mecklenburg-Vorpommern muss eigenständig entscheiden können, wie die Versorgung vor Ort am besten gewährleistet werden kann. Ich fordere die Landesregierung auf, im Vermittlungsausschuss eine klare Linie zu ziehen und nicht nur dem CDU-Antrag zuzustimmen, sondern auch darauf zu bestehen, dass Mecklenburg-Vorpommern als ländlich geprägtes Land eine Sonderbehandlung benötigt. Die Reform darf nicht zulasten der Bürger gehen, und die finanziellen Lasten dürfen nicht einfach auf Kliniken und Beitragszahler abgewälzt werden. Sehr geehrte Kollegen, was wir erleben, ist nichts anderes als die Demontage der Gesundheitsversorgung unter dem Deckmantel vermeintlicher Reformen. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Gesundheitsversorgung, die sich an unsere realen Bedürfnisse anpasst, eine faire Finanzierungssicherheit stellt und vor allen Dingen Planungshoheit der Länder respektiert. Alles andere wäre Verrat an unseren Bürgern und Prinzipien einer bedarfsgerechten Versorgung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Redebeitrag komme, den ich vorbereitet habe, ein Wort an Sie, Herr de Jesus Fernandes. Das Wort „Sonderbehandlung“ hat in meinen Ohren also einen ganz fürchterlichen Klang. Ich gebe Ihnen mal einen Lesetipp: „LTI“, Victor Klemperer, die Sprache des Dritten Reichs. (Horst Förster, AfD: Jetzt hören Sie damit doch auf! Das ist albern.) Ich möchte, dass nie wieder einer Sonderbehandlung erfährt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Also das ist ja jetzt wirklich vollkommen schräg. – Horst Förster, AfD: Überprüfen Sie mal Ihre linke Sprache!) Mit der bevorstehenden Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Das ist bei allen Beteiligten, auch bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, unbestritten. Der damalige Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hatte der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems optional ab dem Jahr 2003 und verpflichtend ab 2004 zugestimmt. Damit verbunden war nach Abkehr vom Prinzip der Selbstkostendeckung und der Einführung der Gewinnerzielungsmöglichkeit eine weitere Ökonomisierungsstufe in der stationären Gesundheitsversorgung gestartet worden. Die privaten Träger konnten ihren Anteil an Krankenhäusern von 21,7 Prozent im Jahr 2000 auf 40 Prozent im Jahr 2022 ausbauen. Krankenhäuser wurden Wirtschaftsunternehmen, Krankenhauskonzerne wollten Renditen für ihre Aktionäre sehen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die von den Versicherten und aus Steuergeldern sowie aus Kosten der Beschäftigten finanziert werden sollten. Mit den Jahren wurde die Kritik an diesem System lauter und inzwischen droht es zu implodieren. Krankenhäuser schließen oder stehen kurz davor, weil die erforderlichen Kosten für den Betrieb und die notwendigen Investitionen nicht gedeckt und stattdessen immer weitergehende Vorgaben gemacht werden. Karl Lauterbach hat dies erkannt und eine Reform in Angriff genommen. Ein „Weiter so“ geht nicht, das weiß er, das wissen wir, das dürfte Allgemeinwissen sein. Aber das aktuelle Gesetz droht nun selbst zum Problem zu werden. Die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sind der Meinung, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, kurz KHVVG, in der jetzigen Form nicht verabschiedet werden sollte, und man sieht die stationäre und die Notfallversorgung in unserem Bundesland in Gefahr. Und auch meine Fraktion sieht das Gesetz und sein Zustandekommen im Deutschen Bundestag kritisch. Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser ist angespannt. Die Defizite von 22 und 23 hängen vielen Kliniken immer noch an. Der minimal angehobene Landesbasisfallwert für dieses Jahr wird bei viel zu geringen Fallzahlen das Defizit auch im Jahr 2024 nicht ausgleichen können. Meine Fraktion hat auch keinen Hehl daraus gemacht, dass wir eine Überbrückungsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zu Beginn der Wirkung der Reform für notwendig erachten. Diese Überbrückungsfinanzierung ist aber ebenso wenig vorhanden wie die lange geforderte zugesagte Wirkungsanalyse. Tatsache ist, dass auch die Häuser in Mecklenburg-Vorpommern aus heutiger Sicht keine Planungssicherheit haben, weil gar nicht klar ist, welche Leistungsgruppen sie erhalten, mit welchen Kriterien dies verbunden ist. Und das alles gilt es abzuwägen. Und da bin ich genau an der Stelle – Sie sprachen von der Gretchenfrage –: Was machen wir in einer solchen Situation? Der Vorschlag, den Sie unterbreiten, ist also, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ich sage, wenn der da landet, gerät er zwischen die machtpolitischen Mühlsteine. Dann kommt die Reform nicht, das dürfte völlig klar sein, sowohl aus sachlichen Gründen, weil da Kritik geübt wird, als auch aus machtpolitischen Gründen einiger Repräsentanten von Bundesländern und all den Interessen, die hinter ihnen stehen. Dann gehen jedoch Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern definitiv krachen, und das können wir doch nicht wollen. Und weil Sie sagen, wir gehen „Augen zu und durch“, nein, wir haben die Augen auf und schauen darauf, was jetzt geht, und wir schauen darauf, was noch notwendig ist, ja? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn der, wenn der Gesetzentwurf nicht im Vermittlungsausschuss landet, bestehen zwar Gefahren, aber auch Chancen. Und es ist so, jeder Pessimist sieht in einer Chance ein Problem, (Katy Hoffmeister, CDU: Es kommt doch erst 2029.) und jeder Optimist sieht in einem Problem eine Chance. Wir sagen, wir sind Optimisten. Aus dem Grunde auch, weil die Dinge, die vorhin genannt wurden, die Tarifsteigerungen, dass die finanziert werden, ist kein Pappenstiel: 1. März, ich habe ganz schnell noch mal geguckt, erst zum 1. März für jeden Beschäftigten, jede Beschäftigte plus 200 Euro Sockel plus 5,5 Prozent Tarifsteigerung mit der Aussicht, dynamische tarifliche Zulagen von durchschnittlich plus 11,5 Prozent. (Katy Hoffmeister, CDU: Aber Sie werden doch zugeben, dass das mit der Krankenhausreform nichts zu tun hat, oder?) Wenn die nicht kommen, haben wir ein ernstes Problem. Wenn, wenn die Sicherstellungszuschläge für die 27 Häuser nicht kommen – dass die allein das System nicht retten, ist ja klar, es ist mir gerade auch noch mal oder es ist uns gerade noch mal einmal gesagt worden, in dieser Woche im Südstadt Klinikum, aber auch das ist ein wichtiger Baustein –, wenn das nicht kommt, haben wir ein Problem. Und wenn der Transformationsfonds nicht kommt, haben wir auch ein Problem. Zumindest haben wir hier die Chance, dass es ihn gibt. Die Situation ist nicht schönzureden. Das ist eine sehr komplizierte, schwierige Situation. Wir entscheiden uns verantwortungsvoll und sagen an dieser Stelle, wir lehnen den Antrag ab. Wir werden weiterverhandeln im Interesse des Landes, wir werden weiter steuern im Interesse des Landes, weil das Versprechen gilt, die Standorte der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern zu halten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Pressetribüne Führungskräfte der Bundesagentur für Arbeit. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass ich ein Déjà-vu-Erlebnis habe. Ich habe ein einziges Mal erlebt, dass eine Krankenhausreform angefangen wurde und nicht zu Ende geführt wurde, das war unter Ulla Schmidt. Die hatte den richtigen Pfad begonnen und konnte ihn aber nicht zu Ende führen, weil inzwischen die Legislaturperiode endete. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, schon wieder, ne?!) Und so was Ähnliches haben wir jetzt eigentlich auch durch die vorgezogenen Wahlen. (Sebastian Ehlers, CDU: Da sind die GRÜNEN beteiligt, Harald. Mach dir mal Gedanken!) Wir haben ein beschlossenes Krankenhausgesetz, und wenn das in den Ermit…, im Vermittlungsausschuss, nicht Ermittlungs-, sondern Vermittlungsausschuss landet, dann ist das wie: Das Gesetz fällt der Diskontinuität anheim und wir haben gar nichts, dann muss ein Neustart beginnen an der Stelle. Jetzt geht es aber noch mal um die Frage, wie – und das ist ja auch das Anliegen –, wie soll sich denn nun hier die Landesregierung entscheiden, wenn es um die Frage geht, Zustimmung zur Überweisung oder nicht. Und da muss man doch zwei Sachen noch mal anführen. Das eine ist eine grundsätzlich fachliche Frage: Brauchen wir eine Krankenhausreform? Ja, wir brauchen eine Krankenhausreform, weil wir im internationalen Vergleich erheblich zu viel Geld für stationäre Versorgung ausgeben, und die Begriffe dazu lauten stationäre Über- und Fehlversorgung in Deutschland. Wir haben zu viele Krankenhäuser – nicht in Mecklenburg-Vorpommern – und wir haben zu viele Krankenhausbetten – auch nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Aber wir haben eine Gesetzgebung, die die Betriebskosten in die Bundesverantwortung gegeben hat. Das heißt also, der Bundesgesetzgeber finanziert die Betriebskosten, und das werden wir auch nicht wegkriegen, da haben wir auch keine Kompetenz dafür. Und die Erfahrung sagt, dass Gesetze, die auf Bundesebene – und da ist die Befürchtung ja auch groß –, auf Bundesebene beschlossen werden, völlig unterschiedliche Folgen für die Länder haben. Das wirkt in Mecklenburg-Vorpommern anders als in Bayern, und das wirkt sonst völlig unterschiedlich, es ist keine Gleichbehandlung, und deswegen müssen wir in diesem speziellen Fall darauf gucken, was bringt dieses Krankenhausreformgesetz für Mecklenburg-Vorpommern. Und da kann ich nur sagen, dass die Chancen für Mecklenburg-Vorpommern viel besser sind, als sie jemals waren, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) und zwar deswegen, weil wir die sogenannte kalte Bereinigung im Krankenhaussektor ja schon hinter uns haben. (Katy Hoffmeister, CDU: Die haben wir noch vor uns bis 29.) Erst mal haben wir sie hinter uns, das weißt du auch, Katy, erst mal haben wir sie hinter uns. Und das haben wir auch nur mit Zuschüssen aus dem Solidaritätszuschlag geschafft, ja, die uns die Hälfte der Investitionskosten damals finanziert haben. Und dieses jetzige Gesetz ist ja auf eine ähnliche Weise angesetzt. Ich meine, ich glaube, der Kollege Jesus Fernandes hat eigentlich kaum ein ordentliches Argument gebracht, aber ein Argument stimmte ja sogar, dass die Krankenkassen jetzt in die Finanzierung der Krankenhäuser, also auch in die Investitions- und Umstellungsfinanzierung eingebunden sind. Das erste Mal haben wir eine duale Finanzierung von Bund und Land für diese Aufgabe. Und das ist für Mecklenburg-Vorpommern so vorteilhaft, dass wir das eigentlich nehmen sollen, auch wenn die Systematik falsch ist. Eigentlich müsste das aus Steuergeldern kommen, aber ihr wisst ja ganz genau, Steuergelder, da wartet man ewig. Und unsere gesetzliche Krankenkasse und auch die private ist ja darauf angelegt, dass wir speziell für die Gesundheitsversorgung Gelder auftreiben, und deswegen ist es auch nicht ganz irre, das aus Krankenkassengeldern zu machen, obwohl, das stimmt, die Systematik stimmt nicht ganz. Also kann ich nur raten, auch insbesondere da muss man auch der Sozialministerin sozusagen danken, dass sie sich so eingesetzt hat speziell für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns. Man sagt in der solidarischen Gesellschaft, eigentlich ist das auch ein bisschen tricky, aber was bleibt denn anderes, wenn alle so handeln? Und dann ist es gut, dass sie sich eingesetzt hat für bestimmte Sachen – die sind ja auch gefallen –, Sicherstellungszuschläge, dieses oder jenes, was dann für Mecklenburg-Vorpommern auch noch mit rausverhandelt worden ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das werden wir doch nicht aufgeben. Wir wären ja bekloppt, wenn wir das machen würden! Und deswegen kann ich nur empfehlen, aus meiner Erfahrung, auch aus den Diskussionen im Bundestag, auch aus dem Déjà-vu-Erlebnis, was ich schon einmal hatte, dass wir empfehlen, dass tatsächlich unsere Regierung der Überweisung in den Vermittlungsausschuss nicht zustimmt. Am Ende wissen wir nicht, was passiert, aber wenn wir eine Möglichkeit haben, …
… dieses Gesetz sozusagen zu retten, sollten wir es machen. – Danke für die Aufmerksamkeit! 14 Sekunden überzogen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir haben grundsätzlich Sympathie für den Antrag der Kollegen von der CDU-Fraktion, auch wir haben beim letzten Mal im Juni gefordert, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz als zustimmungspflichtiges Gesetz ausgestaltet wird, um die Mitbestimmung der Länder zu gewährleisten. Ich danke Frau Hoffmeister noch mal für den vorgetragenen Zeitstrahl, bin jetzt aber ehrlich genug, um zu sagen, ich habe so bei mir gedacht, ich hör mir mal gut an, was Herr Terpe sagt. Also das, ja, muss man sich doch auch mal getrauen dürfen, weil ich habe weder die Kompetenz, das tatsächlich zu beurteilen, noch stecke ich richtig drin. So, mit diesem Zwischensatz mache ich mal hier weiter: Gerade die dünn besiedelten ländlichen Regionen unseres Landes haben ganz andere Voraussetzungen als NRW oder Hamburg, das ist völlig unstrittig. Und daher muss sichergestellt werden, dass die Versorgungen mit medizinischen Dienstleistungen in unseren Regionen überall verfügbar sind. Weitere Schließungen oder Einschränkungen können wir nicht mittragen und vertreten, aber ich denke, da haben wir auch schon gehörig hier im Hohen Hause etwas dazu gehört. Schließlich kann es nicht sein, dass einzelne Häuser schließen müssten, wenn sie nicht bis auf das letzte i-Tüpfchen die Kriterien erfüllen. Da muss ein Maß an Kulanz und Abwägung möglich sein, und ich denke – da schließe ich mich meinem Vorredner voll an –, da hat unsere Gesundheitsministerin doch eine ganze Menge für unser Land herausgehandelt. Ich will das hier nicht alles vortragen, ich mache es jetzt einfach kurz. Wir sind uns aber auch einig, dass es keine Häuser geben soll, die einfach nur über die Runde gerettet werden. Das sind wir, denke ich, auch unseren Steuerzahlern schuldig. Ich mache es kurz, wir werden uns enthalten. Ich bin ehrlich, ich weiß es nicht besser und ich weiß nicht wirklich, und ich spreche da … Vielleicht kann jetzt meine Fraktion mit dem Kopf wackeln, was machst du da nur?! (Sandy van Baal, FDP: Nee, ist alles gut.) Ich denke, Enthaltung ist für uns der richtige und ehrliche Weg. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat am 17. Oktober 2024 das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen verabschiedet. Wohlgemerkt wurden in diesem Zuge eine Vielzahl von Änderungsanträgen seitens der Bundestagsfraktionen eingebracht, und ein erheblicher Teil dieser Änderungen hat Eingang in das Gesetz gefunden. Die Krankenhausreform stellt die größte Reform in der Gesundheitspolitik seit über 20 Jahren dar und geht einen immensen Missstand im deutschen Gesundheitswesen an. Gemessen an der Wirtschaftsleistung wendet kein Land in Europa mehr für Gesundheit auf als Deutschland. Versorgungsqualität und Gesundheitszustand der Bevölkerung liegen jedoch im Durchschnitt. Dr. Terpe hat das eben genauso auch ausgeführt. Die Reform unseres Krankenhauswesens verfolgt allen voran drei Ziele: die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten zu steigern, die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine neue Basis zu stellen und die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung zu erhalten. Ich möchte gerne, weil das ist noch nicht richtig rausgekommen, auf die einzelnen Punkte Qualität, Finanzierung und Erreichbarkeit jeweils eingehen. Oberstes Ziel der Reform ist wie gesagt die Verbesserung der Behandlungsqualität. Insgesamt werden im Krankenhaus circa 1.300 verschiedene Behandlungen durchgeführt. Derzeit dürfen Krankenhäuser beinahe alle diese Behandlungen und Eingriffe anbieten. Das kann jetzt mit der Krankenhausreform im Sinne der Patientinnen und Patienten besser für die Qualität umgesetzt werden. Daher werden die Behandlungen zukünftig in 65 Leistungsgruppen geordnet, und es wird genau festgeschrieben, welche Voraussetzungen ein Krankenhaus zur Erbringung der Behandlungen in jeder dieser Leistungsgruppen nachweisen muss. Durch die Reform des Finanzierungssystems für Krankenhäuser sollen die Kliniken zudem von dem Anreiz befreit werden, möglichst viele und möglichst lukrative Behandlungen zu erbringen. Zudem soll den Krankenhäusern langfristige Planungssicherheit gegeben werden. Dafür wird eine Vorhaltevergütung eingeführt, welche 60 Prozent der Krankenhausfinanzierung abdeckt. Die Vorhaltevergütung wird den Kliniken unabhängig von tatsächlich erbrachten Leistungen zur Verfügung gestellt. Die Kliniken bekommen folglich mitgeteilt, wie hoch die Mittel für sie exakt ausfallen, und können darauf aufbauend kalkulieren. Die Vorhaltefinanzierung orientiert sich weiterhin an den tatsächlich jeweils im Vorjahr erbrachten Leistungen. Jedoch werden 60 Prozent der Einnahmen über das Vorhaltebudget vergütet, das fallzahlenunabhängig ist, solange die Patientenzahlen sich nicht um mehr als 20 Prozent unterscheiden. Das bedeutet, es gibt einen gewissen Korridor, in dem die Fallzahlen schwanken können, ohne dass sich an der Höhe der Vergütung eines Krankenhauses etwas ändert. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Für die wohnortnahen Krankenhäuser der Grundversorgung, die zu sektorenübergreifenden oder, vielleicht noch einmal verbessernd gesagt, sektorenverbindenden Versorgungseinrichtungen weiterentwickelt werden, gilt ein noch umfassenderes Finanzierungskonzept. Kleine Krankenhäuser erhalten als sektorenübergreifende Versorger kostendeckende Vollverträge, die ihre Finanzierung pauschal für das jeweils nächste Jahr decken und somit die Versorgung sicherstellen. Mit Blick auf die Erreichbarkeit gilt Folgendes: In Deutschland sind aktuell circa 1.700 Krankenhäuser in Betrieb, was gemessen an der Bevölkerungszahl im europaweiten Vergleich eine große Anzahl ist. Diese Struktur erbringt mit Blick auf Effizienz und Qualität jedoch keine optimale Leistung. Aktuell wird daher eine Reduzierung der Krankenhausstandorte um 20 bis 25 Prozent erwartet. Dies gilt jedoch nicht für unser Bundesland, da wir bereits weitreichende Anpassungen hinter uns gebracht haben. Die 37 Standorte in Mecklenburg-Vorpommern sollen erhalten bleiben. Zwei Drittel der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern erhalten Sicherungsstellungszuschläge für die Sicherung der wohnortnahen medizinischen Versorgung. Kein anderes Bundesland hat so viele Sicherstellungshäuser, 27 an der Zahl. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Die Erhöhung der Sockelfinanzierung der Sicherstellungshäuser im Zuge der Krankenhausreform von 400.000 Euro auf 500.000 Euro ist daher auch eine gute Entwicklung für unser Bundesland. Wichtig für uns ist, dass die Länder einem Krankenhaus auch Leistungsgruppen zuweisen können, obwohl dieses nicht alle festgeschriebenen Vorgaben erfüllt, wenn die Menschen im jeweiligen Versorgungsgebiet ohne das betreffende Krankenhaus mehr als 30 beziehungsweise 40 Minuten mit dem Auto fahren müssten, um versorgt zu werden. Es bestehen also Ausnahmeregelungen, damit die besonderen Bedarfe ländlich geprägter Regionen berücksichtigt werden. Außerdem wird der Ausbau der sektorenübergreifenden und integrierten Gesundheitsversorgung weiterentwickelt. Die Länder erhalten gesetzlich die Möglichkeit, sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen zu bestimmen, deren Leistungsspektrum neben stationären auch ambulante Leistungen umfassen. Das ist eine große Chance für die kleinen Häuser und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Ambulantisierung. Kleine Krankenhäuser auf dem Land erhalten dann als sektorenübergreifende Versorger kostendeckende Vollverträge, die ihre Finanzierung pauschal für das jeweils nächste Jahr decken und somit die Versorgung sicherstellen. Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht nicht richtig, warum sich CDU-Bundestagsabgeordnete dahin gehend äußern, die Versorgung hier in Mecklenburg-Vorpommern sei nicht gesichert. Simone Borchardt, Mitglied im Gesundheitsausschuss im Bundestag, sprach erst Ende Oktober darüber, dass es „besonders alarmierend“ ist, dass „der geplante Kahlschlag im ländlichen Raum … massive Verwerfungen“ verursachen könnte. „Minister Lauterbach“, sagt sie, „und die SPD müssen verstehen: Berlin ist nicht gleich“ M-V. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, sehr richtig!) Führen Sie sich noch einmal ganz genau vor Augen, was ich gerade ausgeführt habe für unser Bundesland, und erklären Sie mir, wie Sie zu diesem Schluss kommen! Ein weiterer Vorwurf lautet, wichtige Akteure des Gesundheitswesens seien nicht beteiligt gewesen. Sie alle kennen die parlamentarischen Abläufe und wissen, wie umfangreich die vielen Anhörungsformate, Regionalkonferenzen und weitere Veranstaltungen sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die KVen sind komplett außen vor, komplett.) wie viele Möglichkeiten zu Stellungnahmen bestehen. Es geht wohl eher darum, dass manche Akteure nicht all ihre Wünsche umgesetzt haben. Da schließen wir uns natürlich direkt an. Auch wir, und die Ministerin hat es ausgeführt, haben in Teilen ja andere Vorstellungen und würden noch andere Akzente setzen. Aber bitte lassen Sie die Behauptung sein, das Gesetz sei über den Kopf der Betroffenen hinweg entwickelt worden! (Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich überhaupt nicht gesagt.) Viele Impulse (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und wichtige Aspekte wurden nämlich (Zuruf von Horst Förster, AfD) in die Reform aufgenommen. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, Frau Hoffmeister, ich habe Sie gar nicht angesprochen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Aber nehmen Sie es gerne, genau. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Weitere wichtige Aspekte der Reform sind zum Beispiel die Stärkung zentraler Bereiche wie die Pflege, die Kindermedizin und die Geburtshilfe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In zentralen, von Unterfinanzierung gefährdeten Behandlungsbereichen wird ein festes finanzielles Vorhaltevolumen festgelegt, das jährlich auf alle Krankenhäuser mit entsprechenden Stationen aufgeteilt wird. Dadurch wird die Versorgung in diesen Bereichen gestärkt, und die Kliniken erhalten Planungssicherheit für ihre Strukturen. Für die Pädiatrie sind das jährlich knapp 300 Millionen Euro, für die Geburtshilfe 120 Millionen Euro. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Insgesamt bringt uns die Reform viele wichtige Entwicklungen. Die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Vermittlungsausschuss des Bundesrates hätte eine erhebliche Verzögerung des Reformvorhabens zur Folge, die nicht im Interesse unseres Bundeslandes ist. Stattdessen braucht es nun eine zügige Umsetzung der Reform, damit die Krankenhäuser schnellstmöglich von der neuen Vergütungssystematik profitieren können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gretchenfrage ist: Was bedeutet die Krankenhausreform für dieses Land? Und hat jemand den Blindflug, den ich skizziert habe, versucht aufzuklären, meine Damen und Herren? (Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: Nein!) Nein! Weil es nämlich ein Blindflug ist, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das ist die größte Kritik an dem, was da jetzt vorliegt, und niemand von Ihnen – auch Sie, Frau Ministerin – ist im Ansatz darauf eingegangen. Und das, ehrlich gesagt, ist das Armutszeugnis aus meiner Sicht schlechthin bei der Debatte, die wir gerade geführt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, ich bin darauf eingegangen.) Und natürlich können wir jetzt sagen, die Reform ist unvollkommen, aber besser Spatz in der Hand als Taube auf dem Dach. Aber, meine Damen und Herren, kann das der Anspruch an ein Bundesgesetz sein? Natürlich nicht, meine Damen und Herren. Und wenn Sie sagen, wir brauchen diese Reform zwingend: Ja, brauchen wir sie dann wirklich, oder könnte nicht auch das zuständige Ministerium als Planungsbeteiligte die Regelungen treffen, die wir brauchen, um möglicherweise Leistungsgruppen zu sortieren und Strukturvoraussetzungen vorzugeben? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das müssen wir sowieso machen.) Genau, müssen wir sowieso machen, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das Geld haben wir nicht. – Ministerin Stefanie Drese: Eben.) und wir brauchen dieses Gesetz im Übrigen nicht. NRW hat es uns ja vorgemacht. Die kommen offensichtlich auch ohne Gesetz darauf, (Ministerin Stefanie Drese: Ja, weil die mehr Geld haben als wir. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) also, ne, wie man eine Reform vornehmen kann. Ich kenne Ihre Kritik, sehr geehrte Kollegen, weil Sie mir dann sagen würden, ja, aber was ist denn mit Sicherstellungszuschlägen, was ist denn mit Transformationsgeldern aus dem Bund, Schrägstrich bei den Krankenkassen. Da will ich Ihnen sagen, ehrlich gesagt, können Sie noch mal bitte einmal wiederholen, was Sie vorgetragen haben? Wir haben dann 27 Sicherstellungshäuser von 37. Und Sie haben vorgetragen, da, wo die Leistungsgruppen und die Strukturanforderungen nicht erfüllt sein können, könnten wir Ausnahmeregeln vornehmen. Dieses Gesetz bedeutet also für Mecklenburg-Vorpommern Ausnahme der Ausnahme und Sicherstellungszuschläge in Massen, wo man sich doch ernsthaft fragen muss, kann das denn die richtige Reform sein, wenn wir immer nur die Ausnahmen der Ausnahmen und Sicherstellungszuschläge und Zuschläge brauchen. Natürlich nicht, meine Damen und Herren, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) das ist völlig absurd, und das wissen Sie auch. Und wenn Sie dann auch noch die Verknüpfung machen zu sagen, ja, aber, meine Damen und Herren, die Tarifsteigerung wird jetzt ab März 25 damit umgesetzt, ja, meine Damen und Herren, da sage ich Ihnen, das ist nur recht und billig und das hat mit Krankenhausreform überhaupt gar nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir brauchen aber das Geld, wir brauchen das Geld.) Das ist … Natürlich brauchen wir das Geld. Aber das hat mit der Krankenhausreform gar nichts zu tun, und das wissen Sie auch. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber mit der Fähigkeit der Krankenhäuser, am Netz zu bleiben. Sie wollen den Sturzflug.) Denn die Krankenhausreform selbst soll ja erst ab 2029 gelten, und der Transformationsfonds soll erst ab 2026 gelten. Das heißt, selbst der Bundesminister weiß, wenn er jetzt die Tarifsteigerung 2025 zusätzlich gewährt, ist das gar nicht das, worum es bei der Krankenhausreform geht, sondern tatsächlich nur das, was zwingend notwendig war, und zwar nämlich völlig unabhängig von einer Krankenhausreform, Ja oder Nein, und das wissen Sie auch. So, jetzt habe ich mich gerade in Rage geredet, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist doch gut!) war ja gar nicht meine, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber richtig.) war gar nicht meine Absicht, aber das musste an dieser Stelle nämlich auch gesagt werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und das, was nämlich nach wie vor immer noch unsicher ist, und das, was eben auch das Problem ist, wenn wir über die Frage reden, gab es schon eine kalte Strukturbereinigung oder vielleicht nur eine Strukturbereinigung – na klar gab es eine Strukturbereinigung in Mecklenburg-Vorpommern. Und ja, wir können sagen, zum Glück haben wir damit einen großen Schritt wahrscheinlich schon hinter uns. Aber wir wissen auch alle, dass es kein Vorschaltgesetz gibt und dass dieses Land auch nicht beabsichtigt, zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen, bevor nämlich das Jahr 2026 kommt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat es ja auch nicht.) Und das bedeutet nämlich, dass wir natürlich vor der Frage stehen, was passiert denn bis dahin mit unseren Krankenhäusern. Und ich will die Namen nicht nennen, weil ich niemanden in eine schwierige Situation bringen will, weil die Häuser wirklich in einer Schieflage sind, die sondergleichen sind, und zwar im ganzen Land. Und deswegen bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob das wirklich richtig ist, zu sagen, ja, dann nehme ich doch gerne den Spatz, der ist immer noch mehr wert als die Taube. Ehrlich gesagt, das kann nicht der Anspruch unseres Parlaments sein, jedenfalls dann nicht, wenn wir ernsthaft über Politik reden wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Christian Brade, SPD: Nee, so ein Spatz sieht scheiße aus, ne?) Und das gilt auch für dich, lieber Harald. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So sehr wir beide oft in Krankenhausfragen ringen und uns jedenfalls meistens annähern, da kann ich nur sagen, wenn etwas falsch ist, dann ist es falsch. Und was falsch ist, sollte man nicht initiieren und deshalb auch nicht weitergehen, sondern an dieser Stelle auch den Abbruch riskieren. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und noch viel falscher ist, so weiterzumachen.) Das Problem nämlich, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) ich bleibe mal dabei, also beispielsweise 25, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) also, ne, die Anpassung der Tarifsteigerung, ne? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was soll daran so kompliziert sein, dass man da zwei Jahre lang darüber verhandeln muss? Das muss man eben nicht. Punkt, fertig aus! Liebe Frau Becker-Hornickel, liebe Barbara, wenn man sagt, ich weiß es in dem Moment nicht besser, dann kann ich das gut nachvollziehen, weil dieses Gesetz einfach auch so umfassend und manchmal in bestimmten Situationen auch so spezifisch ist, dass man sich mit den Details nicht befassen kann. Aber dann gebe ich zu, dann verlasse ich mich doch wirklich gerne auf eine Landeskrankenhausgesellschaft mit ihrem Statement, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) auf den Verband der Klinikdirektoren und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da fühle ich mich jedenfalls zusätzlich gut informiert und beraten (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und kann deswegen auch guten Gewissens, auch bei Lücken, die man hat, (Rainer Albrecht, SPD: Ich verlasse mich auf meine Ministerin.) darauf vertrauen, dass das vernünftig ist. Und zu Ihnen, Frau Klingohr, darf ich noch zwei Dinge sagen: Ich verstehe nicht, niemand von uns hat gesagt, im ganzen Plenum nicht – also ich nicht, aber ich habe es auch sonst von keinen Kollegen gehört –, dass der Vorwurf kam, es ist zu wenig beteiligt worden. Wie man zu diesem Erkenntnisgewinn kommt und warum man deshalb ein Statement an dieser Stelle dazu abgibt, (Sebastian Ehlers, CDU: Da hat der Referent die Rede geschrieben.) dafür habe ich kein Verständnis, weil den Vorwurf habe ich nicht gemacht, und der ist aus diesem Haus auch zu keinem Zeitpunkt gekommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, ich sage es noch mal klar: Diese Reform muss in den Vermittlungsausschuss, ja, auch auf die Gefahr hin, dass diese Reform nicht kommt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das wäre unverantwortlich, das wäre nicht verantwortlich.) Lieber kein Gesetz, jedenfalls nicht so ein Gesetz, als dieses Gesetz. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Hoffmeister! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4273. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: Eieiei!) Moment! Ich brauche noch mal die Gegenprobe bitte, das war sehr zögerlich. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, nicht zögerlich.) Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4273 (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD, Enthaltung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema: Bekenntnis zur Verteidigung unserer Werte und Demokratie – Bekenntnis zur Bundeswehr und NATO. Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Bekenntnis zur Verteidigung unserer Werte und Demokratie – Bekenntnis zur Bundeswehr und NATO Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die Fraktion der FDP Herr Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr haben wir bereits das 75-jährige Bestehen der NATO gefeiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben gefeiert.) Und am Dienstag vor Beginn dieser Landtagswoche haben wir „69 Jahre Bundeswehr“ gefeiert. Und auf deutschem Boden haben uns NATO und Bundeswehr mittlerweile 79 Jahre Frieden beschert. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das gilt leider nicht für ganz Europa. In einigen Teilen Europas gab es zwischendurch immer wieder Konflikte. Und seit 2014 erleben wir auf europäischem Boden einen der größten Kriege seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten, in denen ausländische Aggressoren unsere Werteordnung, unsere Infrastruktur und unsere persönliche Sicherheit bedrohen. Und täglich schützen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der NATO unser Land, unsere Freiheit und unsere Errungenschaften. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Sie verdienen dafür nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere uneingeschränkte Anerkennung und Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Bundeswehr und zur NATO als Garant für unsere Freiheit und unsere Demokratie, aber auch als wichtiger Faktor für Mecklenburg-Vorpommern und bedeutender Arbeitgeber hier in unserem Bundesland. Gerade von der rot-roten Landesregierung und insbesondere der LINKEN erwarten wir, dass sie ein deutliches Zeichen der Solidarität zeigen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen diesen Rückhalt. Und deshalb hat die FDP-Fraktion in dieser Landtagswoche eine Aussprache für ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr und zur NATO auf die Tagesordnung gesetzt. Und ich weiß ja auch, dass wir hier im Saal einige Skeptiker gegenüber der NATO haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Um das Wesen und den Kern der NATO vielleicht hier noch mal allen zu verdeutlichen, möchte ich einmal gerne den Artikel 1 des Nordatlantikvertrages zitieren: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist gut.) „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Horst Förster, AfD) „so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ Die NATO ist ein Anker für Stabilität und Sicherheit, und die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis auf militärischer Seite an dieser Stelle. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das haben wir ja erlebt. Auf dem Balkan haben wir das erlebt.) 75 Jahre nach NATO-Gründung ist klar, Sicherheit ist kein Status, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat Sie geärgert, Herr Koplin, dass wir den Menschen geholfen haben. Balkan.) den man einmal erreicht und für immer erhält. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir müssen fortwährend für unsere Sicherheit und unsere Verteidigung investieren. Sicherheit, meine Damen und Herren, gibt es nicht umsonst. Das haben wir in Deutschland zu lange nicht wahrhaben wollen. Wir waren in Deutschland die letzten Jahre ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Deutschland trägt innerhalb der NATO eine klare Verantwortung, und dazu gehört auch, dass strategische Entscheidungen wie die Einrichtung des Hauptquartiers in Rostock mitgetragen werden. Es geht hier nicht um Eskalation, sondern darum, unsere Verteidigungsfähigkeit zu sichern und unsere Bündnispartner zu schützen. Mecklenburg-Vorpommern ist Heimat von über 9.000 Soldatinnen und Soldaten und über 3.000 Zivilangestellten an 23 Standorten hier im Land. Zu Wasser, an Land und in der Luft – die Bundeswehr ist überaus präsent, und wenn Sie die FDP fragen, auch überaus willkommen in Mecklenburg-Vorpommern. NATO-Manöver wie Air Defender 23, BALTOPS oder Steadfast Defender sind nur einige Beispiele, die die absolute Notwendigkeit für unsere Bündnispartner darstellen. Und die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern waren bei diesen Übungen, die bei uns in der Luft, bei uns in der Ostsee, aber auch durchs Land gerollt sind, häufig mittendrin statt nur dabei. Und wer aufmerksam unterwegs ist, sieht auch seit mindestens zwei Jahren doch deutlich vermehrt Bundeswehrfahrzeuge durchs Land rollen. Die Präsenz ist deutlich stärker geworden und die Soldatinnen und Soldaten, die sich hier durch unser Land bewegen, die sollen sich willkommen fühlen. Die Eurofighter im Fliegerhorst in Lage, die steigen immer häufiger auf, um russische Flugzeuge abzufangen. Durch die Übernahme der MV WERFTEN in Rostock durch den Bund wurde der Marinestützpunkt in Hohe Düne auch noch mal deutlich aufgewertet. Die Patriot-Staffel in Sanitz schützt unseren Luftraum und die Panzergrenadierbrigade 41, die Brigade Vorpommern, bildet die erste Verteidigungslinie der NATO in Litauen. Und wie mir die Kameradinnen und Kameraden noch bei der Bundeswehr versichern, die Litauer vertrauen auf uns, die Litauer sind dankbar, dass wir diesen Teil der NATO-Flanke sichern, denn sonst würden sie ihr Sicherheitsgefühl deutlich verletzt sehen. (Beifall René Domke, FDP) Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern steht an der Seite der Bundeswehr und fordert die Landesregierung auf, ihren Beitrag zur Unterstützung der Truppe zu leisten. Dies kann beispielsweise durch die ausdrückliche Einladung an Jugendoffiziere zum Schulbesuch geschehen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Das kann dazu beitragen, Vorurteile gegenüber der Bundeswehr abzubauen und die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer über grundlegende sicherheits- und verteidigungspolitische Themen zu informieren und damit auch Desinformationskampagnen vorzubeugen, wie sie doch immer häufiger der Fall sind. Auch die Abschaffung der Zivilklausel an den Hochschulen bei uns im Land, wie von FDP und CDU bereits in dieser Legislatur hier im Landtag gefordert, wäre ein mehr als angemessener Schritt, den wir hier gehen können. (Thore Stein, AfD: Das stimmt! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Benjamin Franklin sagte einst: „Diejenigen, die ihre grundlegende Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Beifall René Domke, FDP) Freiheit gibt es nicht ohne Sicherheit, und deswegen müssen wir darin investieren und entschlossen handeln. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir jetzt eine Zeit haben, in der wir entschlossen unsere Freiheit verteidigen müssen. Und ich bin jedem Einzelnen dankbar in der aktiven Truppe, in der Reserve und den zivilen Bereichen, die die Bundeswehr unterstützen. Darunter befinden sich auch viele Freunde von mir aus Schulzeiten, aus Studienzeiten, und denen sollten wir alle in diesem Haus unsere Dankbarkeit erweisen und sie aktiv unterstützen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank, dass wir uns heute Zeit für die Diskussion nehmen, auch wenn hier und da die Frage entstehen mag, ist dieser Landtag für die Bundeswehr originär zuständig. Nein, aber als Lebensraum, als Gestaltungsraum, als Heimatraum selbstverständlich ja. Und damit diskutieren wir über unser Verständnis, über unsere Werte, über unsere Verantwortung für diese freiheitlichen Werte und über das, was uns als Gesellschaft ausmacht. Als Landesregierung, entgegen der Andeutungen eben, sind wir hier in Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle über viele, viele Jahre sehr, sehr klar. Die Verteidigung unserer Werte ist für uns nicht nur aufgrund des Amtseides höchste Pflicht und wichtigste Aufgabe, sondern Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sind unsere wichtigsten staatstragenden Prinzipien, für die wir gemeinsam einstehen. Sie sind Grundlage unserer Gemeinschaft, und das alles ergänzt um einen Wert, der all das erst möglich macht, ein friedliches Zusammenleben der Völker und der Menschen. Für die Verteidigung all dessen stehen nicht nur Landtag und Landesregierung ein, sondern selbstverständlich auch unsere Bundeswehr, eingebettet in das gemeinsame Verteidigungsbündnis, in die NATO. Und das Einstehen für diese Werte gilt auch und sicherlich erst recht in Zeiten des Wandels. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundeswehr und die NATO als gemeinsames Verteidigungsbündnis sind unverzichtbare Kräfte für die Sicherheit und die Stabilität nicht nur in unserem Land, sondern in Europa. Sie sind die klare Verkörperung unserer Entschlossenheit, uns für den Schutz unserer Werte, unserer Freiheit und unseres friedlichen Zusammenlebens einzusetzen, und das gerade auch in Zeiten, in denen sich die internationale Lage, freundlich formuliert, dynamisch darstellt. Politische Spannungen, neue Bedrohungen und unerwartete Herausforderungen zeigen uns, dass Ruhe und Sicherheit, Freiheit und Frieden, die gewohnt stabile Sicherheitslage keinesfalls selbstverständlich sind. Wir können sicherlich die Entwicklungen in der Weltpolitik als Bundesrepublik Deutschland und erst recht als Mecklenburg-Vorpommern nicht allein kontrollieren, aber wir können uns vorbereiten, um jederzeit angemessen reagieren zu können. Und Mecklenburg-Vorpommern ist stolz und dankbar, dass wir mit gut 9.000 Soldatinnen und Soldaten ein Teil genau dieser Vorbereitung sind. Und wir sind dankbar, dass wir für diese 9.000 Menschen Heimat, Arbeits- und Lebensort, aber nicht selten im Übrigen auch Zuzugsort sind, weil sie von außerhalb kommen. Wir sind das für sie, und wir sind das in der Regel für ihre Familien. Und wenn die Bundeswehr gerade aktuell in der Marienplatzgalerie in Schwerin – verteilt im Übrigen über die gesamte Einkaufspassage – für die verschiedenen Berufs- und Karrieremöglichkeiten wirbt, dort alle in unserem Land aktiven Bundeswehrbereiche militärisch wie zivil vorstellt, dann zeigt das auch, wie sehr sich die Bundeswehr selbst bei uns zu Hause willkommen fühlt. Ich hatte vorgestern – übrigens nicht allein – die Chance, mit einem Teil der dort als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigten ins Gespräch zu kommen. Und die wussten von sehr viel Neugierde und Interesse, von spannenden Diskussionen und einer Willkommensstimmung der Menschen, die sie aufsuchten, zu berichten. Schimpfen und Gemurre – das war ausdrücklich unisono die Rückmeldung – seien extremst selten. Das zeigt im Übrigen noch einmal deutlich, in Mecklenburg-Vorpommern sind unsere Soldatinnen und Soldaten gern gesehen. Die Bundeswehr wird in diesem Bundesland ganz überwiegend wohlwollend begleitet. (Sebastian Ehlers, CDU: Außer bei Ihrem Koalitionspartner. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wohlwollend meint im Übrigen nicht unkritisch, auch das war deutlich. Die Soldatinnen und Soldaten wussten durchaus von Diskussionen zu berichten, aber sie berichteten eben nicht von brüsker Ablehnung und ideologischer Verblendetheit, sondern von kritischem Diskurs, von Nachfragen, von Sehnsucht nach Frieden und Hoffnung auf ein Ende von Krieg. Und Frieden erhalten und Kriege gar nicht erst entstehen zu lassen, das ist für Soldatinnen und Soldaten in den Gesprächen keine Herausforderung, kein Gegensatz, denn genau dafür steht die Bundeswehr als Herzensanliegen ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus all diesen Gründen ist die Landesregierung engagierter Begleiter der Bundeswehr im Land. Die Ministerpräsidentin besucht seit ihrem Amtsantritt regelmäßig sehr bewusst Veranstaltungen der Bundeswehr. Sie hat Rückkehrerappelle in Schwerin auf zentralen Plätzen nach der Rückkehr aus Auslandseinsätzen nicht nur gern begleitet, sondern sie hat sie ausdrücklich bei der Bundeswehr erbeten. Ihr Besuch in Litauen beim dortigen Einsatz der mehrheitlich aus unserem Land stammenden Soldatinnen und Soldaten aus Hagenow und Neubrandenburg im letzten Frühjahr war ebenso ein sehr klares Signal und Bekenntnis an und für unsere Soldatinnen und Soldaten wie der Besuch des Landeskommandeurs, den ich gemeinsam mit ihm vornehmen durfte, unserer Patriot-Staffel in Polen im letzten Jahr, die im Übrigen in Sanitz und in Bad Sülze an zwei Standorten sitzen. Im Übrigen erfolgte der Besuch in Litauen in Begleitung der Standortbürgermeisterinnen und Standortbürgermeister, auch des Hagenower Bürgermeisters, seines Zeichens von der LINKEN, und unter anderem war auch da das sehr deutliche Zeichen der Wertschätzung, des Respekts, eben dann auch ganz deutlich eines von der LINKEN stammenden Bürgermeisters. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Siehste!) Besuche der Ministerpräsidentin bei der Übung der Heimatschutzkompanien im Frühjahr dieses Jahres im Rostocker Hafen, ihre Besuche im Marinearsenal, bei der Marine und vielen weiteren Veranstaltungen der Bundeswehr im Land zeigen die besondere Bedeutung unserer Streitkräfte bei uns im Land genauso deutlich wie die jährliche Teilnahme von Ministerpräsidentin und Landesregierung, im Übrigen auch einer Vielzahl von Landtagsabgeordneten am Empfang der Bundeswehr während der Hanse Sail. Öffentliche Gelöbnisse sind bei uns im Land nicht nur geduldet, sondern gewollt durch die Kommunen genauso wie durch die Landesregierung, die nach Möglichkeit allesamt vielfältig daran teilnehmen. Ich selbst bin dankbar für die Zeit, die mir Heer, Luftwaffe und Marine im Sommer 2023 bei einer Besuchsreihe sehr verschiedener Standorte geschenkt haben. Und das Land sitzt in Person des jeweiligen Innenministers seit Jahren dem Verteidigungsausschuss des Bundesrates vor, damit dieses wichtige Thema auch in der Länderkammer wahrgenommen wird. Im Landeskrisenstab ist das Landeskommando selbstverständlich Mitglied. Ebenso selbstverständlich war im Übrigen der Landeskommandeur zu Besuch sehr, sehr früh beim Moorbrand letztes Jahr in Göldenitz und bei den Waldbränden in Lübtheen und Hagenow. Und er hat Hilfe vermittelt, wie die Bundeswehr schon während der Pandemie und danach bei der Abwehr einer möglichen Energiemangellage vielfältig geholfen hat. Nochmals auch an dieser Stelle dafür vielen Dank, für das tolle Engagement an die Soldatinnen und Soldaten in diesen verschiedenen Krisen! Ohne sie wäre vieles nicht oder weniger gut gelaufen. Ganz herzlichen Dank an die, die sich da engagiert haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch für ihre Bereitschaft – und da schließe ich mich David Wulff sehr gern an –, für ihr Schaffen und dafür, im schlimmsten Fall im Übrigen ihr Leben für unsere Werte und für unsere Sicherheit einzusetzen! Und dieser Dank gilt umso mehr nach der Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik. Und dieser Dank gilt ebenso für die Aktiven in der Heimatschutzkompanie in unserem Land, einem Ehrenamt, das noch viel mehr Bekanntheit verdient hat und an dessen Wahrnehmbarkeit gerade auch Landtag und Landesregierung engagiert mitwirken können und sollten. Erzählen Sie bitte oft und viel von diesen weiteren Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren, zu engagieren gemeinsam mit Menschen aus verschiedensten Berufen, aus verschiedensten Altersgruppen und allen Herkunftsorten unseres Bundeslandes! Gemeinsam engagieren sich die Heimatschutzkompaniekameradinnen und -kameraden für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Ich freue mich, wenn Landtag und Landesregierung auch weiterhin regelmäßig gemeinsam klare Zeichen für unsere Wertschätzung und Dankbarkeit für unsere Soldatinnen und Soldaten setzen durch unser klares Bekenntnis für die Verteidigung unserer Werte und für die Unterstützung unserer Bundeswehr, gerade auch durch Teilnahmen an Veranstaltungen der Bundeswehr, durch Besuche vor Ort und durch das Wahrnehmen unserer Soldatinnen und Soldaten als das, was sie sind und richtigerweise sein möchten: Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Bundeslandes und damit im Übrigen unsere Nachbarn in Uniform. Die Landesregierung wird dies weiterhin mit genau dem Engagement tun, das ich Ihnen gerade vorstellen durfte. Ich freue mich also auf das gemeinsame Engagement an dieser Stelle. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Entsprechend steht dann der Opposition zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Tadsen, oh nee, Herrn Stein. (Thore Stein, AfD: Nee, nee, wir wechseln, alles gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zu späterer Stunde ein durchaus wichtiges Thema: Bekenntnis zur NATO und zur Bundeswehr. Allerdings, ein Bekenntnis zur Bundeswehr als Grundlage der Wehrfähigkeit einer Nation ist eben nicht ausreichend. Dieses Bekenntnis bleibt eine leere Worthülse, wenn dahinter nicht der politische und gesellschaftliche Wille steht, die eigene Heimat, die eigenen Werte, das eigene Volk auch verteidigen zu wollen. Und machen wir uns doch nichts vor, dieser Wille, diese Erkenntnis, dass es weder Freiheit noch Sicherheit ohne einen Preis gibt, wurde uns doch über fast drei Jahrzehnte konsequent aberzogen. Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs war es breiter Konsens, dass nur militärische Stärke Garant ist für die eigene Sicherheit. Und diese Doktrin galt gleichermaßen auf beiden Seiten der innereuropäischen Grenze. 170.000 Mann aufseiten der NVA, ergänzt um mehr als 300.000 russische Soldaten, standen fast 500.000 Mann unter Waffen aufseiten der Bundesrepublik gegenüber, davon mehr als die Hälfte Wehrpflichtige. Es war gesellschaftlicher Konsens, dass Freiheit verteidigt werden muss auf beiden Seiten. Mit dem Ende des Kalten Krieges hielt der narkotisierende Pazifismus Einzug in Europa, aber vor allem in Deutschland. Man glaubte, dass die Zeiten militärischer Konflikte zumindest auf europäischem Boden der Vergangenheit angehören. Spätestens nach der Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011, die durch üppige Ausmusterungen sowieso schon keine allgemeine Pflicht mehr war, wurde der Weg hin zu einer Berufsarmee freigemacht. Die Bundeswehr und der ihr zugrunde liegende Gedanke des Staatsbürgers in Uniform geriet dadurch jedoch gesellschaftlich immer stärker ins Abseits. Standorte wurden allerorten geschlossen, Material ausgemustert, ganze Fähigkeiten im Glauben an Effizienzsteigerung, auf Neudeutsch, outgesourct. Der Wandel hin zu einem modernen Arbeitgeber mit Arbeitszeiten und Arbeitsmustern, die eher einer öffentlichen Behörde glichen als einer Verteidigungsarmee, wurde vollzogen. Und spätestens mit der Hinwendung zu einem dem Zeitgeist entsprechenden Stil der Menschenführung und der Abkehr von Traditionslinien – zuletzt im Jahr 2018, als man krampfhaft versuchte, sich freizumachen von jeglicher Verbindung zu Wehrmacht und preußischer Militärdoktrin – war klar, dass es um die Wehrfähigkeit und den Wehrwillen in unserer Gesellschaft nicht mehr allzu gut bestellt war. Und das nur am Rande: Es mutet durchaus skurril an, wenn die Bundeswehr ihre Kasernen umbenennen muss, weil sie die Namen deutscher Generäle vergangener Zeiten tragen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber doch nicht, wenn es sich dabei um Kriegsverbrecher handelt. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) während zeitgleich die als Verteidiger europäischer Werte hochstilisierten ukrainischen Kampfbrigaden sich eben mit den Zeichen dieser Kampfverbände schmücken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Genau! Richtig!) Und das zeigt die ganze Heuchelei, die auch hier wieder zum Tragen gekommen ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Heuchelei! Heuchelei! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich habe von den GRÜNEN keine Kritik gehört, als die ukrainischen Kampfbrigaden sich mit den Zeichen deutscher Eliteverbände des Zweiten Weltkriegs schmückten, Frau Oehlrich, ja?! Das war in Ordnung. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Weil Sie nicht zugehört haben!) Und erst die große Zeitenwende (Unruhe bei Horst Förster, AfD) mit dem Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine machte aus grünen Pazifisten glühende Lobbyisten der Rüstungsindustrie. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es! So ist es!) Schlagartig waren Gelder verfügbar, Truppenbesuche standen in den Terminkalendern aller wichtigen Mandatsträger (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) und die Bundeswehr wurde wieder hoffähig. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, Heuchler seid ihr!) Persönlich begrüße ich diese Entwicklung übrigens, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) da ich der festen Überzeugung bin, dass eine noch führende Industrienation auch eine adäquate militärische Stärke aufweisen muss, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu untermauern, und nicht zum Spielball fremder Mächte werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber es braucht mehr als Sondervermögen und markige Besuche auf Truppenübungsplätzen, es braucht den inneren Willen zur Wehrhaftigkeit, es braucht eine wehrfähige Bevölkerung, die geistig und körperlich in der Lage ist, den Dienst an der Waffe auch zu leisten. Und da, wenn wir ehrlich sind, sieht es doch düster aus, alleine, wenn wir uns die körperliche Leistungsfähigkeit einer Generation anschauen, die immer mehr vor digitalen Endgeräten verkümmert. Die Berichte über übergewichtige Kinder, über Jugendliche, die kaum noch in der Lage sind, Grundanforderungen der sportlichen Anforderungen an den Polizei- oder Bundeswehrdienst zu leisten, sind erschreckend. Ein einfaches Bekenntnis zur Bundeswehr reicht also nicht aus, es braucht einen voll umfassenden Sinneswandel. Es braucht eine Jugend, die bereit ist, den Dienst an der Waffe zur Verteidigung ihres Vaterlandes und ihrer Werte zu leisten. Es sind nicht nur ein gutes Gehalt und eine solide berufliche Perspektive, die die Bundeswehr attraktiv machen, es sind vor allem die Kameradschaft, das Gemeinschaftsgefühl, die Erkenntnis, in einer langen Traditionslinie deutscher Militärgeschichte zu stehen und so wie unsere Väter und Vorväter im Glauben an die richtige Sache die Uniform zu tragen. Ein Bekenntnis mag der Anfang sein, am Ende müssen aber 250.000 Mann unter Waffen stehen. Und davon sind wir weit entfernt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Es ist aktueller denn je, denn wir stehen vor enormen geo- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, und nicht nur wegen der Wahl in den USA. Seit dem Überfall auf die Ukraine nehmen die Angriffe auch auf uns zu, und zwar in Form von Cyberattacken, Sabotage, Desinformationskampagnen, Hackerangriffe und dem immer häufigeren militärischen Eindringen in die Gewässer und den Luftraum der NATO. Letzteres ist erst vor wenigen Tagen passiert, als ein russisches Aufklärungsflugzeug aus dem Luftraum über Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den NATO-Partnern aus Lettland eskortiert werden musste. Dabei genießen wir ein Privileg, um das andere Staaten wie aktuell die Ukraine uns beneiden. Wir sind Mitglied eines starken Bündnisses, wir sind Mitglied der NATO. Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sie ist auch eine Wertegemeinschaft, Werte, die für jeden von uns an oberster Stelle stehen sollten: Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte. Groß war die Freude Finnlands und Schwedens, als sie im letzten beziehungsweise in diesem Jahr dem Bündnis beitreten durften. Aus ihrer historischen Erfahrung heraus wissen vor allem die Finnen und die baltischen Staaten, welch tatsächliche Bedrohung von einem Land wie Russland und einem Diktator Putin ausgeht. Wenn Sie in diesen Ländern unterwegs sind, stellen Sie fest, dass ein möglicher russischer Angriff das dominierende Thema ist. Für sie heißt die Ostsee jetzt NATO-Lake, also NATO-See. Darum verwundert es manchmal, dass diese Bedrohung bei uns, vor allem bei den Parteien am linken und am rechten Rand, so wegignoriert wird. Entweder sie sind selbst schon der Putin-Propaganda erlegen oder sie werden von ihm alimentiert. Denn ernsthaft kann niemand so naiv sein zu glauben, dass diese Auseinandersetzung mit dem Aggressor Putin durch Verhandlungen gelöst werden kann, ohne dass wir die oben genannten Werte aufgeben müssen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na, wodurch soll das passieren?) Es ist sogar verantwortungslos den Menschen in unserem Land gegenüber, dieses Framing aufzumachen und damit die Gefahr dahinter zu verschleiern. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Dass wir in den letzten Jahren und jetzt in Frieden in Deutschland leben konnten, haben wir der NATO zu verdanken. Ohne NATO-Mitgliedschaft wären wir gezwungen, eine eigene Verteidigung aufzusetzen. Diese wäre wahrscheinlich deutlich riskanter und weniger effektiv. Es wären enorme Summen notwendig, um verteidigungsfähig zu sein. Die Rüstungsindustrie müsste massiv hochgefahren werden. Es ist daher richtig, dass die NATO zu unserem Schutz an unserer Seite ist. Und es ist daher richtig, dass in Rostock jüngst das neue taktische Marinehauptquartier der NATO-Partner eingeweiht wurde. Nur gemeinsam können wir uns gegen die aktuelle Bedrohungslage wappnen und für unsere Werte eintreten. Der Zusammenhalt der Partner und der gemeinsame Schutz derjenigen, die geografisch noch stärker bedroht sind, spielen hier eine wichtige Rolle. Unsere aktive Beteiligung ist hier eine Pflicht, nicht zuletzt aufgrund unserer historischen Verantwortung, zum Beispiel gegenüber unseren polnischen Partnern. Deswegen erwarte ich hier ein ganz klares und eindeutiges Bekenntnis der gesamten Landesregierung (Thomas Krüger, SPD: Hat es doch gerade gegeben.) und keine populistischen und damit fachlich auch noch falschen Aussagen der Partei DIE LINKE, in M-V brauche man keine zusätzlichen Raketen und Militärstandorte, sondern mehr Diplomatie. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist gar nicht so falsch.) Was für eine Diplomatie soll das eigentlich sein mit einem Gegner, der effektiv weiter aufrüstet, der seinerseits auf Raketen und zusätzliche Bedrohungen setzt? Schon vergessen, dass nur 600 Kilometer Luftlinie von hier in Kaliningrad nuklearfähige Iskander-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern stationiert sind? Seit 2022 verlegt Moskau darüber hinaus russische Kampfjets mit Luft-Boden- Hyperschallraketen vom Typ Kinchal dorthin. Seltsame Diplomatie! (Thore Stein, AfD: Ramstein auch. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wachen Sie also endlich auf und sehen Sie ein, dass wir ohne Bundeswehr und NATO-Mitgliedschaft der aktuellen Bedrohungslage nicht gewachsen sind! Die anderen Länder um uns herum haben dies längst erkannt und investieren in ihre Verteidigungsfähigkeit. Denn die NATO-Mitgliedschaft bedeutet nicht nur Schutz, sondern auch Verantwortung, und damit meine ich die Verpflichtung Deutschlands, was die Verteidigungsausgaben angeht. Zwar werden wir in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die geforderten zwei Prozent erreichen, aber Experten rechnen schon lange damit, dass das nicht ausreichen wird. Es ist ohnehin ein Trugschluss zu glauben, dass ein schnelles diplomatisches Ende, sprich eine Abtretung von ukrainischen Gebieten an Russland – denn auf nichts anderes würde Putin sich einlassen –, weniger Kosten verursachen würde. Vor wenigen Tagen hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft eine Studie vorgelegt mit dem Titel: „Was kostet es, die Ukraine nicht zu unterstützen?“ Das Ergebnis ist ernüchternd und sollte allen zu denken geben, die populistischen Forderungen, wie jüngst von der SPD nach einem Einfrieren des Krieges Vorschub leisten. Denn mitnichten würden die Kosten sich verringern und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit beendet. (Horst Förster, AfD: Es wird so kommen und es werden auch sehr viele sterben. Es wird genau kommen.) Genau das Gegenteil wäre der Fall: Würde die Unterstützung der Ukraine gestoppt (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und Russland würde die Bedingungen eines Waffenstillstandes diktieren, wären die Kosten für Deutschland 10- bis 20-mal höher als die militärische Unterstützung der Ukraine, und zwar aufgrund von erhöhten Militärausgaben, zusätzlichen Geflüchteten und dem Verlust von Handel und Investitionen mit der Ukraine. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Allein die zu erwartende Fluchtbewegung ukrainischer Migranten nach Deutschland – hören Sie gut zu von der AfD! – wäre beispiellos. Mit 1,9 bis 3,8 Millionen zusätzlichen Ukrainerinnen und Ukrainern rechnen die Autoren und damit Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro für Unterbringung, Gesundheit und Versorgung. (Thore Stein, AfD: Aber die arbeiten doch hier dann. – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Von den militärischen Kosten zu sprechen, dazu fehlt mir nun leider die Zeit. Es sollte im Interesse eines jeden Einzelnen von uns sein, sich bei einem Angriff verteidigen zu können. Unterstützen sollten wir uns darin gegenseitig. Das ist stark vereinfacht auch das Prinzip von NATO und Bundeswehr, die wir aktuell mehr denn je brauchen. Wir sollten dankbar und demütig sein vor den Soldatinnen und Soldaten, die sich bereit erklärt haben, uns zu schützen. Ein klares Bekenntnis der Politik zu NATO und Bundeswehr ist das Mindeste, was wir leisten können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank! Also, Frau Enseleit, Sie sind ja wirklich voll auf Linie. Eigentlich, glaube ich, stehen Sie Frau Strack-Zimmermann näher als jedem anderen hier. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Sie gehört aber jetzt zur CDU. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Wissen Sie, ich bin in dieser Sache wirklich gespalten. Natürlich muss man sein Land verteidigen, natürlich hat die NATO auch ihre Verdienste, aber es fängt schon bei dem Wort „Bekenntnis“ an. Ich kenne das aus der Kirche. Und die NATO hat eine lange Geschichte, die Kritiker sprachen damals vom NATOunser statt des Vaterunser. Das war so ein Kritikpunkt. Bekenntnisse gehen sehr tief, und ich unterscheide da auch zwischen dem Bekenntnis, sein eigenes Vaterland zu verteidigen und zu einem Bündnis. Aber vor allem, wie Sie jetzt das alles sehr oberflächlich betrachten, Sie werden spätestens, wenn das Ganze mal zu Ende ist, gelernt haben, dass dieser Krieg viele, viele Ursachen hat. Und wer so redet wie Sie, ich will es auf den Punkt bringen, der müsste – und da knüpfe ich an, was mein Kollege Thore Stein gesagt hat –, der müsste die innere Bereitschaft haben, dort selbst eventuell zum Sterben hinzugehen oder seinen Sohn da hinzuschicken. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau! Genau!) Was dort stattfindet, das kann keine Freude bereiten, auch keine Genugtuung. Da sterben inzwischen Hunderttausende. Da tun mir die Russen genauso leid wie die jungen Ukrainer. Diese beiden Völker sterben aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Jugend läuft teilweise weg, sie sterben aus. Und deshalb ist es nicht verwerflich, die einzige Alternative (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) in einer friedlichen, diplomatischen Lösung zu sehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es!)
Ja, sehr gerne. Vielen Dank! Ich glaube, das würde jetzt zu weit führen, das wirklich auszuführen. Ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass das mit der Diplomatie mit Putin nicht funktionieren wird, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach so?! Mit wem denn?) Außer, wir werden wirklich von unseren Forderungen abtreten. Das können wir nicht tun. (Jens-Holger Schneider, AfD: Was wäre denn, wenn Putin morgen verschwinden würde?) Und zu Ihrer Frage, was das Kämpfen angeht: Mein Sohn geht jetzt zur Bundeswehr, und ich denke, jeder von uns sollte Interesse daran haben, verteidigungsfähig zu sein. (Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Ich spreche nicht von kriegstüchtig, sondern von verteidigungsfähig. Ich würde mich gerne verteidigen können, wenn ich angegriffen werde. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Und so sehe ich das auch für unser Land. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das sollte in unser aller Interesse sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr gut!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion – Herr Wulff hat es eingangs gesagt – möchte Bekenntnisse. Also werde ich sprechen, wie Sie es wünschen, über Werte, über Demokratie, über die Bundeswehr und die NATO. Gleichwohl möchte ich zum Begriff „Bekenntnisse“ schon sagen, dass ich es ein bisschen obskur finde, denn vorgeblich hat ja die FDP das Freiheitliche in ihren Genen, sonderbar nur, dass sie uns heute Bekenntnisse abverlangt, derer gleich vier. Das Freiheitliche hat bekanntermaßen drei Dimensionen. Die eine heißt Liberalität. Sie wird geschätzt, weil sie es uns ermöglicht, zu denken, zu reden und zu handeln, wie wir wollen. Soll Liberalität mehr sein als ein Privileg oder Erlaubnis, bedarf es des gleichwertigen Rechts hierauf. Ein Abverlangen von Erklärungen, Versprechen und Gelöbnissen passt hierzu nicht, ja wirkt geradezu der geschichtlichen Mottenkiste entnommen. Die zweite Dimension von Freiheit ist Gleichheit, nicht zu verwechseln mit Gleichmacherei, wohl wissend jedoch, dass Freiheit nicht ohne soziale Gerechtigkeit erlangt werden kann, mehr noch, sie bedingen einander. Wenn wir aber wirklich frei sein wollen, müssen Liberalität und Gleichheit um eine dritte Dimension erweitert werden: Verantwortlichkeit. Während Liberalität den Einzelnen ermächtigt und Gleichheit nach Gegenseitigkeit verlangt, verbindet Verantwortlichkeit diese beiden Aspekte miteinander, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Freiheit nicht länger von Verantwortung getrennt ist – Verantwortung, ein Wert, der, wie wir in jüngster Vergangenheit bitter erfahren mussten, der FDP auf Bundesebene fremd zu sein scheint. Wer in globaler und multipler Krisensituation seine Regierungspflichten grob missachtet, (René Domke, FDP: Das gehört jetzt zum Thema, oder was?!) weil kurzsichtiges Machtkalkül und dogmatische, … Sie wollten über Werte reden, über unsere Werte. (René Domke, FDP: Es war wohl der Kanzler, der den Finanzminister entlassen hat. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) … und dogmatische Denkweisen des Handelns bestimmen, ist nichts anderes als verantwortungslos, sehr geehrte Damen und Herren. (René Domke, FDP: Ja. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In ihrer Themensetzung (René Domke, FDP: Reden Sie mal bitte über Verteidigung der Werte!) spricht die FDP von unseren Werten. (René Domke, FDP: Reden Sie mal bitte über die Verteidigung der Werte!) Es gibt gewiss eine Reihe an Werten, Herr Domke, die wir gleichermaßen definieren. (René Domke, FDP: Ja.) Da denke ich an die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens, (René Domke, FDP: Reden Sie mal über die Verteidigung der Werte!) an den Schutz personenbezogener Daten, an rechtsstaatliches Handeln und den damit verbundenen Schutz vor Willkür. Auch denke ich an Internationalismus. Das schreibe ich uns gleichermaßen zu. (René Domke, FDP: Die Werte sind gerade bedroht von Autokratie.) Es gibt aber auch einiges, von dem ich sage, wir haben grundverschiedene Wertvorstellungen. Für Sie sind die kapitalistischen Verhältnisse die besten aller Welten. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Der Glaube an die Kraft der Märkte und das freie Spiel der Kräfte in selbigen ist bei Ihnen zur Religion geworden. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Sie frönen den Träumen des neoliberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek, der Liberalität als Freiheit von wirtschaftlichen ... (René Domke, FDP: Ach Gott, wer hat denn das bloß aufgeschrieben?! Das hat doch mit dem Thema gar nichts zu tun.) Das habe ich mir selbst erarbeitet, das können Sie mir wohl glauben. (René Domke, FDP: Das hat aber mit dem Thema nichts zu tun.) … Beschränkungen umdefinierte. Aus einem derartigen Verständnis resultiert ein Feuerwerk an Glaubenssätzen wie: – Jeder, der Geld hat, hat auch die gleichen Chancen. – Freiheit für alle, die nicht arm sind. – Warum den Sozialstaat stärken, wenn man stattdessen einfach die Reichen noch reicher machen kann? (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Oh! Wow! Wow! – Zuruf von René Domke, FDP) – Irgendwann wird deren Reichtum quasi an einer goldenen Kette die Ärmsten zum Wohlstand heranziehen. (Michael Meister, AfD: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es wird noch schärfer. (Glocke der Präsidentin) Apropos Hayek und die FDP ... (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Frau Präsidentin, ich nehme dann eine Kurzintervention gerne entgegen. (Thore Stein, AfD: Aber er kann ja mal zum Thema reden. Das wäre ja auch mal gut.) Da war doch was.
Einen Moment bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht, um etwas klarzustellen: Hier ist das Instrument der Aussprache gewählt worden. Das ist grundsätzlich weit zu fassen. (Thore Stein, AfD: Ach so!) Insofern bitte ich jetzt auch ein Stück weit davon abzusehen, immer wieder zu verlangen, dass Herr Koplin zum Thema spricht. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Was er offenbar nicht tut.) Nach meiner Sicht spricht er zum Thema, ansonsten würde ich ihn darauf hinweisen. Bitte, Herr Koplin, Sie haben jetzt …
… und die FDP, da war doch was: Im Juni dieses Jahres verlieh die Hayek-Gesellschaft dem Kettensägenmann Javier Milei einen Preis für seine herausragenden Verdienste um die Idee der Freiheit. Ich rede über Werte. Javier Milei, auch besser bekannt als Präsident Argentiniens, verkündet offen, dass er, wörtlich, den Staat „von innen zerstören“ will. (Zuruf von René Domke, FDP) Zu seinen herausragenden Verdiensten gehören die Privatisierung von Wasser, die Abschaffung von 13 Ministerien, darunter für Arbeit, Bildung, Soziales, Frauen und Umwelt. Für seine Ideen und sein Handeln wird er nicht nur in rechtskonservativen neoliberalen Kreisen geschätzt, sondern auch im Umfeld der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. (René Domke, FDP: Aha!) Sehr geehrte Damen und Herren, weil es die FDP gern wissen möchte, sage ich etwas zu unserer Haltung zur Bundeswehr. Das Grundgesetz gewährleistet die Bundeswehr als staatliche Institution, dies auf Basis des Artikels 87a des Grundgesetzes. DIE LINKE steht auf dem Boden des Grundgesetzes, deswegen stehen wir auch zur Bundeswehr. Und weil das so ist, pochen wir auch – mit Blick auf das Grundgesetz –, pochen wir auch auf die Einhaltung des Grundgesetzes. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Wir bestehen auf die Einhaltung des Friedensgebots des Grundgesetzes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sandy van Baal, FDP – Heiterkeit bei David Wulff, FDP) In seiner Präambel heißt es: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ und so weiter. Im Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes wird sich dazu bekannt, zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage menschlicher Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Letztes Beispiel aus dem Grundgesetz: Artikel 24 Absatz 2. Da geht es um die Einordnung Deutschlands in ein System der gegenseitigen kollektiven Sicherheit. Sie wollen es wissen, also sage ich es Ihnen: Wir stehen zur Bundeswehr. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht zur NATO. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir wollen, dass die Bundeswehr friedenstüchtig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Damit stehen wir auch nicht im Widerspruch zum Statut der NATO. Herr Wulff hat es dankenswerterweise vorgetragen. Ich finde diesen Artikel 1 – das habe ich erst vor einiger Zeit in Lektüre gefunden –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ich finde den wunderbar, und ich will ihn auch noch mal kurz zitieren: Die vertragschließenden Staaten „verpflichten sich“ gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen – also die UN-Menschenrechte sind hiermit aufgegriffen –, „jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt“ sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, dass Frieden, „Sicherheit und … Gerechtigkeit“ unter den Völkern „nicht gefährdet werden“ (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört!) „und sich in ihren internationalen Beziehungen“ jeglicher Drohung „oder Gewaltanwendung“ enthalten, die in irgendeiner Weise „mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind“. Ein deutlich friedenspolitischer Anspruch, das ist doch ganz klar. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber wer, sehr geehrte Damen und Herren, liest wohl heutzutage schon noch Statuten? Deshalb sagen wir – also wir schon, wir schon –, (Thore Stein, AfD: Na, offenbar nicht.) und wir sagen klipp und klar, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Den haben Sie doch vor Kurzem erst entdeckt, haben Sie gesagt.) was wir daraus ableiten, sage ich auch: keine US-Mittelstreckenraketenstationierung in Deutschland. Das passt nicht zu dem Anspruch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Und Schluss mit dem Wetteifer und Schluss mit dem Wetteifer danach, wer den größten, wer den größten Anteil des Bruttoinlandsprodukts für Waffen ausgibt! Wenn die Waffenindustrie weiß, dass so viel Geld zur Verfügung steht, erhöht sie die Preise. Wir waren mit dem Finanzausschuss auf einer Waffenmesse in Paris – absurd, was da abläuft. Diejenigen, die die Waffen gegeneinander richten, gehen da munter zusammen einkaufen, stellen die gegeneinander in der Erwartung, dass es sie nicht treffen wird. (Horst Förster, AfD: Ja.) Das ist, das ist doch kein Zustand, den wir hinnehmen dürfen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Die Frage ist die nach der Alternative.) Wir sagen, und wir sagen, Verhandlungsfrieden statt Siegfrieden in der Ukraine. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich fand das so … Herr Mützenich wurde niedergemacht, niedergemacht, weil er es gewagt hat, von einem Verhandlungsfrieden zu sprechen. (Zuruf von Sabine Enseleit, CDU) Wo sind wir denn, sehr geehrte Damen und Herren, wenn das Raum greift? (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – René Domke, FDP: Aber das bestimmt doch nicht Herr Mützenich.) Sehr geehrte Damen und Herren, (René Domke, FDP: Was ist das denn überhaupt?! Mann! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Internationalismus und Solidarität gehören zu den grundlegenden Werten der LINKEN. (René Domke, FDP: Auf den hört Herr Putin bestimmt, genau.) Sie sind untrennbar mit Frieden, (René Domke, FDP: Oh!) mit Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir wollen andere Verhältnisse, (René Domke, FDP: Ja, gucken Sie mal in Ihre eigene Parteivergangenheit!) weil wir davon überzeugt sind, dass der Kapitalismus, (René Domke, FDP: Unfassbar!) der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, (René Domke, FDP: Unfassbar!) mit diesen Zielen nicht vereinbar ist. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Domke vor. (Sebastian Ehlers, CDU: Da klatscht noch nicht mal der Koalitionspartner. Außenpolitische Geisterfahrt hier.)
Ja, also das … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich muss ganz ehrlich zugeben, die Rede hat mich fassungslos gemacht. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das habe ich selten und auch selten tatsächlich von Ihnen, selten auch von Ihnen ... (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Aber das, was Sie hier vorgetragen haben, das zwingt mich einfach zu der Aussage, man kann eigentlich nur froh sein, dass Ihre Partei – ich weiß nicht, ob Sie für die gesamte Partei gesprochen haben – keine Verantwortung trägt, unsere Freiheit hier zu schützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist eine Bankrotterklärung, eine Bankrotterklärung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie würden sich eher einem Autokraten um den Hals werfen, erzählen uns was von einem eingefrorenen, einer eingefrorenen Situation. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie merken gar nicht, dass das gar nicht der Verhandlungsstand ist im Moment. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es wird überhaupt nicht verhandelt.) Putin verhandelt im Moment gar nicht. Er ist gar nicht in der Situation, dass er verhandelt, und dann braucht er auch keine Sprüche von Herrn Mützenich und von wem auch immer. Das Nächste: Sie kommen mit Hayek aus einer Vergangenheit. Stellen Sie sich mal Ihrer eigenen Vergangenheit, Ihrer Partei! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Haben wir gemacht.)
Wann haben die denn früher mit Friedenstauben gewunken? Da wurde doch genauso aufgerüstet. Das hat doch genau dazu geführt, dass dieser Kalte Krieg bestand. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber das ging nur deswegen, weil man sich auf Augenhöhe begegnete. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Und dann kann man verhandeln. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie können doch nicht verhandeln, während die Ukraine die Pistole an der Schläfe hat. Wie soll denn das funktionieren? Also stellen Sie sich doch bitte nicht so naiv dar! Das wissen Sie doch wirklich besser. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, wo Sie doch einen großen Eid gerade leisten wollten auf unser Grundgesetz, das habe ich bei Ihnen jetzt auch nicht rausgehört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dass Wohlstand erst einmal erarbeitet werden muss, bevor er verteilt wird, das ist die Basis sozialer Marktwirtschaft. Wir fangen nicht mit der Umverteilung an und denken hinterher darüber nach, wo wir es dann wohl herbekommen. (Sebastian Ehlers, CDU: DIE LINKE schon! DIE LINKE schon!) Das ist jedenfalls das, wofür die FDP steht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und sorry, dass ich jetzt ein bisschen emotional werde. Sie haben mich herausgefordert, und das war wohl auch bewusst gewählt. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und, wie gesagt, ich bin froh, dass Sie keine Verantwortung auf Bundesebene tragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)
Also, ich möchte jetzt, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nicht auf Details in diesem Ukrainekrieg ... Da können wir gesondert noch mal drüber sprechen, nämlich auch über die Dinge, wo verhandelt wird, denn es gibt Verhandlungen, es gibt ja Verhandlungen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Eben!) Und da, wo Verhandlungen unterbunden wurden und so weiter, das will ich jetzt, das geht zu weit weg. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ein wichtiger Aspekt, Her Koplin.) Was mir wichtig ist, was mir wichtig ist, ist, deutlich zu machen, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Sie haben das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft angesprochen zu Recht ... (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, das habe ich ... Ich habe jetzt, was das betrifft, Ihnen nicht unterstellt, dass Sie es nicht würden. Ich habe aber darauf, ich habe gesagt für DIE LINKE, dass wir darauf pochen, dass das eine Rolle spielt. Und ich habe den Eindruck, dass es bei vielen – insbesondere in der NATO, NATO-Strategen –, bei vielen Verantwortlichen das offensichtlich nicht gilt, das Friedensgebot nicht gilt oder nachrangig ist, sonst würden wir nicht in einer solchen Situation sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Die hat ja Putin geschaffen, diese Situation.) Vielleicht … (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, wer hat denn die Situation geschaffen, Herr Koplin?!) Nee, wir haben unterschiedliche Weltbilder, wir haben unterschiedliche Programmatiken, aber ich lege großen Wert darauf und ich lasse DIE LINKE nicht ständig verunglimpfen, wir würden nicht zum Grundgesetz stehen, wir würden nicht zur Bundeswehr stehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und zum Friedensanspruch aus Artikel 1 der NATO stehen wir auch, wenn er denn nur endlich umgesetzt werden würde. (Sebastian Ehlers, CDU: Junge! Junge!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Junge! Junge! – Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Wort hat jetzt (Sebastian Ehlers, CDU: Unerträglich!) für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Obwohl die Außen- und Sicherheitspolitik in der Hand des Bundes liegt, ist es in diesen Zeiten angemessen, auch hier im Landtag im Rahmen einer Aussprache über die sicherheits- und geopolitische Lage zu debattieren. Danke daher an die FDP-Fraktion für diese Initiative! Zunächst möchte ich ein paar Worte zu den Entwicklungen hier bei uns im Land verlieren. Das in Rostock ansässige Marinekommando hat kürzlich mit der Erhöhung der Anzahl der internationalen Beobachter/-innen eine sinnvolle Aufwertung erfahren. Da an der einen oder anderen Stelle Falsches zu lesen und zu hören war, wichtig ist mir, an dieser Stelle zu betonen, dass es sich weiterhin wie bereits seit 2012 um das reguläre Marinekommando des Bundes handelt, welches regulär dem Bundesverteidigungsministerium untersteht. Es war und ist kein NATO-Hauptquartier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Auch wurde dadurch nicht der Zwei-plus-Vier-Vertrag gebrochen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich möchte die heutige Debatte dafür nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie allen weiteren Angehörigen der Bundeswehr zu danken. Sie gewährleisten unsere Sicherheit. Sie riskieren ihr Leben für uns alle hier, wenn es darauf ankommt. Sie verdienen Respekt und Anerkennung, und dass die Politik ihre berechtigten Interessen und Bedarfe ernst nimmt. Damit die Bundeswehr ihrer Aufgabe nachkommen und uns unsere Freiheit und unsere Demokratie effektiv schützen kann, sind für uns Bündnisgrüne folgende Aspekte zentral: Die Bundesrepublik Deutschland ist aus guten Gründen fester Bestandteil der NATO. Daran sollten wir keinerlei Zweifel aufkommen lassen. Kein anderes Sicherheitsbündnis kann unsere freiheitliche und demokratische Lebensweise heute und auf absehbare Zeit so effektiv schützen wie die NATO. Aber natürlich wollen wir mit unseren Partner/-innen auch weiterhin daran arbeiten, bestehende Probleme zu lösen und das Bündnis weiterzuentwickeln. Und, Herr Koplin, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ist geboten. Alles andere wäre naiv. Wladimir Putin hat schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Petra Kelly war nicht naiv.) Seit 2018 ist klar, Russland hat nuklearfähige Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert, die in unter zwei Minuten Berlin erreichen könnten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Mit der nun geplanten Raketenstationierung wird eine sogenannte Fähigkeitslücke geschlossen. Es geht dieser Bundesregierung – und das teile ich – nicht darum, wettzurüsten und jemanden zu überholen, es geht darum gleichzuziehen, damit eine Abschreckung glaubhaft sein kann und mit dem Ziel, eine weitere Eskalation und eine weitere militärische Auseinandersetzung von vornherein zu verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, CDU – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mecklenburg-Vorpommern wird bei den NATO-Partnern und besonders bei unseren osteuropäischen Nachbarstaaten extrem kritisch gesehen. Die von Manuela Schwesig ermöglichte Fertigstellung der Nord-Stream-2- Pipeline und der direkt darauf folgende Einmarsch Russlands in die ganze Ukraine im Februar 2022 haben unserem Bundesland eine unrühmliche internationale Bekanntheit eingebracht. Die Landesregierung hat erste Schritte auf dem Weg unternommen, das Vertrauen unserer Partner in unsere sicherheitspolitische Standhaftigkeit wieder zurückzugewinnen. Damit die Ukraine, wie von der Ministerpräsidentin gefordert, diesen Krieg auch gewinnen kann, müssen wir unsere Unterstützung aus dem Bund und aus M-V deutlich erhöhen. Die bisherigen Größenordnungen werden nicht ausreichen, erst recht nicht, wenn die USA künftig stärker darauf bestehen, dass wir Europäer/-innen die Verantwortung für unsere Sicherheit selbst übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sandy van Baal, FDP: Ja.) Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam stemmen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die klare Haltung der Landesregierung zur Verteidigung unserer demokratischen Werte und zur Unterstützung der Bundeswehr und der NATO. Gerade in Zeiten neuer Bedrohungen für die europäische Sicherheitsarchitektur ist es wichtiger denn je, Solidarität und Entschlossenheit zu zeigen. Unsere Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung fest an der Seite der Bundeswehr steht. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) In Mecklenburg-Vorpommern gehören die Standorte der Marine, des Heeres und der Luftwaffe zur regionalen Identität. Soldatinnen und Soldaten sind hier fest verwurzelt und prägen das gesellschaftliche Leben. So bemerkte einmal der Neubrandenburger Oberbürgermeister, die Bundeswehr sei Teil der DNA dieser Stadt. Es ist wichtig, dass sie öffentlich zu sehen ist. Das wird bei öffentlichen Auftritten, Vereidigungen und Kommandoübergaben oder Appellen demonstriert. Übrigens bekam Silvio Witt aus den Händen von Brigadegeneral Nawrat die höchste Auszeichnung für Zivilisten der Bundeswehr, das Ehrenkreuz in Gold. Aber auch solche Momente wie die emotionale Liveschalte am Mecklenburg-Vorpommern-Tag vom Marktplatz in Neubrandenburg zu der Panzergrenadierbrigade 41 nach Rukla zeigen doch wohl die Verbundenheit mit unseren Soldaten. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Rostock nimmt als Marinehauptstadt Deutschlands eine besondere Rolle ein. Von hier werden die gesamten deutschen Seestreitkräfte koordiniert und wichtige Investitionen für die maritime Industrie gesichert. Das Marinearsenal Warnowwerft in Rostock Warnemünde stärkt nicht nur die Verteidigung, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Meine Kollegin Frau Oehlrich ging ja schon auf das CTF Baltic in Rostock ein und ich möchte mal sagen, dies ist kein NATO-Staat, sondern ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung. Auch das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern ist ein wichtiger Akteur im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Durch das Heimatschutzregiment Nummer 4 sowie drei weitere Heimatschutzkompanien, die gemeinsam für die Sicherheit in unserem Land und den Schutz kritischer Infrastruktur sorgen, leistet das Landeskommando einen wertvollen Beitrag. Die Bundeswehr übernimmt bei Naturkatastrophen und Notfällen in enger Abstimmung mit Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten Verantwortung für die Bevölkerung und steht somit fest an der Seite der zivilen Kräfte. Unser Innenminister führte dazu aus. Ich kann noch anmerken, ich kenne kaum einen Landrat, der bei der Corona-Krise nicht dankbar war für die Unterstützung der Bundeswehr, die dort einen ganz tollen Dienst geleistet hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Auch wenn einige der NATO und der Bundeswehr misstrauisch oder mit Ablehnung entgegenstehen, ist dies im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit legitim. Aber auch in der Meinungsfreiheit gelten Grenzen, die durch Strafbarkeit klar gezogen sind. Auch wenn ich nur marginal die Verbundenheit der Bundeswehr mit den Standorten anreißen konnte, so kennen Sie sicherlich aus Ihren Wahlkreisen ganz andere, ganz viele Probleme. Derzeit – das möchte ich bloß mal mitteilen – läuft über unseren Köpfen eine NATO-Übung, von der wir gar nichts mitkriegen, nämlich MAGDAY 11-24. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dort nehmen multinationale Verbände an einer Luftwaffenübung teil, wo sogar ein AWACS-Flugzeug aus den Niederlanden beteiligt ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Weiterhin gibt es noch drei weitere Großmanöver, die in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden haben und die zeigen, dass wir ganz stark stehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich möchte dann noch mal ausführen, unsere Soldaten verdienen jegliche Unterstützung, und gerade an diesem Tag wie ihrem Ehrentag erst recht. Herr Wulff führte aus, 69 Jahre Bundeswehr, ich trage hier die gelbe Schleife in Verbundenheit mit den Veteranen, die gefallen sind. Und ich möchte daran erinnern, dass am Karfreitagsgefecht am 02.04.2010 drei Bundeswehrsoldaten erstmalig in einem Kampfeinsatz gefallen sind für Deutschland am Hindukusch. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Der erste Eindruck, der sich hier eigentlich ergibt bei dieser Debatte, die wir hier jetzt bisher verfolgen konnten, ist für mich, dass man die zwei Begriffe „Wehrhaftigkeit“ und „Diplomatie“ hier irgendwie gar nicht richtig zusammenbringen mag und dass gerade die Wehrhaftigkeit doch ganz entscheidend dafür ist, dass wir auch einen diplomatischen Weg einleiten können, dass wir eine diplomatische Perspektive auch für unseren Kontinent wiederbekommen, denn – das hat Herr Pegel ja ganz richtig gesagt – die Sehnsucht nach Frieden ist der entscheidende Punkt, den wir hier auch diskutieren müssen, sofern auch NATO und Krieg in diesem Landtag in der Kompetenz vielleicht nicht vorhanden sind, aber die Sehnsucht nach Frieden ist das, was uns hier auch vereinen sollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wofür die NATO in erster Linie steht, das ist hier ja auch schon zum Teil angeklungen, ich möchte das aber auch noch einmal zitieren: Der Nordatlantikvertrag sagt, dass wir für die gemeinsame Verteidigung, für die Erhaltung des Friedens und für die Sicherheit diesen Pakt unterschrieben haben. Im Gegensatz hierzu erleiden wir aber seit 2022 als Teil der NATO die Wiederkehr des Krieges in Europa. Und dieser Krieg, der sich ganz schnell zu einem brutalen Abnutzungskrieg entwickelt hat und der wohl auch als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen ist, hat auch globale Auswirkungen, die ganz direkt in das Leben unserer Menschen und unserer Bürger hineingreifen. Und deswegen ist eine Perspektive hinaus aus diesem Krieg auch jede Debatte wert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ein weiteres NATO-Statut lautet auch, dass die Aufnahme neuer Mitglieder zu einem Mehrwert an Sicherheit beitragen muss. Die ukrainischen Bemühungen, der NATO beizutreten oder gar die NATO in einen Krieg mit hineinzuziehen, sind zwar aufgrund der Lage vor Ort absolut verständlich, aber sie bringen eben keinen Mehrwert an Sicherheit für die NATO. Stattdessen besteht in einem solchen Fall, würde er wirklich eintreten, eine kaum zu kontrollierende Gefahr der Eskalation, und das wollen wir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In der Endkonsequenz trägt bis heute eine nicht einlösbare NATO-Beitrittsperspektive dazu bei, dass die Ukraine als Land zunehmend zerstört wird. Wie wir diese Katastrophe beenden und das massive Leid der ukrainischen Nation stoppen können, ist wohl die wichtigste Frage in Europa überhaupt. Sie muss viel stärker von den Parteien miteinander offen diskutiert werden. Und da bin ich tatsächlich auch bei Herrn Koplin, der das Thema durchaus hier selbstbewusst als Erster hier heute in die Debatte eingebracht hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, dass die Debatten hier im Landtag aber in der Vergangenheit, seitdem dieser Krieg ausgebrochen ist, gerade zwischen SPD und CDU, eher andere Schwerpunkte gesetzt haben – Schwerpunkte über die Intensität von Waffenlieferungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen, also eine historische Aufarbeitung von etwas, was diesem Krieg eigentlich nicht gerecht wird, weil das konnte keiner in dieser Art hier in diesem Landtag zumindest so voraussehen –, das zeigt doch irgendwo auch ganz spezifisch eine geistige Verengung, die diesem Landtag nicht gut zu Gesicht steht. (Sebastian Ehlers, CDU: Das wissen Sie ja.) Es waren sehr emotionale Begegnungen von mir mit Menschen, auch aus der Ukraine selbst, bei denen mir schrecklichste Beispiele von Verstümmelungen geschildert wurden, und ich habe größten Respekt vor diesen Damen, wie sie sich dieser kriegsversehrten Menschen annehmen, wie sie ganz konkret jeden Tag diesen zur Hilfe stehen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich stelle aber trotzdem hier politisch die Frage: Wie lange wollen wir genau das hier noch weiter hinnehmen? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und gerade deshalb muss die Debatte über eine Friedensperspektive erweitert werden. Gerade kontroverse Diskussionen über den Krieg finden oft nur – nach meiner Erfahrung zumindest – mit Schülergruppen im Landtag statt. Da habe ich in der Regel die Debatte mit der SPD. Der hier ausgetragene Streit stößt auf riesiges Interesse bei jungen Menschen. Und das generelle Argumentationsmuster – und das höre ich hier heute auch wieder raus in der bisherigen Debatte – der Sozialdemokraten, aber nicht nur der Sozialdemokraten, ist dabei meist, dass man sagt, na ja, der Putin müsste einfach mal seine Soldaten da wieder rausziehen, dann hätten wir hier ja kein Problem mehr und dann würde Frieden auch wieder möglich sein. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Werte Genossen der SPD, dass dieses Argument himmelweit von der Realität an der Front entfernt ist, sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Dass dieses Argument in dieser Konsequenz aber auch heißt, wir wollen keinen Frieden, sondern das Sterben muss noch weitergehen, scheinen Sie erfolgreich zu verdrängen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass dieses Argument auch keinerlei Antwort auf eine real vorhandene Stimmung in der Bevölkerung birgt – das werden Sie sicherlich selbst auch erleben als Parlamentarier –, das hätten Sie eigentlich spätestens bei den letzten Wahlen merken müssen. An die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns gerichtet: Mut machen sollte uns allen, dass die schon bald startende Präsidentschaft von Donald Trump in der besten Hoffnung einen Frieden zumindest denkbar erscheinen lässt. (Zuruf von René Domke, FDP) So wurden jetzt gerade Eckpunkte eines Friedensplans von Herrn Trump und seinen Beratern öffentlich. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dieser Plan – das kann man hier so offen einmal wiedergeben – mutet der Ukraine durchaus etwas an, nämlich, dass eben kein NATO-Beitritt mal eben so in naher Zukunft zu denken ist und dass wahrscheinlich auch Gebietsabtretungen Teil dessen sind. (René Domke, FDP: Das wird Putin reichen, ja.) Ist das Aussprechen solcher Realitäten hier im Plenum nun ein Tabubruch? Mir war es bisher immer so, wenn wir solche Debatten hier geführt haben, dass ein solcher Gedankengang alleine der Verrat am ukrainischen Volk wäre. Heute ist es eine ganz andere Situation. Mit Herrn Trump haben wir potenziell die Möglichkeit, dass so etwas zumindest angedacht wird. Und die deutsche Debatte sollte dieses Tabu ganz schnell abräumen und endlich eine eigenständige, souveräne Position hierzu entwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir sind integraler Teil Europas, einem Kontinent, der zwei Weltkriege durchstehen musste und dessen Zukunft uns alle angeht. Wir sollten uns heute fragen, wie Deutschland als Teil der NATO dazu beitragen kann, dass dieser Krieg unter Einschluss – ganz explizit formuliert –, unter Einschluss ukrainischer Interessen beendet wird. Wir müssen deshalb eine europäische Antwort hierauf finden, die auch mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ganz elementar zu tun hat. Herr Stein hat das schon sehr deutlich gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Bekenntnis zu uns selbst und zu unseren elementaren Interessen als Nation innerhalb der NATO ist die eigentliche Herausforderung. Sich als Landtag zu einem Verteidigungsbündnis mal irgendwie zu bekennen, wie Herr Koplin das ja richtig schon begrifflich kritisierte, ist hingegen vollkommen entfernt von dem, was jetzt nötig ist. Stattdessen brauchen wir die Erkenntnis, Staaten haben Interessen, Deutschland hat Interessen. Das ist die Erkenntnis, die jetzt nötig ist, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns das Bekenntnis für die Möglichkeit eines Friedens in Europa endlich hier offen abgeben! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Diskussion um Frieden ist eine richtige, denn wir alle wollen Frieden. Das ist das, was uns, glaube ich, vereint. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frieden kann es aber nur mit der Ukraine unter Zustimmung der Ukraine und unter Wahrung der Interessen der Ukraine geben. Alles andere ist kein Frieden und wird kein Frieden bleiben. Und wenn Nordkorea, Iran und China ihre Unterstützung für Russland einstellen würden, dann wäre der Krieg vielleicht auch schneller zu Ende, aber das ist eine Diskussion für einen anderen Tag. Herr Förster hat aber generell das Bündnis infrage gestellt und meinte, Deutschland könnte das alleine. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Hier vielleicht nur mal die Zahlen: (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Russland erhöht aktuell seine Soldatenzahl auf 1,5 Millionen Soldaten. Die produzieren momentan 1.500 Panzer pro Jahr, und die produzieren die nicht für die Ukraine, die produzieren die nicht nur für diesen Krieg. Und was da noch kommen mag, da mögen wir alle Angst vor haben. Ich danke dem Kollegen Lange für seinen Beitrag, das war ein sehr ausgezeichneter. Die Kritik von Herrn Koplin kann ich in vielen Teilen nicht nachvollziehen. Und jetzt ist leider meine Zeit zu Ende, und deswegen möchte ich noch kurz darauf hinweisen, am Sonntag ist Volkstrauertag, und ich denke, wir können am Sonntag allen Gefallenen im Kriege und unter der Gewaltherrschaft Leidenden gedenken, und das tut uns an dieser Stelle allen gut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Stromversorgung sichern, Preisexplosionen effektiv verhindern – Moratorium hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Wind- und Solarenergie, Drucksache 8/4278. Antrag der Fraktion der AfD Stromversorgung sichern, Preisexplosionen effektiv verhindern – Moratorium hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Wind- und Solarenergie – Drucksache 8/4278 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Fraktion! Liebe Demokraten der AfD! Die sogenannte Energiewende der Bundes- und Landesregierung entwickelt sich immer mehr zu einem Risikofaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. So haben Industrieunternehmen in Deutschland mit immer höheren Stromkosten zu kämpfen und stellen zukünftige Investitionen zurück. Ein zunehmender Trend zur Abwanderung ist deutlich erkennbar. Rund 40 Prozent der Unternehmen aus der Industrie zögern Investitionen in wesentliche Prozesse aufgrund der hohen Energiepreise hinaus. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Etwa 60 Prozent der Unternehmen geben an, dass sie aufgrund der hohen Energiepreise ihre Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland eingebüßt haben. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks macht deutlich: „Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist stark beschädigt. Der Politik ist es bisher nicht gelungen, den Unternehmen eine Perspektive für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung aufzuzeigen.“ Zugleich, meine Damen und Herren, warnt Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, mit folgenden Worten: „Die DIHK-Untersuchung zeigt erneut, was längst auf der Hand liegt: Die Strompreise in Deutschland sind ein Problem für die Arbeitsplätze in der Industrie.“ Allerdings sind nicht nur die deutschen Wirtschaftsunternehmen von hohen Stromkosten gebeutelt, auch die privaten Haushalte leiden unter den höchsten Preisen für Strom innerhalb der EU. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die enormen Stromkosten sind im Wesentlichen auf die ideologisch motivierte Energiewende der Bundes- und Landesregierung zurückzuführen. Besonders der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien und die damit verbundenen milliardenschweren Kosten lassen die deutschen Strompreise in ungeahnte Höhen schießen. Die Kosten der erneuerbaren Energien entstehen durch drei wesentliche Faktoren. Erstens erhalten die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien Garantiepreise, die deutlich über den Marktpreisen liegen. Zweitens werden die Kosten für den Netzausbau, der ausschließlich aufgrund der Volatilität der erneuerbaren Energien erforderlich ist, über die Netzentgelte auf die Stromkunden übergewälzt. Drittens werden auch Back-up-Kosten, die zur Sicherung der Stromversorgung bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien notwendig werden, nicht von den Erzeugern selbst getragen, sondern wiederum auf alle Stromkunden umgelegt. Gerade der wetterabhängige Strom aus Windindustrie- und Photovoltaikanlagen führt zu diesen massiven Kostensteigerungen. Der ideologisch vorangetriebene massive Ausbau der erneuerbaren Energien führt zunehmend dazu, dass bei starkem Wind und intensiver Sonneneinstrahlung mehr Strom erzeugt wird, als tatsächlich benötigt wird. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dies hat wiederum zur Folge, dass die Strompreise und damit der Wert des gelieferten Stroms an der Börse nahezu auf null fallen, während Windindustrieanlagenbetreiber dennoch eine garantierte Einspeisevergütung erhalten. Die Differenz zwischen dem niedrigen Marktpreis und der höheren Einspeisevergütung, also die Zusatzkosten der erneuerbaren Energie ohne Berücksichtigung der Back-up- und Netzkosten, wird inzwischen nicht mehr über die EEG-Umlage direkt auf die Stromkunden abgewälzt, sondern nun über den Bundeshaushalt der Gesamtheit der Steuerzahler aufgebürdet. Durch den extremen Anwuchs an PV-Freianlagen und Windindustrieanlagen kommt es immer häufiger zu Situationen, in denen die Börsenpreise stark reduziert werden und nahe null liegen. Dies kommt jedoch nicht etwa den Stromkunden zugute, sondern führt dazu, dass die Diskrepanz der garantierten Einspeisevergütung gegenüber den jeweiligen Börsenpreisen massiv ansteigt. Dadurch wächst die Differenz auf dem EEG-Konto und somit auch die Subventionen für Betreiber von Windindustrie- und PV- Anlagen. Meine Damen und Herren, bereits zu Beginn des Jahres hatten die Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Amprion, 50Hertz, TransnetBW eine weitere Finanzierungslücke von knapp 8 Milliarden Euro für das Jahr 2024 prognostiziert. Anstelle der ohnehin geplanten 10 Milliarden Euro wird nun mit etwa 18 Milliarden Euro gerechnet. Und das reicht noch nicht. Allerdings entstehen noch weitere Kosten. Immer häufiger müssen Windindustrieanlagen bei Überproduktion abgeschaltet werden, obwohl der nicht erzeugte Phantomstrom gleichwohl vergütet wird. Für den Stillstand fließt also weiterhin Geld, als ob die Anlagen produzieren würden. Die Kosten dieser aus der sogenannten Energiewende resultierenden Netzeingriffe tragen wiederum die Verbraucher. Inzwischen belaufen sich die Kosten für die Netzanpassungsmaßnahmen auf jährlich 4,2 Milliarden Euro. Die Kosten für stabilisierende Netzeingriffe bis zum Jahr 2028 könnten gemäß dem Sonderbericht des Bundesrechnungshofes auf jährlich 6,5 Milliarden Euro steigen. Aber auch die Netzausbaukosten, die neben weiteren Betriebs- und Instandhaltungskosten der Netze als Netzentgelte bereits jetzt in vielen Fällen mehr als 30 Prozent des Strompreises ausmachen, werden in den kommenden Jahren nochmals deutlich ansteigen. Daneben führt der Ausbau der erneuerbaren Energien aufgrund ihrer wetterabhängigen Stromerzeugung zwangsläufig zu einem Bedarf an stabilen und regelbaren Stromerzeugungsanlagen, um die Schwankungen der erneuerbaren Energien auszugleichen. So fallen eben weitere Kosten für Speicherkapazitäten sowie für den Bau und Betrieb von Ausgleichskraftwerken an, die eben dann einspringen müssen, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Da durch den politisch gewollten Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien die Back-up-Kraftwerke nur wenige Volllaststunden im Jahr laufen werden, fehlt die Wirtschaftlichkeit für deren Neubau. Deshalb plant die Bundesregierung dauerhaft Subventionen für Back-up-Kraftwerke, welche wiederum von den Steuerzahlern oder Stromkunden zu tragen sind. Sowohl die enormen Kosten als auch die technische Gewährleistung der Versorgungssicherheit stellen wesentliche Probleme der Energiewende dar. So übt insbesondere wie gesagt der Bundesrechnungshof mit seinem Bericht im März 2024 scharfe Kritik an der deutschen Energiewende und widersprach darin deutlich der Bundesregierung. Der Bericht konstatiert vor allem, dass die Ausbauziele der Bundesregierung für Netze, Reservekraftwerke und erneuerbare Energien größtenteils unrealistisch sind. Auch die Stromversorgung bis zum Jahr 2030 ist nicht gesichert. Auch der Vorstandsvorsitzende des deutschen Stromversorgers E.ON, Leon Birnbaum, erkennt eine Abnahme der Zustimmung zur sogenannten Energiewende und gibt zu bedenken, dass diese in den kommenden Jahren sehr viel Geld kostet. Um die von der Energiewende hervorgerufenen Systemkosten einzugrenzen, ist es dabei notwendig, den Zubau weiterer Erneuerbarer mit dem Ausbau der Netze zu synchronisieren und von diesen abhängig zu machen. Man könne, so sagt er, nicht erneuerbare Energien beliebig zubauen, wenn die nicht bei den Kunden ankommen und nur die Kosten erhöhen. Unsere Lösung liegt Ihnen vor, und zwar ein Ausbaumoratorium für Wind- und Solarenergie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Rückkehr zu einer bezahlbaren und versorgungssicheren Energieversorgung in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern macht daher grundlegende Richtungsänderungen notwendig. Wind- und Solarenergie beginnen, sich in Deutschland zu kannibalisieren.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wieder ein Antrag der AfD, wie wir ihn schon an vielen Stellen hier in diesem Hause gehört haben, energiepolitisch und volkswirtschaftlich rückwärtsgewandt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Das ist Ihre Sprache. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wenn die Sprache darauf kommt, dass man die erneuerbaren Energien – das können Sie ja vielleicht nachher noch ausführen – kritisiert, dann vermisst man die Alternativen, wenn es um die Energieversorgung geht. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll.) Bei Ihnen kommt eigentlich der Strom immer aus der Steckdose. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, ich habe schon an anderer Stelle gesagt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ich habe schon an anderer Stelle ... Vielleicht darf ich hier vorne reden, meine Damen und Herren! (Thore Stein, AfD: Dürfen Sie. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir hören Ihnen gespannt zu.) Falls ich Demokraten finde, die Sie angesprochen haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Beifall Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Okay. Gut, wir wollen ja miteinander debattieren und auch zuhören. (Petra Federau, AfD: Ja, dann fangen Sie mal an!) Also, meine Damen und Herren, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ich habe an anderer Stelle schon gesagt, die Energiewende ist für die Landesregierung unumkehrbar. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass es nicht nur um Klimaschutz geht, nicht nur, sondern auch um wirtschaftliche Chancen für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben das an anderer Stelle vielfach diskutiert. Das gehört einfach dazu, wenn wir über die Energiewende sprechen und die Chancen der erneuerbaren Energien in der Zukunft. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern haben wir Fortschritte gemacht in den letzten Jahren. Und zur Energiewende gehört auch nicht nur der Strom, sondern auch die Themen Wärme und Mobilität. Auch das sind alles Themen, die entsprechende Stromversorgung und Energieversorgung aus grüner Energie, erneuerbaren Energien tatsächlich brauchen. Und natürlich, meine Damen und Herren, wir müssen Akzeptanz schaffen. Das ist keine Frage. Deswegen haben wir auch gestern über das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz diskutiert und die Chancen, die wir in den nächsten Jahren darüber sehen. Wir kommen zum Thema Preise. Ich glaube, Preise ist ein Thema bei den Strompreisen, bei den Energiepreisen, damit steht und fällt die Akzeptanz auch der Energiewende. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Aber es ist falsch zu behaupten, dass das jetzt, was das Preisniveau momentan angeht, nun ausschließlich an Wind- und Sonnenenergie liege, dass das die Preise in die Höhe treibe, gerade beim Strom, sondern es sind eben Abgaben, Steuern, Netzentgelte, wenn wir über Steuerungsmöglichkeiten ernsthaft reden wollen. Und natürlich müssen wir darüber reden, gerade im aktuellen Diskurs, dass die Netzentgelte weiter nach unten gehen müssen, damit wir vernünftige Preise für die Haushalte in Deutschland haben und insbesondere auch die Wirtschaft. Und Sie konnten gestern der Presse entnehmen, dass aktuell die Maßnahmen wirken, für die sich auch die Landesregierung immer bei der Reform der Netzentgelte eingesetzt hat, dass die WEMAG die Preise senkt, und auch das ist ein wichtiges Zeichen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Zum ersten Mal seit drei Jahren haben wir die niedrigsten Strompreise. Das hat natürlich mit diesem Markt zu tun. Insofern ist die Realität, ist die Realität natürlich ein bisschen vielfältiger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wenn es um, wenn es um Themen geht wie Versorgungssicherheit, dann ist die Technologie und technologische Entwicklung weitergegangen. Wir haben heute Batteriespeicher. Wir haben innovative Power-to-X-Lösungen, die Schwankungen ausgleichen können der erneuerbaren Energien. Wir haben inzwischen sogar bestimmte Lösungen, die transportabel sind (Zuruf von Petra Federau, AfD) und dafür auch Unternehmen tatsächlich helfen. Das ist inzwischen auch durch wissenschaftliche Studien belegt. Und deswegen, immer dieses ganze Gerede davon, dass die Schwankungen nicht ausgeglichen werden – inzwischen sind die Systeme anspruchsvoll und funktionieren. (Petra Federau, AfD: Ja, zu welchem Preis!) Ein Problem ist – und das gebe ich offen zu und darüber werden wir beim nächsten Punkt noch mehr diskutieren – das ganze Thema der Kosten für das Netz. Aber meine feste Überzeugung ist, wir brauchen den Netzausbau, wir brauchen den für vielfältige Möglichkeiten, was den Strom angeht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das sind Investitionen in die Zukunft. Aber wir müssen uns natürlich darüber unterhalten, wer gesamtstaatlich eigentlich für diesen Netzausbau die Finanzierung trägt (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, eben.) und wie wir da einen vernünftigen Ausgleich schaffen zwischen denjenigen, die die Netze bauen, und der staatlichen Aufgabe, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) auch hier ein Stück weit öffentliche Daseinsvorsorge zu schaffen. Übrigens, zu dem Thema Back-up, will ich nur kurz sagen, dazu gibt es einen vernünftigen Gesetzentwurf der Bundesregierung, das Kraftwerkssicherheitsgesetz, was die Gaskraftwerke angeht, im Deutschen Bundestag. Und möglicherweise gehört es zu den Gesetzen, meine Damen und Herren, die dann vielleicht jetzt noch in den nächsten Wochen angesprochen werden. Lassen Sie mich zum Schluss einen letzten Punkt ansprechen, der im Antrag der AfD auftaucht und der ein richtiger Widerspruch ist. Sie wollen die Aufhebung sämtlicher Landesentwicklungs- und Regionalplanungsvorgaben. Was bedeutet das? Wir fallen zurück auf Paragraf 35 Baugesetzbuch, Privilegierung, und dann passiert das – weiß nicht, ob die AfD das wirklich möchte –, dass überall da, wo Anträge gestellt werden, dann auch Windkraftanlagen genehmigt werden können. Herzlichen Glückwunsch! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Vielleicht überdenken Sie auch noch mal da Ihre Position! Wir bleiben in der Diskussion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der anliegende oder der vorliegende Antrag der AfD, der ein Moratorium für den Ausbau von Wind- und Solarenergie fordert, erscheint bestenfalls auf den ersten Blick wie eine Problemlösung. Und spätestens, wenn man genauer hinsieht, wird klar, es handelt sich mal wieder nicht um einen konstruktiven Debattenbeitrag, sondern einen rein populistischen Vorstoß, der billige Schlagzeilen bringen soll, aber weder umsetzbar noch zielführend ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Die einen sagen so, die anderen sagen so.) Einfach zu sagen, stopp, halt, wir halten alles an und dann ist alles gut – mein lieber Mann, wo leben Sie?! Das ist doch keine Lösung! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sie bieten keine Lösung an, (Petra Federau, AfD: Doch!) Sie hauen einfach so ein Ding raus und sagen hier, wir hören jetzt, wir hören jetzt komplett auf, mit allem Drum und Dran, und meinen, dem geneigten Volk zum Munde zu reden, weil momentan die Energie ja in der Tat ein Problem ist, wegen den Kosten und allem Drum und Dran. Einige Dinge, die würde ich sogar bei Ihnen unterschreiben, was Sie als Problem genannt haben. Aber da einfach zu sagen, wir stecken jetzt den Kopf in den Sand und lassen alles stehen, das ist doch nicht die Lösung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich hätte schon erwartet, dass Sie, wenn, dann konstruktiv sagen, so steuern wir das, so wollen wir das, (Petra Federau, AfD: Genau!) so wollen wir das ändern und so weiter. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Also Ihr Antrag löst, das Moratorium löst kein Problem, sondern schafft neue. Zweitens ignoriert der Antrag ...
Ja, vielen Dank! Vielen Dank, Herr Waldmüller! Sie sagten ja, es löst kein Problem. Ich bin Mitglied im Regionalen Planungsverband und wir unterliegen ja diesen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes. Da ist es so, dass wir uns drehen und wenden. Es sind Windkrafteignungsgebiete ausgewiesen, Umweltprobleme sind dort, bei 96 Ausweisungen sind da quasi Umweltvorgaben, da erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Und gerade da müssen wir doch, als Gesetzgeber müssen wir doch da sozusagen eingreifen und Vorschläge machen. Und das ist doch, was wir sagen, über die Regionalen Planungsverbände, natürlich über das Landesplanungsgesetz. Bloß wir können uns hier nicht immer hinstellen und sagen, es läuft alles super, wenn der Windkraftausbau so weitergeht, 1.800 Windräder auf 5.000 derzeit. Da müssen wir doch mal ein Moratorium tatsächlich andiskutieren, weil wenn wir so weitermachen, dann werden wir den ländlichen Raum verloren haben. Und ich sage es noch mal ganz offen, das ist eine Vorgabe der Landesregierung, da hat Herr Minister Meyer natürlich recht, das ist Bundesgesetzgebung, aber wir können das doch nicht nach unten weitergeben, diese Probleme. Die Leute stehen Kopf im ländlichen Raum.
Sehen Sie, das, glaube ich, was Sie jetzt gesagt haben, das gibt der Antrag gar nicht her. Sie kennen unsere Position zu dem Wind-an-Land-Gesetz des Bundes, zu den Flächenzielen, zu diesem, auch das Landesplanungsgesetz, was wir hier beschieden haben. Wir haben uns darüber unterhalten, das tragen wir alles nicht mit. Aber letztendlich haben wir eine Gesetzgebung, was umgesetzt ist. Sie sitzen im Planungsverband mit drin. Nach der Kommunalwahl sind mit Sicherheit auch andere Stimmverhältnisse entstanden. Das ist Ihr eigentlicher Auftrag, hier mitzuwirken. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das machen wir doch. Das machen wir doch.) Aber ... (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich bin leider nur Stellvertreter bei uns ... (Petra Federau, AfD: Ach! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber das gibt ja Ihr Antrag – diese Mitwirkung, die ist uns ja gegeben, und da muss man natürlich Einfluss nehmen, das ist überhaupt keine Frage –, aber Ihr Antrag hier, der sagt ja nicht das, was Sie jetzt gesagt haben, sondern er sagt, halt, stopp, wir machen hier gar nichts mehr, wir stellen alles auf null, ohne die Auswirkungen, ohne sonst irgendetwas mit zu betrachten. Und deswegen, beim besten Willen, das passt jetzt nicht zusammen. Ich bleibe bei meinem Vortrag. (Petra Federau, AfD: Wir haben doch bereits genug.) Also, Ihr Antrag ignoriert, also löst, das Moratorium löst keine Probleme, sondern schafft neue. Er ignoriert die wirtschaftlichen Folgen. Und ich glaube, dass Sie sehr gut beraten wären, sich konstruktiv mit der Frage – das wollen Sie ja im Planungsverband tun –, sich konstruktiv mit der Planung der bezahlbaren, zukunftsfähigen Energieversorgung, wie Sie die schaffen, wie Sie die Probleme, die mit dem Erneuerbare-Energie-Ausbau entstehen, zum Beispiel der schleppende Netzausbau, die hohen Netzentgelte, die Volatilität der Stromerzeugung, bewältigt werden können, und ohne, dass es zulasten der Wirtschaft und der Bevölkerung geht. Denn diese Probleme existieren, das schalten Sie, wenn Sie sich nicht mehr beteiligen an diesem Prozess und Moratorium, schalten Sie diesen Prozess weg und arbeiten nicht an dieser Lösung mit. Und statt des Einfrierens des Ausbaus liegen bessere Alternativen auf dem Tisch. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir haben heute was gehört von Strommüll.) Herr Meyer hat es gesagt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir kommen jetzt nachher auch zu einem Antrag, den wir hineingegeben haben mit dem Redispatchvorbehalt. Die Speicherung als Schlüssel, das werden wir auch noch mit anstrengen, den schrittweisen Ausbau und keine Überschreitung dieser Flächenziele, haben wir gerade darüber gesprochen. Die Bürgerbeteiligung als solches, also es nutzt uns überhaupt nichts, Frau Federau, es nutzt uns hier überhaupt nichts, wenn Sie hier populistische Stimmungsmache machen (Jens-Holger Schneider, AfD: Nein.) und wir kommen hier keinen Schritt weiter. Auch in dem Sinne, wie Sie vielleicht vorhaben, da kommen wir nicht weiter, wenn wir den Kopf in den Sand stecken und sagen, wir machen schnell jetzt alles auf null. Und insofern brauchen wir einen tragfähigen Energiemix, der unser Land resilienter macht, (Petra Federau, AfD: Ja.) eine Energiepolitik, die planvoll, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig ist. Wir werden jetzt gleich über einen Antrag von uns sprechen, wo wir einen Vorschlag machen, wie wir gerade Kosten minimieren können, wie wir Redispatchkosten, wie wir besser den Netzausbau steuern können. Das ist ein Beitrag, denke ich mal, das ist ein Lösungsvorschlag. Ob er angenommen wird, das weiß ich nicht. Aber das, was Sie machen hier, (Zuruf von Petra Federau, AfD) nur zu sagen, die Lösung ist aufzuhören, und stellen alles auf null, (Petra Federau, AfD: Nicht auf null, auf den jetzigen Stand, ein Moratorium!) das findet ist für uns keine Lösung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Petra Federau, AfD: Wir haben bereits so viele Windenergieanlagen hier!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Wolfgang Waldmüller, CDU) Herr Seiffert, bevor Sie anfangen, würde ich mal sagen, also eine Diskussion neben der Diskussion sollten wir hier vermeiden. Wenn es diesen großen Bedarf gibt, dann bitte nicht hier im Plenarsaal!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD suggeriert mal wieder eine einfache Lösung für komplizierte Angelegenheiten. Wir machen einfach mal ein Moratorium und dann ist alles gut. Dann sind alle Probleme, die vor uns liegen, irgendwie gelöst, zumindest aber aufgeschoben, und dann wird schon irgendwie alles schön werden. So kann das natürlich nicht funktionieren, denn irgendwo muss der Strom ja herkommen. Und wir haben Entwicklungen in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft, in unserer Energiewirtschaft, die wir auch nicht einfach so ignorieren können (Zuruf von Petra Federau, AfD) und sagen, och, da machen wir jetzt einfach mal eine Pause. Das funktioniert so nicht! Und wenn Sie dann hier so mit diesem Vorschlag kommen, sagen Sie ja auch nicht, wo Sie stattdessen den Strom herholen wollen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich weiß, Sie haben da in der Vergangenheit hier und da schon mal was zu gesagt, aber nehmen wir mal wirklich an, Sie hätten dafür einen Plan, irgendwas mit Atomenergie oder so, dann frage ich mich, wie Sie denn das finanzieren wollen, weil jede Veränderung, vor der wir stehen, jede Form der Umgestaltung unseres Energiesystems wird natürlich Geld kosten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und da stehen wir vor unterschiedlichen Herausforderungen. Dann gibt es die beiden Lösungen, sage ich mal, die jetzt auf der Hand liegen, dieses entweder irgendwie aus Steuermitteln oder irgendwie auf die Verbraucher ... Ich finde das auch nicht gut, dass die Hauptlast der Veränderung unseres Energiesystems und die Energiewende auf die Verbraucher abgewälzt wurde. Das ist nicht gut, das ist ein Faktor, der auch viel dazu beigetragen hat, dass Akzeptanz verloren gegangen ist (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, und was wurde dann geändert bis dato?) und dass man da eben wahrscheinlich – ich kann da nur vermuten, irgendwie aus Haushaltsgründen, na ja, dann müsste man irgendwie auf Steuern gucken und irgendwie die Einnahmen vielleicht erhöhen oder so oder kann keine Steuersenkung machen –, jedenfalls hat man gesagt, aus Steuermitteln soll das nicht passieren, und hat das den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgelastet. So, aber wenn Sie das machen wollen, ich habe das auch schon ein paar Mal angesprochen, wenn Sie zum Beispiel neue Atomkraftwerke bauen wollen, wie wollen Sie denn das finanzieren? Kein privater Investor baut ein Atomkraftwerk, wenn das nicht irgendwie von staatlicher Seite abgesichert wird, entweder durch Garantien – Preisgarantien, hahaha – oder eben durch massive Förderung aus Steuermitteln. Und dann hier zu kommen und zu sagen, oh ja, das ist ja alles böse, weil kostet ja Geld, ist ein bisschen kurz gegriffen, weil am Ende stünden Sie, egal bei welcher Lösung, die Ihnen da vorschwebt, vor genau dem gleichen Problem. Und der nächste Punkt, der Minister hat es schon angesprochen, wenn wir die Raumplanung sein lassen, dann greift die Privilegierung. Dann haben wir nicht nur nicht ein Problem gelöst, dann haben wir ein richtiges Problem, denn es gibt ja diesen Trugschluss – und der war schon in den ersten Runden, als es noch nur um irgend- wie so was um diese 0,8 Prozent ging, da war der auch schon weit verbreitet –, na ja, wenn es nicht diese Eignungsgebiete gibt, dann wird es auch keine Windräder geben. So, und das war schon immer ein Trugschluss, denn wenn es keine Eignungsgebiete gibt und die nicht ausgewiesen werden, dann haben wir keine Kontrolle, dann haben wir keinen kontrollierten Ausbau mehr. Dann gibt es eben keine Sicherheit, wo die aufploppen können, dass man sagen kann, ich gucke auf die Karte, da können die kommen. Nein, dann heißt es ja, schauen wir mal, wo da irgendwie beantragt wird, und dann schauen wir mal, wo die hier so auftauchen. Und das ist das Problem, dass Sie das auch ignorieren. Und das sind die Gründe, warum wir Ihren Antrag nur ablehnen können. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass wir hier für einen kontrollierten Ausbau sind, dass wir hier bewusst, ja, denn ich meine, das wichtigste Kriterium, die 1.000 Meter Abstand von den Siedlungen, die hätten Sie dann nicht mehr. Das würde dann so nicht mehr eine Rolle spielen. Dann wäre es nur noch eine Frage, ja, sind denn die BImSchG-Voraussetzungen erfüllt. Und uns war es wichtig – und immerhin, dieses Kriterium macht 80 Prozent der Fläche des Landes aus, das können wir nur über Raumplanung regeln –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und das wäre dann vorbei. Und das ist der falsche Ansatz und aus diesem Grund können wir das nur ablehnen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. (Sebastian Ehlers, CDU: Erklär das mal hier!)
Ja, sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, die Energiewende sichert bereits heute die Energieversorgung in Deutschland. Ohne erneuerbare Energien wäre die Abhängigkeit von anderen Staaten deutlich höher, als sie es ohnehin durch die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte noch ist. Eine Situation, wie wir sie 2021 hatten, in der uns Russland langsam den Gashahn zudreht und die Gasspeicher sehenden Auges leerlaufen lassen würde, wäre deutlich katastrophaler ausgefallen, als es mit unabhängigen erneuerbaren Energien war. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Mehr noch, zusätzliche Wind- und Solaranlagen hätten die Preise noch stärker gedämpft, zeigen zahlreiche Studien, wie beispielsweise von Energy Brainpool. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, genau!) Selbst das Institut der Neuen Sozialen Marktwirtschaft bestätigt das, und die als „linksgrün beeinflusst“ abzustempeln, das dürfte dann sogar Ihnen schwerfallen. 100 Prozent Erneuerbare sind der Weg raus aus der fossilen Inflation und Abhängigkeit. Erneuerbare machen es möglich, Haltung für unsere Demokratie und unsere Prinzipien zu zeigen gegenüber Diktator/-innen, die Sie ja lieber hofieren. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Summen der Importkosten für fossiles Öl und Gas sinken seit Jahren. Vor wenigen Jahren noch über 90 Milliarden, waren es vor der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise nur noch halb so viel. Mir ist es lieber, das Geld fließt in die Taschen der Bürger/- innen, Landwirte und Industrie bei uns, als dieses Geld ins Ausland zu überweisen und damit das Morden anderer Menschen und das glamouröse Leben Einzelner zu finanzieren. Sie wollen Wohlstand und gute Löhne? Dann braucht es starke Unternehmen in zukunftsfähigen Branchen wie zum Beispiel Nordex als umsatzstärkstes Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Ohne jeden Lokalpatriotismus lässt sich festhalten, für die bräuchte es mal ein paar mehr Aufträge aus M-V. So sichert man Arbeit und schafft Wohlstand durch Investitionen vor Ort zusammen mit Unternehmen aus dem eigenen Land, nicht durch einen finanziellen Aderlass und den Verlust des eigenen Rückgrats, und ganz bestimmt nicht als Kriegskollaborateur. Zu den Kosten einer verschleppten Energiewende zusammen mit verfehltem Klimaschutz verweise ich noch mal auf unser Klimaschutzgesetz und die dort zitierten Studien. Auch die im Saldo massiv positive Bilanz ist dort sehr gut abgebildet. Wir lehnen Ihren unsinnigen Antrag und fachlich unhaltbaren Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier! Stopp mit der Windkraft, stopp mit der Energieerzeugung und dann wird schon alles gut. Und wenn wir erst alle im Dunkeln sitzen, dann machen wir die Atomkraftwerke wieder an, weil das geht ja ganz einfach mit einem einfachen Klick. Das scheint mir die Weltanschauung hier der AfD zu sein an der Stelle. Und ich glaube, so einfach ist es tatsächlich nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Nichts verstanden, Herr Kollege, nichts verstanden.) Was hilft es uns denn, wenn wir jetzt sagen, Moratorium im Sinne von „Stopp, bis hierhin und nicht weiter“ und dann gucken wir, dass wir die Atomkraftwerke wieder hochlaufen lassen?! Das, was Sie hier machen, ist eine Politik, die vielleicht vor 15 Jahren noch irgendwie was geholfen hätte. Und ich sage auch immer wieder an dieser Stelle, natürlich, ich hätte die Atomkraftwerke nicht abgeschaltet, wenn sie laufen, und schon gar nicht, weil sie so schön CO -arm sind. Um unsere Klimaziele zu 2 erreichen, hätte ich Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und René Domke, FDP) Aber der Drops ist gelutscht, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die Kraftwerke sind aus, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) die Brennstoffe sind weg. Das meiste bekommen wir am Ende auch nur wieder aus Russland zurück. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) So, jetzt haben wir eine Chance, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) hier in Mecklenburg-Vorpommern mit erneuerbaren Energien vernünftig voranzukommen und Energie zu erzeugen. Und natürlich ist dieser Weg noch lange nicht zu Ende, aber der Weg, den kriegen wir doch nicht zu Ende, wenn wir sagen, jetzt erst mal alle Maschinen stopp und wir warten, bis es nachher irgendwie weitergeht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn wir die Sachen nicht parallel gebaut kriegen und sagen, okay, wir machen jetzt keine Windkraftanlagen, damit dann erst, wenn die Netze gebaut sind, (Jens-Holger Schneider, AfD: Eben!) erst wenn die anderen Sachen alle fertig sind – also wir kennen doch unser Deutschlandtempo, unser Deutschlandtempo heißt, na ja, warten wir noch mal 20 Jahre, bis wir den nächsten Schritt gemacht haben –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist nur, wenn Sie in der Regierung sind.) das heißt also, wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, Sachen parallel voranzubringen, wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, Windanlagen weiterzubauen, wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, PV-Anlagen weiterzubauen, dann wird am Ende natürlich wieder dieses Henne-Ei-Problem kommen, was dann wieder heißt, warum soll ich jetzt eine Leitung legen, wenn da eh nix gebaut wird. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz an der Stelle! Und da verstehe ich Ihren Ansatz auch nicht. Und ich sage auch hier wieder, wir brauchen Zuverlässigkeit und wir brauchen Planbarkeit. Das, was diese Energiewende hier darstellt – und man mag ja darüber diskutieren und eine Haltung haben, wie man möchte, und Ihre Haltung an der Stelle ist ja auch sehr klar –, aber, das habe ich an anderer Stelle auch wieder gesagt, rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, hilft uns nicht weiter. Unsere Wirtschaft, unser Standort und die Bevölkerung brauchen Klarheit und Sicherheit. Und das ist ein Prozess, der uns noch viele, viele Jahre begleiten wird. Da reden wir nicht über 2 oder 3 Jahre, da reden wir über 10 oder 20 Jahre. Ich persönlich habe die Hoffnung, dass am Ende dieser 20 Jahre, von diesem Zyklus, vielleicht ein grundlastfähiges Fusionskraftwerk hier in Mecklenburg-Vorpommern steht, was uns ein Gigawatt Leistung beschert, aber auch das ist noch Zukunftsmusik. Auch hier muss noch viel Geld investiert werden. Und solange haben wir jetzt in Deutschland diesen Weg gewählt. Und wenn wir nicht endlos oder ewig damit scheitern wollen, dann müssen wir diesen Weg weitergehen, dann müssen wir die Netze ausbauen, dann müssen wir Speichermöglichkeiten bauen, dann müssen wir Wasserstoffanlagen bauen und dann müssen wir auch weitere Windkraftanlagen und PV-Anlagen bauen, weil sonst kommen wir aus der Nummer nicht raus. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und auch hier persönlich glaube ich, dass man den Weg effektiv weitergehen kann. Ich sehe aber auch, die Diskussion in den letzten Jahren hat häufig verhindert, dass eine Vorreiterrolle, die wir in Deutschland hatten, nicht konsequent zu Ende durchgezogen wurde. Bei den PV-Anlagen waren wir selbst als Produzent ganz vorne mit dabei, bis wir dann gesagt haben, ach, na ja, dann lassen wir das doch den Chinesen machen, das wird alles viel günstiger. Und heute haben wir uns in eine Abhängigkeit begeben, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) die uns auch hier – ich wage mal eine vage Prognose – auch wieder auf die Füße fallen kann. Von daher hören Sie auf, hier ein Moratorium zu fordern und wieder Unsicherheit zu schüren! Lassen Sie uns diesen Weg konsequent zu Ende gehen, damit wir hier auch mal zu einem Punkt kommen, (Beifall Rainer Albrecht, SPD) der die Energiesicherheit in Deutschland sicherstellt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will nicht weniger als den kompletten Stopp der Energiewende, und das in einer Zeit, in der die Herausforderungen der Energieversorgung und des Klimaschutzes dringender sind als je zuvor. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Die AfD behauptet, ein Moratorium für den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie sei notwendig, bis utopische und technisch überzogene Rahmenbedingungen erfüllt sind. Aber lassen Sie uns klarstellen, diese Bedingungen sind keineswegs notwendig, um ein stabiles und sicheres Stromnetz zu gewährleisten. Die AfD fordert hier ein Niveau an Back-up-Strukturen und Speichertechnologien, das selbst Experten als unrealistisch und unbezahlbar einstufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Besonders bedenklich ist der Vorschlag der AfD, sämtliche Ausbauziele im Bereich der Wind- und Solarenergie auf Bundesebene zu streichen und die Regionalplanung im Bereich der Windkraft aufzuheben. Das klingt im ersten Moment für Windkraftgegner wie eine super Lösung, bedeutet aber in der Praxis, wenn die Raumplanung als ordnendes Element wegfällt, dann würde Paragraf 35 des Baugesetzbuches greifen, der die Privilegierung des Windkraftausbaus im Außenbereich vorschreibt. Dann könnte praktisch überall gebaut werden, sofern nicht Arten- oder Emissionsschutz dagegensprechen, und zwar ohne Mindestabstände, die wir in der Regionalplanung festgelegt haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Ergebnis: Statt 1.000 Meter Abstand vom Dorf steht das Windrad dann vielleicht nur 500 Meter entfernt. Statt eines geordneten Ausbaus der Windenergie, der die Menschen mitnimmt, fordert die AfD hier also einen ungeordneten Wildwuchs. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Allein aus diesem Grund muss man im Interesse der Menschen im Land diesen Antrag mit voller Überzeugung ablehnen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Der Antrag offenbart damit einmal mehr die populistische Logik der AfD. Das vermeintliche Versprechen, die Energiewende aufzuhalten, entpuppt sich als Luftnummer. Die rechtlichen Konsequenzen wurden nicht bedacht oder ignoriert. Die AfD will uns einreden, dass wir durch den Stopp der erneuerbaren Energien etwas gewinnen, doch das Gegenteil wäre der Fall: Eine Verzögerung würde die Kosten für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erhöhen und Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich schwächen. (Marcel Falk, SPD: So ist es. Hört, hört!) Ein weiteres Detail, das die AfD in ihrem Antrag vergessen hat: Ab dem kommenden Jahr wird die Netzentgeltwälzung bundesweit eingeführt. Dadurch werden die Netzkosten auf eine breitere Basis gestellt, was zu einer Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern führen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Aber solche Fakten werden ignoriert, wenn sie nicht in das Zerrbild der AfD passen, die die Energiewende als Bedrohung darstellt, wo sie doch in Wahrheit eine Chance ist. Besonders auffällig ist, dass die AfD keinerlei Ideen und Konzepte bietet, das ist schon angeklungen, wie die Energieversorgung langfristig gesichert werden soll, wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren stoppen. Wie wollen Sie dann die Versorgungssicherheit gewährleisten? Wie wollen Sie der steigenden Nachfrage nach Energie gerecht werden? (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es ist leicht, Ängste zu schüren und den Menschen die Rückkehr zur Vergangenheit zu versprechen. Aber das ist keine Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft.
Nein. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: So was aber auch!) Dieser Tage zeigt der Blick nach Spanien, dass wir bereits viel zu lange gezögert haben und dass uns die verpasste Chance der Energiewende heute bereits mehr kostet, als es der Ausbau der Erneuerbaren jemals tun wird. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien, der die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land gleichermaßen berücksichtigt. Wir brauchen eine Energiewende, die nachhaltig und sozial gerecht gestaltet wird und die Standortattraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Land der erneuerbaren Energien weiter stärkt. Dabei muss die Akzeptanz vor Ort eine wesentliche Rolle spielen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden müssen an den Gewinnen beteiligt werden. Über die bevorstehende Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes haben wir gestern hier umfangreich beraten. Der Antrag der AfD bietet nur eine rückwärtsgewandte Politik, die unseren Wohlstand und unsere Umwelt gleichermaßen aufs Spiel setzt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Beitz, Sie sagten ja, das ist rückwärtsgewandte Politik, was die AfD hier vorgetragen hat. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das stimmt.) Nun habe ich unlängst einen Artikel gelesen vom Chef der Deutschen Börse, Herrn Weimer. Der hat gesagt, dass ganz viele Unternehmen Deutschland verlassen, auch ins Ausland beispielsweise, weil die Energiekosten hier so hoch sind, weil wir halt ausschließlich oder vorrangig auf erneuerbare Energien setzen. Wie passt das zusammen?
Ich habe deutlich gemacht, welche Risiken Ihr Vorschlag birgt, dass wir, wenn wir aus allem aussteigen, wenn wir sagen, wir bleiben beim Status quo, wird der Strom am Ende nicht reichen. Ich habe Sie gefragt, was wir dann machen. Darauf haben Sie keine Antwort gegeben. Also Ihr Antrag gibt da keine Antwort. Man kann vielleicht schließen, das hat Herr Seiffert gesagt, anhand der Anträge, die hier in der Vergangenheit aufgeploppt sind, da kommen dann so Sachen wie Kohle- und Atomstrom. Aber auch das hat Kosten. Und wo wollen Sie, diese Kosten müssen Sie auch umlegen. Sie müssen nicht nur die Brennstäbe einkaufen, Sie müssen diesen ganzen Schrott am Ende auch entsorgen. Das muss in die Strompreiskalkulation aus meiner Sicht mit eingerechnet werden. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Ansonsten versprechen Sie den Leuten die Rückkehr in die schöne, in die gute alte Zeit. Das geht nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Abgeordnete der demokratischen AfD! Ja, ich bin ja vorhin gerade nicht dazu gekommen, direkt auf unser Moratorium einzugehen. Deswegen will ich hier die wichtigsten Punkte noch einmal anführen, und zwar: „Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. sich auf Bundesebene für ein Moratorium hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Wind- und Solarenergie bis zu dem Zeitpunkt einzusetzen, zu dem a) bereits in Betrieb genommene Wind- und Solarenergieanlagen in technischer Hinsicht mit den notwendigen Netzausbaumaßnahmen im Einklang stehen.“ Das ist das, was wir bei fast jeder Anhörung hier auch im Landtag gehört haben von den Energieversorgern, dass dies im Einklang stehen muss. Genau dies wird hier von uns gefordert. „b) eine hinreichende Backup-Struktur geschaffen wurde, die die Volatilität der erneuerbaren Energien ausgleicht und deren Kosten die Betreiber von erneuerbaren Energien tragen. c) wirtschaftlich vertretbare Speicherungsmedien erforscht und installiert sind, die die von den sogenannten erneuerbaren Energien hervorgerufene negative Residuallast nivellieren.“ (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollen Sie jetzt die Speicher für Erneuerbare da hinbauen oder wollen Sie Erneuerbare abschaffen?) Jetzt haben Sie erst mal schon mal alle gehört, worum es geht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also kommen Sie uns nicht, wir haben keine klaren Forderungen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt zu Herrn Meyer: (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie uns natürlich immer kommen, wir hätten hier nur und so weiter, das sind wir ja langsam gewohnt. Und dass Sie immer sagen, alles läuft perfekt und die Speichermedien sind ja da, Wasserstoff, mein Gott – ich habe hier gerade mal wieder „Wasserstoff-Investor ist insolvent“. Mein Gott, das klappt ja richtig gut hier! Und dann einfach nur mal, Sie können uns beleidigen, Sie können uns hinstellen, das sind wir ja alles gewohnt. Ich weiß nicht, ob das so gut ist, wenn Sie den E.ON-Chef Birnbaum genauso in diese gleiche Ecke stellen, DIHK-Chef Dercks (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) oder den Zweiten Vorsitzenden der IG Metall Herrn Kerner. (Thomas Krüger, SPD: Die Dinge sind nicht so einfach, wie Sie sie darstellen!) Also bei aller Liebe, kommen Sie uns nicht damit! Jetzt zu Herrn Waldmüller: Tatsächlich, von Ihnen bin ich ein bisschen enttäuscht, dass Sie so in dieser Art reagieren. Das könnte anders laufen, das wissen Sie auch. Haben Sie mal ein bisschen Mut, dann klappt das auch hier, dass wir endlich mal was für Deutschland erreichen. Der Wille muss da sein. Wir haben ihn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der Wille ist da, bloß keine Lösung.) Dann Herr Seiffert: Ich danke Ihnen trotzdem für Ihren Beitrag. Da kann ich dann gut erst mal schon mal drauf reagieren. Er war ja halbwegs sachlich. Das ist ja auch immer nicht so bei Ihnen der Fall so oft. (Heiterkeit bei Jeannine Rösler, DIE LINKE) Aber die Thematik Technologieoffenheit, wir kommen hier mit einem Moratorium, das einfach nur fordert, dass wir jetzt endlich mal die Gegebenheiten vor Ort wirklich an die Realität, an die Physik und so weiter auch anpassen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Moderne Gaskraftwerke beispielsweise sind etwas, was hier auch weiter die Energieversorgung mittragen kann, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) vielleicht auch, dass das, was als Back-up jetzt immer nur teilweise in Volllast laufen kann, endlich mal wieder richtig in Volllast und dann demzufolge auch wirtschaftlich arbeiten kann. Das wäre vielleicht mal ein Anfang. Also wir können Strom erzeugen, das ist überhaupt gar keine Frage. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wie gesagt, Herr Wulff, Technologieoffenheit, wir haben gesagt, was wir hier vorhaben. Es ist nicht ein absoluter Stopp, sondern eben Technologieoffenheit, angepasst an die Verhältnisse, an die Physik, an die technischen Gegebenheiten. Und wenn das dann wieder funktioniert, dann ist es doch in Ordnung. Denn derzeit sieht es doch so aus, die Windanlagenbetreiber haben ja die Möglichkeit, jetzt am dünnsten Stromfaden – ich sage das jetzt mal ein bisschen platt – dort anzubauen. Wir können den Strom ja gar nicht einspeisen, wir können ihn nicht weiterleiten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber die Windanlagenbetreiber werden trotzdem finanziert. Und das kann doch nicht im Sinne der Kunden sein, unserer Bürger. Und deswegen kommt dieser Antrag gerade zur richtigen Zeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4278. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4278 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Kosten für Stromverbraucher senken – Vergütung für nicht eingespeiste Energie (Redispatch) streichen, auf Drucksache 8/4107. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4310 vor. Antrag der Fraktion der CDU Kosten für Stromverbraucher senken – Vergütung für nicht eingespeiste Energie (Redispatch) streichen – Drucksache 8/4107 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4310 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt der Antrag „Kosten für Stromverbraucher senken – Vergütung für die nicht eingespeiste Energie“ zu „streichen“. Das ist ein Vorschlag, wo wir tatsächlich einen Lösungsvorschlag haben, wie wir gerade den Netzausbau oder den Erneuerbaren-Energie-Ausbau mit dem Netzausbau koordinieren können. Wir erleben derzeit nahezu ungesteuerten Ausbau von Freiflächen-PV, die daraus resultierenden Strommengen verstopfen die Netze. Und um die Netzsicherheit zu gewährleisten, sind Netzbetreiber gezwungen, Wind-, aber auch PV-Anlagen, immer häufiger abzuregeln, was zu steigenden Redispatchkosten führt. Im Jahr 23 mussten bundesweit knapp elf Terawattstunden Wind- und PV-Strom abgeregelt werden. Die Kosten hierfür zahlen die Endverbraucher in Form von steigenden Netzentgelten. Diese lagen in M-V in diesem Jahr bereits bei 15 Cent pro Kilowattstunde, einer der höchsten Werte bundesweit. Ich will da gleich … In unserer Begründung steht ein falscher Wert, da stehen noch 11 drin. Da haben wir versehentlich falsch geschrieben, deswegen hier die Korrektur. Die gleichmäßigere Verteilung der Netzentgelte auf Bundesebene wird das Problem der hohen Redispatchkosten aber nicht lösen, denn die Ursache hierfür ist der fehlende Gleichschritt von Erneuerbaren-Energie-Ausbau und dem Netzausbau. Und mit unserem Antrag möchten wir den Erneuerbaren-Energie-Ausbau besser mit den vorhandenen Netzkapazitäten synchronisieren, um die Kosten für Verbraucher zu senken. Das Hauptproblem, das wir adressieren wollen, ist der ungesteuerte Ausbau von Freiflächen-PV. Es kann nicht sein, dass PV-Projekte ohne Rücksicht auf Netzkapazitäten errichtet werden, die Stromnetze verstopfen und die Betreiber am Ende auch noch großzügige Entschädigungszahlungen erhalten. Der derzeitige PV-Boom liegt daran, dass die Anlagen weniger anforderungsreich sind, man im Grunde nur ein Grundstück und eine Genehmigung braucht und die Anlagen auch auf weniger Widerstand stoßen. Das hat dem ungesteuerten Zubau Tür und Tor geöffnet. Auf diesen PV-Zubau erhoffen wir durch den vorgeschlagenen Redispatchvorbehalt eine größere Lenkungswirkung. Das Steuerungsinstrument würde aber auch einen künftigen Windkraftzubau lenken. Der Bund verlangt von uns die Umsetzung der verbindlichen Flächenziele. Ich will das jetzt nicht wiederholen, was wir von dem Wind-an-Land-Gesetz halten und was eine bessere Lösung ist, aber es ist Gesetzgebung, deswegen müssen wir damit umgehen. Dies kann bezahlbar aber nur unter der Voraussetzung geschehen, dass neue Windkraftprojekte in der Region mit ausreichend Netzkapazität umgesetzt werden. Die Voraussetzung dafür muss aber sein, dass der Zubau dort erfolgt, wo Netzkapazitäten vorhanden sind. Beide, Windkraft und PV, müssen gesteuert werden, nur so lassen sich immer weiter steigende Kosten für Abregelung vermeiden. Und es ist auch volkswirtschaftlich nicht zu vertreten, dass Anlagenbetreiber Entschädigungen erhalten, obwohl sie ihre Anlage bewusst in bereits überlastete Netze anschließen, (Petra Federau, AfD: Ja, genau so!) in dem Wissen, dass sie ja über die Redispatchkosten vergütet werden. Absehbar nicht einspeisbarer Strom darf nicht länger auf Kosten der Verbraucher vergütet werden, hier braucht es eine politische Steuerung. Und deswegen dieser Redispatchvorbehalt, wie funktioniert der? Der Redispatchvorbehalt ist ein wirksames Instrument zur Steuerung des EE-Ausbaus. Er stellt sicher, dass die EE-Anlagen, die in überlasteten oder absehbar überlasteten Netzregionen errichtet werden, für einen festgelegten Zeitraum keine Ausgleichszahlungen für abgeregelten Strom erhalten. Und dieses Steuerungsinstrument schafft sogar Anreize für Investoren, den Ausbau von EE-Anlagen in Regionen vorzunehmen, in denen noch freie Netzkapazitäten vorhanden sind. Die bestehende Infrastruktur wird also effizienter genutzt. Und das reduziert Netzüberlastungen und vermeidet Abregelung, wodurch der EE-Ausbau für den Verbraucher günstiger wird. Bei der Umsetzung des Redispatchvorbehaltes ist der Netzbetreiber verpflichtet, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einen Nachweis über laufende Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Netzausbau zu erbringen. Und werden die notwendigen Netzkapazitäten nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums bereitgestellt, greifen nach Ablauf der Frist der Redispatchvorbehalt. Dadurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber seinen Ausbauverpflichtungen nachkommt und Investoren die nötige Planungssicherheit haben. Ein zentraler Baustein für den Redispatchvorbehalt ist die frühzeitige Identifikation und öffentliche Bekanntmachung zukünftiger Engpasstrassen. Diese Transparenz ermöglicht es Investoren, fundierte Entscheidungen zu treffen und Projekte besser zu planen. Und zusätzlich ist die Einführung eines Monitoringsystems unerlässlich, um die Auswirkungen des Redispatchvorbehalts fortlaufend zu evaluieren und bei Bedarf anzupassen. Ergänzend zur Einführung des Redispatchvorbehalts sollte das Vorhandensein ausreichender Netzkapazität als Kriterium in die regionale Raumplanung integriert werden, um unnötige Abregelung zu vermeiden. Und jetzt haben wir Ihnen auch einen Änderungsantrag vorgelegt, wo es um den Batteriezubau geht, wo ich Sie jetzt schon bitte, dass Sie den auch beziehungsweise dass Sie dem zustimmen. Batteriespeicher sind ebenso eine wichtige Stellschraube für die Netzstabilität und die Kostensenkung. Aktuelle Batteriespeicher decken kurzfristig Bedarfsspitzen von 15 Minuten bis 2 Stunden. Perspektivisch können Speicher mit 6 bis 8 Stunden Dauer größere Netzstabilität bieten. Probleme mit der Versorgungssicherheit liegen meist im kurzfristigen Bereich, da sind Speicher besonders geeignet, denn sie stabilisieren kurzfristig das Netz und schaffen wertvolle Zeit, um Kraftwerke hochzufahren. Speicher sollten dort aufgestellt werden, wo sie den größten Effekt erzielen – an Netzverknüpfungspunkten oder in Regionen mit hohen Netzbelastungen. Und das aktuelle Problem dabei ist aber, Batteriespeicherbetreiber brauchen Netzanschlussmöglichkeiten, kämpfen aber um Zugang zu Netzverknüpfungspunkten. Und mit unserem Änderungsantrag fordern wir daher, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Speicher denselben Netzanschlussvorrang wie EE-Anlagen erhalten und auch die Einspeiseregelungen flexibilisiert werden. Und außerdem fördern wir die Förderung von gezielter Aufklärungsarbeit über den netzdienlichen Betrieb von dezentralen Heimspeichern. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist, eine mögliche Lösung aufzuzeigen, eine sachorientierte Lösung, es ist keine parteipolitische Auseinandersetzung. Daher werden wir uns auch in der Aussprache darauf beschränken, mögliche Bedenken eben zu entkräften. Besonders würden wir natürlich begrüßen, wenn wir fraktionsübergreifend diese Initiative auf den Weg bringen könnten zur besseren Steuerung des EE-Ausbaus. Deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein – warum auch immer –, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) dann bitten wir um Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, das ich hier, das ich dann beantrage, falls nicht zugestimmt wird, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) genau, dort können wir gemeinsam konstruktiv weiter an einer Lösung arbeiten. Ich bitte Sie aber, das mal überparteilich zu sehen. Es ist eine Möglichkeit, tatsächlich, eine tatsächliche Steuerung vorzunehmen, die dann die Netzkosten minimiert und Verbraucher mit niedrigeren Kosten umgehen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 8 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt gibt es zwei Hürden, erst einmal, zu fortgeschrittener Zeit so einen komplexen Sachverhalt zu diskutieren. (Sebastian Ehlers, CDU: Das trauen wir Ihnen intellektuell zu, Herr Meyer. – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, aber das bringt mich eher dazu, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zu einer allgemeinen Äußerung, da muss man manchmal bei der Sortierung der Tagesordnungspunkte schon darauf achten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Nimm dir Zeit!) welche Themen haben wir eigentlich zu welchem Zeitpunkt. Aber das nur am Rande. Und das Zweite ist natürlich, auch bei der Komplexität in fünf Minuten die Sachen rüberzubringen – wir werden sehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Bedanken Sie sich bei der SPD, die hat die Redezeiten gekürzt.) Zunächst einmal vielen Dank für den Antrag, (Sebastian Ehlers, CDU: Gerne.) weil er ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung setzt, das ist keine Frage. Politisch würde ich jetzt sagen, Herr Waldmüller – aber ich komme auf die einzelnen Punkte gleich zurück, weil wir eine fachliche Debatte darüber führen sollten –, wenn die CDU auf Bundesebene zustimmt, dass wir das Energiewirtschaftsgesetz beziehungsweise die Novelle auf den Weg bringen, dann könnte man das Thema Heimspeicher und Batteriespeicher, das ist da nämlich in dem Entwurf drin, gleich schon mal lösen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern müssen Sie die Landesregierung gar nicht mehr auffordern. Und man könnte auch eine gute Debatte über das Thema Redispatch führen, keine Frage. So, jetzt gucken wir uns mal den Antrag an. Ich weiß ja, dass E.ON edis schon länger unterwegs ist, bei den Fachleuten dafür zu werben. Wenn man dann anschließend die WEMAG fragt, sehen die das ein bisschen kritischer beziehungsweise raten nicht unbedingt dazu. Und das zeigt auch die fachliche Debatte, die dahinter steht. Dass zwei Energieversorger schon unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema haben, hängt natürlich wie immer damit zusammen – das Sein bestimmt das Bewusstsein –, wie man in der jeweiligen Situation ist, die bei E.ON edis, was den Netzausbau angeht, darauf will ich gleich auch noch mal eingehen, kritischer ist als bei der WEMAG. Aber zu dem Thema komme ich gleich. Wenn man sich einen Redispatchvorbehalt anschaut, dann muss man zunächst mal ganz klar sagen, das ist eine zeitlich befristete Maßnahme. Eigentlich, und das werde ich gleich auch tun, brauchen wir etwas anderes, nämlich mehr Tempo beim Netzausbau. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf aus dem Plenum: Jawoll!) Grundsätzlich richtig, grundsätzlich richtig ist natürlich die Harmonisierung zwischen dem Ausbau auf der einen Seite bei den erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite, was die Netze angeht. Und es gibt manche Vorteile. Die Synchronisierung, die Sie angesprochen haben, die ich auch gerade angesprochen habe, sicherlich kann man mit einem Redispatchvorbehalt – ich werde länger brauchen als fünf Minuten, Herr Damm –, kann man auch die Effizienz steigern. Das ist sicherlich auch ein Vorteil des Vorbehalts. Möglicherweise kommen wir auch zur Kostensenkung, weil es effektiver organisiert wird, und damit letztendlich auch zu einer erhöhten Akzeptanz. Aber was sind die Nachteile? Wir werden Verzögerungen haben bei neuen Anlagen, die genau an den Engpasstrassen sozusagen geplant sind, wenn da entsprechend keine Entgelte mehr vorgesehen sind. Wir werden aber auch langsamere Netzausbaumaßnahmen haben, weil das ganze Thema Redispatch natürlich temporär wirkt, auf den Markt einwirkt und damit aber hemmt, dass der Druck auf den Energieversorgern da ist, entsprechenden Netzausbau vorzunehmen. Ich habe ja zu den Energieversorgern eingangs schon was gesagt, da gibt es unterschiedliche Interessen. Und – man kann es nicht verhehlen, das werfe ich Ihnen nicht vor – es ist natürlich komplex in der Umsetzung. Das heißt, wir werden zusätzlich Bürokratie haben, weil man diese Prozesse natürlich steuern muss und genau gucken muss, welche Anlagen wo sozusagen unter den Redispatchvorbehalt fallen und damit auch keine Vergütung mehr bekommen sollen. Also es zeigt, man muss in die Abwägung gehen, was einen letztlich sozusagen weiter nach vorne bringt. Übrigens – weil wir darüber gesprochen haben –, ja, das Abregeln nimmt zu. Wir sind im Moment bei vier Prozent der Gesamtstrommenge, aber immer noch bei vier Prozent. Ich will das an der Stelle noch mal deutlich sagen, (Zuruf aus dem Plenum: Hört, hört!) weil ja manche Vorstellungen so sind, dass man irgend- wie hört, alles Mögliche wird abgeregelt und dadurch entsteht der sogenannte Wegwerfstrom. Aber lassen Sie mich vielleicht noch einmal ganz kurz zu dem kommen, was eigentlich Gebot der Stunde ist, und das ist in der Tat der Netzausbau. Und hier wird es wichtig sein, dass wir vorankommen. Wir können heute zum Beispiel der Presse entnehmen, eine Ankündigung von E.ON, dass Milliardeninvestitionen jetzt eingeplant werden für den Netzausbau. Und beim Netzausbau will ich auch ein Thema ansprechen, weil alle darüber reden, dass der Netzausbau dringend erforderlich ist. Das erfordert natürlich auch Akzeptanz. Wir erleben jetzt wieder Diskussionen, wo der Netzausbau stattfindet, in Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel in Friedland, dass dann auch wieder die Diskussionen an der Stelle anfangen, meine Damen und Herren. Also da sind wir auch gefordert, wenn wir das eine wollen, müssen wir das andere sozusagen mitnehmen und die Diskussion auch offensiv führen. Was tun wir als Landesregierung? Wir sind gemeinsam mit den Energieversorgern dabei, dass die Bestandsinfrastruktur verstärkt wird. Auch das ist übrigens ein wichtiges Thema beim Netzausbau, nicht nur neue Netze bauen, neue Leitungen bauen, sondern auch die Bestandsinfrastruktur stärken, wie zum Beispiel zwischen Güstrow und Bentwisch. Wir brauchen vernünftige Offshoreanbindungen. Offshorewindkraft funktioniert, auch da wird noch einiges passieren. 50Hertz ist gerade dabei, im Bereich Lubmin sozusagen neue Anschlüsse sozusagen zu bringen. Dazu gehören auch neue Umspannwerke, neue Netzschnittstellen und so weiter und so fort. Und lassen Sie mich noch ein Thema benennen, weil es mir wichtig ist, und das ist etwas, Herr Waldmüller, da haben Sie ja recht: Wie schaffen wir es, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weitgehend im Einklang ist mit dem Netzausbau, mit dem Netz selber und mit der Netzintegration? Und deswegen haben wir bei den Abwägungskriterien, die den Regionalen Planungsverbänden vorliegen, wenn sie die Ausweisung von Windkrafteignungsgebieten vornehmen, haben wir als ein Abwägungskriterium auch sehr prominent die Netzintegrationsfähigkeit mit aufgenommen, weil es genau der entscheidende Punkt ist. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) Und darüber hinaus bei der Photovoltaik, wenn wir heute Zielabweichungsverfahren haben – und davon haben wir einiges –, dann ist ein entscheidendes Kriterium, das wir in der qualitativen Bewertung haben bei Zielabweichungsverfahren die Netzintegration. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, eine PV-Anlage wird dann sozusagen nur noch dann genehmigt, wenn tatsächlich die Netzintegration nachgewiesen werden kann. Auch das sind alles Punkte, um voranzukommen. Lange Rede, kurzer Sinn: Ich rate uns, man kann sicherlich kurzfristig an Redispatchmodelle denken, aber viel, viel wichtiger, und das ist das eigentliche Ziel der Landesregierung, dass wir konsequent mit den Vorhabenträgern den Netzausbau in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das heißt für die Oppositionsfraktionen eine Minute mehr Redezeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Petra Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Fraktionen! Liebe Demokraten der AfD! Herr Waldmüller, ich muss so ein bisschen wirklich schmunzeln, also weil es nun auch gerade vorher unser Antrag war. Und jetzt – Sie reden quasi bei der Einbringung, bringen die ähnlichen Argumente und so weiter, also, ach, ganz ehrlich, haben Sie doch mal ein bisschen Rückgrat! Aber egal. Also der Antrag der CDU erscheint im ersten Moment natürlich löblich, soll es doch um die Entlastung der Stromverbraucher gehen. Wie immer geht es um die Netzentgelte, die in unserem Bundesland mittlerweile Höchststände erreicht haben. Mit Ihrem Antrag möchten Sie nun zur Akzeptanzsicherung einen Webfehler der Energiewende beheben. Nur reicht es bei Weitem nicht, nur diesen einen Webfehler angehen zu wollen, der letztlich natürlich nur auf Bundesebene behoben werden kann. Es ist Ihnen aber zugutezuhalten, dass Sie klar erkennen, dass beim Zubau von sogenannten Erneuerbare-Energien-Anlagen zwischen Netzkapazität und Netzkosten eine Diskrepanz besteht. Diese Diskrepanz besteht nicht erst seit heute, liegen doch bei den hauptsächlichen Netzbetreibern WEMAG, E.DIS und 50Hertz enorm viele Anträge von Einspeisekapazitäten auf Halde, die auf Jahre immense kostenintensive Netzertüchtigung verursachen werden. In Punkt 1 des Forderungsteils ahnen Sie ja auch, dass die Ursache der hohen Redispatchkosten die ungesteuerte Einspeisung von Erneuerbare-Energien-Anlagen ist, und würden somit gerne in einem definierten Zeitraum die Ausgleichszahlung kürzen. Die Kosten entstehen im Netz durch die unregulierte Einspeiseüberkapazität der Erneuerbaren-Energien-Anlagenbetreiber, die nämlich keinerlei Verpflichtung haben, den Kostenschaden auszugleichen. Hier könnte ihr Ansatz deutlich verbessert werden, und zwar die Windkraft- und Solarparkbetreiber an den Kosten zu beteiligen, die bei Nichtlieferung, Ausfall und so weiter entstehen. Gleichzeitig sollte der Netzverknüpfungspunkt zur Einspeisung beim Netzbetreiber eine ökonomische Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfahren, damit nicht an jedem Zwirnsfaden gebaut werden darf. Das passt somit wieder zur Aufforderung 2 Ihres Antrages und sollte deshalb unbedingt in der Entscheidung der Netzbetreiber liegen, was an Zubau geht und was eben nicht. Bis jetzt sind die Netzbetreiber nämlich verpflichtet, jedes EE-Projekt zu akzeptieren, egal ob es ökonomisch sinnvoll ist oder nicht. Punkt 3 Ihrer Aufforderung geht an der Aufgabe der Raumordnungsplanung leider vorbei. Diese hat sich schon vor Jahren davon verabschiedet, zu entscheiden, was sinnvoll ist und was nicht. Nach den jetzigen Eignungskriterien werden Windeignungsgebiete ausgewiesen, egal ob dort Wind weht oder ein Stromnetz vorhanden ist, spielt dabei eben keine Rolle. Dort geht es nur darum, sogenannte Eignungsgebiete oder, salopp gesagt, Goldgräberfelder für Investoren abzustecken, sind doch die Anwälte in den Planungsverbänden oft dieselbigen wie die der Investoren. Der Punkt 4 bläht über einen Monitoringsystem nur alles weiter künstlich auf, kostet Geld und sinnlos Personal. Dabei reicht es völlig aus, sich die Datenlage der Netzbetreiber anzusehen. Das ist erhellend und ausreichend, Daten und Fakten sind also vollkommen bekannt. Werte CDU, in Ihrem Begründungsteil finden sich dann eigentlich die Antworten auf das wirkliche Dilemma. Nur haben Sie scheinbar Angst davor, sie konkret anzusprechen und vor allem zu fordern. Stoppen Sie mit uns die verbindlichen Flächenziele zur Ausweisung weiterer Eignungsgebiete. Denn wie schreiben Sie doch in Ihrem Antrag: „Hauptursache hierfür war die gestiegene Einspeisung aufgrund“ des „Zuwachses an installierter Leistung.“ Genau! Und, meine Damen und Herren, das wird noch mehr, wenn die Flächenziele tatsächlich erreicht werden sollen. In den Flächenzielen sind keine Kennzahlen zu installierten elektrischen Leistungen vorgegeben, also was für Anlagen in welcher Leistungsklasse, Anzahl, Höhe, Rotordurchmesser und welche Windmenge zu welcher Zeit. Werte Kollegen, leider haben Sie es mit dem Wunschdenken zu tun, eine regulierte Versorgung aus Wind und Sonne zu bekommen. Wir dachten, Sie würden schon weiter sein als der Antrag von SPD und LINKEN aus dem Jahr 2022. Nun kam auch noch Ihr Änderungsantrag rein, der den Antrag leider immer noch nicht ganz rundmacht. Da aber der Antragsansatz nicht ganz falsch ist, es aber viele Dinge bei Ihrem Antrag zu verbessern gibt, möchten wir diesen Antrag zur gemeinsamen Beratung und Verbesserung in den Wirtschaftsausschuss überweisen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde bereits mehrfach dargelegt, was unter Redispatch zu verstehen ist. Im Norden und Nordosten betreffen Maßnahmen des Netzengpassmanagements vorwiegend Windparks on- und offshore, die abgeregelt werden, während im Süden Steinkohle und Gaskraftwerke hochgefahren werden. Aus dem Quartalsbericht zum Netzengpassmanagement, 4. Quartal 2023, der Bundesnetzagentur ist ersichtlich, dass die Kosten von Redispatch mit erneuerbaren Energien sich zu 80 Prozent auf die Übertragungsnetzebene und nur zu 20 Prozent auf die Verteilnetzebene verteilen. Im Jahr 2023 sind trotz Zunahme des Redispatchmaßnahmevolumens die Kosten für das Netzengpassmanagement gegenüber dem Jahr 2022 gesunken. Sie betrugen im vergangenen Jahr rund 3,1 Milliarden Euro, damit über 1 Milliarde Euro weniger als im Jahr 2022. Grund hierfür sind nach Angaben der Bundesnetzagentur die gesunkenen Brennstoff- und Großhandelspreise im Vergleich zum Vorjahr. Die Zunahme des Maßnahmevolumens für Netzengpassmanagement und der Umgang mit den daraus entstehenden Kosten ist seit Jahren Thema und Kritikpunkt. Der Bund setzte in der Hochphase der Energiekrise – der Energiepreiskrise – Milliarden Euro ein, um die Netzentgelte für die Übertragungsnetze stabil zu halten. Ich erinnere daran, dass die Wälzung der Kosten bei den Übertragungsnetzen mittlerweile erfolgt. Für eine faire Wälzung der Kosten, auch für die Verteilnetze, haben wir uns seit Jahren eingesetzt. Das ist Teil der Koalitionsvereinbarung und wurde von der rot-roten Landesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit kommuniziert und gefordert. Endlich ist es soweit, wenn auch für meinen Geschmack ein paar Jahre zu spät. Ab 2025 werden die Kosten der Netzentgelte dort sinken, wo der Ausbau der Erneuerbaren vorankommt. Damit endet eine nicht mehr hinnehmbare Ungerechtigkeit. Die Bundesnetzagentur hat am 30. August dieses Jahres die Festlegung zur Verteilung von Mehrkosten in Netzen aus der Integration von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien veröffentlicht. Die Entlastung wird zum 1. Januar 2025 wirksam. Netzbetreiber können für Mehrkosten, die in Verteilernetzen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung entstehen, einen finanziellen Ausgleich erhalten. Die WEMAG kündigte frühzeitig an, die Strompreise ab Januar kommenden Jahres zu senken. Seit Mitte Oktober dieses Jahres liegen die konkreten Entlastungen für die einzelnen Netzbetreiber vor. Bei der WEMAG Netz GmbH sinken die Netzentgelte von 15,8 auf 9,8 Cent pro Kilowattstunde, damit um 38 Prozent. Somit bestätigt sich die Schätzung, dass für einen Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch die Stromkosten um rund 200 Euro im Jahr sinken können. Bei den anderen für Mecklenburg-Vorpommern relevanten und aufgeführten Netzbetreibern fällt die Entlastung etwas geringer aus. So sinken bei der E.DIS Netz GmbH die Netzentgelte um 20 Prozent von 13,9 auf 11,1 Cent pro Kilowattstunde. Beispielsweise bei den Stadtwerken Ludwigslust-Grabow sinken die Netzentgelte um 27 Prozent und bei den Stadtwerken Neustrelitz um 17 Prozent. Die Entlastungsbeträge werden über einen Aufschlag für besondere Netznutzung auf den Strompreis bei allen Stromverbrauchern refinanziert und betragen im kommenden Jahr 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Damit werden ab 2025 auch für die Verteilnetzebene erstmals die Kosten solidarisch über alle Stromverbraucher in Deutschland verteilt. Neben der Wälzung der Mehrkosten für den Ausbau der Erneuerbaren hat der Bundestag im November letzten Jahres eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Im Rahmen dieser Reform wurde auch eine Neuregelung zur Verringerung der Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen wegen strombedingter Netzengpässe eingeführt. Damit soll ein Anreiz zur Aktivierung zusätzlichen Stromverbrauchs, die sogenannten zuschaltbaren Lasten, geschaffen werden. Hierdurch soll eine engpassentlastende Wirkung eintreten. Die Menge an Strom aus erneuerbaren Energien, die wegen Netzengpässen abgeregelt werden muss, soll sich damit verringern. Der zu diesem Zweck eingeführte Paragraf 13k sieht vor, dass die vier Übertragungsnetzbetreiber Strommengen an berechtigte Teilnehmer zuteilen. Die Zuteilung startete am 1. Oktober 24 mit einer Erprobungsphase. Nach der Erprobungsphase werden die Abregelungsstrommengen in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren zugeteilt. Somit greifen in Kürze Maßnahmen, um die Strompreise endlich zu senken. Sinkende Strompreise sind in unser aller Interesse und Ziel unseres Handelns. Wir setzen uns dafür ein, erzeugte erneuerbare Energien zunehmend regional zu verbrauchen, damit die Wirtschaftskraft des Landes zu steigern und uns unabhängiger von Importen zu machen. Diesem Ziel dienen auch der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und die Umsetzung der IPCEI-Projekte. Den CDU Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich habe ja eine Minute extra bekommen, Herr Minister, die werde ich jetzt einmal außerhalb des Skriptes benutzen und sagen, von der CDU, wir werden uns jetzt zwar differenziert äußern zu Ihrem Antrag, aber wenn wir mal ganz ehrlich sind, kann man es ganz einfach runterbrechen: Redispatchvorbehalt bedeutet kein weiterer Ausbau in M-V, jedenfalls wenn Sie das so machen wollen, wie Sie es aufgeschrieben haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Moratorium! Moratorium!) Bedeutet dann, im Süden müsste man ausbauen, die haben aber die Flächen nicht. Dadurch wird es nicht die Energiewende geben, wie wir sie vorhaben – 100 Prozent Erneuerbare eben am Ende –, und damit scheitert das Gesamtprojekt. Das ist dann leider das, was rauskommt, wenn man den Antrag politisch runterbricht. Und Herr Liskow nickt immerhin, das ist ja wenigstens ehrlich. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) So, die Energiewende ist also ein Mammutprojekt, das in den letzten beiden Jahren eine grundlegende Anpassung des Rechtsrahmens durch den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck erfordert hat. Die Erfolge werden immer sichtbarer. Der Ausbau der Erneuerbaren gewinnt wieder Fahrt und schafft durch eine Abkehr von fossiler Energie mehr Preisstabilität. Zum Ausbau der Erneuerbaren gehört jedoch auch der Ausbau der Stromnetze – das ist richtig –, welcher über Netzentgelte der Netzbetreiber finanziert wird. Die Diskussion dazu begleitet uns jetzt seit Jahren. 2017 wurden die Netzentgelte im Übertragungsnetz bundesweit angeglichen. Unter dem grünen Wirtschaftsminister hat die Bundesnetzagentur nun auch die gerechte Verteilung der Netzentgelte im Verteilnetz beschlossen. Das bringt ab dem nächsten Jahr eine deutliche Entlastung, Herr Seiffert sagte es, von rund 5 Cent pro Kilowattstunde, also je nach Stromtarif zwischen 10 und 20 Prozent geringere Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein großer Erfolg. Ein wesentlicher Teil der Kosten entsteht durch die Engpässe im Übertragungsnetz, die den Stromtransport in den Süden Deutschlands, habe ich erklärt, erschweren. Diese Situation verursacht jährliche Zusatzkosten in Milliardenhöhe durch das Hochfahren fossiler Kraftwerke und zeigt den schleppenden Ausbau der Netze und der Erneuerbaren im Süden. Übrigens in Mecklenburg-Vorpommern, wenn man sich mal die Netzengpasskarte anschaut, eigentlich nur eine Teilstrecke, die da betroffen ist, und zwar kurz vor Rostock über See, alles andere findet ehrlicherweise außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern statt. 89 Prozent der Kosten, die durch die Abregelung entstehen, werden durch die einheitlichen Übertragungsnetzentgelte bereits bundeseinheitlich verteilt. Dennoch verbleiben gut 66 Millionen Euro an verteilnetzbasierten Kosten deutschlandweit. Diese machen laut Bundestagsdrucksache 20/9166 bis zu 7 Prozent der Netzentgelte je nach Region eben aus. Ihre Forderung nach einer stärkeren Verzahnung von Windenergieflächen und Netzausbau unterstütze ich ja prinzipiell, vor allem, da sie bereits in den Planungsprozessen berücksichtigt wird. Richtig ist, Netzbetreiber müssen frühzeitig wissen, wo neue Anlagen stehen können, um sich darauf einzustellen. Eine Hochstufung zu einem Ausschlusskriterium lehnen wir doch eindeutig ab. Auch die neuen Netzentwicklungspläne der Verteilnetzbetreiber sind ein wichtiger Schritt. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts fordert zudem, Netzkapazitäten regelmäßig zu veröffentlichen. Dieser Punkt könnte erledigt sein, stimmen Sie im Bund gerne zu! Ihr Hauptanliegen – die Regelungen zum Redispatchvorbehalt – birgt jedoch große Nachteile. Auch der Anreiz für den Ausbau der Stromnetze würde dadurch geschwächt. Das läuft der Idee Ihres Antrags ja genau entgegen. Neue Investitionsrisiken durch fehlende Kostenerstattung sind auch kontraproduktiv, um das Henne-Ei-Problem zwischen neuen Erneuerbaren und Netzausbau aufzulösen. Statt auf die Bremse zu treten, brauchen wir weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und vor allem die verstärkte Nutzung vorhandener Netzkapazitäten. Freie Kapazitäten durch die Überbauung von Netzanschlüssen zur Kombination von Wind- und Solarenergie wären hier tatsächlich zielführende Forderungen gewesen. Die alte Bundesregierung hatte bereits entsprechende Maßnahmen angekündigt, ob sie nun umgesetzt werden, müssen wir sehen. Auch da meine herzliche Einladung, die Kolleg/-innen in Berlin anzusprechen, bis zur Wahl ist ja noch Zeit. Wir Bündnisgrüne wären jedenfalls dabei. Zu Ihrem Änderungsantrag: Die Punkte 5 und 6 unterstützen wir. Unter 6 hätten Sie übrigens auch zum Beispiel E-Autos erfassen können, Stichwort „Bidirektionales Laden“. Die Streichung von Photovoltaik aus 3. hätte aber nicht zwingend sein müssen, auch eine Korrektur der Begrifflichkeiten hätte hier ans Ziel geführt, denn PV durch Beschleunigungsgebiete zu steuern, passt ja zur Zielrichtung Ihres Antrages, sollte also besser drinbleiben. Wir vertreten die Auffassung, regionalplanerisch braucht es endlich eine Berücksichtigung flexibler Lasten, ja. Daher beantragen wir eine nummernweise Abstimmung der Ziffer II des Antrags sowie des Änderungsantrages. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und namentlich auch noch! – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und David Wulff, FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte nun mal ganz gerne mit einem Kernthema, quasi einem Markenkern der Liberalen beginnen, und zwar dem Thema Markt. (Sandy van Baal, FDP: Marken, um Gottes willen!) Der Markt regelt es schon, das haben wir hier und da schon mal gehört. Und der Markt wird im Wesentlichen von Preisen bestimmt. Der Preis hat eine gewisse Ausdruckskraft, und er will uns ja auch was sagen. Wenn der Preis sehr hoch ist, sagt uns das, dass da etwas sehr teuer ist, dass vielleicht entweder das Angebot sehr knapp oder die Herstellungskosten entsprechend hoch sind. Und jetzt haben wir hier einen Punkt, wo uns sehr hohe Preise dazu zwingen, über etwas zu diskutieren, weil die Redispatchkosten einen wesentlichen Bestandteil ausmachen auch bei den Stromkosten, die wir haben, und die wollen wir runterbekommen. Soweit verstehe ich natürlich auch, dass wir hier darüber reden müssen, weil gerade der Energiemarkt leider kein richtig freier Markt ist, leider kein Markt mit hohem Wettbewerb, sondern ein sehr durchregulierter Markt, und deswegen müssen wir uns auch jedes Mal politisch damit befassen. Wenn wir jetzt aber feststellen, dass die Redispatchkosten zu hoch sind, ist es natürlich eine Variante, zu sagen, klar, dann müssen wir sie halt irgendwie deckeln oder aussetzen. Aber ich glaube, damit verkennen wir das Marktsignal an dieser Stelle. Das Marktsignal sagt nämlich – wie der Minister Meyer ja schon ausführte –, hier ist der Netzausbau noch nicht stark genug. Hier sagt der Preis, wir müssen mehr in unsere Netze investieren, damit wir diese Redispatchkosten nicht haben. Eine andere Variante wäre natürlich aber auch, zu sagen, wir brauchen mehr Lastträger dort, wo der Strom erzeugt wird. Das heißt also, wir müssen jetzt gar nicht zwingend in den Netzausbau gehen, sondern wir müssen gucken, dass wir mehr Abnehmer vor Ort bekommen. Deswegen ist auch der Änderungsantrag der CDU hier zu dem Thema ein guter, das macht ja völlig Sinn, in diese Richtung zu argumentieren, zu gucken, na wenn wir schon den Netzausbau nicht so schnell hinbekommen, dann wollen wir wenigstens kurzfristig gucken, dass wir den Strom hier bei uns behalten, dann wieder nehmen, wenn wir ihn brauchen. Wenn man das Ganze größer denkt, würde man sagen, wir bräuchten noch mehr Industrieunternehmen, die möglichst dann produzieren, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, aber das ist einfach nur weiter gedacht. Deswegen unterstützen wir den Änderungsantrag der CDU natürlich an der Stelle schon. Ich glaube aber, dass wir den Windkraftausbau durchaus oder auch den verhindern würden, wenn wir jetzt sagen, wir streichen die Redispatchkosten an der Stelle. Denn wir bestrafen dadurch nämlich, wir bestrafen dadurch diejenigen, die Windmühlen bauen, und wir belohnen dafür diejenigen, die den Netzausbau nicht machen. (Marcel Falk, SPD: Ja, das stimmt. Ja.) Das heißt also, jemanden zu bestrafen, weil er etwas macht, und jemanden zu belohnen, weil er etwas nicht macht, was eigentlich genau das umgekehrte Verhalten ist, von dem, was wir eigentlich wollen, halte ich hier für den falschen Ansatz. Da kann man sicherlich gut und gerne auch noch darüber diskutieren. Ein Alternativvorschlag wäre ja – Minister Meyer hat ja schon darauf hingewiesen, ein Problem ist ja auch, dass die Netzbauer mit dem Ausbau nicht hinterherkommen, das mag teilweise an Regulierungen liegen, selten eigentlich eher an Finanzierungen –, wenn man sagt, der Windanlagenbauer bekommt schneller einen Netzzugang, wird also quasi priorisiert, wenn er denn dafür auf die Redispatchkosten verzichtet. Quasi – da sind wir nämlich wieder beim Thema Marktanreize – wir versuchen hier eher, ein Belohnungssystem für beide Seiten zu schaffen als ein Bestrafungs- und Belohnungssystem, wo am Ende eigentlich das Gesamtziel nicht erreicht wird. Denn hier haben wir nämlich Netzbetreiber, die mittlerweile schon gar keine neuen Anschlüsse mehr zulassen und die sperren. Wir brauchen hier mehr Überplanung an der Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bald wird das Ausland sagen, wir haben die Schnauze voll, wie bei den Zugverbindungen. Passen Sie mal auf, dann gucken Sie in die Röhre!) Und letztlich sehen wir auch, wir verlieren gewisse Anlagenbetreiber oder Anlagenbetreiber verlieren hier Ansprüche, und deswegen glaube ich schon, dass wir hier mit anderen Ansätzen einfach mal in die Diskussion gehen müssen. Wir unterstützen absolut die Diskussion im Wirtschaftsausschuss, weil wir sehen, dass Marktsignal Preis sagt, wir müssen ja handeln. Die Lösungsvorschläge, glaube ich, da können wir noch ein bisschen … Vielleicht finden wir da auch zusammen. Aber grundsätzlich würden wir jetzt erst einmal den Antrag, so, wie er ist, ablehnen, weil wir hier die falschen Signale an der Stelle sehen. So, ich freue mich auf die weitere Debatte und den Rest hat Herr Minister Meyer ja schon gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marcel Falk, SPD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezahlbarer Strom, bezahlbare Energie ist für die Menschen und für die Wirtschaft im Land ein extrem wichtiges Thema. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gerade … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn ihr aufsteht, sieht das noch komischer aus.) Ja, aber eine Bundeskanzlerin hat mal gesagt, wir schaffen das, und das Präsidium hat mir das zugesichert. Von daher, glaube ich, können wir da relativ entspannt sein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und im Präsidium) Gerade in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir feststellen, dass unsere Strompreise oft höher sind als in anderen Teilen Deutschlands. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und, nein, es liegt nicht nur an den erneuerbaren Energien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und auf gar keinen Fall an der Regierung.) Wir haben hier im Landtag regelmäßig Diskussionen über das Thema „Hohe Energie- und Stromkosten“ geführt, und eine der Hauptforderungen auch meiner Fraktion war, dass wir für die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien benötigten Mehrkosten, und da gehören auch die Redispatchkosten dazu, einen Mechanismus der bundesweiten Wälzung benötigen. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Oder einfach gesagt, jeder einzelne Stromkunde in Deutschland soll sich an den Kosten der Energiewende beteiligen. (Petra Federau, AfD: Nein, die Betreiber sollen sich daran beteiligen.) Es dürfen nicht nur die Menschen einseitig belastet werden, die die Windräder und Solarparks vor der Haustür haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was soll ich sagen, Berlin hat bei diesem wichtigen Thema geliefert. Die Bundesnetzagentur hat am 31. August die Verordnung veröffentlicht, nach der dieser bundesweite Ausgleich berechnet wird. Zum Jahresbeginn 2025 soll die Regelung greifen, und dann werden insbesondere die Menschen im ländlichen Bereich in Mecklenburg-Vorpommern, die heute die höchsten Strompreise in Deutschland bezahlen, deutlich entlastet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Global war das doch, oder?) Ich hätte mir ja gewünscht, dass der Bund sich da eher in die Spur macht. Wir haben diese Forderung ja hier im Land schon in der Koalition mit der CDU erhoben. Nur die CDU im Bund hat sich nicht bewegt. Der Status quo war ja ein Wettbewerbsvorteil für Süddeutschland. Und dann hat es eines grünen Bundeswirtschaftsministers aus Schleswig-Holstein bedurft, der das Thema von Hause aus kannte und endlich mit dem nötigen Nachdruck gehandelt hat, und eines roten Bundeskanzlers, der gesagt hat, wir müssen die Menschen im Norden und Osten (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) endlich bei den Netzentgelten entlasten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marcel Falk, SPD: Genau! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Aber besser, aber besser spät als nie. Für die, für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, für die Unternehmen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) hier vor Ort ist wichtig, dass der Ausgleichsmechanismus kommt und wir bei den Stromkosten eine Entlastung sehen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was bedeutet das jetzt mit Blick auf Ihren Antrag? Ich will das mal so einfach wie möglich formulieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie stimmen zu.) Da die Redispatchkosten Bestandteil dieser Regelung der Bundesnetzagentur sind, werden die Menschen bei uns im Land bereits bestmöglich von den hohen Stromkosten entlastet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann? – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Die von Ihnen geforderte Änderung hätte nur einen marginalen Einfluss auf den Strompreis. Wir haben dieses Thema, wir haben für dieses Thema auch keine Gesetzgebungskompetenz und der Bund auch keinen Grund, dieses Thema weiterzuverfolgen. Sie kommen also schlicht und ergreifend mit Ihrem Antrag etwas zu spät. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auf Ebene des Bundes wird man sich trotzdem damit beschäftigen müssen, wie wir den Ausbau von Netzen und Erzeugungsleistungen besser harmonisieren, als dies bisher der Fall war. Ein Redispatchvorbehalt ist dafür aber keine geeignete Lösung. Und so, wie Sie den Vorbehalt fordern, halte ich ihn sogar für absolut schädlich mit Blick auf die Energiewende insgesamt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf welcher Leitungsebene wollen Sie beispielsweise die Engpässe definieren? Auf der 380-kV-Ebene, also den Übertragungsnetzen? Dann würden Sie den Ausbau der Erneuerbaren in ganz Norddeutschland zum Erliegen bringen, schlicht und ergreifend, weil die Leitungen nach Süden immer noch nicht fertig sind und wir im Übrigen für teures Geld immer wieder Reservekraftwerke im Süden anfahren müssen, obwohl im Norden ausreichend Energie verfügbar wäre. Auch das sind Redispatchkosten, aber seltsamerweise fordern Sie da keinen Vorbehalt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion hat auf diese Gefahren des Klimawandels und der Erderhitzung bereits seit Jahren regelmäßig hingewiesen. Die Zunahme von Extremwetterereignissen wie den Überschwemmungen in unseren Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich oder aktuell in Spanien zeigen ausdrücklich, die Kosten der Nichtenergiewende werden die Kosten einer erfolgreichen Energiewende um ein Vielfaches übersteigen. Das können und das wollen wir uns nicht leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie wird das Wetter morgen?) Meine Fraktion steht für eine sozial gerechte Energiewende mit Augenmaß, bei der wir die Menschen im Land mitnehmen, sie beteiligen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ausnehmen, nicht mitnehmen. „Ausnehmen“ war das richtige Wort.) und mit der wir Mecklenburg-Vorpommern insgesamt wirtschaftlich voranbringen. Anträge wie der der CDU stehen für Augenwischerei, die uns am Ende des Tages mit der Energiewende scheitern lässt. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die Aussprache! Die war weitestgehend sachlich, (Sebastian Ehlers, CDU: Bis auf Ausnahmen.) bis auf Herrn Beitz, der das Augenwischerei nennt und so weiter. (Andreas Butzki, SPD: Ha, ha, ha! – Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ja, lassen Sie es gut sein! (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Aber die Aussprache zeigt ja, es ist ein konstruktiver Vorschlag. Natürlich kann man darüber reden, über die Ausgestaltung, wie auch immer, aber er schreit ja schließlich danach, dass man ihn in den Wirtschaftsausschuss überweist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das haben die einzelnen Wortbeiträge ja gezeigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Einzelabstimmung bitte, Einzelpunkte.) Ich würde mich schon freuen, wenn man dann das tatsächlich mal machen würde, tatsächlich mal überweist, und dann reden wir über die beste Lösung, die wir gemeinsam miteinander bestimmen können. (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Marcel Falk, SPD) Und ich glaube, dass dann … (Thore Stein, AfD: Glauben Sie daran?) Wir als, Herr Beitz, wir als Land sind betroffen, und der Antrag sagt aus, dass wir den Minister bitten, im Bund aktiv zu werden. Wir können natürlich uns auch fremdbestimmen lassen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und können sagen, wir nehmen alles hin. Das ist aber nicht unsere Art. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Da, wo wir Einfluss nehmen können, wenn wir meinen, dass es richtig ist, dann sollten wir das tun. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und indem … Dann musst du auch den Antrag mal lesen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Lies ihn einfach mal, studier ihn a bissl, lern ihn auswendig oder sonst was, aber wie auch immer. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Dr. Monique Wölk, SPD) So, jetzt lassen Sie mich mal, lassen Sie mich mal auf die, auf das Vorgetragene kommen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Andreas Butzki, SPD) Vielleicht eins, ich habe mich natürlich gefreut, im Gegensatz zu Herrn Beitz … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Hören Sie zu? (Marcel Falk, SPD: Ja, immer!) Wunderbar! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Im Gegensatz zu Herrn Beitz hat der Wirtschaftsminister durchaus sehr sachlich und sehr konstruktiv gesprochen. Natürlich mit seinen Bedenken, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die will ich auch gerade auffassen, aber letztendlich, die Kernaussage, die er wörtlich, oder nicht wörtlich …, aber Redispatch steigert die Effizienz. Es führt zu weniger Kosten und es führt zu mehr Akzeptanz. Und das freut mich, dass der Wirtschaftsminister genau die Intention des Antrags, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich sage mal, mitträgt. Über die Ausgestaltung kann man reden, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) im Gegensatz zu Ihnen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD) Und bei den, ich komme aber gleich noch zu, und bei den, Sie hatten gesagt, was die Batteriespeicher angeht, es müsse hier mehr Forschung und mehr Förderung geben: Das ist nicht der Fall. Forschung und Förderung ist bei den Batteriespeichern genügend vorhanden. Es geht um den Abbau, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war er, glaube ich. – Zuruf von Petra Federau, AfD) um den Abbau von regulatorischen Hürden. Jetzt will ich mal versuchen, auf das einzugehen, was Herr Meyer gesagt hat. Sie sagten ja, wenn ich das richtig erinnere, na ja, das hätte schon den Nachteil für Mecklenburg-Vorpommern, wenn man sagt, na ja, einerseits würde es den Ausbau möglicherweise bremsen, weil ja das Netz theoretisch nicht da ist, beziehungsweise müsste man erst das Netz volllaufen lassen, damit das alles funktioniert. So habe ich Sie verstanden. Ich gehe davon aus, dass der Redispatchvorbehalt nicht bremst, sondern lenkt, lenkt den Ausbau in den Regionen, in denen es noch eben freie Netzkapazitäten gibt, und durch dieses Anreizsystem, dorthin zu lenken, werden auch Investoren motiviert, ihre Produkte dort, genau dort zu errichten sodass der Strom auch tatsächlich ins Netz eingespeist und genutzt werden kann. Es geht eben um Lenkung, Bezahlbarkeit und Effizienz, genau das, was Sie gesagt haben, Herr Meyer. Und wenn man dann sagt, na ja, der Netzausbau müsste erst vorlaufen, damit das funktioniert: Ich möchte eins sagen dann jetzt, wir haben ja die Realität. Die Realität des Netzausbaus ist folgende, dass in der Theorie alles schlüssig klingen mag, aber praktisch gesehen ist das volkswirtschaftlicher Irrsinn, weil der Netzausbau bereits um Jahre, um Jahre hinterherhinkt. Und Netzbetreiber berichten uns, dass die Netzausbauplanung reine Theorie und faktisch nicht umsetzbar sei, bisher gibt es quasi keine Vereinfachung beim Leitungsbau. Bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren blockieren weiterhin den Fortschritt. Und während der Netzausbau also ohne Aussicht auf Besserung stockt, erfolgt weiterhin der ungesteuerte Zubau der EE-Anlagen, der die Kosten für Redispatch nach oben treibt. Und die Leidtragenden sind eben dann die Stromkunden. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und statt den EE-Ausbau unkoordiniert voranzutreiben, müssen wir dafür sorgen, dass der EE-Ausbau und die Netzkapazitäten besser verzahnt werden. Und E.DIS beispielsweise, Herr Meyer, wir haben ja mit E.DIS – Sie haben es ja gesagt –, mit E.DIS natürlich gesprochen, aber auch genau mit den Akteuren, die Sie genannt haben, haben wir gesprochen. Aber E.DIS sagt beispielsweise, dass es lediglich 10 bis 20 Prozent der Leitungen gibt, die tatsächlich überlastet sind. Das heißt aber auch, dass 80 bis 90 Prozent zubaufähig wären. Und das ist genau der Ansatz, wo ich Ihnen dann widersprechen würde, wo man sagen kann, das ist ja genau die Steuerung, die wir wollen. Das ist – genau dorthin zu steuern, wo eben die Netzkapazitäten noch aufnehmen können –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) das ist der Sinn und Zweck des Ganzen, was wir hier, was wir hier Ihnen vorschlagen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Meyer, Sie sagten auch, wir haben das in der Regionalplanung, in der Raumplanung haben wir die Netzintegrität bereits integriert, das also braucht man nicht mehr zu fordern. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, machen wir auch.) Ja, es ist gut, die Netzintegrität ist auch ein wichtiges Ziel, das fordern wir ja in dem Antrag auch. Aber entscheidend ist, wenn man dieses Kriterium ansetzt, welche Signifikanzschwelle gibt es denn dabei. Ist die definiert, damit eben eine Steuerung stattfindet? Ist ja die Frage, wo man das ansetzt. Und das ist mir jetzt nicht geläufig, dass wir hier eine Schwelle, eine Signifikanzschwelle angesetzt haben. Deswegen ist das nicht umsonst, haben wir das nicht umsonst in unseren Antrag mit reingeschrieben, damit das eben berücksichtigt wird. Und bei Herrn Beitz – jetzt muss ich gucken, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wen ich noch alles behandele, weil so viel Zeit habe ich nicht mehr –, bei dem Herrn Beitz, der hat gesagt na ja, das brauchen wir alles nicht, so ungefähr, das lehnen wir ab, das ist Augenwischerei. Ab 01.01.25 haben wir sowieso (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Billigen Strom, hat er gesagt, alle haben billigen Strom. Ich bin gespannt.) niedriger, niedrigere, niedrigere Netz… Ist nur marginal, haben Sie gesagt. Ja, genau. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist bestimmt eine Lüge wieder.) Ich will Ihnen nur sagen, ja, es ist so, dass jetzt die Netzkosten, wofür wir alle immer gekämpft haben, ich glaube, seit 2013 ist das Thema im Landtag oder noch länger. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Ja, es ist jetzt eine Lösung und die WEMAG hat in der Tat das angekündigt. Glauben Sie denn, dass das dauerhaft so sein wird? (Marcel Falk, SPD: Ja.) Aha! Da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich. Ich glaube schon, dass wir in 25 und 26 durchaus diesen Preis halten können. Aber spätestens dann, wenn dieser Netzzubau (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also doch nicht billiger, nur halten.) insgesamt in ganz Deutschland kommt, dann kommen so viel Netzkosten obendrauf, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, da hat er ja gelogen, es wird ja doch nicht billiger dann.) dass das, was jetzt eingespart ist, egalisiert wird. Die WEMAG rechnet beispielsweise, (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Petra Federau, AfD) wenn wir heute bei 12 bis 14 Cent Netzkosten sind, gehen wir mal davon aus, es wird abgesenkt, 6 Cent, ist egal, (Petra Federau, AfD: Deswegen ist ein Moratorium das Beste, meine Güte!) die WEMAG geht davon aus, dass wir beispielsweise in 2030 einen Netzkostenanteil von 24 Cent haben aufgrund des Netzausbaus, dem wir noch bevorstehen. Also insofern ist das ein klein wenig, es ist schön, aber wir werden in Zukunft steigende Netzkosten haben, weil dieser Ausbau so exorbitant teuer ist und so groß ist, (Petra Federau, AfD: Ja.) dass das zwangsläufig so kommen muss. (Petra Federau, AfD: Genau! Lösung: Moratorium. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) So viel zu Ihnen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich wollte Ihnen noch eine, eine Sache mitgeben. (Minister Reinhard Meyer: Ich sag auch noch was dazu.) Bitte? (Minister Reinhard Meyer: Ich sag noch was dazu.) Ja, die, also gemeinsam sind der Redispatchkostenvorbehalt und der Batterieausbau ein ganzheitlicher Ansatz, so, wie der Antrag mit dem Änderungsantrag das sagt. (Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD: Er zieht zurück.) Und das müssen Sie auch verstehen, denn der Redispatchvorbehalt, der Redispatchvorbehalt … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hören Sie zu, Herr Beitz! Sie verstehen das noch nicht. Deswegen will ich das versuchen, Ihnen zu erklären. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Ja, nein, erklär das mal ruhig! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Der Redispatchvorbehalt ist zukunftsgerichtet. Es ist also in die Zukunft gerichtet und lenkt eben somit, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) So, wie ich es erklärt habe, den EE-Ausbau, und der Batteriezubau, der Batteriezubau regelt die, sind Abregelungskosten für die, regelt oder minimiert Abregelungskosten für die Bestandsanlagen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also es ist ein zweiteiliger Antrag. Wir haben einmal die Bestandsanlagen, wo man jetzt eingreifen kann und dann in Zukunft eben durch den Redispatchvorbehalt in der Zukunft eingreifen kann. (Der Abgeordnete Hannes Damm bitte um das Wort für eine Anfrage.) Ich denke mal … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD: Ah!)
Jetzt muss ich mal schauen … (allgemeine Heiterkeit – Sebastian Ehlers, CDU: Nein, brauchst nicht mehr. – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie kriegen das ja oben drauf.) Herr Damm, selbstverständlich! (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Waldmeier, Sie kennen mich. Herr Waldmüller! (allgemeine Heiterkeit – Zurufe aus dem Plenum: Waldmeier! – Ministerin Simone Oldenburg: Oh, das schlägt aber noch mal zwei Minuten drauf.) Spaß beiseite, Herr Waldmüller! Nee, bei aller Ernsthaftigkeit würde mich schon interessieren, ich hatte es ja angesprochen in meiner Rede, eine der Möglichkeiten, die aus Sicht meiner Fraktion geeigneter wäre, um das Ziel zu erreichen, nämlich Netzkapazitäten besser auszunutzen, wäre ja die sogenannte Überbauung, schlicht auf einem Standort Windenergie und Photovoltaik kombiniert zu benutzen, eben diese Netzkapazitäten voll auszuschöpfen – wenn Wind weht, meistens weniger Sonne und andersherum. Ich würde mich dafür interessieren, als energiepolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, wie steht denn die CDU im Land M-V dazu? (Zuruf aus dem Plenum: Gute Frage.)
Ja, ich möchte antworten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Damm, ich bin über alles aufgeschlossen oder die CDU ist über alles aufgeschlossen, wenn wir die Energiekosten für die Bevölkerung minimieren können, wenn es sinnvoll ist. Aber Ihr Vorschlag ist ja – genau deswegen müssen Sie jetzt zustimmen, wenn wir den überweisen wollen in den Wirtschaftsausschuss, …
Aber ich will da noch, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber das gibt mir die Gelegenheit, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Schriftführerin Christine Klingohr: 30 Sekunden. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) das gibt mir, das gibt mir jetzt die Gelegenheit, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt reichts aber auch.) auf den Herrn Damm seinen Einwand noch einzugehen, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) den er in seiner Rede genannt hat. Er hat ja gesagt oder kritisiert, dass möglicherweise M-V durch unseren Antrag Schaden nehmen könnte, beziehungsweise, ja, Sie haben das so ausgedrückt. Ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall. Der Redispatchvorbehalt sorgt dafür, dass EE-Anlagen gezielt dort errichtet werden, wo ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind. Und es geht um, noch einmal, es geht um sinnvolle Steuerung. In vielen Regionen von M-V sind eben noch diese freien Netzkapazitäten. Ich habe das ausgesagt, die E.DIS-Aussage, 10 bis 20 Prozent der Leitung können nicht zugebaut, der Rest kann zugebaut werden. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Brauchen Sie nicht mehr, ich bin ja, Herr Damm, ich bin gleich fertig. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt nicht mehr.) Und der Redispatchvorbehalt würde den EE-Ausbau gezielt in diese Gebiete treiben. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Kurzintervention.) Ich gehe jetzt nicht weiter darauf ein. Ich glaube, ich habe das jetzt deutlich gemacht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Toll!) Ich meine, es gibt so viel Diskussionsstoff dazu, und jetzt die Bitte noch einmal inständig an Sie, überweisen Sie den Antrag! Lassen Sie uns doch gemeinsam das besprechen, was die beste Lösung ist! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und auch, auch Herrn Beitz würde ich bitten, sich an der Diskussion zu beteiligen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) weil Sie sind noch nicht überzeugt. Wir würden Sie gerne überzeugen, und ich glaube, das kann man nur im direkten Miteinander im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Waldmüller, der Kollege von der SPD-Fraktion, der also offensichtlich zugehört hat, hat mich darauf hingewiesen, ja, der Herr Beitz hat mich darauf hingewiesen, dass Ihre Aussage Interpretationsspielraum offenlässt. Und da ich in Physik immer gut war, aber in Deutsch nicht so interpretiert habe wie meine Deutschlehrerin meistens, würde ich Sie jetzt mal fragen: Also Ja oder Nein? Ist Ihre Fraktion dafür, die Überbauung zuzulassen in Mecklenburg-Vorpommern, Windenergie und Solarenergie (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie schon mal gefragt.) an gleichen Netzkapazitäten anzuschließen, sind Sie dabei, Ja oder nein?
Herr Damm, wenn Sie mir … (Rainer Albrecht, SPD: Klare Antwort! – Christian Brade, SPD: Sag doch einfach Nein! – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja oder Nein!) Nein, weil ich, (Glocke der Vizepräsidentin – Beifall Christian Brade, SPD) weil ich so einen, weil ich so einen, weil ich einen Vorschlag (Andreas Butzki, SPD: Das war eine geschlossene Frage: Ja oder Nein?) von dem Herrn Damm in der Tat noch nicht durchdacht habe, und deswegen kann ich jetzt nicht sagen, Ja oder Nein. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Deswegen habe ich ja gesagt, wir nehmen ihn in den Wirtschaftsausschuss mit und überlegen das. Ich habe mir wirklich, ehrlich gesagt, jetzt nicht die Gedanken gemacht, und bevor ich hier etwas sage, was ich hinterher möglicherweise nicht trage, sage ich, wir diskutieren darüber, klar. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat noch einmal ums Wort gebeten (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah, neue Redezeit!) der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. (Unruhe vonseiten Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich ja nur was trinken. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und SPD – Marcel Falk, SPD: Ja, wir auch. – Ministerin Stefanie Drese: Prost!) Und ich bedanke mich für, für die wirklich gute Debatte zu diesem Punkt, zu dieser Zeit, ich habe es ja vorhin gesagt. Es erspart mir jetzt auch, Ihnen etwas zu erzählen über den 85 Jahre alten US-amerikanischen Film „Mr. Smith geht nach Washington“. Da können Sie nämlich die Methodik des Filibusterns (Birgit Hesse, SPD: Nun ist es schon soweit.) sehr gut nachempfinden im Hollywoodfilm, was übrigens auf Grundlage einer römischen Tradition der Ermüdungsrede fußt. Das war Cato der Jüngere, können Sie auch bei Wikipedia nachlesen. Aber lassen Sie mich vielleicht noch zwei Bemerkungen machen zu dem, was zum Schluss gesagt wurde. Zum einen, ja, viele haben gesagt, Herr Habeck hat das gemacht (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit den Netzentgelten. Das ist leider nicht so, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern es ist eben so, dass wir politisch, darüber haben wir ja lange diskutiert, keine Mehrheiten hatten zwischen den Bundesländern für die Reform der Netzentgelte, und erst die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und dass die Bundesnetzagentur unabhängig von politischer Einflussnahme an der Stelle Entscheidungen treffen kann, hat dazu geführt, muss man fairerweise sagen, dass die Reform der Netzentgelte gekommen ist. Und der zweite Punkt, Herr Waldmüller, weil Sie ja jetzt für Ihren Antrag noch einmal geworben haben: Ich halte in der Tat besser als Redispatch, noch einmal, eine vernünftige, wenn wir schon über Lenkung und Steuerung reden, und das tun wir, das haben Sie ja auch gesagt, dass wir vernünftige Regelungen bekommen – für die muss man auch politische Mehrheiten natürlich bekommen –, dass wir bei der Abregelung von Strom dafür sorgen, dass dieser abgeregelte Strom, dieser Wegwerfstrom tatsächlich genutzt werden kann. Und das bedeutet eben entsprechend, dass man nur noch eine volle Vergütung bekommen sollte, wenn der Strom örtlich verwendet wird oder direkt in die Speicherung geht. Auch das ist noch ein Thema, das einfach dazugehört. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Ann Christin von Allwörden, CDU)
Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4107 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich gehe davon aus, dass auch der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4310 an diesen Ausschuss überwiesen werden soll. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Wer diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsantrag (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, AfD und Ablehnung der Fraktionen der SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4310. Hierzu ist im Rahmen der Debatte beantragt worden, die Nummern 1 bis 3 jeweils einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Nummer 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/4310 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen, nein, abgelehnt. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Ja, Entschuldigung! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Es ist spät. Abgelehnt. Wer der Nummer 2 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, dem bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/4310 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Nummer 3 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stimmenthaltungen sehe ich damit nicht. Damit ist die Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/4310 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4107. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I insgesamt und in Ziffer II die Nummern 1 bis 4 jeweils einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/4107 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich damit nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4107 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4107 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4107 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4107 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 27 und 28 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 51 aufgerufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 15. November 2024, 09:00 Uhr ein. Damit ist die Sitzung geschlossen. Schluss: 21:11 Uhr
