Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Anlass dieses Antrages wurde von Herrn Minister Backhaus eben mit einem Satz zusammengefasst und auch schön skizziert: Wir brauchen Wertschöpfungsketten, damit das Ganze funktioniert. Denn Ihre Vorstellung von der Wiedervernässung nicht unerheblicher Teile unseres Bundeslandes scheitert ja mittlerweile schlichtweg daran, dass kein Geld mehr dafür da ist. Es ist kein Geld mehr dafür da, Land, was einer Produktionsnutzung unterliegt, was produzierend genutzt wird, was Geld in die Kassen der Betriebe spült, dieses Land aus der Produktion zu nehmen. Das war und es ist allen klar gewesen. Das ist nur möglich gewesen, wenn man dafür entsprechende Kompensationsleistungen zahlt, also Steuergelder. Dieses Steuergeld gibt es nicht mehr, weder auf Landes- noch auf Bundesebene, also müssen jetzt andere Möglichkeiten erdacht werden und erfunden werden. Photovoltaikanlagen auf Moorstandorten: Es gibt da eine sehr gute Ausarbeitung des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende, also die ist wirklich fachlich ganz gut. Und die haben sich eben mal ein paar Gedanken gemacht dazu, wie man das denn technisch überhaupt umsetzen kann und wo denn die Probleme sind. Das erste Problem ist natürlich – Sie haben es auch eben angesprochen – die Flächenkonkurrenz. Diese Flächen sind ja nun nicht irgendwie brachliegend, sondern sie sind im Regelfall in der Nutzung, in der landwirtschaftlichen Nutzung. Sie sind über Jahrhunderte hinweg entwässert worden, um sie eben einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und diese Flächen werden, anders, als Sie das eben gesagt haben, natürlich noch benötigt. Also dass wir so tun hier in Mitteleuropa – das habe ich auch schon mehrfach ausgeführt –, als könnten wir uns diesen Luxus erlauben, unsere Flächen aus der Produktion zu nehmen, um das Weltklima hier in Mecklenburg-Vorpommern zu retten, das ist natürlich illusorisch und auch, ja, letztlich, das ist ein Verschließen der Augen vor den Umweltkosten, die dafür in anderen Regionen dieser Erde entstehen. Das wissen Sie aber auch selber. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das heißt, man versucht jetzt hier eine Mehrfachnutzung auf den Weg zu bringen, Agri-PV, Agroforst sind gängige Modelle, die es teilweise schon gibt, die aber auch bis heute so ein bisschen an der Wirtschaftlichkeit scheitern. Vielleicht entwickelt sich ja noch was, aber im Moment ist es einfach nicht rentabel. Auf den Mooren sieht es nun so aus, wenn Sie so ein Moor wiedervernässen, dann haben Sie natürlich eine hohe Komplexität. Das ist kein einfacher Eingriff, man muss da allerhand Bauwerke wieder zurückbauen, die mal errichtet wurden, um diese Moore zu entwässern. Man hat natürlich auch Einflüsse und letztlich auch Konsequenzen mit angrenzenden Bereichen, nicht nur mit Wohnbebauungen, sondern eben auch mit angrenzenden Landschaftsbereichen. Es kommt teilweise zur Versäuerung von angrenzenden Fließgewässern und stehenden Gewässern – also alles nicht so ganz einfach. Man hat auch mit sehr vielen hochkomplexen Eingriffen in andere Rechtsbereiche zu tun, also Naturschutzgesetze et cetera. Also es wird nicht einfach. Wenn Sie an diese Anlagen, und da muss ich jetzt Frau Rahm-Präger deutlich widersprechen, Frau Rahm-Präger, Sie können keinen verzinkten Stahl in einen Moorboden bauen, der einen pH-Wert von unter fünf hat, (Nikolaus Kramer, AfD: Genau!) da ist nicht mehr lange was übrig von ihren verzinkten Ständern. Das heißt, da kommen Sie nur weiter, wenn Sie die beispielsweise pulverbeschichten oder aus Edelstahl. Und da reden wir über Kosten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da reden wir über Kosten, die überhaupt nicht realisierbar sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Damm, Sie haben noch Redezeit, Sie können das hier gleich ausführen. Wir freuen uns drauf. Das war Ironie. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Das heißt also, es entstehen hohe Kosten, wenn man versucht, in einen ehemaligen Moorkörper, der ja auch wiedervernässt werden soll, der also auch in seinem Redoxpotenzial verändert wird, dann verzinkte Stahlträger, wie wir es klassischerweise kennen auf Ackerflächen, einbaut. Also alles nicht einfach. Auch die Wartung: Ja, wenn diese Fläche einmal unter Wasser steht, kommen Sie da auch gar nicht mehr so einfach ran. Sie müssen die Kabeltrassen natürlich irgendwo auch so verlegen, dass sie aus dem Nassbereich herauskommen. Alles nicht einfach. Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag auch überhaupt nicht ein, wie das gelöst werden soll und auch, wie das bezahlt werden soll. Denn das wissen wir auch, diese Photovoltaikanlagen auf den Ackerflächen sind ja auch nicht unbedingt so, dass sie das Geld da quasi zum Sprudeln bringen. Das muss ja auch hart kalkuliert werden. Und da hört es eben auf, wenn die Entstehungskosten sehr hoch sind. Wir fassen also zusammen: Wunschdenken, Sie kommen nicht weiter. Die Flächen, die Sie hier gerne vernässen wollen, können Sie nicht vernässen, weil es da Widerstände gibt von den Flächeneigentümern. Ihnen fehlt das Geld dafür, diese Flächen mit Steuergeldern entsprechend anzukaufen und einer neuen Nutzung hier zuzuführen. Und deswegen versuchen Sie jetzt hier über eine Doppelnutzung eine wie auch immer geartete Wirtschaftlichkeit herbeizureden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ihr Wunschdenken in der Paludikultur – das hören wir hier auch kaum noch, das war ja vor ein paar Jahren noch das große Thema, ja, also die Paludikultur wird die neue landwirtschaftliche Einkommensquelle in Mecklenburg-Vorpommern werden, unsere Landwirte werden auf Zehntausenden von Hektar Schilfrohr ernten, sie werden irgendwelche Einblasdämmungen erzeugen, sie werden die Energiewende quasi aus diesen Flächen erzeugen. Bisher sieht man davon relativ wenig. Ich weiß nicht, wann das kommen soll, das können Sie ja noch mal erzählen vielleicht. Aber wir stellen fest, Ihr Wunschdenken scheitert letztlich einfach an der Realität, an der wirtschaftlichen Realität, und somit, glaube ich, wird auch dieser Antrag einfach irgendwo im Nirwana versickern, im Moor untergehen, ich weiß es nicht, aber ich glaube nicht, dass der uns allzu weit bringen wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)