Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zusammengefasst geht es der FDP um die Stärkung der finanziellen und wirtschaftlichen Kompetenz der Schülerinnen und Schüler – so weit, so gut. Genau deshalb, und das wiederhole ich an dieser Stelle auch gern, werden im Rahmenplan für das Fach AWT eben die Themen der ökonomischen Bildung sehr wohl umfassend behandelt. Es geht um solide Grundkenntnisse über das Wirtschaftssystem und über betriebs- und volkswirtschaftliche Aspekte. Die von Ihnen geforderten Inhalte zur finanziellen Mündigkeit der Lernenden sind bereits Bestandteil des Unterrichts in AWT Sekundarstufe I und Sekundarstufe II. Meine Damen und Herren, auch mit dem Konzept zur beruflichen Orientierung „Alle werden gebraucht! Schulische Berufliche Orientierung für einen guten Übergang in Ausbildung und Beruf“ da gelangt ökonomische Bildung noch einmal deutlich stärker in den Fokus. Erst kürzlich war ja genau das das Thema im Expertengespräch im Bildungsausschuss über zusätzliche Praxistage, und was dieses Konzept alles beinhaltet, darauf ist die Ministerin schon eingegangen. Meine Damen und Herren, es ist sicher immer richtig, darauf zu schauen, wie ökonomische Bildung weiterbefördert werden kann und wie sich Finanzkompetenzen, Eigenverantwortung und unternehmerisches Denken eben noch praxisnäher vermitteln lassen. Ich sage da nur, ein tolles, wirklich bewährtes Instrument sind die Schülerfirmen. Davon kann man sich vor Ort auch überzeugen. Schülerinnen und Schüler lernen, eigene Geschäftsideen zu entwickeln, Firmen zu gründen, Produkte und Dienstleistungen zu planen, zu produzieren, anzubieten und zu vermarkten. Sie gewinnen damit ganz wertvolle Kenntnisse, die dann auch hilfreich sind für die ersten Schritte im Berufsleben. Also Schülerfirmen leisten einen ganz, ganz wichtigen Beitrag zur ökonomischen Bildung, und deshalb hat das Bildungsministerium richtigerweise seine Unterstützung hier weiter deutlich verstärkt. Es gibt eine hilfreiche, umfangreiche Handreichung und eine extra Anlaufstelle im Ministerium. Ja, zu den Fragen „Förderung der Medienkompetenz“, auch dazu ist hier schon von allen Rednern etwas gesagt worden. Herr Butzki ist darauf noch einmal eingegangen, die Ministerin auch. Insofern spare ich mir das. Der FDP-Antrag zeigt eine etwas einseitige Perspektive, wie ich finde. Sie betonen, dass Schülerinnen und Schüler in Zukunft verstärkt die Prinzipien der Marktwirtschaft, die Bedeutung von Angebot und Nachfrage und die Rolle erfolgreichen Unternehmertums lernen sollen. Diese etwas doch einseitige Fokussierung auf die Mechanismen des Marktes blendet unseres Erachtens Aspekte wie soziale Verantwortung, Solidarität, (René Domke, FDP: Das gehört dazu.) aber auch Verbraucherschutz aus. Schülerinnen und Schüler sollten nicht allein (René Domke, FDP: Das ist nur, weil Sie es aus einer anderen Perspektive sehen.) darauf vorbereitet werden, in einer Wettbewerbsgesellschaft erfolgreich zu sein, sondern eben auch darauf, als verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger in einer sozialen und solidarischen Gesellschaft mitzuwirken. Des Weiteren will die FDP Eigenverantwortung und will Eigenverantwortung und finanzielle Unabhängigkeit der Schüler stärken. Grundsätzlich ist das nicht verkehrt – ganz im Gegenteil –, aber gleichzeitig sollte eben auch thematisiert werden, dass wirtschaftlicher Erfolg eben nicht zwangsläufig nur von eigenen Anstrengungen abhängt. In der Realität gibt es immer noch gewisse Hürden, die eben nicht jeder so ohne Weiteres überspringen kann – etwa die soziale Herkunft, finanzielle Ausgangsbedingungen, regionale Unterschiede oder eben auch der Zugang zu Bildungsmöglichkeiten. Der Kollege Dr. Terpe hat das hier auch erwähnt. Sie schlagen vor, „die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft“ und „Marktmechanismen wie Angebot und Nachfrage als Fundament unserer Wirtschaftsordnung“ zu lehren, „anstatt“, Zitat, „ordnungspolitische Rahmenbedingungen und Eingriffsmöglichkeiten des Staates“ zu betonen. Auch hier ignorieren Sie die Rolle staatlicher Regulierung, ohne die nämlich eine soziale Marktwirtschaft nicht funktionieren würde. Ich erinnere nur an die Finanzkrise von 2008. Da zeigte sich, dass unkontrollierte Märkte eben verheerende Folgen insbesondere für die Bevölkerung haben können, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) wenn der Staat eben nicht rechtzeitig eingreift. (René Domke, FDP: Ja, aber vielleicht hätten sie es dann besser verstanden.) Also es muss um ein grundlegendes Bewusstsein für wirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Zusammenhänge gehen, ganz klar. Schülerinnen und Schüler sollten lernen, dass wirtschaftlicher Erfolg immer auch eine gesellschaftliche Verantwortung bedeutet. Wir lehnen den Antrag aus den Gründen, die hier auch vorher schon vorgetragen worden sind, ab. Wir finden, der Antrag atmet einen eher einseitigen Geist. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und wir haben gehört, was bereits alles umgesetzt wird. Insofern halten wir diesen Antrag für überflüssig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)