Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich nehme sozusagen die Steilvorlage der Kollegin van Baal gerne auf. Das ist ja zum einen erst mal erwartbar, dass wir uns jetzt hier nach Ablauf der Frist mit diesem Thema beschäftigen. Und natürlich ist es so, dass die SPD-Fraktion zum einen das Engagement der Unternehmen bei uns im Land sehr wertschätzt und dass wir uns da absolut auf Augenhöhe (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das sieht man.) auch mit betroffenen Unternehmen, mit den Verbänden unterhalten, (Zuruf von René Domke, FDP) zum einen natürlich mit unseren vielen Abgeordneten, die in den Wahlkreisen natürlich auch von den Unternehmerinnen und Unternehmern kontaktiert werden, und zum anderen sind wir als Fachpolitiker im Arbeitskreis Wirtschaft seit Monaten, nämlich auch schon, seitdem – es wurde hier mehrfach erwähnt – im November letzten Jahres ja sozusagen noch mal eine Schreibenwelle rausgekommen ist, da sind schon auch viele auf uns zugekommen. Da war das in verschiedenen Runden, die wir immer wieder mit unterschiedlichen Verbänden, auch Unternehmen direkt drehen, ein Gesprächsthema. Und der Minister hat das, glaube ich, ganz gut darstellen können, dass das ja auch auf der Regierungsebene stattfindet. Also da sind wir wirklich genau mit dem Ohr auch bei den Leuten, die es betrifft. Die Corona-Soforthilfe, das wurde jetzt schon mehrfach gesagt, das liegt ja nun auch alles schon etwas länger zurück, viereinhalb Jahre, um genau zu sein. Und es wurde auch mehrfach dargestellt, dass es natürlich in vielen Punkten damals eine unübersichtliche Lage war, auch unübersichtlich in unterschiedlichen, mit unterschiedlichen Stimmen, die da gesprochen wurden. Das kann ich durchaus verstehen, dass das für den einen oder anderen vielleicht dann auch in dem Moment verwirrend war. Nichtsdestotrotz ist ja auch entscheidend – und das finde ich deswegen nicht ganz seriös, auch insbesondere von der AfD, in der Argumentation –, dass ich natürlich keine Pressemitteilungen heranziehen kann, wenn ich mich auf irgendwas berufe, sondern es gelten natürlich auch gerade, sage ich mal, Vertragsbedingungen. Und das hat ja der Minister sehr gut ausgeführt, hat hier zitiert aus dem Antrag, den jede Unternehmerin/jeder Unternehmer unterschrieben hat und eingereicht hat. Da ist ja klar benannt worden auch, was Phase ist. Und nichtsdestotrotz, nur damit konnte ja auch gewährleistet werden, dass bürokratiearm und schnell, sehr schnell sogar, wie der Kollege Koplin ausgeführt hat, diese Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt wurden. Das alles fand ja aber auch statt, dass trotzdem weiter rechtliche Grundpfeiler wie Beihilferecht, wie auch Grundprinzipien der Steuergerechtigkeit, des Gleichbehandlungsgrundsatzes, das alles galt ja nach wie vor und das gilt auch noch und das ist auch einfach mit ins Kalkül zu ziehen. Es war damals eine sehr unübersichtliche Situation. Nichtsdestotrotz, glaube ich, gab es Dinge, auf die man sich klar beziehen konnte, Rechtsgrundlagen, die alle auch unterschrieben haben. Niemand konnte wissen, wie lange und in welchem Ausmaß die, ja, die Schließungsmaßnahmen auch auf uns zukommen. Und das liegt ja nicht in erster Linie darin begründet, dass der Staat nun so super übergriffig war, sondern wir wussten schlicht und ergreifend nicht, wie gefährlich dieses Virus ist, das ja auf unsere demografisch nun mal ziemlich alte Bevölkerung hier zutrifft. Und hier galt es schlicht und ergreifend, Vorsicht vor Nachsicht walten zu lassen. Und ich will hier auch noch mal der Legendenbildung etwas entgegensetzen. Es ist ja mitnichten so, dass Deutschland hier nun die härtesten Einschränkungen hatte. Erst mal muss man hier nach unterschiedlichen Bereichen differenzieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ich kann mich sehr gut erinnern, dass es im Frühjahr 2020 sogar in vielen Ländern – Portugal, Spanien, auch Großbritannien, ja, alles Länder, die ja mit uns absolut vergleichbar sind – Ausgangssperren gab. Ich weiß, in Spanien, weil ich häufiger dort auch dienstlich unterwegs war für meinen vorherigen Arbeitgeber, dass es dort Ausgangssperren gab, die mit Drohnen vom Militär kontrolliert waren. Also das sind ja auch wirklich noch mal Dinge, von denen wir in Deutschland weit entfernt waren. Das muss man hier auch noch mal erwähnen, finde ich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Weit weniger überraschen sollte nun die Unternehmen, dass es zu Rückzahlungsaufforderungen kommt, die sind ja auch zugegangen. Die gab es über einen Zeitraum von verschiedenen Jahren. Und tatsächlich liegen die ersten Aufforderungen, der Minister hat es gesagt, schon über drei Jahre zurück. Mittlerweile ist für diese immer wieder gewährten Fristen nun auch der bundespolitische Rahmen ausgereizt, gerade wenn man ja beachtet, klar, es muss eine Schlussabrechnung Ende nächsten Jahres vorgelegt werden, aber es muss ja auch Zeit sein, noch Einzelfallabwägungen zu treffen. Und wenn wir jetzt noch mal bis März das Ganze hinausschieben, dann wird da, sage ich mal, die Luft schon ganz schön knapp für die Verwaltung, dann auch diesen Einzelfällen noch entsprechend Maß zu geben. Von daher, denke ich, ist jetzt hier mal ein Punkt zu machen. Und, ja, auch so lange Zahlungsstreckungen sind natürlich im Sinne von Beihilferecht und Gleichbehandlungsgrundsatz, ich habe es vorhin schon erwähnt, genau zu prüfen. Und das ist vor allem auch im Sinne der Unternehmen, das wurde auch mehrfach gesagt, der 27.000 Unternehmen, die sich ja zurückgemeldet haben, die teilweise schon vor Jahren die Abrechnung auch beigebracht haben. Es ist ja nicht so, dass die jetzt, diese 27.000 Unternehmen, das alles erst letztes Jahr gemacht haben, sondern viele wirklich schon auch 2021 aktiv geworden sind, diese Abrechnung vorgelegt haben und auch die Zahlungen längst erledigt haben, wenn sie dann stattfanden. Es gab ja auch viele, die mussten nur kleine Summen zurückzahlen. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Hinzu kommt immer, dass Mecklenburg-Vorpommern letztendlich nur diese Corona-Soforthilfe für den Bund administriert und deswegen auch nicht über den Umgang damit frei verfügen kann. Das ist ja nicht das Landesgeld, was hier ausgereicht wurde, sondern es wird sozusagen hier für den Bund administriert. Sie müssen mal ... Okay. Ja, okay. Natürlich stimmt es uns nachdenklich, dass etwa 9.000 Unternehmen ...