Christian Winter

Gerne als Kurzintervention, aber nicht als Zwischenfrage. Ich bin jetzt mal in den Fluss gekommen. Natürlich stimmt es uns nachdenklich, dass etwa 9.000 Unternehmen trotz mehrfacher Fristverlängerung und mehrfacher Kontaktaufnahme sich gar nicht melden. Und ich finde ehrlicherweise das Argument, man hat hier irgend- wie nicht die richtigen Kontaktwege gewählt, nicht glaubhaft, weil irgendwie scheint jetzt ja alle die Abrechnung auch mit den Zinsaufforderungen, Rückzahlungsaufforderungen, scheint ja alle erreicht zu haben. Das ist mir schlicht und ergreifend nicht konkludent. Sie haben ja noch mal Redezeit, Herr Waldmüller, können das hier ausführen. Warum dort nicht richtig der Kontakt hergestellt worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Jedoch ist es für mich wirtschaftspolitisch auch wichtig, dass man den Leuten entgegenzukommen hat, die sich hier an Fristen und Regeln gehalten haben. Das ist ein oberstes Gebot, das wurde vom Minister mehrfach ausgeführt. Es wurde auch ausgeführt, dass bitte alle betroffenen Unternehmen sich so schnell wie möglich mit den betreffenden Abrechnungen, die ja längst vorliegen müssen, melden sollen beim LFI, um hier Einzelfallabwägungen noch möglich zu machen, eben auch diesen Spielraum zu nutzen. Mehrfach wurde mit Pressemitteilungen und bekanntermaßen auch durch Debatten hier im Plenarsaal wurde ja auf diese Abrechnung hingewiesen. Also dass das nun keiner mitbekommen hat, das ist auch durch die öffentliche Darstellung einfach unglaubwürdig. Und es wurde sogar noch im Sommer dieses Jahres auch darauf hingewiesen, dass Zinsen zu zahlen sind. Auch dazu gibt es einschlägige Presseberichterstattungen, die Sie nachlesen können. Diese Zinsen, das wurde auch gesagt, die werden nach Verwaltungsgrundlagen erhoben. Das ist also Recht und Gesetz, was hier umgesetzt wird, und da gibt es auch keinen rechtlichen Spielraum für das Land. Unterstellungen, das Land würde versuchen, hier sogar noch Geld zu verdienen, ist lächerlich, weil die Rückforderungen gehen ja weiter wieder an das Bundeswirtschaftsministerium, das heißt, hier hat das Land also keine Aktien dran. Dem Märchen von dem nicht kulanten Mecklenburg-Vorpommern ist hier ebenfalls zu widersprechen. Wir konnten das in einzelnen Gesprächen mit Unternehmen und Verbänden immer widerlegen. Und ich möchte auch noch mal die Kulanzspielräume darstellen. Was wenig Erwägung gefunden hat, ist, dass ja auch schon bei Berechnung dieser Zinsen ein Zeitraum großzügig herausgenommen wurde, nämlich der vom November letzten Jahres, als dieses Schreiben auch schon rausging, bis jetzt zum Ende der Fristeinreichung am 30.09., also fast ein Jahr, in dem ja sogar sehr hohe Zinsen anfallen. Das wird komplett rausgenommen. Zudem wurde das vereinfachte Stundungsverfahren dargestellt. Auch das ist ein Kulanzspielraum. Sie sehen, die MV-Koalition hat ihre Ohren hier nah bei der Wirtschaft. Wir nutzen die Kulanzspielräume, die existieren. Aber es gilt hier schlicht und ergreifend auch, Recht und Gesetz umzusetzen, jetzt auch mal im Sinne der Unternehmen, die mitgewirkt haben, hier auch mal einen Punkt hinter die ganze Sache zu machen und das Prozedere nicht weiter in die Länge zu ziehen. Und daher lehnen wir insbesondere auch den Antrag der CDU ab, weil wir jetzt mit dem Verfahren in die Gänge kommen müssen, um das alles auch rechtzeitig zu erledigen eben mit den Einzelfallabwägungen. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)