Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Obwohl die Außen- und Sicherheitspolitik in der Hand des Bundes liegt, ist es in diesen Zeiten angemessen, auch hier im Landtag im Rahmen einer Aussprache über die sicherheits- und geopolitische Lage zu debattieren. Danke daher an die FDP-Fraktion für diese Initiative! Zunächst möchte ich ein paar Worte zu den Entwicklungen hier bei uns im Land verlieren. Das in Rostock ansässige Marinekommando hat kürzlich mit der Erhöhung der Anzahl der internationalen Beobachter/-innen eine sinnvolle Aufwertung erfahren. Da an der einen oder anderen Stelle Falsches zu lesen und zu hören war, wichtig ist mir, an dieser Stelle zu betonen, dass es sich weiterhin wie bereits seit 2012 um das reguläre Marinekommando des Bundes handelt, welches regulär dem Bundesverteidigungsministerium untersteht. Es war und ist kein NATO-Hauptquartier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Auch wurde dadurch nicht der Zwei-plus-Vier-Vertrag gebrochen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich möchte die heutige Debatte dafür nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie allen weiteren Angehörigen der Bundeswehr zu danken. Sie gewährleisten unsere Sicherheit. Sie riskieren ihr Leben für uns alle hier, wenn es darauf ankommt. Sie verdienen Respekt und Anerkennung, und dass die Politik ihre berechtigten Interessen und Bedarfe ernst nimmt. Damit die Bundeswehr ihrer Aufgabe nachkommen und uns unsere Freiheit und unsere Demokratie effektiv schützen kann, sind für uns Bündnisgrüne folgende Aspekte zentral: Die Bundesrepublik Deutschland ist aus guten Gründen fester Bestandteil der NATO. Daran sollten wir keinerlei Zweifel aufkommen lassen. Kein anderes Sicherheitsbündnis kann unsere freiheitliche und demokratische Lebensweise heute und auf absehbare Zeit so effektiv schützen wie die NATO. Aber natürlich wollen wir mit unseren Partner/-innen auch weiterhin daran arbeiten, bestehende Probleme zu lösen und das Bündnis weiterzuentwickeln. Und, Herr Koplin, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ist geboten. Alles andere wäre naiv. Wladimir Putin hat schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Petra Kelly war nicht naiv.) Seit 2018 ist klar, Russland hat nuklearfähige Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert, die in unter zwei Minuten Berlin erreichen könnten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Mit der nun geplanten Raketenstationierung wird eine sogenannte Fähigkeitslücke geschlossen. Es geht dieser Bundesregierung – und das teile ich – nicht darum, wettzurüsten und jemanden zu überholen, es geht darum gleichzuziehen, damit eine Abschreckung glaubhaft sein kann und mit dem Ziel, eine weitere Eskalation und eine weitere militärische Auseinandersetzung von vornherein zu verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, CDU – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mecklenburg-Vorpommern wird bei den NATO-Partnern und besonders bei unseren osteuropäischen Nachbarstaaten extrem kritisch gesehen. Die von Manuela Schwesig ermöglichte Fertigstellung der Nord-Stream-2- Pipeline und der direkt darauf folgende Einmarsch Russlands in die ganze Ukraine im Februar 2022 haben unserem Bundesland eine unrühmliche internationale Bekanntheit eingebracht. Die Landesregierung hat erste Schritte auf dem Weg unternommen, das Vertrauen unserer Partner in unsere sicherheitspolitische Standhaftigkeit wieder zurückzugewinnen. Damit die Ukraine, wie von der Ministerpräsidentin gefordert, diesen Krieg auch gewinnen kann, müssen wir unsere Unterstützung aus dem Bund und aus M-V deutlich erhöhen. Die bisherigen Größenordnungen werden nicht ausreichen, erst recht nicht, wenn die USA künftig stärker darauf bestehen, dass wir Europäer/-innen die Verantwortung für unsere Sicherheit selbst übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sandy van Baal, FDP: Ja.) Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam stemmen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)