Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, eine Debatte, und ich bin froh, dass wir sie hier führen, und ich bin auch froh bei aller Kritik, dass wir diesen Antrag in den letzten wirklich Monaten viel diskutiert haben bei uns und ihn jetzt auch eingebracht haben hier. Ich möchte als Erstes einmal kurz eingehen auf die Einlassungen von Herrn Stein. Er ist ja der Meinung, dass wir diese PV-Anlagen gar nicht brauchen, dass es dafür gar keinen Bedarf gibt, dass es keine Nachfrage gibt. Wir haben aber sehr viele Zielabweichungsverfahren im Land, und mittlerweile fast 20.000 Hektar wären bebaut, wenn wir keine ZAVs hätten, also wenn wir dem allem zustimmen würden. Und das bedeutet natürlich, dass wir schon eine sehr, sehr große Nachfrage nach PV-Anlagen, Flächen-PV haben (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dass wir genau gucken müssen, aber trotzdem genau gucken müssen, wo ist es sinnvoll, wo sind Synergien, wo sind Synergien mit der Kommune, wo ist die Energieabnahme abgesichert, wo gibt es Kooperationen. Und das sind also diese Bewertungskriterien bei den ZAVs. Und ich denke, da wird dann das Moor innerhalb dieses Regelwerks – da komme ich auf Ihren Änderungsantrag zu sprechen, Herr Damm –, da wird genau das Moor dann auch bei dieser Bewertung eine Rolle spielen, weil wir natürlich möchten, dass wir zuerst diese Flächen, diese Flächen bebauen und nicht die landwirtschaftlichen Nutzflächen. So, das vielleicht dazu. Also das widerspricht der Realität komplett, was hier von der Fraktion der AfD geäußert wurde. Zu Frau Schlupp, zur Fraktion der CDU vielleicht kurz: Sie haben das ja genauso dargestellt, dass es eigentlich völlig technisch unmöglich ist, solche Anlagen zu bauen. Es gibt solche Anlagen, es gibt solche Anlagen in Bayern, es gibt solche Anlagen in Schleswig-Holstein. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) In Lottorf ist eine Beispielanlage mit 21 Hektar, die genau das vereint in Schleswig-Holstein, (Rainer Albrecht, SPD: Kein Hexenwerk. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Moorschutz, Wasserstandsanhebung und 21 Hektar wiedervernässter Moorboden. Natürlich hat das ein bisschen mit der Moormächtigkeit zu tun, aber man kann sich diese Anlagen anschauen, und man kann sich nicht hier hinstellen und sagen, dass das alles gar nicht geht. Also das ist wirklich unseriös. Ja, vielleicht noch einmal zu Frau van Baal: Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir, dass wir diese … Also diese Moore haben unterschiedliche Mächtigkeiten, und es muss diesen Praxisleitfaden oder Handlungsleitfaden geben. Wir können nicht einfach … Jedes Moor ist nicht gleich, und das haben Sie auch selber richtig gesagt hier in diesem Plenum. Sie haben gesagt, dass die Natur sehr unterschiedlich ist. Aber genau darauf zielt es hier ab, mit welcher Moormächtigkeit kann ich arbeiten. Bei einem Kegelmoor wird es sicherlich nicht funktionieren. Welche Randflächen werden mit wiedervernässt? Das muss doch vorher, das muss doch vorher ein Gutachten geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann doch nicht in die Wiedervernässung gehen, ohne dass ich das vorher eruiert habe, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) welche Flächen zum Schluss und letztendlich damit betroffen sind. Also das ist schon ganz wichtig. Und dann haben wir bei uns die HzE. Die HzE sind bei uns dafür zuständig sozusagen, für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, und die ist von 2018. Und wir haben es wirklich durchdiskutiert und einen Punkt gefunden, wie wir dazu kommen können, dass wir Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für diese, genau diese PV-Anlagen eben nicht erbringen müssen, die ja sonst für PV- und Flächenanlagen unbedingt nötig sind, weil diese angrenzenden Flächen, die dann von der Wiedervernässung mitbetroffen sind, die werden dann als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen angerechnet. Das ist eigentlich ein ganz großer und wichtiger Punkt. Und ich glaube, dann bin ich schon fast am Ende. Wie gesagt, die Anlagen kann man sich anschauen. HzE hatte ich jetzt gesagt, wir sind dafür, dass wir das bei uns im Land voranbringen, deswegen auch dieser Antrag, und dass wir sozusagen eine Verschiebung bringen in Richtung Moorstandorte, dort, wo es natürlich möglich ist, und dort, wo auch diese Anlagen dem Naturschutz nicht im Wege stehen. – Herzlichen Dank für diese Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)