Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4107 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich gehe davon aus, dass auch der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4310 an diesen Ausschuss überwiesen werden soll. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Wer diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsantrag (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, AfD und Ablehnung der Fraktionen der SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4310. Hierzu ist im Rahmen der Debatte beantragt worden, die Nummern 1 bis 3 jeweils einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Nummer 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/4310 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen, nein, abgelehnt. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Ja, Entschuldigung! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Es ist spät. Abgelehnt. Wer der Nummer 2 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, dem bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/4310 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Nummer 3 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stimmenthaltungen sehe ich damit nicht. Damit ist die Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/4310 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4107. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I insgesamt und in Ziffer II die Nummern 1 bis 4 jeweils einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/4107 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich damit nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4107 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4107 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4107 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4107 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 27 und 28 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 51 aufgerufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 15. November 2024, 09:00 Uhr ein. Damit ist die Sitzung geschlossen. Schluss: 21:11 Uhr