Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Abgeordnete der demokratischen AfD! Ja, ich bin ja vorhin gerade nicht dazu gekommen, direkt auf unser Moratorium einzugehen. Deswegen will ich hier die wichtigsten Punkte noch einmal anführen, und zwar: „Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. sich auf Bundesebene für ein Moratorium hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Wind- und Solarenergie bis zu dem Zeitpunkt einzusetzen, zu dem a) bereits in Betrieb genommene Wind- und Solarenergieanlagen in technischer Hinsicht mit den notwendigen Netzausbaumaßnahmen im Einklang stehen.“ Das ist das, was wir bei fast jeder Anhörung hier auch im Landtag gehört haben von den Energieversorgern, dass dies im Einklang stehen muss. Genau dies wird hier von uns gefordert. „b) eine hinreichende Backup-Struktur geschaffen wurde, die die Volatilität der erneuerbaren Energien ausgleicht und deren Kosten die Betreiber von erneuerbaren Energien tragen. c) wirtschaftlich vertretbare Speicherungsmedien erforscht und installiert sind, die die von den sogenannten erneuerbaren Energien hervorgerufene negative Residuallast nivellieren.“ (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollen Sie jetzt die Speicher für Erneuerbare da hinbauen oder wollen Sie Erneuerbare abschaffen?) Jetzt haben Sie erst mal schon mal alle gehört, worum es geht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also kommen Sie uns nicht, wir haben keine klaren Forderungen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt zu Herrn Meyer: (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie uns natürlich immer kommen, wir hätten hier nur und so weiter, das sind wir ja langsam gewohnt. Und dass Sie immer sagen, alles läuft perfekt und die Speichermedien sind ja da, Wasserstoff, mein Gott – ich habe hier gerade mal wieder „Wasserstoff-Investor ist insolvent“. Mein Gott, das klappt ja richtig gut hier! Und dann einfach nur mal, Sie können uns beleidigen, Sie können uns hinstellen, das sind wir ja alles gewohnt. Ich weiß nicht, ob das so gut ist, wenn Sie den E.ON-Chef Birnbaum genauso in diese gleiche Ecke stellen, DIHK-Chef Dercks (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) oder den Zweiten Vorsitzenden der IG Metall Herrn Kerner. (Thomas Krüger, SPD: Die Dinge sind nicht so einfach, wie Sie sie darstellen!) Also bei aller Liebe, kommen Sie uns nicht damit! Jetzt zu Herrn Waldmüller: Tatsächlich, von Ihnen bin ich ein bisschen enttäuscht, dass Sie so in dieser Art reagieren. Das könnte anders laufen, das wissen Sie auch. Haben Sie mal ein bisschen Mut, dann klappt das auch hier, dass wir endlich mal was für Deutschland erreichen. Der Wille muss da sein. Wir haben ihn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der Wille ist da, bloß keine Lösung.) Dann Herr Seiffert: Ich danke Ihnen trotzdem für Ihren Beitrag. Da kann ich dann gut erst mal schon mal drauf reagieren. Er war ja halbwegs sachlich. Das ist ja auch immer nicht so bei Ihnen der Fall so oft. (Heiterkeit bei Jeannine Rösler, DIE LINKE) Aber die Thematik Technologieoffenheit, wir kommen hier mit einem Moratorium, das einfach nur fordert, dass wir jetzt endlich mal die Gegebenheiten vor Ort wirklich an die Realität, an die Physik und so weiter auch anpassen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Moderne Gaskraftwerke beispielsweise sind etwas, was hier auch weiter die Energieversorgung mittragen kann, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) vielleicht auch, dass das, was als Back-up jetzt immer nur teilweise in Volllast laufen kann, endlich mal wieder richtig in Volllast und dann demzufolge auch wirtschaftlich arbeiten kann. Das wäre vielleicht mal ein Anfang. Also wir können Strom erzeugen, das ist überhaupt gar keine Frage. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wie gesagt, Herr Wulff, Technologieoffenheit, wir haben gesagt, was wir hier vorhaben. Es ist nicht ein absoluter Stopp, sondern eben Technologieoffenheit, angepasst an die Verhältnisse, an die Physik, an die technischen Gegebenheiten. Und wenn das dann wieder funktioniert, dann ist es doch in Ordnung. Denn derzeit sieht es doch so aus, die Windanlagenbetreiber haben ja die Möglichkeit, jetzt am dünnsten Stromfaden – ich sage das jetzt mal ein bisschen platt – dort anzubauen. Wir können den Strom ja gar nicht einspeisen, wir können ihn nicht weiterleiten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber die Windanlagenbetreiber werden trotzdem finanziert. Und das kann doch nicht im Sinne der Kunden sein, unserer Bürger. Und deswegen kommt dieser Antrag gerade zur richtigen Zeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)