Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich fange jetzt mit der AfD an, weil ich mir vorgenommen habe, mit was Positivem aufzuhören, und versuche das nicht mit Kraftausdrücken, sondern das in der parlamentarischen Würde zu formulieren. Wenn ich da hinten auf meinem Platz gesessen habe, während Sie gesprochen haben, blieb es mir im Hals stecken. (Thore Stein, AfD: Gut so!) Also wirklich, da möchte man einfach erbrechen, ganz ehrlich gesagt. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich muss nicht meine vielleicht nicht heteronormative Sexualität hier ins Parlament tragen, um meine politischen Ziele zu stützen (Enrico Schult, AfD: Sie haben die doch hier reingetragen.) und Hass und Hetze (Zuruf von Enrico Schult, AfD) gegen andere marginalisierte Gruppen vermeintlich zu rechtfertigen. So funktioniert das nämlich nicht. Das haben Sie falsch verstanden. (Petra Federau, AfD: Sie bringen doch die Anträge hier in den Landtag. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Dafür reichen Charakter, Menschenwürde und unser Grundgesetz völlig aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich möchte noch mal, ich möchte noch mal den beteiligten Fraktionen für die vertrauensvolle Erarbeitung des Antrages, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dem Ringen um gemeinsame Positionen danken, insbesondere auch noch mal der Frau Präsidentin, die jetzt da oben sitzt, für die Linksfraktion vertreten. (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Ganz offen: Das können wir gerne öfter so machen. Ich weiß, auch da gibt es natürlich dann auch Unterschiede zwischen SPD und LINKEN, deswegen sind sie ja gerade nicht in einer Partei, aber das Ergebnis dieses demokratischen Prozesses – das sehen Sie hier –, dafür stehen wir weiter zur Verfügung. (Beifall Dr. Robert Northoff, SPD) Ich weiß auch, dass wir die CDU, weil ich es persönlich getan habe, eingeladen haben, sich daran zu beteiligen. Ich verstehe die Argumente, auch wenn ich Ihre Position nicht teile. Wir möchten aber auch bei jeder politischen Rhetorik, die natürlich hier zum Parlamentarismus total dazugehört, die Gesprächskanäle immer zu allen Demokratinnen und Demokraten offenhalten. Das sage ich ausdrücklich in das Rund hier, weil es da auch Differenzen gab bei der Antragserarbeitung, und bin aber froh, dass wir uns am Ende darauf geeinigt haben. Zum konkret Geäußerten: Frau Berg, Angebote einzelne Personengruppen auszubauen, so ist es ja mitnichten. Wir haben das auch von der FDP schon gehört in der Entgegnung. Es sind ja keine Sonderrechte für Minderheiten, sondern eben eine Unterstützung für eine Gruppe, die diese Unterstützung braucht, um überhaupt erst mal gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und dafür braucht es eben an dieser Stelle bei marginalisierten Gruppen ganz besondere Unterstützung. Da geht es nicht um ein Mehr, sondern um ein Gleich. Und, Frau Drese, wir werden Sie daran erinnern, dass wir dieses lebendige Arbeitspapier auch mit Leben füllen, zum Beispiel dann bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Ich habe es gesagt, wir als Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wünschen uns da auch eine finanzielle Untermauerung an der einen oder anderen Stelle, auch das Versprechen – an das möchte ich Sie erinnern –, eine landesrechtliche Lösung für die Toiletten und Umkleiden für alle zu finden, ein Punkt, eine Forderung, die lange vom Landesfrauenrat zum Beispiel besteht, von uns unterstützt wird und die es eben nicht in den Antrag geschafft hat, weil es neben dem Argument der knappen Kassenlage auch offensichtlich noch Argumente sozusagen gibt, weil eine rechtssichere Auslegung der Arbeitsstättenverordnung in Mecklenburg-Vorpommern noch fehlt. Daran werden wir Sie gerne erinnern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich möchte noch mal daran erinnern, liebe CDU-Fraktion, dass allerdings die Stärkung der Polizei, auch wenn sie für die Demonstrationen vielleicht als selbstverständlich angenommen wird, trotzdem ein wichtiger Punkt in unserem Antrag ist. Warum? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber Sie tun es ja.) Weil staatliches Handeln immer vielschichtig ist. Priorität haben natürlich Bildung, Beratung, Prävention, das finden Sie auch in unserem Antrag, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Herr Damm, es ist Populismus, wenn Sie etwas fordern, was schon seit Jahren so gemacht wird.) das finden Sie auch in unserem Antrag. Aber als letztes Mittel, als letztes Mittel muss die Staatsgewalt, muss Strafverfolgung stehen, wenn die Prioritäten-1-Maßnahmen versagen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das steht da nicht im Antrag. Es geht um Veranstaltungsschutz. – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Und das haben wir gesehen, das haben wir gesehen bei den Demonstrationen. Wir haben gesehen, dass eben diese Beratungs- und Bildungsangebote nicht gereicht haben, um einen Anschlag zu verhindern, einen Brandanschlag, wo Personen hätten zu Schaden kommen können. Und natürlich muss man dann noch mal sagen, es ist richtig, dass an der Stelle durch Beratung, Bildung und Prävention es gar nicht mehr in der Gesellschaft die Lage gibt, dass es zu so etwas kommen kann. Bis dahin muss der Staat mit seiner Staatsgewalt alle Bürgerinnen schützen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie können doch nicht der Polizei Aufgaben anlasten, die überhaupt nicht in ihrem Bereich sind. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich habe … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es geht um Schutz, und das macht die Polizei bereits, und das schon seit Jahren und Jahrzehnten.) Sie kennen die Lagen, (Glocke der Vizepräsidentin) Sie kennen die Lagen ja bei den Demonstrationen. Es ist, es ist Glück gewesen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es ist Glück gewesen, dass niemand dort körperlich zu Schaden gekommen ist nachhaltig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist auch total richtig zu fordern, dass die Demonstrationsfreiheit ausgelebt werden kann. Und das soll die … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und das kann jeder.) Ich weiß nicht, aber Sie sind doch sonst immer für die Stärkung der Polizei?! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das hat doch nichts mit Stärkung der Polizei zu tun.) Na ja, gut, however, das müssen wir wahrscheinlich bilateral fortsetzen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist Populismus, weil es gemacht wird, Herr Damm. – Glocke der Vizepräsidentin)