Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Minister Backhaus hat es schon angesprochen, das Thema Wolf ist kein neues Thema in diesem Landtag. Allein in der 7. Legislaturperiode gab es neun parlamentarische Initiativen zu diesem possierlichen, stolzen Tier, wie Frau … – (Zuruf aus dem Plenum: Rahm-Präger.) Frau Rahm-Präger, meine ich doch, auf dem Schlauch gestanden –, wie Frau Rahm-Präger ausgeführt hat. Entschuldigung! In der jetzigen Legislaturperiode sind wir schon bei sechs Anträgen hier im Plenum, das heißt, ich gehe davon aus, wir werden die neun auch noch erreichen bis 2026, wenn Sie so lange durchhalten, und darüber hinaus wahrscheinlich auch mehr. Der vorliegende Antrag ist ja letztlich Folge dessen, was sich auf der europäischen Ebene im Moment so langsam weiterbewegt hat. Anfangs war ich durchaus überrascht, auch im Kontext der Novellierung des Landesjagdgesetzes, wo ja dann auch auf Druck der Verbände der Wolf endlich ins Jagdrecht aufgenommen worden ist – war anfangs nicht so vorgesehen, kam dann erst im Laufe des Prozesses. Nun dieser Antrag, der letztlich auch suggerieren soll, es geht voran, wir haben das fest im Blick und nun hat endlich Europa geliefert, nachdem wir jahrelang dafür gekämpft haben. Wir wissen alle, dass auch hier in Mecklenburg-Vorpommern über Jahre hinweg blockiert worden ist, wenn es eben darum ging, den Wolf als Neuankömmling in Europa nicht eben in den Himmel zu jubeln und strengstens zu schützen, sondern eben auch schnell zu erkennen, dass dieses Tier früher oder später zu einem Problem wird für die Landwirtschaft, aber auch für die ländliche Bevölkerung, denn auch die Menschen im ländlichen Raum sind stark verunsichert. Und da mutet dann doch die in II Ziffer 5 angeführte Tatsachenbehauptung, wir müssen die Menschen nur mehr aufklären, weil sie ja offenbar seit hundert Jahren gar nicht mehr wissen, wie man mit einem Wolf umgeht, ich möchte sagen, das ist schon ein wenig arrogant, ja. Also den Menschen im ländlichen Raum zu erklären, man müsse nur mehr über den Wolf wissen, damit man die Furcht vor ihm verliert, das ist ein wenig abwegig. Denn es ist durchaus nachvollziehbar, dass zum Beispiel Eltern in Panik geraten, wenn Wolfsrudel um Kindergärten herumstreifen, und da hilft auch die größte Aufklärungsarbeit nicht, denn die Furcht, die ist berechtigt. Und der ganze Antrag ist also im Feststellungsteil sowieso erst einmal eine nette Aufzählung dessen, was nun auf EU-Ebene in Bewegung geraten ist. Und dann wird die Landesregierung aufgefordert, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass endlich die notwendige Rechtsanpassung erfolgt. Ich meine, vielleicht haben wir ja mit der Neuwahl auf Bundesebene die Chance, dass im Umweltministerium endlich auch ein anderer Wind einkehrt und dann auch die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Aber wenn ich mir hier eben insbesondere den zweiten Teil der Rede von Frau Rahm-Präger anhöre, dann zweifle ich doch sehr stark daran, dass die SPD wirklich den Willen hat, den Wolf endlich einer Bewirtschaftung, wie es so schön heißt, zu unterziehen. Das heißt, ihn also auch konsequent zu bejagen, um zum einen natürlich den immensen Populationsanstieg, der nun mal da ist … Sie sprachen eben an, dass unsere Zahlen, mit denen wir arbeiten, dass die an den Haaren herbeigezogen sind – nein, das sind ja Zahlen, die durch jahrelange Beobachtung global festgestellt worden sind. Und nur, weil die Erfassung hier im Land vielleicht nicht so richtig abläuft – Herr Minister Backhaus hat ja selber gerade dafür geworben, dass auch Jäger, dass auch die ländliche Bevölkerung quasi an diesem Monitoring teilnimmt, um überhaupt erst mal ein klares Bild über die Bestandsentwicklung zu bekommen –, uns dann vorzuwerfen, dass wir hier also mit unseriösen Zahlen hantieren würden, ist dann schon ein wenig abenteuerlich, wenn Ihr eigenes Ministerium überhaupt nicht weiß, wie sich die Bestände hier im Land entwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und alleine, wenn wir uns angucken, was hier durchaus ein Indikator für die Entwicklung dieser Bestände in dem Maße, wie wir es beschreiben, ist, nämlich die Rissvorfälle: Wir haben im ersten Halbjahr 2024, haben wir fast zehn Prozent aller Rissvorfälle der vergangenen 15 Jahre gehabt, ja, auch die toten und verletzten Tiere, zehn Prozent alleine im letzten halben Jahr, über den gesamten Zeitraum gesehen. Die Aufwendungen für den präventiven Herdenschutz, Anfang der 2010- bis 2015er-Jahre lagen wir immer so bei 10/20/30.000 Euro pro Jahr, mittlerweile reißen wir regelmäßig die halbe Million, die wir pro Jahr aufwenden müssen, um auch nur im Ansatz einen Herdenschutz zu gewährleisten. Und um diese mangelnde Konsequenz und Stringenz, die wir hier fordern, auch zu verdeutlichen, haben wir auch einen Änderungsantrag eingebracht und haben also Sie auch ganz klar aufgefordert, dass Sie über diese Lippenbekenntnisse und den Fingerzeig auf Berlin hinaus auch selber im Land hier tätig werden und einmal anfangen zu überlegen, wo denn berechtigterweise der Wolf sein Habitat wiederfinden kann. Wir haben durchaus große Waldgebiete, wir haben unsere Truppenübungsplätze, unsere alten. Da sind wir durchaus bei Ihnen, dass wir sagen, dort soll der Wolf auch seine Heimat wiederfinden. Aber wir müssen diesem Raubtier auch ganz klar aufzeigen, wo seine Grenzen sind, wir müssen auch unsere Landwirtschaft schützen, wir müssen sensible Bereiche schützen, zum Beispiel unsere Deichanlagen, ja, die Beweidung der Deichanlagen. Und das funktioniert nur, indem wir ganz klar sagen, dort hat der Wolf keine Daseinsberechtigung, da müssen wir ihn konsequent bejagen, und dann können wir ihm woanders auch durchaus seine Freiräume lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Also es ist keine Zeit mehr für überzogenen Artenschutz, es ist auch keine Zeit mehr für Romantisierung eines Beutegreifers, der ja nicht ohne Grund in den zurückliegenden 500 Jahren europaweit dermaßen bejagt worden ist, ja, weil man eben um die Gefahr dieses Beutegreifers genau wusste. Und, liebe Frau Rahm-Präger, wenn Sie hier sentimental den Artenschutz anführen, ja, dann können Sie genügend Baustellen in diesem Land finden, alleine schon, was für Probleme wir mittlerweile mit den invasiven Arten haben, Stichwort „Waschbär“. Wenn Sie also Artenschutz betreiben wollen, dann sehen Sie zu, dass Sie hier die Bestände dieser Neozoen deutlich reduzieren, anstatt hier den nächsten großen Beutegreifer zu hofieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)