Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Die Philosophin Maria-Sibylla Lotter hat 2017 eine Textsammlung über „Die Lüge“ herausgegeben. Über die Politik schrieb sie, Zitat: „Eine antidemokratische Tradition von Platon bis Leo Strauss ... sieht das Hauptproblem nicht in der vorsätzlichen Falschrede, sondern der Unfähigkeit der großen Menge zu einer vernünftigen Meinungsbildung und ihrer Verführbarkeit durch Demagogen; sie präferiert eine Technokratie der Sachverständigen, die gegenüber der Menge quasi die Rolle von Ärzten gegenüber Patienten einnehmen und bei Bedarf auch durchaus zu Platons ‚edlen und heilsamen Lügen‘ greifen dürfen, um von der Bevölkerung, die ja ohnehin nicht wahrheitsfähig ist, Zustimmung zu ihren Maßnahmen zu erlangen.“ Zitatende. Fast zwei Jahre ist das Thema Corona nun weitestgehend aus dem Blickwinkel verschwunden. Verstört blickt man noch zurück, was für unsinnige Maßnahmen damals über die Gesellschaft verhangen worden sind. Die Zeit undurchdachter Maßnahmen schien beendet, aber Anfang Oktober kam nun der Rückzahlungsbescheid für Tausende Unternehmer. Schnell, nicht rückzahlbar und unbürokratisch, so kommunizierte die Landesregierung damals die Hilfen. Weiter lautet die Formulierung in sämtlichen Bewilligungsbescheiden, mit denen in M-V die Corona-Soforthilfe bewilligt worden ist, dass eine steuerbare, nicht rückzahlbare Hilfe bewilligt werde. Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums findet man immer noch eine nachlesbare Äußerung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz vom 23. März 2020. Scholz wörtlich: „Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden.“ Zitatende. Und jetzt? Die Erinnerung scheint beim mittlerweile Noch-Kanzler Scholz wieder zur Unentwirrbarkeit entstellt. Die Unterschiede zwischen dem Annehmen, Vermuten, Glauben und Wissen über und um die Hilfen klaffen bei den Unternehmern auseinander. Und im Nachgang entpuppt es sich nicht als Hilfe im semantischen Sinne, sondern als Stich in den Rücken. Die Unternehmer wurden hinter die Fichte geführt, sie wurden ruhiggestellt. Und jetzt sollen sie auch noch dafür blechen, dass sie in der Krise Arbeitsverbote erhielten, unbezahlte Überstunden abrackerten und den Laden hier irgendwie am Laufen halten wollten. Nein, so geht es nicht! Diese Pseudohilfen sind ein Täuschungsmanöver! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wie schlecht war die Planung? Zuerst das Problem mit den Fristen der Schlussabrechnung. Auf Initiative meiner Fraktion hin haben wir hier bereits einen Antrag diskutiert. Der Landtag hier hatte gegen die Initiative meiner Fraktion gestimmt. Umso erstaunlicher, dass die CDU nun die Fristen nachträglich verlängern will, was sie damals ablehnte. Dem werden wir in guter Manier natürlich zustimmen. Scheinbar hat da eine Beschäftigung mit dem Thema stattgefunden. Was wir aber vor allem diskutieren wollen, das ist der Umgang mit denen, die alles bereits eingereicht haben und nun vor einem Scherbenhaufen stehen. Wir brauchen deshalb Maß und Mitte, dringend! Bei mir trudelten unzählige Beschwerden ein, ob Pflegedienst, Handwerker, Dolmetscher, Gastwirt oder Bauunternehmen, denn jetzt, wenn die Hilfen zurückgefordert werden, sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht besser, sondern schlechter als in der Vergangenheit. Die Unternehmen und Selbstständigen werden also jetzt erst recht in die Krise getrieben. Die Rückforderung trifft Personen und Unternehmen, die tatsächlich durch die Corona-Krise betroffen waren und die aufgrund der öffentlichen Darstellung davon ausgehen durften, dass die Förderung für sie gedacht war und sie diese nicht zurückzuzahlen brauchen. Es kann aber jedenfalls nicht von den Unternehmern und Selbstständigen verlangt werden, dass sie ein Förderinstrument besser und zutreffender als der eigene Steuerberater oder der Bundesfinanzminister selbst beurteilen können. Es kann nicht sein, dass diese Kommunikationsfehler und miserablen Informationsflüsse nun zu desolater Liquidität unserer Unternehmen hier im Land führen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Hinzu kommen die Zinsen. Die Leute berichten, dass nicht nur von Rückzahlungen, sondern von Zinsen überhaupt nirgendwo die Rede war. Wenigstens gibt es nun eine Debatte um die Zinsen. Da bin ich froh, dass die Linkspartei sich dieser Sache zumindest verbal angenommen hat. Schon erschreckend, dass bei Rot-Rot die LINKEN noch die mit etwas Wirtschaftskompetenz sind! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber jetzt müssen auch Taten folgen. Streichen Sie die Zinsen, erstatten Sie bereits gezahlte Zinsen zurück! Wir wollen aber noch mehr. Den Unternehmen und Selbstständigen muss dementsprechend Schutz vor einer Rückforderung gewährt werden, weil sie aufgrund von öffentlichen Verlautbarungen der die Soforthilfe regelnden Stellen davon ausgehen durften, dass ihnen eine Förderung rechtmäßig und zum dauernden Verbleib gewährt wurde. Selbst wenn die Förderung sich im Nachhinein als nicht sachgerecht oder zu weitgehend herausstellen würde, können nur die Angaben für die bewilligte Förderung maßgeblich sein, die den Antragstellern zum Zeitpunkt der Bewilligung bekannt gemacht worden waren. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Die Rückforderung der Corona-Soforthilfen überfordert die Unternehmer und gerade die Soloselbstständigen, weil sie das Geld im guten Glauben zur Kompensation ihrer laufenden Kosten verbraucht haben, als ihnen staatlicherseits verboten worden war, ihrem Broterwerb nachzugehen. Hätten die Unternehmer nämlich gewusst, dass ihnen dieses Geld, ohne das sie seinerzeit vielfach in die Insolvenz hätten gehen müssen, teilweise mit horrenden Zinsen später wieder weggenommen wird, hätten viele es sicher nicht einfach hingenommen, dass ihre wirtschaftliche Betätigung und damit ihr Leben auch derart massiv eingeschränkt wird, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genauso ist es.) und erst recht die horrenden Zinsforderungen, die den Unternehmern und Soloselbstständigen zum Abschluss der gewährten Hilfen das Genick brechen. Wir brauchen nun eine Regelung, die die Unternehmen und Unternehmer nicht schädigt, sondern eine Lösung, die vielleicht eine Win-win-Situation schafft. Es müssen daher die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen, abgesehen von Fällen, in denen diese durch bewusst falsche Angaben erwirkt wurden, gestoppt werden. Erstatten Sie bereits gezahlte Beträge zurück, erlassen Sie die noch offenen Schulden für Kleinbeträge! 71 Prozent der ausgegebenen Summe sollen zurückgefordert worden sein, ist den Medien zu entnehmen. Das ist nicht mehr normal. Und mal metaphorisch gesprochen, ich bringe immer das Beispiel, wenn zwei Drittel einer Schulklasse eine Fünf oder Sechs geschrieben haben, dann kann das daran liegen, dass die Schüler alle faul und dumm sind, möglicherweise liegt das aber auch daran, dass der Lehrer schlecht vermittelt hat und seine Aufgabenstellung ein bisschen zu kompliziert war. Also widmen Sie die größeren Beträge zu einer Förderung vielleicht um! Wer beispielsweise 25.000 Euro zurückzahlen muss, kann sich doch zum Beispiel lieber eine neue Anlage bauen lassen. So kurbeln wir die Wirtschaft an, erhöhen die Produktivität und allen ist geholfen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD, und Christian Winter, SPD) Das Mindeste wäre es, die Zinsen wegzulassen. Sorgen Sie dafür, dass die Glaubwürdigkeit in den Staat als Krisenmanager wiederkommt! Bei den Werften und Großunternehmen wird ja immer versucht zu retten seitens der SPD. Warum sperrt man sich so bei den Kleinen, die unseren Laden hier am Laufen halten? Zeigen Sie etwas Milde und Verständnis! Lassen Sie nicht zu, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass das Landesförderinstitut als Bösewicht dasteht! Und denken Sie immer daran: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)