Enrico Schult

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel, ich habe eine Frage, die viele Kommunen derzeit umtreibt, das ist die Mikrozensuserhebung. Meine Frage ist dahin gehend: Wie viele Feststellungsbescheide sind dort jetzt schon versandt worden und wie viele Klagen sind eingegangen gegen diese, gegen diese Feststellungsbescheide seitens der Kommunen?