Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Einstieg – ich glaube, das Thema Wolf hat uns ja in diesem Hohen Hause immer wieder beschäftigt. Und ich glaube auch, dass wir als Ministerium und ich persönlich und die Agrarministerinnen und Agrarminister oder auch die Konferenzen auf den Ebenen immer wieder darum gebeten habe, Lösungen zu finden und zu suchen, eine Koexistenz, tatsächlich eine friedliche Koexistenz mit dem Wolf auf den Weg zu bringen. Das bedeutet auf der einen Seite ganz klar, artenschutzrechtlich ist es ein Erfolg, dass es nach über 100 Jahren den Wolf wieder in Deutschland gibt, und auf der anderen Seite nehmen wir natürlich auch zur Kenntnis, dass die Sorge der Menschen im ländlichen Raum und insbesondere in der Landwirtschaft erheblich ist. Zu den Zahlen – die gehen ja manchmal ein bisschen auseinander, ich hoffe, dass wir jetzt in den nächsten Wochen tatsächlich konkrete Daten vorgelegt bekommen durch das Bundesamt für Naturschutz, das ist dafür zuständig –: Ich gehe davon aus, dass die 19 existierenden Rudel, plus die 4, plus die 4 Rudel, die entweder pendeln oder zum Teil auch von Mecklenburg-Vorpommern aus agieren, dass wir unterm Strich irgendwie von 23/24 Wolfsrudeln, im Übrigen dann auch mit Nachkommen, ausgehen können. Und das bedeutet tatsächlich, dass wir eine Art von gewisser Stagnation haben und auf der anderen Seite wir aber auch in bestimmten Gebieten ein Ansteigen der Population zu verzeichnen haben. Und deswegen bin ich froh, dass Deutschland seinen Widerstand aufgegeben hat in Form der Bundesumweltministerin, nämlich nun endlich die Berner Konvention anzufassen und damit den hohen Schutzstatus im Übrigen dann zu verändern, mit dem Ziel, dann in Europa – das ist noch ein langer Weg, gar keine Frage, ein langer Weg – dann im Übrigen die FFH-Richtlinie, den Wolf dann aus dem Anhang IV in den Anhang V zu nehmen, um ihn dann in eine Art von Bewirtschaftung zu überführen. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg, denn eines ist auch klar: Das, was die Bundesumweltministerin im letzten Jahr sehr wortreich der Öffentlichkeit vorgestellt hat, den sogenannten Schnellabschuss, der hat nicht funktioniert. Das ist keine Maßnahme, die in den Bundesländern umzusetzen geht. Und insofern werden wir alles daransetzen müssen, die Rechtsgrundlagen auf europäischer Ebene zu verändern und dann den Prozess auf Bundesebene, nämlich mit der Änderung des Bundesartenschutzgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes in Paragraf 47 dann anzupassen und für den Wolf eine Art von Bewirtschaftung zuzulassen. Und deswegen, glaube ich, ist es auch wichtig, dass wir dieses Thema hier heute bereden, denn unterm Strich sind wir jetzt einen ganz entscheidenden Schritt vorangekommen. Und darüber bin ich froh. Ich habe das seit Jahren natürlich versucht, auch durch unser Haus mit zu begleiten. Und mir geht es nicht darum, den Wolf zu stigmatisieren, das liegt mir fern, sondern es geht darum, auch in der Zukunft, erstens, die Sicherheit der Menschen zu garantieren und, zum Zweiten, auch die Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, denn wir alle brauchen auch die Landwirtschaft zum Leben, und die Landwirtschaft braucht hier Hilfestellung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn man sich die Zahlen dann auch noch einmal konkret anschaut, dann nehme ich zur Kenntnis, dass wir in 24/25, den Doppelhaushalt, gut 2 Millionen Euro für diesen Prozess bereitstellen. Sowohl für die präventiven Maßnahmen will ich noch einmal ausdrücklich den Tierhaltern Danke sagen, dass sie doch intensiv auch investiert haben in die präventiven Maßnahmen. Wir haben im Übrigen auch vier, da unterscheiden wir uns auch von anderen Ländern, dass wir vier besenderte Wölfe haben. Das heißt, wir wissen also sehr genau, wie der Aktionsradius ist und was sie dann auch an Tieren entnehmen und wo sie sich aufhalten. Und wir haben tatsächlich im Zusammenhang mit den Wölfen 473 Schadensfälle zwischen 2007 und 2023, bei denen der Wolf als Verursacher festgestellt werden konnte. Und im Übrigen sind immerhin doch 1.679 Tiere getötet und 492 Tiere verletzt worden. Und deswegen, glaube ich, ist es auch noch mal so wichtig, auch hier deutlich zu machen, der Artenschutz ist ein hohes Gut und der Umweltschutz, überhaupt gar keine Frage, aber es reicht nicht aus, irgendwelche Lippenbekenntnisse immer für die Landwirtschaft abzugeben und dann am Ende keine Lösung zu haben. Ich sage das in aller Klarheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen müssen wir die Möglichkeit eröffnen eines aktiven Managements. Und dieses gibt es aktuell nicht. Und der Bund und die Europäische Kommission müssen endlich handeln. Und deswegen bedeutet das eben auch, dass gerade auch unsere Wolfsrudel in Mecklenburg-Vorpommern unter Beobachtung sind, das ist überhaupt keine Frage. Aber ich glaube eben auch, dass die präventiven Maßnahmen, und auch das Gespräch des Wolfsmanagements in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert, glaube ich, ziemlich gut. Ich will auch ausdrücklich mich bei den Wolfsmanagern und bei den Rissgutachtern ausdrücklich bedanken. Und ich will abschließend auch noch mal betonen, auch die Diskussion in der allgemeinen Gesellschaft zu dieser Art Wolf – das trifft im Übrigen ähnlich auch für die Robben zu, ja –, diese müssen wir versachlichen. Und wir müssen aufklären, aufklären, aufklären. Das beginnt in den Kindergärten, in den Schulen und auch in die Gesellschaft hinein. Abschließend: Für mich ist klar, wir werden die Datensätze, die wir insgesamt haben – allein 3.000 Datensätze wurden vom 1. Mai bis 30. April des darauffolgenden Jahres erhoben, dass wir sehr genau wissen, wie die Wölfe sich in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus verhalten –, die sind auszuwerten, und wir wollen dann auch mit Sachkompetenz an diesen Prozess weiter herangehen. Und im Übrigen, abschließend, ich möchte auch darum ausdrücklich bitten, die allgemeine Bevölkerung, wenn es Hinweise gibt, dass es Wolfsvorkommen gibt, diese dann zu melden, weil es immer wieder aus dem Land den Hinweis gibt, die Zahlen stimmen nicht, die Zahlen stimmen nicht, und auch die illegalen Entnahmen, die hier stattfinden. Also noch einmal ausdrücklich den Aufruf an die allgemeine Bevölkerung, gerade auch an die Jägerschaft – die Drückjagden finden jetzt statt –, bitte geben Sie uns die Daten, dokumentieren Sie das, damit wir dann auch noch bessere Informationen haben, um auf den allgemeinen, tatsächlichen Zustand der Population eingehen zu können. Denn eines wird unterm Strich auch notwendig sein: Ohne den sogenannten guten Erhaltungszustand werden wir in einen Bewirtschaftungsprozess in der Form, wie sich das manche wünschen, nicht hineinkommen, weil das sind Grundlagen, und illegale Entnahmen, will ich auch noch einmal ausdrücklich betonen, die auch hier stattgefunden haben, sind strafbar. Die zeigen wir auch an. Und ich hoffe, dass wir da auch miteinander umgehen können. Das bedeutet unterm Strich, der Wolf wird uns weiter beschäftigen, und wir werden alles daransetzen, zu einem vernünftigen Umgang zu kommen. Insofern danke ich der SPD-Fraktion, den LINKEN dafür, dass wir dieses Thema heute in sachlicher Form vortragen können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)