Martin Schmidt
Also selbstverständlich nehme ich alles zur Kenntnis, was hier vom Wirtschaftsministerium gemacht wird, natürlich! Aber es geht jetzt hier um die Corona-Soforthilfen, um dieses akute Problem, das wir seit Oktober haben, (Rainer Albrecht, SPD: Seit viereinhalb Jahren.) dass nämlich Tausende Unternehmer jetzt so einen Rückzahlungsbescheid bekommen haben, quasi eine Rechnung mit vier- bis fünfstelligen Summen, und die einfach nicht wissen, was sie jetzt machen sollen, weil sie einfach das Geld nicht haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dann können Sie natürlich sagen, macht eine Stundung, zahlt das alles zurück, aber dann gehen Sie einfach zu den Leuten, gucken Sie sich das an, wie die tatsächliche finanzielle Situation dieser Leute teilweise ist, die Einzelunternehmer, Einzelhandwerker sind und was auch immer und die einfach damit quasi in die soziale Problematik reinmanövriert werden. Die haben nicht die große Rente dann irgendwann oder das große Geld im Ruhestand, sondern müssen jetzt aus ihrer privaten Altersvorsorge oft diese Sachen bezahlen, und dann sind sie eben auch, wahrscheinlich viele dann auch eine Soziallast und dann müssen wir alle das wieder stemmen. Deswegen, machen Sie ein Förderprogramm oder einen Schuldenschnitt! Bei anderen Staaten geht das, bei irgendwelchen anderen Großunternehmen ist das immer möglich, nur bei den Kleinen wieder nicht, und das ist doch das, was keiner da draußen mehr versteht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
