Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion – Herr Wulff hat es eingangs gesagt – möchte Bekenntnisse. Also werde ich sprechen, wie Sie es wünschen, über Werte, über Demokratie, über die Bundeswehr und die NATO. Gleichwohl möchte ich zum Begriff „Bekenntnisse“ schon sagen, dass ich es ein bisschen obskur finde, denn vorgeblich hat ja die FDP das Freiheitliche in ihren Genen, sonderbar nur, dass sie uns heute Bekenntnisse abverlangt, derer gleich vier. Das Freiheitliche hat bekanntermaßen drei Dimensionen. Die eine heißt Liberalität. Sie wird geschätzt, weil sie es uns ermöglicht, zu denken, zu reden und zu handeln, wie wir wollen. Soll Liberalität mehr sein als ein Privileg oder Erlaubnis, bedarf es des gleichwertigen Rechts hierauf. Ein Abverlangen von Erklärungen, Versprechen und Gelöbnissen passt hierzu nicht, ja wirkt geradezu der geschichtlichen Mottenkiste entnommen. Die zweite Dimension von Freiheit ist Gleichheit, nicht zu verwechseln mit Gleichmacherei, wohl wissend jedoch, dass Freiheit nicht ohne soziale Gerechtigkeit erlangt werden kann, mehr noch, sie bedingen einander. Wenn wir aber wirklich frei sein wollen, müssen Liberalität und Gleichheit um eine dritte Dimension erweitert werden: Verantwortlichkeit. Während Liberalität den Einzelnen ermächtigt und Gleichheit nach Gegenseitigkeit verlangt, verbindet Verantwortlichkeit diese beiden Aspekte miteinander, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Freiheit nicht länger von Verantwortung getrennt ist – Verantwortung, ein Wert, der, wie wir in jüngster Vergangenheit bitter erfahren mussten, der FDP auf Bundesebene fremd zu sein scheint. Wer in globaler und multipler Krisensituation seine Regierungspflichten grob missachtet, (René Domke, FDP: Das gehört jetzt zum Thema, oder was?!) weil kurzsichtiges Machtkalkül und dogmatische, … Sie wollten über Werte reden, über unsere Werte. (René Domke, FDP: Es war wohl der Kanzler, der den Finanzminister entlassen hat. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) … und dogmatische Denkweisen des Handelns bestimmen, ist nichts anderes als verantwortungslos, sehr geehrte Damen und Herren. (René Domke, FDP: Ja. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In ihrer Themensetzung (René Domke, FDP: Reden Sie mal bitte über Verteidigung der Werte!) spricht die FDP von unseren Werten. (René Domke, FDP: Reden Sie mal bitte über die Verteidigung der Werte!) Es gibt gewiss eine Reihe an Werten, Herr Domke, die wir gleichermaßen definieren. (René Domke, FDP: Ja.) Da denke ich an die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens, (René Domke, FDP: Reden Sie mal über die Verteidigung der Werte!) an den Schutz personenbezogener Daten, an rechtsstaatliches Handeln und den damit verbundenen Schutz vor Willkür. Auch denke ich an Internationalismus. Das schreibe ich uns gleichermaßen zu. (René Domke, FDP: Die Werte sind gerade bedroht von Autokratie.) Es gibt aber auch einiges, von dem ich sage, wir haben grundverschiedene Wertvorstellungen. Für Sie sind die kapitalistischen Verhältnisse die besten aller Welten. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Der Glaube an die Kraft der Märkte und das freie Spiel der Kräfte in selbigen ist bei Ihnen zur Religion geworden. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Sie frönen den Träumen des neoliberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek, der Liberalität als Freiheit von wirtschaftlichen ... (René Domke, FDP: Ach Gott, wer hat denn das bloß aufgeschrieben?! Das hat doch mit dem Thema gar nichts zu tun.) Das habe ich mir selbst erarbeitet, das können Sie mir wohl glauben. (René Domke, FDP: Das hat aber mit dem Thema nichts zu tun.) … Beschränkungen umdefinierte. Aus einem derartigen Verständnis resultiert ein Feuerwerk an Glaubenssätzen wie: – Jeder, der Geld hat, hat auch die gleichen Chancen. – Freiheit für alle, die nicht arm sind. – Warum den Sozialstaat stärken, wenn man stattdessen einfach die Reichen noch reicher machen kann? (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Oh! Wow! Wow! – Zuruf von René Domke, FDP) – Irgendwann wird deren Reichtum quasi an einer goldenen Kette die Ärmsten zum Wohlstand heranziehen. (Michael Meister, AfD: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es wird noch schärfer. (Glocke der Präsidentin) Apropos Hayek und die FDP ... (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)