Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD suggeriert mal wieder eine einfache Lösung für komplizierte Angelegenheiten. Wir machen einfach mal ein Moratorium und dann ist alles gut. Dann sind alle Probleme, die vor uns liegen, irgendwie gelöst, zumindest aber aufgeschoben, und dann wird schon irgendwie alles schön werden. So kann das natürlich nicht funktionieren, denn irgendwo muss der Strom ja herkommen. Und wir haben Entwicklungen in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft, in unserer Energiewirtschaft, die wir auch nicht einfach so ignorieren können (Zuruf von Petra Federau, AfD) und sagen, och, da machen wir jetzt einfach mal eine Pause. Das funktioniert so nicht! Und wenn Sie dann hier so mit diesem Vorschlag kommen, sagen Sie ja auch nicht, wo Sie stattdessen den Strom herholen wollen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich weiß, Sie haben da in der Vergangenheit hier und da schon mal was zu gesagt, aber nehmen wir mal wirklich an, Sie hätten dafür einen Plan, irgendwas mit Atomenergie oder so, dann frage ich mich, wie Sie denn das finanzieren wollen, weil jede Veränderung, vor der wir stehen, jede Form der Umgestaltung unseres Energiesystems wird natürlich Geld kosten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und da stehen wir vor unterschiedlichen Herausforderungen. Dann gibt es die beiden Lösungen, sage ich mal, die jetzt auf der Hand liegen, dieses entweder irgendwie aus Steuermitteln oder irgendwie auf die Verbraucher ... Ich finde das auch nicht gut, dass die Hauptlast der Veränderung unseres Energiesystems und die Energiewende auf die Verbraucher abgewälzt wurde. Das ist nicht gut, das ist ein Faktor, der auch viel dazu beigetragen hat, dass Akzeptanz verloren gegangen ist (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, und was wurde dann geändert bis dato?) und dass man da eben wahrscheinlich – ich kann da nur vermuten, irgendwie aus Haushaltsgründen, na ja, dann müsste man irgendwie auf Steuern gucken und irgendwie die Einnahmen vielleicht erhöhen oder so oder kann keine Steuersenkung machen –, jedenfalls hat man gesagt, aus Steuermitteln soll das nicht passieren, und hat das den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgelastet. So, aber wenn Sie das machen wollen, ich habe das auch schon ein paar Mal angesprochen, wenn Sie zum Beispiel neue Atomkraftwerke bauen wollen, wie wollen Sie denn das finanzieren? Kein privater Investor baut ein Atomkraftwerk, wenn das nicht irgendwie von staatlicher Seite abgesichert wird, entweder durch Garantien – Preisgarantien, hahaha – oder eben durch massive Förderung aus Steuermitteln. Und dann hier zu kommen und zu sagen, oh ja, das ist ja alles böse, weil kostet ja Geld, ist ein bisschen kurz gegriffen, weil am Ende stünden Sie, egal bei welcher Lösung, die Ihnen da vorschwebt, vor genau dem gleichen Problem. Und der nächste Punkt, der Minister hat es schon angesprochen, wenn wir die Raumplanung sein lassen, dann greift die Privilegierung. Dann haben wir nicht nur nicht ein Problem gelöst, dann haben wir ein richtiges Problem, denn es gibt ja diesen Trugschluss – und der war schon in den ersten Runden, als es noch nur um irgend- wie so was um diese 0,8 Prozent ging, da war der auch schon weit verbreitet –, na ja, wenn es nicht diese Eignungsgebiete gibt, dann wird es auch keine Windräder geben. So, und das war schon immer ein Trugschluss, denn wenn es keine Eignungsgebiete gibt und die nicht ausgewiesen werden, dann haben wir keine Kontrolle, dann haben wir keinen kontrollierten Ausbau mehr. Dann gibt es eben keine Sicherheit, wo die aufploppen können, dass man sagen kann, ich gucke auf die Karte, da können die kommen. Nein, dann heißt es ja, schauen wir mal, wo da irgendwie beantragt wird, und dann schauen wir mal, wo die hier so auftauchen. Und das ist das Problem, dass Sie das auch ignorieren. Und das sind die Gründe, warum wir Ihren Antrag nur ablehnen können. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass wir hier für einen kontrollierten Ausbau sind, dass wir hier bewusst, ja, denn ich meine, das wichtigste Kriterium, die 1.000 Meter Abstand von den Siedlungen, die hätten Sie dann nicht mehr. Das würde dann so nicht mehr eine Rolle spielen. Dann wäre es nur noch eine Frage, ja, sind denn die BImSchG-Voraussetzungen erfüllt. Und uns war es wichtig – und immerhin, dieses Kriterium macht 80 Prozent der Fläche des Landes aus, das können wir nur über Raumplanung regeln –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und das wäre dann vorbei. Und das ist der falsche Ansatz und aus diesem Grund können wir das nur ablehnen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)