Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die Aussprache! Die war weitestgehend sachlich, (Sebastian Ehlers, CDU: Bis auf Ausnahmen.) bis auf Herrn Beitz, der das Augenwischerei nennt und so weiter. (Andreas Butzki, SPD: Ha, ha, ha! – Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ja, lassen Sie es gut sein! (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Aber die Aussprache zeigt ja, es ist ein konstruktiver Vorschlag. Natürlich kann man darüber reden, über die Ausgestaltung, wie auch immer, aber er schreit ja schließlich danach, dass man ihn in den Wirtschaftsausschuss überweist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das haben die einzelnen Wortbeiträge ja gezeigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Einzelabstimmung bitte, Einzelpunkte.) Ich würde mich schon freuen, wenn man dann das tatsächlich mal machen würde, tatsächlich mal überweist, und dann reden wir über die beste Lösung, die wir gemeinsam miteinander bestimmen können. (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Marcel Falk, SPD) Und ich glaube, dass dann … (Thore Stein, AfD: Glauben Sie daran?) Wir als, Herr Beitz, wir als Land sind betroffen, und der Antrag sagt aus, dass wir den Minister bitten, im Bund aktiv zu werden. Wir können natürlich uns auch fremdbestimmen lassen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und können sagen, wir nehmen alles hin. Das ist aber nicht unsere Art. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Da, wo wir Einfluss nehmen können, wenn wir meinen, dass es richtig ist, dann sollten wir das tun. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und indem … Dann musst du auch den Antrag mal lesen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Lies ihn einfach mal, studier ihn a bissl, lern ihn auswendig oder sonst was, aber wie auch immer. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Dr. Monique Wölk, SPD) So, jetzt lassen Sie mich mal, lassen Sie mich mal auf die, auf das Vorgetragene kommen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Andreas Butzki, SPD) Vielleicht eins, ich habe mich natürlich gefreut, im Gegensatz zu Herrn Beitz … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Hören Sie zu? (Marcel Falk, SPD: Ja, immer!) Wunderbar! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Im Gegensatz zu Herrn Beitz hat der Wirtschaftsminister durchaus sehr sachlich und sehr konstruktiv gesprochen. Natürlich mit seinen Bedenken, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die will ich auch gerade auffassen, aber letztendlich, die Kernaussage, die er wörtlich, oder nicht wörtlich …, aber Redispatch steigert die Effizienz. Es führt zu weniger Kosten und es führt zu mehr Akzeptanz. Und das freut mich, dass der Wirtschaftsminister genau die Intention des Antrags, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich sage mal, mitträgt. Über die Ausgestaltung kann man reden, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) im Gegensatz zu Ihnen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD) Und bei den, ich komme aber gleich noch zu, und bei den, Sie hatten gesagt, was die Batteriespeicher angeht, es müsse hier mehr Forschung und mehr Förderung geben: Das ist nicht der Fall. Forschung und Förderung ist bei den Batteriespeichern genügend vorhanden. Es geht um den Abbau, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war er, glaube ich. – Zuruf von Petra Federau, AfD) um den Abbau von regulatorischen Hürden. Jetzt will ich mal versuchen, auf das einzugehen, was Herr Meyer gesagt hat. Sie sagten ja, wenn ich das richtig erinnere, na ja, das hätte schon den Nachteil für Mecklenburg-Vorpommern, wenn man sagt, na ja, einerseits würde es den Ausbau möglicherweise bremsen, weil ja das Netz theoretisch nicht da ist, beziehungsweise müsste man erst das Netz volllaufen lassen, damit das alles funktioniert. So habe ich Sie verstanden. Ich gehe davon aus, dass der Redispatchvorbehalt nicht bremst, sondern lenkt, lenkt den Ausbau in den Regionen, in denen es noch eben freie Netzkapazitäten gibt, und durch dieses Anreizsystem, dorthin zu lenken, werden auch Investoren motiviert, ihre Produkte dort, genau dort zu errichten sodass der Strom auch tatsächlich ins Netz eingespeist und genutzt werden kann. Es geht eben um Lenkung, Bezahlbarkeit und Effizienz, genau das, was Sie gesagt haben, Herr Meyer. Und wenn man dann sagt, na ja, der Netzausbau müsste erst vorlaufen, damit das funktioniert: Ich möchte eins sagen dann jetzt, wir haben ja die Realität. Die Realität des Netzausbaus ist folgende, dass in der Theorie alles schlüssig klingen mag, aber praktisch gesehen ist das volkswirtschaftlicher Irrsinn, weil der Netzausbau bereits um Jahre, um Jahre hinterherhinkt. Und Netzbetreiber berichten uns, dass die Netzausbauplanung reine Theorie und faktisch nicht umsetzbar sei, bisher gibt es quasi keine Vereinfachung beim Leitungsbau. Bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren blockieren weiterhin den Fortschritt. Und während der Netzausbau also ohne Aussicht auf Besserung stockt, erfolgt weiterhin der ungesteuerte Zubau der EE-Anlagen, der die Kosten für Redispatch nach oben treibt. Und die Leidtragenden sind eben dann die Stromkunden. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und statt den EE-Ausbau unkoordiniert voranzutreiben, müssen wir dafür sorgen, dass der EE-Ausbau und die Netzkapazitäten besser verzahnt werden. Und E.DIS beispielsweise, Herr Meyer, wir haben ja mit E.DIS – Sie haben es ja gesagt –, mit E.DIS natürlich gesprochen, aber auch genau mit den Akteuren, die Sie genannt haben, haben wir gesprochen. Aber E.DIS sagt beispielsweise, dass es lediglich 10 bis 20 Prozent der Leitungen gibt, die tatsächlich überlastet sind. Das heißt aber auch, dass 80 bis 90 Prozent zubaufähig wären. Und das ist genau der Ansatz, wo ich Ihnen dann widersprechen würde, wo man sagen kann, das ist ja genau die Steuerung, die wir wollen. Das ist – genau dorthin zu steuern, wo eben die Netzkapazitäten noch aufnehmen können –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) das ist der Sinn und Zweck des Ganzen, was wir hier, was wir hier Ihnen vorschlagen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Meyer, Sie sagten auch, wir haben das in der Regionalplanung, in der Raumplanung haben wir die Netzintegrität bereits integriert, das also braucht man nicht mehr zu fordern. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, machen wir auch.) Ja, es ist gut, die Netzintegrität ist auch ein wichtiges Ziel, das fordern wir ja in dem Antrag auch. Aber entscheidend ist, wenn man dieses Kriterium ansetzt, welche Signifikanzschwelle gibt es denn dabei. Ist die definiert, damit eben eine Steuerung stattfindet? Ist ja die Frage, wo man das ansetzt. Und das ist mir jetzt nicht geläufig, dass wir hier eine Schwelle, eine Signifikanzschwelle angesetzt haben. Deswegen ist das nicht umsonst, haben wir das nicht umsonst in unseren Antrag mit reingeschrieben, damit das eben berücksichtigt wird. Und bei Herrn Beitz – jetzt muss ich gucken, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wen ich noch alles behandele, weil so viel Zeit habe ich nicht mehr –, bei dem Herrn Beitz, der hat gesagt na ja, das brauchen wir alles nicht, so ungefähr, das lehnen wir ab, das ist Augenwischerei. Ab 01.01.25 haben wir sowieso (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Billigen Strom, hat er gesagt, alle haben billigen Strom. Ich bin gespannt.) niedriger, niedrigere, niedrigere Netz… Ist nur marginal, haben Sie gesagt. Ja, genau. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist bestimmt eine Lüge wieder.) Ich will Ihnen nur sagen, ja, es ist so, dass jetzt die Netzkosten, wofür wir alle immer gekämpft haben, ich glaube, seit 2013 ist das Thema im Landtag oder noch länger. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Ja, es ist jetzt eine Lösung und die WEMAG hat in der Tat das angekündigt. Glauben Sie denn, dass das dauerhaft so sein wird? (Marcel Falk, SPD: Ja.) Aha! Da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich. Ich glaube schon, dass wir in 25 und 26 durchaus diesen Preis halten können. Aber spätestens dann, wenn dieser Netzzubau (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also doch nicht billiger, nur halten.) insgesamt in ganz Deutschland kommt, dann kommen so viel Netzkosten obendrauf, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, da hat er ja gelogen, es wird ja doch nicht billiger dann.) dass das, was jetzt eingespart ist, egalisiert wird. Die WEMAG rechnet beispielsweise, (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Petra Federau, AfD) wenn wir heute bei 12 bis 14 Cent Netzkosten sind, gehen wir mal davon aus, es wird abgesenkt, 6 Cent, ist egal, (Petra Federau, AfD: Deswegen ist ein Moratorium das Beste, meine Güte!) die WEMAG geht davon aus, dass wir beispielsweise in 2030 einen Netzkostenanteil von 24 Cent haben aufgrund des Netzausbaus, dem wir noch bevorstehen. Also insofern ist das ein klein wenig, es ist schön, aber wir werden in Zukunft steigende Netzkosten haben, weil dieser Ausbau so exorbitant teuer ist und so groß ist, (Petra Federau, AfD: Ja.) dass das zwangsläufig so kommen muss. (Petra Federau, AfD: Genau! Lösung: Moratorium. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) So viel zu Ihnen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich wollte Ihnen noch eine, eine Sache mitgeben. (Minister Reinhard Meyer: Ich sag auch noch was dazu.) Bitte? (Minister Reinhard Meyer: Ich sag noch was dazu.) Ja, die, also gemeinsam sind der Redispatchkostenvorbehalt und der Batterieausbau ein ganzheitlicher Ansatz, so, wie der Antrag mit dem Änderungsantrag das sagt. (Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD: Er zieht zurück.) Und das müssen Sie auch verstehen, denn der Redispatchvorbehalt, der Redispatchvorbehalt … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hören Sie zu, Herr Beitz! Sie verstehen das noch nicht. Deswegen will ich das versuchen, Ihnen zu erklären. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Ja, nein, erklär das mal ruhig! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Der Redispatchvorbehalt ist zukunftsgerichtet. Es ist also in die Zukunft gerichtet und lenkt eben somit, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) So, wie ich es erklärt habe, den EE-Ausbau, und der Batteriezubau, der Batteriezubau regelt die, sind Abregelungskosten für die, regelt oder minimiert Abregelungskosten für die Bestandsanlagen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also es ist ein zweiteiliger Antrag. Wir haben einmal die Bestandsanlagen, wo man jetzt eingreifen kann und dann in Zukunft eben durch den Redispatchvorbehalt in der Zukunft eingreifen kann. (Der Abgeordnete Hannes Damm bitte um das Wort für eine Anfrage.) Ich denke mal … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD: Ah!)