Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Pfeifer, es ist einfach unsäglich, wie Sie verschiedene politische Entscheidungen miteinander vermengen. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Das sagen Sie!) Ich sage es ganz offen, natürlich lehnen wir als AfD auch jegliche Gewalt gegen queere Menschen oder gegen Geschäfte oder Treffpunkte und so weiter ab. (Beifall Petra Federau, AfD) Das ist unbestritten und das haben wir an dieser Stelle auch mehrfach so deutlich gemacht. Dieser, dieser Punkt, den Sie ansprachen, es ist aber der Umgang mit der Regenbogenfahne, da hat das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich muss nicht einerseits für die Regenbogenfahne sein, dass sie in öffentlichen oder vor öffentlichen Gebäuden aufgehängt wird, und andererseits unterstellen Sie uns, dass wir sozusagen queere Menschen attackieren oder würden das noch billigen, diese Gewalt, die da vorgetragen wird. Es ist eine Entscheidung der Stadtvertretung Neubrandenburg gewesen, und ich will Ihnen auch verdeutlichen, warum die AfD-Fraktion diese Entscheidung sozusagen, an der Abstimmung nicht teilgenommen hat: Weil es einfach die originäre Aufgabe der Kommunalvertreter ist, sich um die Dinge, um die Probleme vor Ort zu kümmern. Und wir sind stärkste Kraft da geworden, Wahlsieger, und unsere Kollegen da wollen Wirtschaftsimpulse setzen. Sie sind für die innere Sicherheit dort. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Gewerbetreibenden haben sich dort, die Gewerbetreibenden haben sich dort beschwert, dass der Kriminalitätshotspot dort in der Innenstadt sozusagen immer wieder aufploppt. Und das sind Dinge, die wir in dieser Stadtvertretung ansprechen wollen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und dann gehen Sie da einfach raus aus der Stadtvertretung, ja?! Wow!) Und diese unsägliche Debatte mit der Regenbogenfahne, aufhängen, abhängen, das ist einfach, das interessiert die Leute nicht. Das interessiert eine kleine Gruppe von Menschen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die dann auch immer wieder da demonstrieren und aus dem ganzen Land herangekarrt werden. (Bernd Lange, SPD: Oh, oh, oh!) Das wollen wir so deutlich, wollen wir nicht haben. Wir wollen uns um die Probleme kümmern vor Ort, und das hat nichts damit zu tun, dass wir queeres Leben ablehnen hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) im Gegenteil, wir sind ganz klar gegen diesen Hype, der gemacht wird um diese Regenbogenfahne. Und glauben Sie mir, viele Betroffene distanzieren sich auch von diesem Hype, denn die haben es bis hier oben satt, auch aus der queeren Szene. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Bernd Lange, SPD: Eines Landtages unwürdig.)