Michael Noetzel

Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Domke, ich will da gleich mal einsteigen, weil Sie immer so zeitliche Abfolgen nennen, die in der Politik – sehen Sie es mir nach – aber wirklich sehr kurz sind. Zwei Jahre, drei Jahre, fünf Jahre, vier Jahre, das ist nichts. (René Domke, FDP: Na dann haben wir ja noch Zeit.) Was denken Sie denn, wie lange an dieser Einführung dieser elektronischen Akte gearbeitet wird?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das können Sie gerne kritisieren, Sie werden es aber nicht ändern. Und so sehr ich Herrn Buschmann als liberalen Bundesjustizminister geschätzt habe, weil er wirklich gute Sachen auf den Weg gebracht hat, aber wenn wir uns mal die Liste der unerledigten Sachen angucken – und die Ministerin hat es gerade gesagt –, was glauben Sie denn, was der die ganze Zeit gemacht hat?! Ja, glauben Sie … (René Domke, FDP: Das Haus ist voll digitalisiert.) Der hat doch da auch nicht gesessen und Däumchen gedreht! Sie können natürlich als Oppositionsfraktion – das ist Ihr gutes Recht – das alles kritisieren, aber realistisch und lebensnah ist das leider nicht, das muss ich einfach sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Warum klappt es denn in Sachsen-Anhalt?) Weil die vielleicht früher angefangen haben. Wir haben das Haus seit 2021. Ja, so ist es, und dann sind einfach drei Jahre nicht viel. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dann will ich noch mal generell sagen, lesen, verstehen und zuhören, das ist nicht immer einfach, auch wenn es vielleicht auch manchmal nicht ins politische Kalkül passt oder in das Redemanuskript. Nirgendwo steht da drin, dass ein Konzept uns vorgelegt werden soll, was vielleicht sogar erst noch erarbeitet werden soll. Nein, wir möchten, dass das Justizministerium, anders, als Sie das vorgeschlagen haben, das nicht heimlich einführt, sondern wir wollen, dass das Justizministerium mitnimmt bei der Einführung dieser elektronischen Prüfungsmöglichkeiten, der digitalen Prüfungsmöglichkeiten. Wir wollen gerade nicht, dass es heimlich passiert. Und wir wollen, dass das Justizministerium uns, so früh es geht, bei der Umsetzung mitnimmt und uns darüber berichtet. Um nichts anderes geht es. Da geht es nicht darum, jetzt anzufangen, ein Konzept zu entwickeln. Und es geht auch nicht um eine spätere Umsetzung. Ich weiß gar nicht, woher Sie das nehmen! Da steht „2030“ drin, weil das Konzept so heißt, „2030“. Aber wer zuhört – deswegen komme ich darauf auch, Herr Ehlers, ja –, wer zuhört, die Ministerin hat in ihrer Rede schon gesagt, 2026, und dann stellen Sie sich alle hin und reden von 2030. Zuhören! Wie gesagt, wenn es nicht … (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Ja, deswegen sage ich: Zuhören! Lesen ist das eine, Verstehen das andere und Zuhören ist dann das Dritte. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Glocke der Vizepräsidentin) Und dann muss man es noch antizipieren, dann muss man es noch antizipieren und in seine Rede einbauen können. (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie zum Antrag, der vorliegt! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das schaffen Sie hier nicht, weil Sie einfach nur das Justizministerium schlechtreden wollen und die Bemühungen schlechtreden wollen bei so einem einfachen Thema wie der Einführung des elektronischen Prüfungsverfahrens. (René Domke, FDP: Es ist zu spät, drei Jahre gepennt! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Also ich war darauf eingestellt, dass hier ein Ja-Aber kommt. Das habe ich so zur Kenntnis genommen. Und ansonsten freue ich mich über die Zustimmung, außer von den GRÜNEN, die nicht zustimmen wollen, warum auch immer. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerne können Sie das als Rückenwindantrag bezeichnen. Das ist nichts Verwerfliches. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Schaufensterantrag ist es auf keinen Fall. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)