Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm! Das Gericht, hier hat es ja eine Gerichtsentscheidung gegeben aus dem Jahr 2019, nämlich mit dem 15.01., und da hat das Gericht den fortbestehenden Bestandsschutz bestätigt, aber eine klare Ansage gemacht: Hier ist nicht mit einer Plangenehmigung zu arbeiten, sondern mit Planfeststellung. Und Planfeststellung heißt dann auch, eine entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung ist durchzuführen. Dieser Prozess läuft. Ich will insofern ausdrücklich sagen, es geht ja um die multifunktionale Abdeckung, um damit eben negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern. Und insofern ist das Planfeststellungsverfahren für die Multifunktionsabdichtung im Jahr 2019 dann mit einem Scopingtermin bereits ja umgesetzt worden. In der Verantwortung steht da das StALU MM oder Westmecklenburg. Und aufgrund des äußerst komplexen, ausdrücklich rechtlichen und fachlichen Sachverhalts mussten die Antragsunterlagen inklusive der Umweltverträglichkeitsprüfung wiederholt nachgebessert werden. Und ich will das dann auch ausdrücklich auf den Punkt bringen. Der Erörterungstermin hat ja dann am 09.04. bis zum 11.04.2024 stattgefunden. Diese Erörterungsfragestellungen sind dann alle bearbeitet worden, und auch die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Einwendungen sind jetzt vollständig in der Bearbeitung. Dazu gehören auch die Vorlagen weiterer technischer Unterlagen seitens der IAG. Sobald die Behörden vollständig dieses vorgelegt bekommen, wird der Planfeststellungsbeschluss dann erarbeitet, und er soll dann Anfang 26 abgearbeitet sein. Insofern ist das ein hochkomplexes Thema. Ich habe das ja vor einigen Jahren übernehmen dürfen, sollen und auch müssen. Und ich glaube, dass wir im Zusammenhang mit dieser Deponie, ich bin da sehr oft gewesen, dass ich Ihnen sagen kann, dass die Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter dort eine hervorragende Arbeit abliefern und dass mittlerweile auch die Nachweise, was die Schadstoffe anbetrifft und so weiter, wir exakte Daten haben. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine der modernsten Deponien haben. Und wir werden auch in der Zukunft unsere Abfälle ja bearbeiten müssen. Und dieses Kompetenzzentrum, was dort entsteht, damit ist ja im Übrigen ein Gewerbegebiet gemeint – das sind acht Hektar, die da gerade erschlossen werden –, und im Übrigen auch ein Gründerzentrum für Technologien im Umweltbereich und auch im Recyclingbereich, weil ich der festen Überzeugung bin, Abfälle dürften in der Zukunft eigentlich keine Rolle mehr spielen, sondern wir müssen sie weitestgehend aufbereitet haben und sie in eine Wiederverwendung geben. Und daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Und da bin ich doch sehr zukunftsorientiert und auch hoffnungsvoll, dass das an dem Standort wirklich ein Meilenstein für die weitere Entwicklung ist und auch für die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.