Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gretchenfrage ist: Was bedeutet die Krankenhausreform für dieses Land? Und hat jemand den Blindflug, den ich skizziert habe, versucht aufzuklären, meine Damen und Herren? (Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: Nein!) Nein! Weil es nämlich ein Blindflug ist, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das ist die größte Kritik an dem, was da jetzt vorliegt, und niemand von Ihnen – auch Sie, Frau Ministerin – ist im Ansatz darauf eingegangen. Und das, ehrlich gesagt, ist das Armutszeugnis aus meiner Sicht schlechthin bei der Debatte, die wir gerade geführt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, ich bin darauf eingegangen.) Und natürlich können wir jetzt sagen, die Reform ist unvollkommen, aber besser Spatz in der Hand als Taube auf dem Dach. Aber, meine Damen und Herren, kann das der Anspruch an ein Bundesgesetz sein? Natürlich nicht, meine Damen und Herren. Und wenn Sie sagen, wir brauchen diese Reform zwingend: Ja, brauchen wir sie dann wirklich, oder könnte nicht auch das zuständige Ministerium als Planungsbeteiligte die Regelungen treffen, die wir brauchen, um möglicherweise Leistungsgruppen zu sortieren und Strukturvoraussetzungen vorzugeben? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das müssen wir sowieso machen.) Genau, müssen wir sowieso machen, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das Geld haben wir nicht. – Ministerin Stefanie Drese: Eben.) und wir brauchen dieses Gesetz im Übrigen nicht. NRW hat es uns ja vorgemacht. Die kommen offensichtlich auch ohne Gesetz darauf, (Ministerin Stefanie Drese: Ja, weil die mehr Geld haben als wir. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) also, ne, wie man eine Reform vornehmen kann. Ich kenne Ihre Kritik, sehr geehrte Kollegen, weil Sie mir dann sagen würden, ja, aber was ist denn mit Sicherstellungszuschlägen, was ist denn mit Transformationsgeldern aus dem Bund, Schrägstrich bei den Krankenkassen. Da will ich Ihnen sagen, ehrlich gesagt, können Sie noch mal bitte einmal wiederholen, was Sie vorgetragen haben? Wir haben dann 27 Sicherstellungshäuser von 37. Und Sie haben vorgetragen, da, wo die Leistungsgruppen und die Strukturanforderungen nicht erfüllt sein können, könnten wir Ausnahmeregeln vornehmen. Dieses Gesetz bedeutet also für Mecklenburg-Vorpommern Ausnahme der Ausnahme und Sicherstellungszuschläge in Massen, wo man sich doch ernsthaft fragen muss, kann das denn die richtige Reform sein, wenn wir immer nur die Ausnahmen der Ausnahmen und Sicherstellungszuschläge und Zuschläge brauchen. Natürlich nicht, meine Damen und Herren, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) das ist völlig absurd, und das wissen Sie auch. Und wenn Sie dann auch noch die Verknüpfung machen zu sagen, ja, aber, meine Damen und Herren, die Tarifsteigerung wird jetzt ab März 25 damit umgesetzt, ja, meine Damen und Herren, da sage ich Ihnen, das ist nur recht und billig und das hat mit Krankenhausreform überhaupt gar nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir brauchen aber das Geld, wir brauchen das Geld.) Das ist … Natürlich brauchen wir das Geld. Aber das hat mit der Krankenhausreform gar nichts zu tun, und das wissen Sie auch. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber mit der Fähigkeit der Krankenhäuser, am Netz zu bleiben. Sie wollen den Sturzflug.) Denn die Krankenhausreform selbst soll ja erst ab 2029 gelten, und der Transformationsfonds soll erst ab 2026 gelten. Das heißt, selbst der Bundesminister weiß, wenn er jetzt die Tarifsteigerung 2025 zusätzlich gewährt, ist das gar nicht das, worum es bei der Krankenhausreform geht, sondern tatsächlich nur das, was zwingend notwendig war, und zwar nämlich völlig unabhängig von einer Krankenhausreform, Ja oder Nein, und das wissen Sie auch. So, jetzt habe ich mich gerade in Rage geredet, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist doch gut!) war ja gar nicht meine, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber richtig.) war gar nicht meine Absicht, aber das musste an dieser Stelle nämlich auch gesagt werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und das, was nämlich nach wie vor immer noch unsicher ist, und das, was eben auch das Problem ist, wenn wir über die Frage reden, gab es schon eine kalte Strukturbereinigung oder vielleicht nur eine Strukturbereinigung – na klar gab es eine Strukturbereinigung in Mecklenburg-Vorpommern. Und ja, wir können sagen, zum Glück haben wir damit einen großen Schritt wahrscheinlich schon hinter uns. Aber wir wissen auch alle, dass es kein Vorschaltgesetz gibt und dass dieses Land auch nicht beabsichtigt, zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen, bevor nämlich das Jahr 2026 kommt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat es ja auch nicht.) Und das bedeutet nämlich, dass wir natürlich vor der Frage stehen, was passiert denn bis dahin mit unseren Krankenhäusern. Und ich will die Namen nicht nennen, weil ich niemanden in eine schwierige Situation bringen will, weil die Häuser wirklich in einer Schieflage sind, die sondergleichen sind, und zwar im ganzen Land. Und deswegen bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob das wirklich richtig ist, zu sagen, ja, dann nehme ich doch gerne den Spatz, der ist immer noch mehr wert als die Taube. Ehrlich gesagt, das kann nicht der Anspruch unseres Parlaments sein, jedenfalls dann nicht, wenn wir ernsthaft über Politik reden wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Christian Brade, SPD: Nee, so ein Spatz sieht scheiße aus, ne?) Und das gilt auch für dich, lieber Harald. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So sehr wir beide oft in Krankenhausfragen ringen und uns jedenfalls meistens annähern, da kann ich nur sagen, wenn etwas falsch ist, dann ist es falsch. Und was falsch ist, sollte man nicht initiieren und deshalb auch nicht weitergehen, sondern an dieser Stelle auch den Abbruch riskieren. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und noch viel falscher ist, so weiterzumachen.) Das Problem nämlich, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) ich bleibe mal dabei, also beispielsweise 25, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) also, ne, die Anpassung der Tarifsteigerung, ne? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was soll daran so kompliziert sein, dass man da zwei Jahre lang darüber verhandeln muss? Das muss man eben nicht. Punkt, fertig aus! Liebe Frau Becker-Hornickel, liebe Barbara, wenn man sagt, ich weiß es in dem Moment nicht besser, dann kann ich das gut nachvollziehen, weil dieses Gesetz einfach auch so umfassend und manchmal in bestimmten Situationen auch so spezifisch ist, dass man sich mit den Details nicht befassen kann. Aber dann gebe ich zu, dann verlasse ich mich doch wirklich gerne auf eine Landeskrankenhausgesellschaft mit ihrem Statement, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) auf den Verband der Klinikdirektoren und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da fühle ich mich jedenfalls zusätzlich gut informiert und beraten (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und kann deswegen auch guten Gewissens, auch bei Lücken, die man hat, (Rainer Albrecht, SPD: Ich verlasse mich auf meine Ministerin.) darauf vertrauen, dass das vernünftig ist. Und zu Ihnen, Frau Klingohr, darf ich noch zwei Dinge sagen: Ich verstehe nicht, niemand von uns hat gesagt, im ganzen Plenum nicht – also ich nicht, aber ich habe es auch sonst von keinen Kollegen gehört –, dass der Vorwurf kam, es ist zu wenig beteiligt worden. Wie man zu diesem Erkenntnisgewinn kommt und warum man deshalb ein Statement an dieser Stelle dazu abgibt, (Sebastian Ehlers, CDU: Da hat der Referent die Rede geschrieben.) dafür habe ich kein Verständnis, weil den Vorwurf habe ich nicht gemacht, und der ist aus diesem Haus auch zu keinem Zeitpunkt gekommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, ich sage es noch mal klar: Diese Reform muss in den Vermittlungsausschuss, ja, auch auf die Gefahr hin, dass diese Reform nicht kommt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das wäre unverantwortlich, das wäre nicht verantwortlich.) Lieber kein Gesetz, jedenfalls nicht so ein Gesetz, als dieses Gesetz. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)