Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss doch noch mal mit einigen Vorwürfen, die hier seitens der Opposition vorgetragen werden, aufräumen. Sie versuchen ja – sowohl CDU als auch FDP –, uns darzustellen, als hätten wir die Digitalisierung irgendwie verschlafen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Bei dem Thema ja!) als würden wir uns im Schlafwagen befinden. Herr Domke, wenn Sie sich mal wirklich mit der E-Akte auseinandersetzen würden und hier den bundesweiten Vergleich vorantreiben würden, würden Sie sehen, dass Mecklenburg-Vorpommern (René Domke, FDP: Wir reden jetzt über einen anderen Punkt. Wir reden über einen anderen Punkt, Frau Ministerin!) gerade bei der Einführung der E-Akte ganz weit vorne ist. Und das, was Sie hier betreiben, das Schlechtreden, (Sebastian Ehlers, CDU: Thema Examen!) das Engagement der vielen Menschen, (René Domke, FDP: Zum Thema! Zum Thema! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die in den Gerichten und Staatsanwaltschaften dabei sind, und auch in dem Ministerium, (René Domke, FDP: Ohne BMJ hätten Sie gar nichts hingekriegt im Übrigen! Ohne BMJ hätten Sie gar nichts hingekriegt!) die E-Akte einzuführen, einfach runterzuspielen, das lasse ich als Ministerin nicht zu, dass Sie das hier durchziehen können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Nichts geliefert haben Sie in dem Bereich!) Nichts geliefert! Also wenn Sie sich mal dafür im Rechtsausschuss interessieren würden mit der E-Akte, (René Domke, FDP: Wo ist Ihr elektronisches Examen?) wie weit wir da sind, (René Domke, FDP: Wo ist Ihr elektronisches Examen?) dann würden Sie das mitbekommen beim E-Examen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Wir reden nicht über die E-Akte! Wir reden nicht über die E-Akte! – Glocke der Vizepräsidentin) Jetzt kommen wir mal zum E-Examen. 2022, Ende Dezember 2022 hat die FDP das gefordert. (René Domke, FDP: Ja.) Die FDP denkt, ach so, und zack ist das E-Examen da. (René Domke, FDP: Ja, das war schon drei Jahre in Sachsen-Anhalt.) Man braucht erst mal Personal, Herr Domke. Das gehört der Ehrlichkeit halber zu einer Regierungsarbeit dazu. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, (René Domke, FDP: Drei Jahre in Sachsen-Anhalt!) man braucht erst mal die Finanzen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann braucht man …